[DB] Jagdausflug in Liechtenstein

[Der Falke]

Da war doch ein Datum, bis zu dem abgestimmt werden muss?

[Azrael]

Was auch wirklich überraschend war Und warum interessiert sich St Petersburg überhaupt für ein Preußen, dass bisher auf jegliche Prinzipien des Wiener Kongresses gepinkelt hat?

Momentan braucht das Russische Kaiserreich angesichts der Situation in Polen nun mal die uneingeschränkte Rückendeckung Preussens. Ich weiss, man möchte meinen, dass es die eh auf sicher hat, denn wer weiss wie lange der preussische Monarch noch Herrscher über Posen und Westpreussen bliebe, wenn der Novemberaufstand erfolgreich wäre. Aber die Politik Preussens in Sachsen und Belgien hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass man sich darauf nicht unbedingt verlassen kann.

[Der Falke]

Ich halte ja die Belgiengeschichte für einen groben Fehler vom Preußen. Das hatte schon seinen Grund, wieso die Preußen historisch darauf gedrungen haben, dass die Franzosen Wallonien nicht kriegen...

[Yasmin D'Ahara]

Wie sieht es denn nach der Revolution aus? Wenn wir mal davon ausgehen, dass der Deutsche Bund die übersteht, wovon ich derzeit ja noch nicht so ganz ausgehe angesichts der Nicht-Vorhanden Unterstützung für Revolutionsländer.

Davon abgesehen verstehe ich auch nicht, wozu Russland in der Polenfrage Unterstützung seitens Preußens braucht? Der Aufstand ist bald niedergeschlagen oder aus ein paar warme Worte hat Preußen ja ncihts gemacht. Und wie wollte es Russland schaden? Durch eien Unterstützung der Polnischen Rebellen? Dann würde es zwangsläufig seine Besitzung in Polen aufgeben müssen inklusive Preußens (also der Region) so dämlich kann ja net mal Preußen sein. Obwohl

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Also ich schick mal eine Einladung an Bayern raus. Vielleicht kommt hier dann mehr leben in die Bude

[Yasmin D'Ahara]

Hättest du schon lange machen sollen Und Leben in die Bude, jo, der gesamte Bund ist halt sehr inaktiv, wenn man auf die Gesamtzahl der Leute guckt, wenn man dann einen Auschnitt daraus nimmt aus dem kleineren Teil, wird die Absolutzahl Aktiver Leute nun mal nicht besser.

[Don Armigo]

Hallo und vielen Dank für die Einladung- ein nettes Bild hast du da am Anfang

[Don Armigo]

Abstimmung gescheitert

Ich würde vorschlagen jetzt einen Gegenvortschlag zu bringen. Hat jemand schon was?

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Yasmin hat was vorgeschlagen.

[Don Armigo]

Wo steht der?

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Neu:

Gesetz bezühlich der Freiheit der Presse

§ 1. Es steht den Bundesgliedern frei, die Presse in ihren Territorien zu zensieren oder nicht. Sollte keine Zensur stattfinden, so sind die Landesherren verpflichtet, geeignete Maßnehmen zu ergeifen, um mit den Mitteln der freien Presse antimonarchistischen Bestrebungen entgegen zu wirken.

§ 2 Damit jedoch auch die durch gegenwärtigen Beschluß beabsichtigte allgemeine und wechselseitige Gewährleistung der moralischen und politischen Unverletzbarkeit der Gemeinsamkeit und aller Mitglieder des Bundes nicht auf einzelne Puncten gefährdet werden könne, so soll in dem Falle, wo die Regierung eines Bundesstaates sich durch die in einem anderen Bundesstaate erscheinenden Druckschriften verletzt glaubte, und durch freundschaftliche Rücksprache oder diplomatische Correspondenz zu einer vollständigen Befriedigung und Abhülfe nicht gelangen könnte, derselben ausdrücklich vorbehalten bleiben, über dergleichen Schriften Beschwerde bei der Bundesversammlung zu führen, letztere aber sodann gehalten seyn, die angebrachte Beschwerde commissarisch untersuchen zu lassen und, wenn dieselbe gegründet befunden wird, die unmittelbare Unterdrückung der in Rede stehenden Schrift, auch wenn sie zur Classe der periodischen gehört, alle fernern Fortsetzung derselben durch einen entscheidenden Ausspruch zu verfügen.
Die Bundesversammlung soll außerdem befugt seyn, die zu ihrer Kenntniß gelangenden, unter der Hauptbestimmung des § 1 begriffenen Schriften, in welchem deutschen Staate sie auch erscheinen mögen, wenn solche, nach dem Gutachten einer von ihr ernannten Commission, der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen, ohne vorhergegangene Aufforderung, aus eigener Autorität, durch den Ausspruch, von welchem keine Appellation stattfindet, zu unterdrücken, und die betreffenden Regierungen sind verpflichtet, diesen Ausspruch zu vollziehen.

§ 3 Wenn eine Zeitung oder Zeitschrift durch einen Ausspruch der Bundesversammlung unterdrückt worden ist, so darf der Redacteur derselben binnen fünf Jahren in keinem Bundesstate bei der Redaction einer ähnlichen Schrift zugelassen werden. Die Verfasser, Herausgeber, und Verleger der unter der Hauptbestimmung des § 1 begriffenen Schriften bleiben übrigens, wenn sie den Vorschriften dieses Beschlusses gemäß gehandelt haben, von aller weitern Verantwortung frei, und die im § 6 erwähnten Aussprüche der Bundesversammlung werden ausschließlich gegen die Schriften, nie gegen die Personen, gerichtet.

Anmerkung: § 2 und § 3 sind aus dem aktuellen Pressegesetz. Pressefreiheit ist zwar schön und gut, aber trotzdem sollte ein Fürst nicht hinnehmen müssen, wird in einem Land gegen ihn gehetzt wird.

Mir fehlt der Punkt: Die Fürsten sind für sämtliche in ihren Ländern veröffentlichten Schriften verantwortlich. Soll heißen: Pressefreiheit soll kein Grund sein sich vor der Verantwortung drücken zu können.

Gesetz bezüglich des Verbots antimonarchistischer Organisationen

§1 Es wird hiermit festgestellt, dass Organisationen und Bestrebungen, die eine Abschaffung der Monarchie anstreben, mit den Gesetzes des Bundes sowie jener seiner Glieder unvereinbar sind.

§ 2 Jegliche Organisation, die solches zum Ziel hat, ist daher in allen Ländern des deutschen Bundes verboten.

§ 3 Für die Aufdeckung und Zerschlagung öffentlicher wie geheimer Organisationen und Bestrebungen insbesondere, aber nciht ausschließlich an Universitäten und in den Städten sind die jeweiligen Landesbehörden und die MZUk verantwortlich.

§ 4 Die MZUK ist berechtigt, in allen Ländern des Deutschen Bundes auch solche Organisationen zu überwachen, die vorgeblich nicht antimonarchistisch oder unpolitisch sind. Sie ist ebenfalls berechtigt, bei Aufdeckung von antimonarchistischen Bestrebungen diese vor den durch Landesrecht bestimmten Gerichten zur Anzeige zu bringen.

Zusatzbestimmung: Diese Gesetze bzw. Gesetzesänderungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Beschluss in Landesrecht umzuwandeln.


Das so mal als erste Idee dazu. Meinungen, Kritik, Ergänzungen etc?

Sehe ich das Richtig das die Versammlungsfreiheit garnicht aufgehoben wird?

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Wo steht der?

Seite 8 ganz unten

[Yasmin D'Ahara]

Mir fehlt der Punkt: Die Fürsten sind für sämtliche in ihren Ländern veröffentlichten Schriften verantwortlich. Soll heißen: Pressefreiheit soll kein Grund sein sich vor der Verantwortung drücken zu können.

Das ist der Paragraph 2 und 3, darin wird den Fürsten das Recht zugesprochen, zu verlangen, dass Scvhriften anderer Länder, die ihm nicht passen, zu streichen sind. Derzit mit Vorsprache bie der Bundesversammlung ud beurteilen tut das ganze dann eine von dieser ernannten Kommission. Kann man ja noch umformulieren, wenn es nicht klar genug ist.

Sehe ich das Richtig das die Versammlungsfreiheit garnicht aufgehoben wird?

Äh, nein? Antimonarchistische Gruppen werden verboten und mit der Zerschlagung solcher werden die Landesbehörden und die MZUK beauftragt. Desweiteren bekommt die MZUK auch das Recht, jegliche Organisation, egal ob verboten oder nicht, auf verbotene Angelegenheiten zu überwachen. Das dürfte so ziemlich das Maximum dessen sein, was Durchsetzbar ist.

[Yasmin D'Ahara]

Ich halte ja die Belgiengeschichte für einen groben Fehler vom Preußen. Das hatte schon seinen Grund, wieso die Preußen historisch darauf gedrungen haben, dass die Franzosen Wallonien nicht kriegen...

Wallonien war zu der Zeit noch reich, die haben den Franzosen also ein Filetstück hingeworfen. Zu dem ist Flandern nun definitiv zu klein, um Frankreich bei einer Invasion auch nur ansatzweise Widerstand leisten zu können (das war ja der Grund für die Schaffung von Mittelstaaten auf dem Wiener Kongress, als Bollwerke gegen Frankreich, damit die östlichen Großmächte Zeit haben, sich zu mobilisieren, ehe die Franzosen da sind). Preußen hat damit also massiv seine eigene Defensive gegenüber Frankreich geschwächt, das bei einem geplanten Angriff nun entspannt über Flandern in Preußen einmarschieren könnte. Und das ganze für einen letztlich unbedeutenden Landstrich.

[Don Armigo]

Ich würde alles unterschreiben und das Preußen dumm und vor allem böse ist sag ich schon seit 1817