[RL] Schweizer Demokratie

[Ryuku]

Das ist dann ein anderes Kaliber als ne kleine Gesetzesänderung

Grundsätzlich ist die Vorlage ein Verbot ausländischer online Casinos mit Hilfe von Netzzensur wie china es macht um die Schweizer Casino Mafia zu schützen unter dem Vorwand der Suchtprävention

Nur gibt es folgende Probleme damit:

Durch die staatlich verordnete Zensur, machen wir es anderen Branchen oder Politischen Fraktionen möglich auch ihre Gegner zu zensieren, den wen man mal die Zensur Infrastruktur hat, kann man. wie in China diese auch für anderes einsetzen

Das Argument der Suchtprävention greift nicht da gerade die süchtigen 5 Minuten in Google investieren um die Zensur zu umgehen

Ausländische Firmen müssten die Zensur manuell in ihrem netz implementieren da aufgrund wie unser Internet aufgebaut ist die Zensur des Bundes auf den PC's von Schweizern die für grosse ausländische unternehmen arbeiten gar nicht Funktioniert

Klein wird die Änderung nicht, beide Seiten machen damit >1 Million Pro Jahr



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unrecht braucht bloß das schweigen der Mehrheit

[Gulaschkanone]

Was ist denn am Schweizer Netz so besonders?

[Ryuku]

Was ist denn am Schweizer Netz so besonders?

Nichts, das Internet außerhalb von China ist ein Netz von Netzen, daher ist Zensur sehr einfach zu umgehen.

Es braucht 4 Klicks für einen Süchtigen um es zu umgehen, trotzdem werden dafür die Voraussetzungen für mehr Zensur geschaffen
Nicht zu reden davon das wir den Netzwerk Betreibern eine aufgäbe aufbrummen die sie gar nicht Vollständig lösen können



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unrecht braucht bloß das schweigen der Mehrheit

[Jon Snow]

Gerne auch weiter historisches aus der Schweiz, dass hier ggf. nicht so bekannt ist.

[Azrael]

Dann folgt in den nächsten Tagen (und vielleicht Wochen) die Nachbetrachtung des vergangenen Wahlsonntags, ich beginne mal mit ein paar der heutigen Schlagzeilen des Zürcher Tages-Anzeigers.



Dessen Tamedia-Verlag hat eine Nachwahlbefragung durchgeführt und wollte dabei z.B. wissen, welche Argumente für die Gegner der No Billag Initiative am wichtigsten waren. Am stärksten verfangen hat demnach, dass ohne die Gebühr die Medienvielfalt gefährdet und die Presse stärker unter den Einfluss privater Geldgeber mit einer Agenda geraten wäre (33%), dass die Vorlage allgemein zu extrem sei und zu weit gehe (23%) und dass viele Sendungen von öffentlichem Interesse privat gar nicht produziert würden (20%).

Und noch zwei bemerkenswerte Erkenntnisse: Der Stimmentscheid nach Parteibindung ergab selbst bei der SVP, die die Initiative ja als einzige grössere Partei befürwortet hatte, nur eine Zustimmung von 55%. Was gerade für die Volkspartei, die häufig auch in der Lage ist Mehrheiten selbst über ihre eigentlichen Wähler hinaus zu finden, ein recht niedriger Wert ist. Hier ist die Basis der Partei also für einmal nur bedingt gefolgt. Kam für mich nicht ganz unerwartet, wie erwähnt war mein Vater ja selber viele Jahre als Lokalpolitiker für die SVP tätig. Ich hatte mich zwischendurch mit ihm (und seiner Amtsnachfolgerin, ebenfalls von der SVP) unterhalten und die haben auch beide die Initiative abgelehnt. Da war unter anderem ihr Wohnort in einer ländlichen Gemeinde Berns ein wesentlicher Faktor, das Medienangebot bei ihnen haben sie im Falle einer Annahme der Initiative als eher gefährdet angesehen.

Und Erkenntnis Nr. 2 aus der Tamedia-Umfrage: Auch wenn eine klare Mehrheit die Initiative verworfen hat, würde eine weitere Senkung der Gebühren auf 200 CHF durchaus eine Mehrheit finden. Und immerhin 37% würden es befürworten die Anzahl der Sender auf einen pro Sprachregion zu kürzen.


Dann noch etwas Lokalpolitik. Bei den diversen Wahlen auf Kommunalebene war das vergangene Wochenende ein ausserordentlich bitteres für die bürgerlichen Parteien, insbesondere für die SVP. Vielleicht kann Miljanus ja noch was zu den Ergebnissen aus Winterthur sagen, in den Wahlen der Stadt Zürich haben die Bürgerlichen jedenfalls eine krachende Niederlage erlitten. Die SVP verlor 6 von 23 Sitzen im Stadtparlament und schaffte es nicht in die Regierung. Die CVP flog sogar ganz raus, einzig die FDP hat ihren Wähleranteil etwas gesteigert, aber wohl hauptsächlich auf Kosten der anderen bürgerlichen Parteien. Ein Zürcher Politologe vermutete daraufhin schon gestern, dass die No Billag Initiative möglicherweise ein wichtiger Faktor gewesen sei, da sie vor allem das links-grüne Lager mobilisiert habe. Und so kommt vom Präsidenten der Stadtzürcher SVP heute die Forderung, man müsse zukünftig die Termine solcher umstrittenen Abstimmungen von den Wahlen trennen.



Meiner Meinung nach eine etwas... seltsame Forderung, wenn sie seitens der SVP kommt. Die Partei gilt sonst immer als diejenige, die es besonders gut versteht kurz vor Wahlen "heisse" Themen zur Abstimmung zu bringen, um die Mobilisierung des eigenen Lagers zu verbessern. Jetzt ist sie für einmal eher zufällig auf der Gegenseite gelandet und es gefällt ihr nicht besonders. Verzeiht mir heute mein hämisches Grinsen, aber als ich das gelesen habe, musste ich echt etwas lachen. Morgen berichte ich wieder objektiv.

[Zed_CH]

Ja, ja, der Mauro ist immer wieder für einen Lacher gut.

[Ryuku]

Die Presse über E-voting in der Schweiz war auch sehr gut, langsam bekommen alle verantwortlichen Panik weil das System schon am ausgerollt werden ist und die ganze IT branche ihnen einstimmig sagt das es nicht sicher ist



Hintergrund dafür ist dieser Vortrag und die realisation das das Schweizer System nicht sicherer ist als das deutsche
PC-Wahl hack

Oh und das mir von einem anderen Beamten dann so ein Dokument weitergereicht wurde war auch gerade nicht hilfreich zur Beruhigung (Dokument ist inzwischen öffentlich)

[Acidemon]

@Ryuku: Das soll jetzt kein persönlicher Angriff sein , sondern einfach ehrliche Neugier:

Du hast dich in einem Spieleforum registriert nur um in einem off-topic-Thema über Schweizer Demokratie deine Ansicht zum e-Voting zu posten? Was waren denn die Beweggründe, resp. wie bist du überhaupt darauf gestossen? Wäre so ein Einsatz in einem Politforum o.ä. nicht besser platziert? Nicht dass es hier nicht reinpasst, ich finds nur seltsam.

[Ryuku]

Ich hatte den Thread schon länger gelesen, hatte aber nie was zum posten, also habe ich den Aufwand der Registrierung erst auf mich genommen, sobald es was zu diskutieren gab, das aktuell war

[Milanjus]

Wie die alte Fasnacht komme ich auch nochmal hier vorbei.

Zunächst einige Worte zum Podiumsgespräch.

Hier die Schlagzeile im Landboten:



Den Artikel gibt es hier zum nachlesen: https://www.landbote.ch/front/wer-so...story/19825073

Bemerkenswert ist die Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung die verbreitet wurde. Namentlich haben alle bisherigen Stadträte betont wie harmonisch sie zusammenarbeiten.

Wenn man bedenkt, dass die SP eine neue Kandidatin aufgestellt hat, um für eine linke Mehrheit im Stadtrat zu sorgen, ist es überraschend, dass sie von den Parteikollegen im Stadtrat nicht mehr Schützenhilfe erhalten hat.

Ein Grund dafür könnte sein, dass im Majorzverfahren gewählt wird. Es ist also durchaus möglich, dass die neue Kandidatin nur einen der Parteikollegen ersetzt, ohne dass die SP mehr Sitze im Stadtrat hat. Es ist daher als bisheriger ein gewisses Risiko, gegen die aktuellen Stadtratskollegen und für eine neue Kandidatur zu werben. Es könnte einen durchaus das eigene Amt kosten.

[Milanjus]

So sieht der Wahlzettel für die Stadtratswahl aus:




Auf jede der Linien kann handschriftlich ein Name eingetragen werden. Wählbar sind grundsätzlich alle in der Stadt wohnhaften Stimmberechtigten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass jemand anderes ausser den offiziellen Kandidaten einen wesentlichen Stimmanteil realisieren kann.

Die letzte Linie ist für den Stadtpräsidenten. Hier muss einer der Namen, die oben auf der Liste stehen gewählt werden, damit die Stimme gültig ist.

[Milanjus]

Für den Gemeinderat kam ein Stapel von 11 Wahlzetteln, für jede Partei einer. Hier als Beispiel der Wahlzettel für die SP:



Jede Person auf der Liste trägt eine Parteistimme und eine Personenstimme.

Über die Parteistimmen wird die Sitzverteilung im Gemeinderat bestimmt, während über die Personenstimme die Reihenfolge der Besetzung der Parteisitze entscheidet.

Als Stimmbürger bin nämlich nicht an die Liste gebunden, die ich auch unverändert einwerfen könnte, sondern ich habe gewisse Freiheiten, die Liste zu verändern und meinen wünschen anzupassen.


Die erste Möglichkeit die ich habe ist, einen bestimmten Namen von der Liste zu streichen.

Durch das reine streichen bleibt die Parteistimme erhalten, hingegen bekommt die gestrichene Person keine Personenstimme und rutscht in der Besetzungsreihe nach hinten.


Statt der gestrichenen Person kann ich auch den Namen einer anderen Person auf die Liste setzen. Wählbar sind dabei alle Personen, die auf einer der Listen stehen. Ich bin nur dahingehend beschränkt, denselben Namen nicht mehr als zweimal auf der Liste zu haben.

Schreibe ich eine Person von derselben Liste noch ein zweites Mal drauf, kumuliere ich. Auf die Parteistimmen hat das keinen Einfluss, die Person, die ich zweimal auf die Liste geschrieben habe, rückt auf der Besetzungsliste nach vorne.

Schreibe ich eine Person einer anderen Liste auf meine Liste, panaschiere ich. Hier zeigt die Unterscheidung von Partei- und Personenstimme Wirkung. Schreibe ich eine Person von einer anderen Liste auf meine Liste, hat diese nicht mehr 60 Parteistimmen, sondern nur noch 59, während die eine Parteistimme zu der Liste geht, von der ich die Person auf Liste gesetzt habe. Gleichzeitig rückt auch die von mir auf die Liste gesetzte Person in der Besetzungsliste ihrer Partei nach vorne.


So habe ich die Möglichkeit, mir eine Liste nach meinem Gusto zusammenzustellen.


Bei der Abgabe der Wahlzettel wird mein Wahlzettel auf der Rückseite abgestempelt, um zu verhindern, dass jemand mehrere Wahlzettel in die Urne wirft. Nur die abgestempelten Wahlzettel sind gültig.

[Milanjus]

Neben den Wahlzetteln kommt in einem separaten Umschlag noch die Wahlwerbung der Parteien. Jede Partei kann der Stadtkanzlei eine Werbebroschüre einreichen, die dann entsprechend an jeden Stimmbürger verschickt wird.

Ich habe für euch die ganze Propaganda eingescannt, damit ihr euch ein Bild machen könnt. Nur SP hat als Broschüre einen Stadtplan entworfen, der zu gross für den Scanner war. Da muss ich zur interaktiven Version verlinken.

Die einzelen Parteien kommen in keiner besonderen Reihenfolge.

[Milanjus]

[Milanjus]