[RL] Schweizer Demokratie

[Aterianer]

In meinen Augen können die Befürworter der Radio- und Fernsehgebühren (die also "NEIN" zu No Billag sagen) froh sein, dass das Initiativkomitee derart stümperhaft auftritt. Kessler war in so ziemlich jedem öffentlichen Auftritt ein Reinfall.* Andreas Kleeb gibt sich zwar als «Medienexperte», argumentiert aber mit fragwürdigen Studien und hat neben einem kurzen Investment in ein Lokalradio keine wirkliche Medienerfahrung. Und die Gründer der libertären «Unabhängigkeitspartei UP» wirken nach aussen wie verwöhnte Akademiker-Schnösel, die alles gratis haben wollen. Entsprechend war der «Plan B» (also wie sich das heute öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen als privates Medienunternehmen auf dem Markt behaupten soll) der Initianden auch eine ziemliche Lachnummer und hat dem JA-Lager eher geschadet.

Die SRG-Leitung agiert meines Erachtens aber auch schwach. Wer den Auftritt von SRG-Präsident Jean-Michel Cina in der Talk-Sendung «Schawinksi» gesehen hat, musste den Kopf schütteln. Dieser Mann hat keine Ahnung, was da momentan abgeht und was passieren muss, damit die SRG nicht den Rückhalt der Bevölkerung verliert.

*Beispiel gefällig? In der angesprochenen «No Billag»-Arena wollte er demonstrieren, wie reich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen (SRG) in der Schweiz sei, indem er die Höhe des Turms nannte, der entstehen würde, indem man soviele Zehnernoten aufeinanderstapeln würde, wie die SRG jährlich zur Verfügung hatte. Das hat dann während der Sendung doch für einige Lacher gesorgt.

[Azrael]

Er lag gestern im Briefkasten, der Umschlag mit dem Abstimmungsmaterial.



Die werden jeweils von der Gemeinde versandt, also kann es bei einigen noch dauern, aber in den nächsten Tagen werden alle Schweizer die Unterlagen erhalten. Spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin, wenn ich das noch richtig im Kopf habe. Meist bleibt der Umschlag bei mir danach erst mal einige Wochen liegen, bis mir wenige Tage vor der Abstimmung dann einfällt, dass da ja noch was war. Diesmal werde ich ihn aber für einmal frühzeitig öffnen und euch präsentieren, was man darin alles so findet.

[Der Kantelberg]

[Cailie]

[Azrael]

Das Abstimmungsmaterial ist immer mehr oder weniger gleich zusammengesetzt. Was natürlich immer dabei ist, ist der Stimmrechtsausweis zur Identifikation des Wählers. Der dient dazu zu verifizieren, dass der eingeschickte oder eingeworfene Umschlag auch eine gültige Stimme enthält. Erst wenn das kontrolliert wurde, wandern die übrigen Papiere zur Stimmzählung. Um das Wahlgeheimnis sicherzustellen, gibt es je nach Wohnort unterschiedliche Systeme. In meinem Fall sind die Stimmzettel in einen separaten, etwas kleineren Umschlag zu legen. Andernorts gibt es z.B. auch Umschläge mit zwei getrennten Fächern, von denen eines von oben und das andere von unten zu öffnen ist.



Danach gleich eine Überraschung. Wie ihr seht, steht in Zürich doch eine kantonale Abstimmung an, die Volksinitiative "Lehrplan vors Volk". Ist komplett an mir vorbei gegangen, ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern irgendwas davon in einer Zeitung oder sonst wo gelesen zu haben. Das kommt durchaus öfters mal vor, also dass man erst aus den Abstimmungsunterlagen erfährt, worüber überhaupt alles abgestimmt wird. Zum Glück gibt es ja nicht nur den Stimmzettel, sondern es liegt auch immer ein sogenanntes Abstimmungsbüchlein bei. In dem wird jede Abstimmung erläutert: Was die Initiative will (zusammengefasst und der vollständige genaue Wortlaut), ob Regierung und Parlament das Vorhaben unterstützen oder ablehnen, sowie Argumente der Befürworter und der Gegenseite. Ich werde es mir also mal durchlesen müssen, um zu erfahren, worum es in der Initiative überhaupt geht. Und danach informiere ich mich darüber, welche Position die Parteien dazu vertreten, erwähne ich natürlich auch hier im Thread.



Die Papiere zu den nationalen Abstimmungen sehen etwas anders aus, sind aber im Wesentlichen genau gleich aufgebaut. Es gibt die Stimmzettel zu den beiden Abstimmungen und das dazugehörige Abstimmungsbüchlein.

[Der Kantelberg]

Voll gut. Ich will auch Schweizer sein.

[Acidemon]

Ich mag es auch.
Vorallem das Büchlein ist teilweise sehr hilfreich.

[hi2u]

Wäre ja dafür wir Deutschen leihen uns ein paar Schweitzer aus und mit denen wird dann das System hier auch eingeführt. Genial, so stelle ich mir gelebte Demokratie vor!

[Der Kantelberg]

Ich glaub, das würde in Deutschland nicht funktionieren. Unsere Geschichte und Mentalität ist ganz anders.

[Cailie]

Die Politikverdrossenheit im Lande ist zwar nichts Gutes, aber sobald man erstmal ein paar mal etwas durch Volksabstimmungen bewegt hat, wird sich das bessern.

[Azrael]

Ich glaub, das würde in Deutschland nicht funktionieren. Unsere Geschichte und Mentalität ist ganz anders.

Ironie der Geschichte. Einige während des Vormärz aus dem Deutschen Bund geflohene Leute hatten durchaus einen Anteil am politischen System, das sich in der Schweiz nach der Gründung des modernen Bundesstaates entwickelte.

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Nun denn, zu der Kantonalen Volksinitiative "Lehrplan vors Volk", ich gehe die einzelnen Abschnitte aus dem Abstimmungsbüchlein mal durch.

Es beginnt mit der kurzen Zusammenfassung dazu was die Initiative fordert und wie Kantonsrat (Parlament) und Regierungsrat (Regierung) dazu stehen. Der Lehrplan für die Volksschulen im Kanton Zürich wird jeweils durch ein vom Kantonsrat gewähltes Gremium erstellt. Die Initiative fordert, dass der Lehrplan jeweils noch vom Kantonsrat zu genehmigen sei und dem fakultativen Referendum untersteht, man ihn also jeweils mit einer Unterschriftensammlung zur Abstimmung stellen und allenfalls kippen könnte. Parlament und Regierung lehnen beide die Initiative ab, da ein solches Prozedere ein langwieriges Verfahren wäre und einzelne Inhalte dann (Zitat) zum Spielball politischer Interessen werden könnten.

Auf den nächsten zwei Seiten folgt dann die ausführliche Stellungnahme des Regierungsrats, in der dieser noch mal erklärt wie bis anhin die Lehrpläne entstehen und weshalb ein solches Initiativrecht die künftige Weiterentwicklung erschweren und zu mehr Unsicherheit bei den Lehrpersonen führen würde. Ganz abgesehen davon, dass es unangemessen sei jedes Detail im Kantonsrat und dann gegebenenfalls auch noch mal bei einer Abstimmung auszudiskutieren. Ausserdem verlange die Initiative auch, dass für jedes Schuljahr detailliert die Inhalte festgelegt werden sollen, was gerade auf den untersten Stufen und dem Kindergarten wenig Sinn mache. Am Ende wird noch mal darauf verwiesen, dass das jetzige System seit über einem Jahrzehnt gut funktioniere und der teilweise mit anderen Kantonen abgestimmte Lehrplan 21 dort wo es Abstimmungen darüber gab, jedes mal bestätigt wurde.

Danach kommt eine Seite, in der die Geschäftsleitung des Kantonsrats die Minderheitsmeinung erläutert, also was die Argumente der Kantonsräte waren, die für die Annahme der Initiative votierten. Eine direkte Mitsprache des Volkes bei den Lehrplänen verschaffe diesen zunächst mal eine grössere Akzeptanz. Zudem habe sich in vergangenen Abstimmungen (gerade eben auch zum Lehrplan 21) gezeigt, dass das Stimmvolk in Bildungsfragen kompetent und pragmatisch abstimme. Mit der Initiative werde zudem sichergestellt, dass der Kanton Zürich die Bildungshoheit behalte und diese nicht durch Vereinheitlichungen mit anderen Kantonen ausgehöhlt werde. Im Kantonsrat wurde die Initiative mit 113 zu 56 Stimmen abgelehnt.

Auf der Seite 6 kann das Initiativkomitee seine Sicht darlegen. Das Ziel sei es die Kontrolle des Lehrplans von einem zwischengeschalteten Gremium in die Hände der Legislative zu übergeben. Mit der verbesserten Mitbestimmung könne man eine Volksschule schaffen, die vom Volk auch getragen werde und für alle Kinder eine gute Basis bilde. So würden nicht vom Schulalltag weit entfernte Theoretiker abschliessend über den Lehrplan entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger, welche die Auswirkungen dann indirekt betreffen. Eine offene Diskussion über die Inhalte der Lehrpläne könne neue Sichtweisen und Inputs bringen, die allen Schülern zugute kommen.

Anschliessend folgt auf einer Seite der genaue Initiativtext inkl. der Passagen in der Verfassung des Kantons, die abgeändert würden. Hier falls er euch interessiert:



Auf der letzten Seite der Büchleins steht dann noch das Impressum mit ein paar allgemeinen Informationen wie die Auflage des Blattes und Angaben dazu wo man Informationen über den Stand der Abstimmung (insbesondere online) einholen kann.

Als nächstes werde ich mich dann mal damit befassen, welche Parteien diese Initiative z.B. im Kantonsrat unterstützt haben. Anhand des Wortlautes der Minderheitsmeinung und der allgemeinen Stossrichtung der Initiative habe ich schon eine Vermutung.

[hi2u]

Da bin ich mal gespannt. Bisher wäre ich eindeutig dagegen, wenn ein zusätzliches Gremium+ dadurch evtl. alle Bürger des Kantons in Fragen des Lehrplans ein Mitspracherecht bekommen sollten bzw. diesen kippen können, sehe ich folgendes Problem: Der Lehrplan ist grundsätzlich gut, jedoch gibt es einen kleinen Punkt, der aber sehr umstritten ist. Jetzt wird wegen eines Punkt der eigentlich gute neue Lehrplan gekippt. Da die Abstimmung dies aber nicht ausdrücken kann (korrigier mich, wenn ich hier falsch liege), kann die entsprechende Kommission auch nicht genau darauf eingehen, da sie nicht wissen kann, ob es wirklich daran lag oder am allgemeinen Konzept.

[Der Kantelberg]

Was ist denn deine Meinung zu "Lehrplan vors Volk" Azrael?
Ich mein: Welcher Laie hat denn Ahnung davon, was sinnvoll ist in welchem Fach wann in der Schule zu unterrichten?

[PCGamer]

Das Problem besteht, wenn auch nicht bzgl. des Lehrplans, sondern generell der Struktur Schule auch in Deutschland: Eltern haben (zum einen Teil berechtigt, zum anderen überzogen) viel Mitspracherecht an den Schule. Teilweise interessiert es kaum noch einen, was ein Experte sagt, solange die Elternschaft damit einverstanden ist und die Kinder auf die Schule schickt.

[Aterianer]

Was ist denn deine Meinung zu "Lehrplan vors Volk" Azrael?
Ich mein: Welcher Laie hat denn Ahnung davon, was sinnvoll ist in welchem Fach wann in der Schule zu unterrichten?

Ich bin zwar nicht im Kanton Zürich wohnhaft, kann daher nicht über die Initiative abstimmen und kenne mich konkret in diesem Fall auch nicht so gut aus. Aber ich sehe das ähnlich wie du. "Demokratisierung" der Schule klingt zwar irgendwie noch gut. Aber manche SchweizerInnen (unter anderem die Initianden) scheinen da das etwas einfache Bild zu haben, dass «Demokratie» immer Volksabstimmung bedeutet. Das ist mir aber etwas zu einfach gedacht. Gewählte Repräsentanten können genau so «demokratisch» sein. Und die Stimmbevölkerung ist manchmal schlicht überfordert, komplizierte Geschäfte mit einer simplen JA-NEIN-Frage zu beantworten. Es wird ja auch nicht dafür bezahlt, die Geschäfte zu verstehen, daher ist das ein Stück weit nachvollziehbar.

Würde über ein ähnliches Geschäft in meinem Wohnkanton abgestimmt, ich wäre wohl dagegen. Mal schauen, im Kanton Bern gibt es ja eine ähnliche Abstimmung. Falls diese beiden Kantone JA sagen würden, wäre das schon ein heftiges Zeichen. Dann kann man den Lehrplan 21 wohl beerdigen.