Zur ersten Woche der nächsten Runde, gehört ja auch das Wochenende, dann bin ja beruhigt... Warum nur zwei Entwürfe pro Partei. Vor allem bei Regierungsparteien? Dann muss ich es ja sonst extra aufteilen.
Zur ersten Woche der nächsten Runde, gehört ja auch das Wochenende, dann bin ja beruhigt... Warum nur zwei Entwürfe pro Partei. Vor allem bei Regierungsparteien? Dann muss ich es ja sonst extra aufteilen.
Da es sonst möglicherweise zu viel wird. Es wird sich ja jetzt schon beschwert
Bei zwei Entwürfe pro größere Partei kämen wir immerhin auf 10 Vorschläge.
Infos zur Sonntagsfrage:
Die LLPD hat von den Regierungsparteien die geringsten Verluste zu verbuchen. Problematisch war die allgemeine Inaktivität der Regierung, die nicht mal den Haushalt abschließen konnte.
Gesetzentwurf
der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD
Entwurf eines Gesetzes einer Umsatzsteuer für Finanzprodukte
A. Problem
Es gibt eine Umsatzsteuer auf Konsumgüter aber nicht auf Finanzprodukte. Mittels einer Stempelsteuer, wie sie bereits in Großbritannien und der Schweiz existiert, kann der Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden und mit anderen Wirtschaftszweigen bei der Staatsfinanzierung gleichgestellt werden. Zum Schutz der Attraktivität der deutschen Finanzplätze, insbesondere des Finanzplatzes Frankfurt wie etwa der Terminbörse Eurex, werden Anleihen und Derivate ausgenommen. Die globale Finanzbranche lässt eine Besteuerung dieser Finanzprodukte nicht zu, da sie leicht umgeht werden kann. Mit der erfolgreichen Stamp Duty Reserve Tax als Vorbild wird sichergestellt, das es keine negativen Folgen auf die deutsche Wirtschaft gibt und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Im Gegenteil mit den zusätzlichen Einnahmen kann die Neuverschuldung und damit die Zinslast verringert werden.
B. Lösung
Besteuert wird der Kauf von Aktien und börsenfähigen Wertpapieren von Unternehmen, dazu gehören auch verbundene Unternehmen, welche in Deutschland an einer Börse gelistet und dort ihren Unternehmenssitz haben. Die Steuer beträgt 0,5 Prozent des Kaufpreises und wird unabhängig vom Finanzplatz, wo der Handel stattgefunden hat, erhoben. Auch OTC-Geschäfte werden dank der Clearingpflicht durch die ESMA besteuert. Bei der Übertragung von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren an Clearingsysteme und der Umwandlung in Hinterlegungszertifikat gilt ein höherer Steuersatz von 1,5%. In Zukunft möchte man auch Anleihen und Derivate besteuern, doch egal ob Sitzland- oder Ausgabeprinzip, dies gelingt nur mit einer EU-weiten (auch Großbritannien) Einführung, wodurch eine massive Abwanderung an andere europäische Finanzplätze, die damit einhergehende Reduzierung des Handelsvolumens und damit des Steueraufkommens verhindert werden kann.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Einnahmen von 2,16 Mrd. €
Fantastisch ausgearbeitet
Möchtest du das mit der restlichen Regierung teilen oder soll ichs gleich für die NGDU (hat ja ihr okay gegeben) posten?
Edith: Fließt auch mit hinein, auch wenn das für den Aufwand ziemlich wenig Geld war
Ich teile es natürlich vorher den Koalitionspartnern mit.
Nein, das ist da mit drin. Ich spiel aber noch ein wenig mit den werten rum, die 2,16 sind daher nur ein Richtwert. Große Sprünge werden es aber nicht sein.
Gesetzentwurf
der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD
Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen
A. Problem
Abgesehen von der Konkurrenz mit Nahrungs- und Futtermitteln bei der Nutzung von Agrarflächen, ist es fraglich inwiefern Biokraftstoffe für die Umwelt ökologisch vertretbar sind. Mit der schlichten Tatsache, dass sehr viel Agrarflächen benötigt wird, um mit Biokraftstoffen auch nur im Ansatz den Weltbedarf zu decken, ist die Verschändung der deutschen Landschaft mit Rapsfeldern nicht tragbar. Das mangelnde Interesse an E10 beweist, dass mit der Förderung ineffizientes Wirtschaften subventioniert wird.
B. Lösung
Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen und Verwendung der freigewordenen Mittel für mehr Infrastrukturinvestitionen, um den zunehmenden Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern, instand zu halten und zu sanieren.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten Ist das korrekt mit einem Gesetzentwurf, ein Gesetz abzuschaffen?
Geändert von Nyan Cat (16. November 2015 um 19:39 Uhr)
Ja, ist es paradoxerweise. Ich weiß aber nicht, was passiert, wenn man ein Gesetz zur Abschaffung eines Gesetzes abschafft. Ist das ursprüngliche Gesetz dann wieder da? Ich nehme mal an ja
Kosten fallen natürlich keine an.
@Atlas Du kannst beide Gesetze jetzt posten.
P.S Was sagen meine Parteikollegen zu den Sprachkursen? Ich tendiere dazu das Geld lieber in die Bildung zu investieren. Erwachsene ohne Deutschkenntnisse haben hier sowieso keine Chance oder besitzen halt vor allem schriftlich mangelhafte Deutschkenntnisse die zur täglichen Verständigung vollkommen ausreichen und in ihrem Beruf keine Rolle spielen.
Existiert die Vorratsdatenspeicherung?
Atlas?
Puuuh, ganz schön schwierig etwas konkretes dazu zu finden. Andere Punkte wären das Gesetz über Bestandsdaten, Kommunikationsgeheimnis, automatisierte Abfrage beim Meldegesetz, Bundestrojaner, datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Netzneutralität mit den Niederlanden als Vorbild.
Sorry
Also das ist ganz knapp um den Spielstart herum gewesen. Ich sage daher nein, sie existiert hier nicht.
Edit: Ich kann hier kein [Partei] vorne dran stellen. Mein Ordnungssinn
Geändert von Atlas (22. November 2015 um 20:26 Uhr)