Was Ministerposten angeht: Wichtig sind für mich das Justiz-, Verkehrs und das Finanzministerium, wenn möglich (eher unwahrscheinlich) Wirtschaftsministerium wäre auch eine Option.
-Schutz der Bürgerrechte, Eine Reform der Datenschutz- und Privatssphäreregelungen, Anpassung an das digitale Zeitalter stehen hiermit im Mittelpunkt. Bekämpfung von Lobbyismus und mehr Transparenz ist ein Schnittpunkt mit allen möglichen Koalitionspartnern. In der Hoffnung dass das alles wenig Geld kostet und uns Stimmen bringt.
-keine Neuverschuldung Die Tilgung von Schulden könnte ohne drastische Kürzungen schwierig werden. Etwas mehr Investitionen in Infrastruktur wird auch problematisch...
Nachtrag:
Wir wollen den Schutz von Bürgerrechten und der Privatsphäre durch eine Reform der Datenschutz- und Privatssphäreregelungen ausbauen.
Wir wollen einen möglichst ausgeglichenen Haushalt und eine weitere hohe Neuverschuldung verhindern. Dies erreichen wir durch geringe Steuererhöhungen und prozentualen Kürzungen von überflüssigen Ausgaben wie etwa Subventionen über alle Ministerien verteilt. Wir müssen als verantwortungsvolle Politiker der Realität ins Auge blicken!
Wir wollen mehr in die Infrastruktur investieren, um den Substanzverlust der bestehenden Infrastruktur zu mindern und der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb qualitativ hochwertigere Infrastruktur zu bieten. Hierfür soll die nutzlose und umweltschädliche Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen aus diversen weiteren Gründen aufgehoben werden.
Wir wollen gegen systematische Steuerverminderung vorgehen. Steuergestaltung durch Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, Gesellschafter, oder deren Treuhänder in Ländern mit niedrigeren Steuern soll zukünftig besteuert werden. (Quellensteuer) Die Einnahmen daraus dienen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Wir wollen Steuerverschwendung als Tatbestand der "Haushaltsuntreue" in das Strafgesetzbuch, ''Unterlassene Ausschreibung''sowie eine Mitteilungspflicht der Rechungsprüfungsbehörden in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufnehmen.
Wir wollen mehr Transparenz und den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse überwachen.
Wir wollen daher die Posten der Ministerien der Justiz, Verkehr & digitale Infrastruktur und Wirtschaft besetzen.