Das Parlament im alten Kolonialpalast

[Bassewitz]

P

Protestwähler gibt es immer. Die zufriedene Mitte der Gesellschaft bleibt lieber zu Hause und dadurch erhalten die Radikalen relativ zu viel Gewicht. Außerdem haben wir drei zusammen das dann zu verantworten. Profitieren könnten dann ja nur die Kommunisten.
Übrigens gibt's einige Staaten, wo das zur guten bürgerlichen Pflicht gehört. Alles andere wird als undemokratische Gesinnung empfunden. Für uns Deutsche ist das fremdartig, aber in Lateinamerika haben das einige Staaten.

Kann es für die Demokraten denn zu viel Wahlbeteiligung geben? Fürchtet man das Votum des Volkes? Ich hoffe, dem ist nicht so.

Das mit der Mindestbeteiligung sehe ich kritisch. Was machen wir, wenn es nicht klappt? Wahrscheinlich nochmal wählen und dann nochmal. Mit jedem Mal wird die Unwilligkeit größer und es kommt zur Staatskrise. Also wenn Sie die Demokratie schwächen wollen...
Zudem wirkt das so, als ob man so lange wählen lässt, bis das Ergebnis passt.

[Brabrax]

(D)

Jetzt verstehe ich den Einwand, danke.

[cheggined]

L

Wir liberale möchten die Populisten fragen, ob sie wirklich die Konsequenzen einer Wahlpflicht bedacht haben?

Man kann davon ausgehen, dass 5% der Bürger trotz einer Wahlpflicht nicht wählen gehen oder nicht wählen können. Auch in Ländern wie Belgien, welche eine Wahlpflicht besitzen, wählen nur 90% der Bevölkerung. Wir fragen deshalb die Populisten, was passiert bei einem Nicht-Wählen eines Bürgers? Wollen wir wirklich einen so großen Teil der Bevölkerung kriminalisieren. dass kann nicht Ziel des Staates sein. Wenn wir aber nichts tun und die Bevölkerung einfach gewähren lassen, was ist diese Verfassung dann noch Wert? Wird die Bevölkerung dann nicht sagen, wenn ihr dieses Gesetz nicht konsequent umsetzt, warum sollten wir uns an die anderen Gesetze der Verfassung halten.

Es kann deshalb nur die Lösung sein, uns nicht in diese Zwickmühle von kriminalisieren oder wegschauen zu begeben, besonders nicht ohne Not.

Wollen wir wirklich, dass die arme Oma Santos zu einem Kriminellen wird, nur weil sie Bettlägerig ist? Ich sage, Nein. Wenn Oma Santos wählen möchte, müssen wir ihr unter die Arme greifen, aber wir dürfen sie nicht gegen ihren Willen aus dem Bett reißen.

Ich hoffe die Populisten verstehen unsere Einwände gegen eine Wahlpflicht und sehen, dass die neue Demokratie besser gedeihen kann, wenn es nicht zu Kriminalisierungen oder zum Wegschauen kommt, dies können sich Länder wie Belgien erlauben, aber nicht Staaten wie wir, welche kaum demokratische Traditionen haben.

[Tim Twain]

P

Oma Santos kann doch Briefwahl machen?

[OOC Oder gabs die damals noch nicht, finde da auf die Schnelle nix]

[cheggined]

L

Einzig ein Land hat bereits ein solches Verfahren eingeführt und das ist Schweden. Wollen sich die Populisten jetzt an diesem progressiven Staat orientieren?


OOC:

In Deutschland seit 1957, Österreich 1990 für im Ausland lebende / 2007 allgemein, USA/Kalifornien 1978, Großbritannien für im Ausland lebende 1985

[Bassewitz]

P

Mit Zivildienst sind unserer Zeit eh schon massiv voraus.

Vertreten Sie eigentlich die offizielle Position der liberalen Partei oder handeln Sie auf eigene Faust?

Ihre Probleme mit der Wahlpflicht erscheinen allgemein konstruiert.

Personen, die aus gutem Grund nicht gehen können, werden bestimmt nirgends bestraft. Belgien hat immer noch 90%, obwohl für eine Verletzung der Wahlpflicht seit 2003 keine Strafen mehr verhängt werden? Wow, ein besseres Argument pro Wahlpflicht kann es nicht geben. 90% in Deutschland wären ja ein Traum.

Bei reinen Geldstrafen bis zu einer gewissen Höhe gilt man ja nicht als vorbestraft. Kann man also so regeln.

Und die Häufigkeit eines Fehlverhaltens kann ja wohl kaum maßgeblich für die rechtliche Einordnung sein. Wenn 10% Mörder sind, machen wir daraus auch nicht nur eine Ordnungswidrigkeit.

[cheggined]

L

Wie sie selber feststellen schreiben wir eine Ordnungswidrigkeit direkt neben absolut wichtige Gesetze. Sowohl sie als auch ich verstehen, dass ein Vergehen gegen die Wahlpflicht nicht so eine große Verletzung der Verfassung ist, wie beispielsweise das verfolgen von politischen Zielen mit Gewalt. Aber wie wollen sie Bauer Miguel vermitteln, dass der eine Verfassungsbruch eine Ordnungswidrigkeit ist und der andere schwer bestraft wird.

Ich denke wir sind aktuell sehr festgefahren und eine Lösung ist gerade kaum möglich. Wie wäre es, wenn die drei verfassungskonformen Parteien abstimmen, wie es übernommen werden soll.
Wahlpflicht/Keine Wahltpflicht
Jedermannrechte/Staatsbürgerrechte
Aufnahme Gleichheitsrechte/ Keine Aufnahme.

Dies erscheint mir die geeignetste Lösung, denn wir liberale wollen diese Verfassung nicht scheitern lassen.

[Valigar]

(D) Valígar Bolívar tritt ans Pult. Er wirkt müde aber entschlossen.

Werte Herren!
Diese verfassungsgebende Versammlung dreht sich im Kreis. Zum Wohle des großartigen Volkes von Santa Maria sollten wir endlich zu einer Entscheidung kommen. Die Kommunisten sind führungslos und tief gespalten, daher richtet sich mein Appell vor allem an die Abgeordneten der Liberalen. EFP und AD haben in nächtelangen Verhandlungen auf Basis des Verfassungsentwurfs der EFP beraten. Die genannten Parteien stehen nunmehr hinter einem Entwurf, der einen allgemeinen Gleichheitssatz und das Recht sich an freien, gleichen und geheimen Wahlen zu beteiligen enthält. Der vorliegende Verfassungsentwurf bleibt ein Kompromiss und auch einige meiner Parteifreunde hätten gern mehr erreicht. Aber wir sind dem Volk von Santa Maria schuldig uns zu einigen. Werte Freunde der Ciudadanos zwei von drei eurer Kernforderungen sind erfüllt, lasst uns heute Geschichte schreiben und diesem großartigen Land eine Verfassung geben!

Valígar Bolívar verneigt sich in Richtung der Flagge Santa Marias und geht zurück an seinen Platz. Applaus aus den Reihen der AD und EFP.

[cheggined]

L

Wir würden das gerne kurz intern abstimmen und wenn ich intern sage, meine ich ohne Abhörungsversuche Seitens der Kommunisten.

[ttte]

L

Wir Liberalen vertreten die Position, dass die Wahlen nicht nur frei, gleich und geheim, sondern auch allgemein und unmittelbar sein sollten. Gibt es gegen diese Grundsätze demokratischer Wahlen seitens der beiden anderen demokratischen Kräfte hier Einwände?

OOC: Gibt es eine Übersicht über die Dinge, über die aktuell schon Konsens herrscht? Ich verliere hier langsam den Überblick.

[Bassewitz]

(D) Valígar Bolívar tritt ans Pult. Er wirkt müde aber entschlossen.

Werte Herren!
Diese verfassungsgebende Versammlung dreht sich im Kreis. Zum Wohle des großartigen Volkes von Santa Maria sollten wir endlich zu einer Entscheidung kommen. Die Kommunisten sind führungslos und tief gespalten, daher richtet sich mein Appell vor allem an die Abgeordneten der Liberalen. EFP und AD haben in nächtelangen Verhandlungen auf Basis des Verfassungsentwurfs der EFP beraten. Die genannten Parteien stehen nunmehr hinter einem Entwurf, der einen allgemeinen Gleichheitssatz und das Recht sich an freien, gleichen und geheimen Wahlen zu beteiligen enthält. Der vorliegende Verfassungsentwurf bleibt ein Kompromiss und auch einige meiner Parteifreunde hätten gern mehr erreicht. Aber wir sind dem Volk von Santa Maria schuldig uns zu einigen. Werte Freunde der Ciudadanos zwei von drei eurer Kernforderungen sind erfüllt, lasst uns heute Geschichte schreiben und diesem großartigen Land eine Verfassung geben!

Valígar Bolívar verneigt sich in Richtung der Flagge Santa Marias und geht zurück an seinen Platz. Applaus aus den Reihen der AD und EFP.

P

Man unterstützt den Entwurf, denn wenn alle Seiten bis an ihre Schmerzgrenze gegangen sind und nur mit Bauchschmerzen zustimmen können, dann hat man wahrlich einen guten Kompromiss erzielt.

Besonders loben möchte ich noch einmal den Verhandlungsstil des Señor Valigar Bolivar und der ganzen AD.

Ab jetzt keine großen Forderungen mehr. Die dritte Republik ist bereits zum Greifen nahe!

[Brabrax]

(D)

Das allgemeine Wahlrecht ist im Verfassungsentwurf bereits aufgezählt.

[PaPaBlubb]

(K)

P

Artikel 1

Das sind jetzt aber höchstens Schönheitsfehler, oder? Die Kritikpunkte wirken alle etwas erzwungen, damit man meckern kann, aber bei diesem Artikel besonders. Ungewählte Parlamente gibt's doch nur in der Sowjetunion.

Artikel 2

Kann man natürlich noch zusätzlich reinschreiben. Tut keinem weh. Ist aber jetzt auch eher Dekoration als krasser Knackpunkt...

Staatseigentum ist Volkseigentum geht schon wieder stark in die linksradikale Richtung. Das mit dem Volkseigentum soll sich hier gar nicht einbürgern.

Artikel 3

Wir sind uns tatsächlich Mal alle einig? Das darf nicht sein. Gleich wird jemand das Gegenteil fordern!

Artikel 4

Und wie klagt man das Grundrecht auf Arbeit beim Staat ein? Planwirtschaft? Nee!

Artikel 5

Dafür sollte es eine Behörde geben, die das koordiniert. 1948 sollten die Hürden für den Zivildienst deutlich höher liegen als nach dem Kalten Krieg.

Artikel 5

Belgien hat das auch und bestimmt gibt's noch andere Beispiele. Ist also nicht undemokratisch, sondern schützt den Staat vor radikalen Randparteien, die ihre Anhänger besser mobilisieren können. Bei der Europawahl hieß es doch auch, dass jeder Nichtwähler eine Stimme für die Rechtsradikalen gewesen wäre. Das wollen wir verhindern. Eine stabile Republik wünschen wir uns.

Dann möge man die Kosmetischen Schönheitsfehler eben anpassen, wenn man diese nur als solches betrachtet - steht dem Ja nichts im Weg? Dafür bedarf es dann Ja Nichtmal einen Kompromissvorschlages.

Von welchen radikalen Randparteien redet man hier? Man sieht hier in diesem Raum nur die Vertreter von 4 Partein von denen jeder die gleichen Sitzanzahl hält. Davon abgesehen - ist das ein Eingeständnis das Demokraten nicht in der Lage sind Ihre Wähler zu mobilisieren und man sich deshalb hinter einer verpflichtenden Wahl verstecken will?

[Tim Twain]

P

Von welchen radikalen Randparteien redet man hier?

Wenn die Kommunisten die Entstehung neuer Parteien nicht sehen wollen, zeigt das schon deren wahre Gesinnung. Plant man dort schon die Einheitsliste?

[Brabrax]

(D)

Salvador Léon Ignazío Díaz tritt zum Rednerpult.

Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen der verfassungsgebenden Versammlung!

Hiermit stelle ich im Namen der Allianza Democrática den zusammen mit Stimmen aus dem populistischen Lager überarbeiteteten Entwurf der Verfassung vor.
Im Anschluss will ich diesen Rat darauf hinweisen, dass das Volk von Santa María nicht unnötig lang ohne Verfassung leben sollte, weswegen eine baldige Einigung für alle Seiten wünschenswert wäre.

Artikel 1 Der Grundsatz

I. Jeder Staatsbürger ist vor dem Gesetz gleich.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.


Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe zwischen Mann und Frau stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.


Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.
II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.
III. Der Geheimdienst/-polizei ist abgeschafft.
IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.


Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Alter von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich an freien und gleichen den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.