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Thema: Das Parlament im alten Kolonialpalast

  1. #616
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Dr. Jeremy Fisher, Direktor der Staatlichen Hochschule, stellt seinen Bericht zur Wirtschaftsentwicklung seit der Bodenreform 1950 vor.
    Die Insel Santa María ist nur innerhalb der zwei Städte dicht besiedelt. Eine dritte Siedlung, Refugio, befindet sich im Aufbau. Der größte Teil der Insel ist aber immer noch mehr oder weniger unberührt. Es gibt keine großen Wirtschaftsstrukturen über Quadratkilometer Größe wie in Europa, sondern kleine Höfe bewirtschaften kleine Räume. Seit der Bodenreform ist das noch etwas extremer geworden, aber auch vorher gab es keine Großanlagen. Deswegen hat die Landreform auch nicht all zu viel an der Lebensweise geändert, die Armen auf den Höfen bewirtschaften immer noch mehr oder weniger die gleichen Felder, Wälder oder Weiden, nur dass sie dafür weniger Abgaben an Großgrundbesitzer zahlen müssen. Deswegen hat die Bodenreform zwar auch zu einer Entlastung der Armen geführt, aber nicht dazu, dass die Anzahl der Armen groß abgenommen hätte.
    Die Situation im Bergbau hat sich nicht groß geändert, dort befinden sich immer noch die meisten Minen in privater Hand. Nachdem durch die Bodenreform zunächst die Besitzverhältnisse zerschlagen haben, sind es jetzt vor allem wieder die gleichen Familien, die dort Besitz haben, da Konkurrenten entweder ausgekauft werden konnten oder der Besitz zwischen Familienmitgliedern hin und her wechselte und sich mittlerweile wieder konzentriert hat. Bei den Minen existieren private Versorgungsanlagen mit Wasser und private Aggregatoren zur Stromversorgung.
    Die vielen Orte, die bisher nicht durch Straßen verbunden sind, vor allem aber nicht nur in Terra en el oeste, haben auch sonst wenig Anschluss an die modernen Gegebenheiten. Es gibt hier keine Stromleitungen, kein fließendes Wasser, etc. All das existiert nur in den Städten und ihrem näheren Umfeld.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

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  2. #617
    Friedensfürst Avatar von Tim Twain
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    Der Pressesprecher der EFP lässt verkünden (Antrittsrede folgt möglicherweise noch, Capo ist bloß seit ein paar Tagen nicht online), dass der Staatspräsident Geronimo Rodriguez Galíndez sich bei den Wählern für deren Vertrauen bedankt. Nachdem sich die AD und die Liberalen unserer Gesetzesidee aufgeschlossen zeigten und keine Kritik am konkreten Vorschlag aufbrachten, sind wir sehr zuversichtlich weiterhin erfolgreich Politik für Santa Maria betreiben zu können. El Capo ernennt daher einen Parlamentarier der EFP zum Premierminister. Das Gesetz zur Infrastruktur wird dem gewählten Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

  3. #618
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Wir Liberalen stimmen gegen den populistischen Ministerpräsidenten.
    Zitat Zitat von Civmagier Beitrag anzeigen
    Oh ich wuste gar nicht das das Hier ein Deutschlehrerforum ist.
    Da muss mir irgentetwas entfallen sein. :gruebel:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Da geht er hin, der ttte-ngrabscher :blaw:


  4. #619
    Friedensfürst Avatar von Tim Twain
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    Der Ministerpräsident stellt sich jederzeit einem Misstrauensvotum von Seiten des Parlamentes.
    (Dafür müsst ihr aber die Sonderaktion Neuwahl ziehen.)

  5. #620
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    @maxim Das ist doch Blödsinn, oder? Das Parlament muss dem Ministerpräsidenten zumindest zustimmen?

  6. #621
    Friedensfürst Avatar von Tim Twain
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    In Frankreich ist dem meines Wissens nach nicht so

  7. #622
    yay! Avatar von Setcab
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    Es gibt keine ausdrückliche Abstimmung über die Regierung, aber ein Misstrauensvotum setzt nur die Regierung ab, weder Parlament noch Präsidenten. Es gäbe also nicht zwingend Neuwahlen.

    Das ist das System, auf das wir uns damals beim Erstellen der Verfassung geeinigt haben.

  8. #623
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Weder in unseren Regeln noch im politischen System Frankreichs muss das Parlament der Regierung zustimmen. Es kann theoretisch aber das Misstrauen aussprechen, was ich in game mit der Sonderaktion Neuwahl gleichsetzen würde. Da hat die EFP tatsächlich eine Lücke im Regelwerk/der Verfassung gefunden.

    Edit: Natürlich kann man das so sehen, Siegfried. Wenn ihr (AD, Ciudadanos und PCdSM) darauf besteht, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, werde ich noch heute die Sonderaktion Misstrauensvotum erstellen, mit der ihr die Regierung absetzen könnt. Dann müsste die EFP in der kommenden Runde eine andere Partei als Regierung aussuchen. Grundlage für ein Misstrauensvotum wäre aber eine Parlamentsmehrheit, also dass alle drei Parteien auch diese Aktion einsetzen.
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  9. #624
    Friedensfürst Avatar von Tim Twain
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    Dann muss aber auch der Präsident Neuwahlen ausrufen können ohne Sonderaktion, wenn keine Regierung zustande kommt. (Hat ja eigentlich mit keiner Partei an sich zu tun)

  10. #625
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Zitat Zitat von CivIVer Beitrag anzeigen
    Dann muss aber auch der Präsident Neuwahlen ausrufen können ohne Sonderaktion, wenn keine Regierung zustande kommt. (Hat ja eigentlich mit keiner Partei an sich zu tun)
    Bitte? Für ein Misstrauensvotum sollen alle drei (!!!) ihre Sonderaktion verbrauchen und die Präsidentenpartei soll Neuwahlen einfach so ausrufen können?

  11. #626
    Spürt Luft Avatar von ttte
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    Ich finde es überhaupt albern, dass ein Misstrauensvotum überhaupt eine Sonderaktion sein soll.

  12. #627
    Friedensfürst Avatar von Tim Twain
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    Nein, das macht auch keinen Sinn (edit Misstrauensvotum als Sonderaktion)
    Sonst könnten wir ja auch einfach das nächste Mal wieder das gleiche machen und ihr hättet keine Sonderaktion

  13. #628
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Natürlich kann der Präsident Neuwahlen ausrufen. Aber halt nur für das Präsidentenamt.


    Genau das sind halt die Tücken bzw. zentrales Kennzeichen des Semi-präsidentiellen Systemes, dass der Präsident das Parlament nicht auflösen kann und das Parlament aber die Regierung absetzen kann. Es kann halt nur den defacto Regierungschef nicht absetzen.
    Geändert von cheggined (29. November 2019 um 09:44 Uhr)

  14. #629
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Mal kurz auf Wiki nachgelesen.

    Die Regierungsmitglieder werden durch den Staatspräsidenten ernannt, die Minister und weiteren Regierungsmitglieder (beigeordnete Minister, Staatssekretäre) dabei auf Vorschlag des zuvor ernannten Premierministers. Die Regierung amtiert bis zu ihrem Rücktritt, eine Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung muss zurücktreten, wenn die Nationalversammlung ihr das Misstrauen ausspricht. Der Staatspräsident dagegen kann die Regierung nicht auf eigene Initiative entlassen, sondern nur dann, wenn sie ihren Rücktritt erklärt. Es ist in Frankreich aber Konvention, dass die Regierung bei Amtsantritt eines Staatspräsidenten zurücktritt. Ebenfalls ist es üblich, dass die Regierung am Tag nach dem zweiten Wahlgang der Wahlen zur Nationalversammlung zurücktritt, auch dann, wenn sie dabei die parlamentarische Mehrheit gewonnen hat.
    Also theoretisch sind Pops und Liberale noch immer in der Regierung, bzw. nach der Aktion letzte Runde kann man das auch als Bruch der Regierung sehen und eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Demos.

    Damit wäre das Vorgehen der Pops völlig in Ordnung und wir anderen bräuchten ein Misstrauensvotum um die Pops aus dem Amt zu werfen. Vom Spielelement her, wäre hier eine Sonderaktion denk ich schon ok. Ist immerhin ja auslösen einer Regierungskrise nur ohne Neuwahl.

  15. #630
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Ich melde mich im Laufe des Tages noch Mal. Ihr könnt gerne weiterdiskutieren. Ich kann aber jetzt und die nächsten Stunden nicht mehr weiterlesen. Bei Bedarf wird die Runde noch einmal verlängert um 24 Stunden.

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