Das Parlament im alten Kolonialpalast

[Bassewitz]

P

Außer Ihnen möchte das niemand.

[cheggined]

L

Doch wir würden uns dem anschließen und finden das richtige und wichtige Forderungen, welche die Demokraten da vorbringen.

[Setcab]

D

Spontan bin ich bei dem Gesetz etwas skeptisch. Ist die Industrie, die wir hier haben, nicht bereits recht exportorientiert und würde unter hohen Zöllen eher leiden, weil die vermutlich erwidert werden würden?

[Bassewitz]

P

Zur aktuellen Zeit setzen mehrere lateinamerikanische Staaten diese Strategie erfolgreich ein. Santa Maria soll sich in eine Reihe mit Mexiko, Chile und Argentinien einfügen, ja sie noch übertreffen!

[ttte]

L

Verwunderlich, dass die Populisten, die sonst immer die Souveränität betonen, jetzt auch noch die Fehler anderer Länder wiederholen wollen.

[Tim Twain]

P

Souveränität heißt nicht, das man Erfolgsmodelle ignorieren sollte. Wir können das Rad nicht ständig neu erfinden, manchmal reicht es schon es ein wenig runder zu machen

[Bassewitz]

P

Meine Kollegin hat völlig Recht. In der EFP gibt es neben dem sozialen auch einen stark marktwirtschaftlichen Flügel, der der Ciudadanos in dieser Frage deutlich näher steht. Im Moment ist es jedoch wichtig, dass wir vom Rohstoffexport zur Industrialisierung übergehen. Wieso eigentlich Fehler? Man spricht tatsächlich schon vom "Mexikanischen Wunder".

[Bassewitz]

EFP

Präsident Geronimo Rodriguez Galíndez eröffnet nach seiner Vereidigung feierlich das Parlament für die neue Legislaturperiode.

In seiner Eröffnungsrede betont er, die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit Santa Marias. Die Besetzung des Verfassungsgerichts besitzt höchste Priorität!

Zudem bittet er die Parteien um eine zügige Regierungsbildung. Den Auftrag erteilt er hiermit dem hochverehrten El Capo von der EFP.

[Bassewitz]

EFP

Der Präsident plant aktuell, die Richterverteilung anhand des alten 3/2/2/2-Plans vorzuschlagen. Diese spiegelt die Parlamentswirklichkeit und somit auch den Rückhalt im Volk wider. Dabei fühlt sich auch keine Partei übergangen. Dies wäre die beste und ausgeglichenste Möglichkeit, in unserer jungen Republik einen neuen Anfang zu wagen. Ich verstehe mich als Präsident als Kraft für Ausgleich und Konsens und würde es begrüßen, wenn alle Parteien diesen, wenn auch nicht perfekten, aber nun wirklich annehmbaren Vorschlag unterstützen würden. Für Santa Maria!

[Caporegime]

EFP

El Capo begibt sich einmal mehr vor das Parlament. In seiner Rede spricht er die brennenden Themen des Jahres an und erklärt seine Absichten zur Koalitionsbildung.

Die Nöte der Bevölkerung werden erhört und die kommende Regierung wird alles dafür unternehmen, um den Staat, wie auch seine junge Demokratie zu schützen. Als Väter der Verfassung ist es unsere Aufgabe dieser Inhalt und Stärke zu verleihen. Wir werden dafür dort ansetzen, wo Sicherheit entsteht und woher Stabilität herrührt, nämlich bei den staatlichen Organen, die im Inneren frei von schädlichen, gar venezuleanischen Elementen sein müssen und mit uns werden. Auch Schergen der Diktatur werden wir nicht dulden.

In der Richterfrage ist unser Präsident auf dem Weg eine Lösung zu erarbeiten. So erklärt El Capo, dass er vollstes Vertrauen in die Person und Fähigkeit des Präsidenten hat und ein Durchbruch zum Greifen nahe ist.

Die EFP wird zudem nicht locker lassen, wenn es um den Schutz der Familie geht. Es ist unsere Verantwortung vor Gott, die Familie als die Quelle des Lebens und der Tugend zu schützen und dafür zu kämpfen!

Auch Kirchenenteignungen wurde eine Absage erteilt. Ich arbeite hart daran, sagt EL Capo, dass die Kirche als Stütze unserer Gesellschaft nicht angetastet wird.

[Provence]

K

Wir hoffen das die neue Regierung, für das Volk arbeitet und nicht bei dem Kapital und den Geheimdiensten der imperialistischen Welt buckelt, obwohhl die reichen Bonzen der Insel anscheinend vertreten werden sein!

[Provence]

PCdSM

Thema: Ausbau des Verkehrsnetzes
Wir fordern den Ausbau bzw. Bau von von Straßen und den Ausbau bzw. Aufbau des ÖPNV bei uns. Die Vorteile sind:
Bessere Vernetzung, Mobilität, Transport, Anbindung und Billig für Bedürftige, die weder ein Auto, noch einen Führerschein besitzen. Besonders für die Armen ist der ÖPNV eine, wenn nicht die Alternative für das Auto.
Deswegen soll auch der ÖPNV kostenlos befahrbar sein!

Für die Zukunft unseres Landes! Frente Rojo!

[Provence]

PCdSM

Thema aus der Parteien:
Unserer Meinung nach versuchen die bürgerlichen Parteien uns mangelnde Führungsverantwortung und Schwäche unterzuschieben, dabei sind sie es gerade, die mit heuchlerischen chauvinistischen Reden das Volk hintergehen und in die Irre führen.
Schuld sind sie selber an der Verfassungskrise, da sie gute Vorschläge ablehnten und mit unannehmbaren geradezu reaktionären Vorschlägen aufwartete.

[Setcab]

Alianza Democrática

Stellungnahme zum Zustand unserer Demokratie

Wir wollen hier nichts beschönigen - die Bedenken um die Demokratie auf Santa María sind berechtigt, denn es gibt hier durchaus einige Probleme. Das neue Mediengesetz birgt beispielsweise eine Gefahr, da es Kritik an der Regierung die Möglichkeit nimmt, eine größere Anzahl Menschen zu erreichen. Das gibt zukünftigen Regierungen einen enormen Wahlkampfvorteil und birgt die Gefahr, die Demokratie auf Dauer zu beschädigen, denn eine gesunde Demokratie benötigt Kritik. Das Verfassungsgericht ist noch immer unbesetzt. Als sei das noch nicht genug, gibt es auch noch Gerüchte, dass hier ein Putsch geplant wird, ähnlich wie Batistas Putsch auf Kuba.
Aber wir sollten nicht verzweifeln, es gibt auch genug Grund zur Hoffnung. Insbesondere ist das Wahlergebnis sehr erfreulich. Vor der Wahl hatten wir dazu aufgerufen, die PCdSM nicht zu wählen, da sie die Besetzung des Verfassungsgerichts unmöglich machte. Diesem Aufruf sind viele gefolgt, dafür bedanken wir uns herzlich: die Kommunisten büßten einen Parlamentssitz ein und kamen bei den Präsidentenwahl nichtmal in die Stichwahl. Das Volk hat hier deutlich gemacht, dass es die Demokratie gut findet und verteidigen will. Besonders bedanken wir uns natürlich bei unseren eigenen Wählern für das in uns gesetze Vertrauen. Aber wie wir vor der Wahl schon sagten: jede Stimme gegen die PCdSM war eine Stimme für die Demokratie.
Die Verhandlungen über das Verfassungsgericht kommen sehr gut voran, seit der kommunistische Präsident abgesetzt wurde. Dieses Problem sollte also bald gelöst sein.
Ob es tatsächlich einen Putsch geben wird, wird die Zeit zeigen, doch in der Vergangenheit haben sowohl Militär, das ja die Sanchez-Diktatur beendete, als auch Bevölkerung, die bei Wahlen antidemokratischen Bewegungen eine Absage erteilt, gezeigt, dass sie die Demokratie verteidigen wollen. Darum sind wir zuversichtlich, dass das Ganze mit den Putschisten im Gefängnis enden würde.
Alles in allem: es lohnt sich, wachsam zu bleiben, aber wir glauben fest daran, dass Santa María eine Demokratie bleiben wird.

[Setcab]

Alianza Democrática

Themenvorschlag: Minenausbau

Bereits vor einiger Zeit wurde hier ja die Stromversorgung ausgebaut, indem ein neues großes Kohlekraftwerk gebaut wurde. Wir sind etwas besorgt, ob dieses neue Kraftwerk nicht die Förderleistung unserer Kohleminen übersteigen könnte, insbesondere da unsere Industrie ja auch einiges an Kohle benötigt. Gleichzeitig wird unsere Industrie durch die Stromversorgung nun natürlich auch produktiver und braucht darum mehr Rohmaterialen.
Darum plädieren wir für einen Ausbau der Kohle- und Eisenminen auf unserer Insel. Das macht unsere Wirtschaft unabhängiger von Importen aus dem Ausland und schafft gleichzeitig neue Arbeitsplätze.