Wegen Zeitknappheit steht es jetzt so da, wie es ist. Falls etwas nicht passt können wir es ja noch anpassen, aber das sehen wir dann morgen!
Lasst auch ruhig das Gesetz prüfen. Koalition verkünde ich dann morgen/später, wenn wir alle Problemchen ausgeräumt haben.
Nun muss ich aber schlafen
Sorry, war gestern mit Windows installieren etc auf dem neuen Rechner beschäftigt und morgen fahre ich bis Donnerstag in den Urlaub.
Zitat von Azrael
Soso, erst die Person und dann das Land, oder was?
Ne, viel Spaß. Mit Capo und Civver habt ihr ja noch 2 aktive, mit denen man die Sachen eintüten kann.
Das Zweite geht wohl nicht als Stellungnahme. Da wir dann aber nur eine Stellungnahme hätten die ihr gern weiter einschränken wolltet müssen wir was ändern. Entweder wird unsere Stellungnahme härter oder ich setze im Gesetz noch ein paar Akzente von uns hinzu. Das möchte ich aber vorher erst besprochen haben mit euch bevor ich mich daran mache.
Was meinst du damit, dass die Stellungnahme nicht geht?
Das ist nur ein Thema, aber reagieren geht wohl auf Fraktionsstimmung nicht.
Ich bin leider zurzeit auch recht eingespannt, weil ich meine wohnung einrichten mussSoso, erst die Person und dann das Land, oder was?
Ne, viel Spaß. Mit Capo und Civver habt ihr ja noch 2 aktive, mit denen man die Sachen eintüten kann.
Also?
Ich habe jetzt erst die Stellungnahmen im Parlament richtig gelesen und muss sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Wir haben, obwohl ihr uns doch in der Wirtschaftspolitik freie Hand lassen wolltet, eure Anmerkungen (Kindergeld betonen, Splitting für Staatsbürger etc) eingefügt. Das ist auch gar kein Problem, eine gut funktionierende Koalition sollte genau so arbeiten. Wir hingegen wollten, dass ihr einen einordnenden Satz in eure Stellungnahme I einbaut, und eure letzte aus diesem Thread und die im Parlament sind deckungsgleich, über unsere Einwände seid ihr einfach hinweggegangen.
Wir diskutieren ja gerne über inhaltliche Einwände zu unserer Ergänzung, aber einige Veränderungen in unserem Gesetz fordern und über unseren einzigen (!) Änderungspunkt hinwegzugehen, obwohl wir diverse Male darauf hingewiesen haben, ist mindestens schlechter Stil, wenn nicht gar arglistig.
Soviel zu deiner Enttäuschung. Da steht warum ich es unabgeändert zunächst reingestellt habe. Es geht um eine lächerliche Vorabprüfung ohne Einfluss auf irgendwas, nicht um das finale Stück.Wegen Zeitknappheit steht es jetzt so da, wie es ist. Falls etwas nicht passt können wir es ja noch anpassen, aber das sehen wir dann morgen!
Lasst auch ruhig das Gesetz prüfen. Koalition verkünde ich dann morgen/später, wenn wir alle Problemchen ausgeräumt haben.
Nun muss ich aber schlafen
Können wir die unsinnigen Vorwürfe also lassen und wieder zurückkehren zum Wesentlichen?
Ihr kriegt ein Gesetz dass die Wirtschaftsfreiheit massiv verstärken wird mit zig Freiheiten und allerlei liberalen, das was wir korrigierten war dazu da zu verhindern dass persönliche Freiheit und Minderheitenschutz hochgeht. Euren Punkt Wirtschaftsfreiheit haben wir null tangiert. Uns fehlt dazu eine Stellungnahme. Also entweder ist die Stellungnahme ähnlich hart wie euer Gesetz oder wir können im Gesetz mehr Aspekte gegen Minderheiten setzen. Dazu wollte ich eure Meinung. Eins von beiden ist aber meine Voraussetzung.
Sobald klar ist welchen Weg wir gehen schreibe ich unsere Vorschläge dazu, die können jenachdem nochmal stark abweichen weil wir nun weniger Hebel haben. Wenn die dann stehen kommen eure Kommentare und Änderungen dazu und dann sehen wir weiter. So wie sie da aber stehen sind Gesetz und Stellungnahme fast nur dafür geeignet die Wirtschaftsfreiheit zu erhöhen weil uns nun eine Stellungnahme fehlt und daher wird dort von uns was neues vorgelegt. Ich muss nur wissen, härtere Stellungnahme oder mehr von uns im Gesetz, was präferiert ihr?
Vorlage Steuergesetz:
Die Parteien El frente popular und Partido de la Ciudadana kommen in ihrer gemeinsamen Vorstellung über einen freien Christenmenschen darin überein, dass der Zeit der Ausblutung der Bürger Santa Marias durch eine exzessive und übertrieben hohe Steuerpolitik durch die kommunistische Partei endlich ein Ende bereitet werden muss. Daher beschließen sie folgendes:
§1 Bisheriges Steuersystem
Im Sinne einer umfassenden Steuerreform, die allen Staatsbürgern Santa Marias zugute kommt, wird das bisherige Steuersystem vollumfänglich ersetzt.
§2 Gemeinnützige Organisationen
(1) Die katholische Kirche ist, ebenso wie alle anderen gemeinnützigen Organisationen, von allen Ertragssteuern befreit.
(2) Die Gemeinnützigkeit wird anhand fester Kriterien von der santamarianischen Finanzverwaltung für jeweils 5 Jahre bestimmt. Leitlinie sind hierbei zum Ausschluss auch die §§3a und 4a. Lediglich die katholische Kirche muss sich ihre Gemeinnützigkeit nicht von der Finanzverwaltung bestätigen lassen.
(3) Die Kirche ist vor Enteignung geschützt. Bei Enteignungen anderer gemeinnütziger Organisationen gilt ein schärferer Prüfrahmen.
§3 Personenbesteuerung
(1) Es wird ein komplett neu berechneter progressiver Steuersatz mit einem Grenzsteuersatz von 37,5% eingeführt. Dieser Grenzsteuersatz gilt ab Einkommensgrößen des reichsten Dezils. Ein Freibetrag in Höhe der Einkommensgröße des kleinsten Dezils wird ebenfalls eingerichtet. Zwischen diesen beiden Beträgen findet eine steigende Progression statt. Insgesamt wird diese so gestaltet, dass das Steueraufkommen des Staates massiv sinkt und die meisten Einsparnisse in der Mittelschicht stattfinden.
(2) Zusätzlich zum neu eingeführten Staatsbürger-Kindergeld wird ein Familiensplitting eingeführt für verheiratete Paare, bei denen beide Partner santamarianische Staatsbürger sind. Jeder Ehepartner zählt dabei als eine Person, jedes nicht volljährige Kind als eine halbe Person. Die addierten Einkommen dividiert durch die Personen lassen dann auf den Steuersatz schließen. So kommt es zu einer massiven Entlastung (vor allem großer) Familien, die noch weit über ein Ehegattensplitting hinausgehen.
(3) Das unterjährig ausgezahlte Staatsbürger-Kindergeld wird mit der Steuerersparnis für die Kinder verrechnet. Ist es höher als die Steuerersparnis, findet keine Verrechnung statt.
(4) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Familieneinkommen.
§3a Personenbesteuerung Ausnahmen
(1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
(2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
-Nicht-Staatsbürger
-Nicht-Mitglieder der katholischen Kirche
-Vorbestrafte
-Anhänger einer als extremistisch und/oder staatsfeindlich eingestuften Grupperiung
§4 Unternehmensbesteuerung
(1) Die Gewinne nicht steuerfreier juristischer Personen bleiben bis zu einem Fünftel des Durchschnittseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger steuerfrei. Darüber hinausgehende Gewinne werden bis zum Durchschnitsseinkommens aller santamarianischen Staatsbürger mit einem Steuersatz von 5% besteuert. Darüber hinausgehende Gewinne werden mit einem Steuersatz von 10% besteuert. Eine Ausschüttung an Personen wird regulär über die Personenbesteuerung berechnet. Dies dient der Förderung kleiner und mittelständiger Unternehmen.
(2) In den ersten beiden Jahren nach der Gründung eines Unternehmens werden alle Gewinne über dem Freibetrag nur mit einem Steuersatz von 5% besteuert.
(3) Dies gilt nicht für Unternehmen, die ihren Firmensitz nicht auf Santa Maria haben, sondern nur eine Zweigstelle. Diese Unternehmen zahlen auf den gesamten Gewinn einen Steuersatz von 10%.
(4) Unternehmen, die ihren Hauptsitz auf Santa Maria haben und somit ihren weltweiten Gewinn hier versteuern, jedoch weniger als 0,5% ihrer Umsätze auf Santa Maria erwirtschaften, zahlen lediglich einen Steuersatz von 1%.
(5) Spenden an gemeinnützige Organisationen, insbesondere an die kath. Kirche, mindern das zu versteuernde Einkommen.
§4a Unternehmensbesteuerung Ausnahmen
(1) Ein erhöter Steuersatz im doppelten Maß und ein Ausschluss für Steuerprivilegien gilt für die im Absatz 2 genannten Gruppen.
(2) Gruppen der zweiten Besteuerungsklasse:
-Unternehmen die von einem Nicht-Staatsbürger geführt oder gehalten werden
-Unternehmen die politisch oder jornalistisch tätig sind und im Ausland ihren Sitz haben
-Unternehmen die ausländische Subventionen erhalten
-Unternehmen die von Vorbestraften geführt oder gehalten werden
-Unternehmen die von Anhängern extremistischer oder/und staatsfeindlicher Gruppierungen gehalten oder geführt werden.
§5 Umsatzbesteuerung
(1) Es wird eine Umsatzsteuer im System einer Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug erhoben.
(2) Der Umsatzsteuersatz für alle Produkte und Dienstleistungen beträgt 5%, umsatzsteuerfrei sind jegliche Lebensmittel, Medizin sowie die Bibel.
Kommentar:
Das wäre mein Ansatz um unsere Note im Gesetz zu verankern. Die Stellungnahme würde ich in dem Zuge mit euren wünschen abmildern. Darüber dass wir lachhafte Steuern für Ausländer anbieten die ihren Sitz auf die Insel verlegen, lasse ich ab, das ist zwar eigentlich gegen unsere Linie, aber ihr sollt eure Wirtschaftsfreiheit haben. Wir müssen aber auch schauen, dass weiterhin hart gegen schädliche Elemente vorgegangen wird.
Wortlautänderungen hin zu Staatsbürger, schärfere Behandlung einzelner Gruppen, deren Bevorzugung nicht in unserem Interesse sein können und die Ergänzung mit Medizin sind dabei die Ansatzpunkte. Das mit der Kirche habe ich klarer formuliert, andere Organisationen haben mehr Sicherheiten.
Ihr habt dafür immer noch Steuersätze, die keiner toppen sollte und schlussendlich immer noch für 98% der Bevölkerung gelten.
Stellungnahme I Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)
Achtung Spoiler:
Die Regierung wird den demokratischen Staat, den sie mit der Verfassung geschaffen hat, verteidigen. Für dieses Anliegen sollen die Stellen des Staates und damit alle Beschäftigten geprüft werden. Anhänger der Diktatur, venezuleanische Agenten und Staatsfeinde sind dabei besonders im Fokus. Am Ende soll sichergestellt werden, dass nur katholische Staatsbürger, die ihren Eid auf die Verfasung geleistet haben weiterhin beschäftigt werden können. Zusätzlich sollen auch Parteianhänger gesondert gelistet werden um Einflussnahme ihrerseits auszuschließen und besser überprüfen zu können. Diese Maßnahme zielt ausdrücklich nur darauf ab, die oben benannten Gruppen effektiv zu bekämpfen, nicht aber demokratische Oppositionelle.
Kommentar:
Trifft das eure Forderung? Wenn nicht, fügt an was nicht passt.
Geändert von Caporegime (08. September 2019 um 23:17 Uhr)
Hatte ich so nicht auf dem Schirm, mea culpa.
Den Rest schaue ich mir im Detail morgen an.
Jo. Was im Parlament steht, ist ja absolut nicht abschließend. Also seid wegen Sachen dort nicht gleich so nervös.
@ttte: Bei der EFP geht Familie und Ehe über alles.
Erstmal grundäsätzlich: Ich verstehe, dass ihr das Familiending als Stellungnahme geplant habt und dass die Aufteilung mit den Familien geplant war. Man muss jedoch auch sagen, dass wir euch in unserem Gesetz schon massiv entgegengekommen sind (Enteignungen der Kirche, alles andere, was mit der Kirche zusammenhängt, Familienförderung übers Steuersystem etc.) und das in Anbetracht der Tatsache, dass ihr mit der anderen Stellungnahme schon krass autoritäre Maßnahmen ergreifen könnt. Zweiter wichtiger Punkt: Dadurch, dass die Familien keine eigene Stellungnahme kriegen, müssen wir das Kindergeld (mE der mit Abstand wichtigste Punkt eurer Stellungnahme) auch "offiziell" übers Steuergesetz einführen, was euren Einfluss auf dieses noch vergrößert. Ich finde also, dass ihr in dieser Runde alles andere als zu kurz kommt.
Natürlich kann man trotzdem noch über die konkreten roten Punkte sprechen:
- Staatsbürger statt Bürger an diversen Stellen: Finden wir ehrlich gesagt unpassend. Zum einen dürfte es spieltechnisch keinen Unterschied machen, zum anderen werden die Steuererleichterungen für Nichtstaatsbürger schon massiv eingeschränkt. Mit der Anpassung wären wir also ehrlich gesagt ziemlich unglücklich.
- §2(3) werden wir so nicht einbringen. Wir wollen Enteignungen im ganz Wesentlichen abschaffen und hätten das auch ursprünglich so gemacht, wenn nicht die Gesetzesverteilung aufgrund der Putschgerüchte in den Runden getauscht worden wäre. Und ich sehe auch nicht das Problem, dass ihr mit der Nichtenteignung gemeinnütziger Organisationen (das dürften ja im Wesentlichen Sachen wie das Rote Kreuz, Jugendhilfen etc sein) habt.
-§3 muss das Kindergeld eh neu eingeführt werden. Da würde ich also noch einen neuen Absatz verfassen. Kompromissvorschlag bzgl der Staatsbürger/Bürger-Kiste: Kindergeld auch für Nicht-Staatsbürger, jedoch nicht für Kinder, die nicht auf Santa Maria leben.
-§3a: Finde ich ehrlich gesagt völlig übertrieben. Wir nehmen Nichtstaatsbürgern schon die Möglichkeit, das Familiensplitting in Anspruch zu nehmen (was übrigens euer Vorschlag war), das kommt schon einer massiven Benachteiligung gleich. Sie jetzt noch mit doppeltem Steuersatz zu besteuern ist, in Kombination mit dieser Tatsache, meilenweit übers Ziel hinausgeschossen. Auch der Ausschluss von Vorbestraften und Nicht-Katholiken ist völlig übertrieben. Bei den Mitgliedern in extremistischen Organisationen habe ich ehrlich gesagt auch Bauchschmerzen, weil das in Zukunft sehr leicht ausgenutzt werden kann - von jeder Regierung, auch von einer möglichen kommunistischen.
-§4a konterkariert vollständig den §4(4), der dadurch faktisch keine Bedeutung mehr hat. Wir wollen doch gerade erreichen, dass Unternehmen, die weltweit agieren, hier massiv Steuern zahlen, mit denen man dann u. a. eure Sozialleistungen und unsere niedrigen Personensteuern finanziert. Ich würden den eigentlich am liebsten komplett streichen, über den §3a können wir gerne noch reden.
-§5 Medizin können wir gerne aufnehmen. Kann man meinetwegen auch auf alle ärztlichen Leistungen erweitern.
Berechtigungen
