Gerne. Euer Veto bzgl pers. Freiheit beim Gesetz würde dann natürlich auch umgekehrt bei den beiden Stellungnahmen gelten.
Geht ihr denn mit dem Richtervorschlag jeder 2 + 1 neutraler Richter mit?
Gerne. Euer Veto bzgl pers. Freiheit beim Gesetz würde dann natürlich auch umgekehrt bei den beiden Stellungnahmen gelten.
Geht ihr denn mit dem Richtervorschlag jeder 2 + 1 neutraler Richter mit?
Wenn die Klage vom Tisch ist...
Achja. Das Gesetz mit den landwirtschaftlichen Sachen käme dann noch dem Putschversuch?
Zitat von Azrael
Ach und nach es ruhig familienfreundlicher als in D. Familiensplitting ist schon ganz nett.
Von meiner Position ist die Klage vom Tisch und wir werden auch auf unsere Anhänger hinwirken, dass es zu keiner Klage kommt. Sollte Maxime irgendwen auftreiben für eine Klage, haben wir damit nichts zu tun.Wenn die Klage vom Tisch ist...
Den Vorschlag von den Doms finde ich übrigens ganz Reizvoll, vielleicht sollte man den mal angehen.
Maxim scheint das ja zu umständlich zu sein. Ich persönlich finde völlig ausgeglichen (4x2+1) eigentlich am einfachsten.
Ich finde das ausgelichene auch besser, aber ich habe einfach ein Faible für solch komplexe Verfahren.
Ich würde es auf jeden Fall umsetzen wenn ihr das wollt. Ich denke ihr überschätzt die Wertigkeit der einzelnen Richter in der Spielmechanik nur vollkommen.
Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
Wokeness ist ein Synonym für Anstand.
The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
Re-gaining Unconsciousness (NOFX)
Ganze meine Rede. 3/2/2/2 und fertig.
Koalieren wir jetzt?
Wenn die Klage vom Tisch ist...Du meinst 2/2/2/2+1
Sehr gerne.
Achja, ttte arbeitet heute Abend das Gesetz dann aus.
Vielleicht schaffen wir ja alles bis Ende der Woche, dann gibt es noch die Vorauswertung.
Ist mir schnurz. Macht ihr Mal den Steuerkram fertig. Bin froh, dass trotz meines Berufs einmal nicht ICH mich um so etwas kümmern muss.
Mit 3x2+2 gibt es halt 2 Probleme.
1. Weder Dems noch Kommies werden dem zustimnmen, und wir wollten ohne kommunistischen Präsidenten die Verfassungskrise doch anständig und zügig lösen. Nochmal im Parlament zu scheitern, macht die Sache nur noch schlimmer.
2. Ihr seid halt auf absehbar einige Legislaturperioden hinweg wohl immer in der Regierung und meist der größere Partner - da müsste schon sehr viel passieren (welche Zustimmung haben die Kommies noch mal), damit es nicht dazu kommt. Wir haben mit den Dems in der Opposition zwar nicht so gut zusammengearbeitet, wie es von unserer Seite erwünscht war, aber haben bei den Richtern dennoch sehr gut zusammengearbeitet. Wenn wir jetzt ein 3x2+2 durchpeitschen (was wir eh nicht können), haben weder Dems noch wir in Falle einer künftigen Opposition in Zukunft die Möglichkeit, mit dem VerfG die Regierung effektiv zu kontrollieren. Daher ist aus unserer Sicht ein 4x2+1 unausweichlich - auch wenn es natürlich schön wäre, die jetzige Regierung mit einer Mehrheit im VerfG zusätzlich abzusichern.
Es bleibt aber dabei, von unserer Partei aus wird es keine Klage gegen euer Gesetz geben, schon allein, weil wir die eher kommunistisch geprägten ja rückgängig machen wollen und dafür sogar ein eigenes Gesetz einsetzen.
Das Thema ist schon durch, aber danke. Dann einfach bitte ein schönes Steuergesetz.
Stellungnahme I Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)
Achtung Spoiler:
Die Regierung wird den demokratischen Staat, den sie mit der Verfassung geschaffen hat, verteidigen. Für dieses Anliegen sollen die Stellen des Staates und damit alle Beschäftigten geprüft werden. Anhänger der Diktatur, venezuleanische Agenten und Staatsfeinde sind dabei besonders im Fokus. Am Ende soll sichergestellt werden, dass nur katholische Staatsbürger, die ihren Eid auf die Verfasung geleistet haben weiterhin beschäftigt werden können. Zusätzlich sollen auch Parteianhänger gesondert gelistet werden um Einflussnahme ihrerseits auszuschließen und besser überprüfen zu können.
Stellungnahme II Regierungsstellungnahme (eingebracht durch die EFP)
Achtung Spoiler:
Um die Familie stärker zu fördern soll ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden. Die Regierung hat sich dabei darauf geeinigt, dass:
-Steuervergünstigungen für marianische Familien eingeführt werden sollen
-ein Kindergeld für Staatsbürger eingeführt wird, dass sich an der Zahl der Kinder bemisst und dabei in der Höhe weiter ansteigt um Anreize zu setzen
-Kinder von Staatsbürgern in ihrer Ferienzeit in Ferienlagern untergebracht werden können,
diese Ferienlager werden in Kooperation mit der Kirche gestaltet und sollen neben sportlichen Aktivitäten auch eine Verbindung zur Natur und zu Gott herstellen. Für dieses Anliegen wird auch sichergestellt, dass die Kirche nicht enteignet wird und somit auch Land zur Verfügung hat.
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