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Wir haben bisher sehr erfolgreich auch ohne irgendwelche Richter regiert. Auf Wunsch der Opposition haben wir Richter vorgeschlagen. Das die Opposition damit nur Ärger machen wollte, zeigt sich jetzt.
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Wir haben bisher sehr erfolgreich auch ohne irgendwelche Richter regiert. Auf Wunsch der Opposition haben wir Richter vorgeschlagen. Das die Opposition damit nur Ärger machen wollte, zeigt sich jetzt.
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El Capo widmet sich in einer kurzen aber bestimmten Ansprache an das Parlament den derzeitigen Chancen und Nöten. In Dieser stellte er die Wichtigkeit der Medien und Information in den Mittelpunkt.
Besonders die Frage der Regulierung und Information durch den Staat ist dabei beachtenswert.
So sagte er:
"Unser patriotisches und willensstarkes Volk kann die ganze Wahrheit vertragen. Wir, besonders ich persönlich aber, fühlen uns verpflichtet gegenüber unserer Jugend. Ihr Schutz und ihr Ehrgeiz der Nation zu dienen darf nicht insoweit getrübt werden, als dass Venezuela und dessen bösartiges Militär mittels des Rundfunks Einfluss auf sie nimmt."
Der Rundfunk aber, dies betont er besonders, kann und muss als Chance begriffen werden. Er bietet nicht nur die Möglichkeit der Zerstreuung und Erholung, sondern kann auch informativ, ja pädagogisch für jene sein, die nicht lesen oder schreiben können. Die bisherigen Bildungsbemühungen waren gut und fortschrittlich, aber wir sind noch nicht am Ende.
Zur aktuellen Verfassungskrise kündigt er Gespräche mit der Opposition an. Man kann sich aktuell vorstellen das Problem im Zuge der kommenden Wahl anzugehen, sollte unter dem aktuellen Präsidenten kein Ergebnis zu erwarten sein.
PZitat von Siegfried
Sie haben natürlich Recht! Das Verfassungsgericht bedarf des Vertrauens des ehrwürdigen El Presidente und des Parlaments, welches den Willen des Wählers als Souverän des Staates widerspiegelt. Dieser Wille soll sie somit natürlich auch im Richtergremium widerspiegeln, welches folglich den parlamentarischen Mehrheiten so gut es geht entsprechen sollte. So wird sichergestellt, dass die Richter auch dem Gerechtigkeitsempfinden des Volkes entsprechen.
Es freut uns, dass die Rotfaschisten aus ihren niederen Beweggründen keinen Hehl machen. Die einzige Partei, die nicht der demokratischen Verfassung zugestimmt hat, hält natürlich nichts von Gewaltenteilung und einer unabhängigen Legislativen. Dass sie so lange keine Richter ernannt hat, um ihre womöglich verfassungswidrigen Gesetze möglichst lange bestehen zu lassen, ist ebenso schändlich wie durchsichtig.K
Wir haben bisher sehr erfolgreich auch ohne irgendwelche Richter regiert. Auf Wunsch der Opposition haben wir Richter vorgeschlagen. Das die Opposition damit nur Ärger machen wollte, zeigt sich jetzt.
D
Das ist ziemlich harter Tobak, was die PCdSM hier erzählt. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, alles abzunicken, was die Regierung so treibt. Die Zeit der Diktatur ist vorbei.K
Wir haben bisher sehr erfolgreich auch ohne irgendwelche Richter regiert. Auf Wunsch der Opposition haben wir Richter vorgeschlagen. Das die Opposition damit nur Ärger machen wollte, zeigt sich jetzt.
Ich hoffe, dass die Aussage hier nicht sein soll, dass die PCdSM in dieser Legislaturperiode keine weiteren Richter vorschlagen wird. Das würde nur die Verfassungskrise unnötig in die Länge ziehen und unseren Staat belasten.
Eine schöne Rede vom Premierminister El Capo
Wir hoffen, dass die Gespräche zum Verfassungsgericht die aktuelle Krise bald lösen können.
Sie/Ihr
Storys:
(Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
(Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)
P
Schändlich sind Parteien, die nur boykottieren, sich aber nicht mal am politischen Diskurs beteiligen. Die Wähler werden das registrieren.
Die Liberalen halten nichts von Gewaltenteilung und einer unabhängigen Legislative? Meines Wissens haben diese als einzige der aktuellen Verfassung nicht zugestimmt
L
Ihr mögt es vergessen haben, aber im Gegensatz zu Eurem Koalitionspartner haben wir der Verfassung zugestimmt.
P
Die aktuelle Verfassung ist von allen außer den Liberalen abgesegnet. Die Liberalen scheinen nicht nur Stellungnahmen, sondern auch ihre eigenen Abstimmungen zu vergessen.
L
Ich kann dem Herren Kollegen nur empfehlen, sich das Protokoll der verfassungsgebenden Versammlung genau anzusehen. https://www.civforum.de/showthread.p...-Das-Jahr-1948
OOC: Man kann aus dem Thread nicht mehr zitieren, daher mit Link.
P
Wir kennen das Protokoll
Im Jahre 1949 ist jedoch eine neue, aktuell gültige Verfassung verabschiexet worden, der lediglich die Liberalen nicht zugestimmt haben
https://www.civforum.de/showthread.p...=1#post8311037
Oder akzeptieren die Liberalen keine demokratisch getroffenen Entscheidungen und betrachten die ursprüngliche Verfassung als die rechtmäßige?
P
Verehrter Kollege, meine hochverehrte Parteifreundin meint die Abstimmung zur jetzt gültigen Verfassung mit 1. Zusatzartikel. Bei dieser haben die Kommunisten den Rest auch anerkannt und Ihre Partei abgelehnt.
L
Wir haben der demokratischen Verfassung im Gegensatz zu den Kommies zugestimmt, das könnt ihr nicht wegdiskutieren. Lediglich der Verfassungsänderung nicht. Den Unterschied zwischen einer neuen Verfassung und einer Verfassungsänderung sollte jeder begreifen können.
K
Diese Verleumdung gegenüber unser Partei ist nicht hinzunehmen. Die Partei, die den Verfassungszusatz ablehnte und mit dem Begriff Faschismus gerne umherwirft, sollte sich nicht wundern, falls das Volk sie abstraft in der Wahl.
D
Die Verfassung besteht nicht nur aus Sozialrechten. Eine Partei, die die Justiz entweder abschaffen oder vollständig unter ihre Kontrolle bringen will, bewegt sich tatsächlich nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung.
P
Ich bin gerade völlig überrumpelt. Fordert das jemand?
Berechtigungen
