Die USA finden, GV007 schade der Geheimdienstlichen zusammenarbeit. Aus diesem Grund heißt es in einem Schreiben des US-Botschafters
Wollen wir die bitte zurückweisen oder das Gesetz in der zweiten Lesung noch einmal überarbeiten?Bitte berichtigen sie das Gesetz in diesem Punkt und stellen klar und deutlich fest, dass sämtliche Erkenntnisse, die Ausländer betreffen oder Daten die an ausländischen Nachrichtendienste übermittelt werden nicht unter die neue Regelungen fallen.
Geändert von BotX (23. November 2015 um 19:19 Uhr) Grund: Komma vergessen
Lol. Ist nicht so als ob wir das verbieten würden, es wird nur besser kontrolliert. Damit würde die gesamte Reform ihren Sinn verlieren, also natürlich zurückweisen. Wenn die sich jetzt schon beleidigt fühlen, habe ich da noch einen guten Punkt für die...
Ich war die letzten Tage geschäftlich stark eingespannt. Jetzt ist das mit Deal für mehr Geld für Elektrotrankstellen natürlich zu spät. Da ich die Partei ändere, wird das also nicht mehr kommen. Kein Problem.
Ich werde wie folgt wählen:
GV003 - Enthaltung. Es ist gegen die Regierungslinie und das respektiere ich. Jedoch ist soziale Integration von Asylanten ein Teil meines Wahlprogrammes und ich denke nicht dass ein Vorschlag abgelehnt werden muss, nur weil er von der Koalition kommt oder nicht gänzlich zu 100% unseren Vorstellungen entspricht. Guerra ist ja etwas eingelenkt, da könnten wir auch. Wir sehen, wie der Wähler das am Ende findet. ^^
GV004-6 - Ja.
Sofern keine Kommentare mehr kommen stimme ich morgen Abend ab.
@US-Botschafter: Dickes Ding! Sich hier einzumischen... gut. Ich muss Nyan Cat in dem Punkt wiedersprechen dass es ja nur Dinge betreffen würde, die von Deutschland abfliessen oder Ausländer betreffen. Bleibt die eigene Bevölkerung und eigene Behörden die drauf zu greifen möchten. Wenn ich das Gesetz richtig verstehe. Ob Konfrontation mit den USA aber schlau ist? Kommt drauf an, ob wir/ihr an der Regierung bleibt oder nicht. Wird Atlas in Zukunft öfters Querschläger über PNs verteilen?
Was sagen wir zu dem Vermittlungsausschuss? Als konservative Partei würde ich auch lieber eine eigetragene Partnerschaft mit vollen Rechten haben wollen. Als zukünftige linke ist es mir schnuppe. Es läuft aufs gleiche hinaus. Schlaue Menschen wissen das, der Rest streitet sich kleinbürgerlich über Begriffe.
Glaube, das müssen wir ja gemeinsam bestimmen? Dann schließe ich mich der Mehrheit an.
Wir haben gemeinsam auf jeden Fall die Mehrheit im Bundesrat, es wird also vermutlich bei der aktuellen Lage bleiben.
Wir hatten ja vor das Wort Ehe einfach für alle zur Verfügung zu stellen und die Familienförderung später vom Ehebegriff abzuspalten.
Bis zum Wochenende habe ich kaum Zeit, aber hier ein paar Anmerkungen:
1. Bei der Homoehe würde ich den Tipp von Ennos mit dem Verfassungsgericht aufnehmen. Es gibt einige Artikel, die erklären, warum das nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Definition der Ehe).
2. Es ist witzlos, die Ausspähung von Ausländern und für ausländische Nachrichtendienste nicht von der G 10-Kommission kontrollieren zu lassen. Das wäre ja ein noch schlimmerer Skandal.
3. Enthalten ist noch schlimmer als zuzustimmen. Entweder wir stimmen dagegen und schlagen von mir aus dann in Zukunft/jetzt ein besseres Gesetz vor. Ich würde einfach ein paar Sachen kritisieren. Der Gesetzesvorschlag hat durchaus noch Schwächen, immerhin kostest es recht viel Aufwand und es ist doch recht unrealistisch. Allein schon weil es einfach zu viele Ausnahmen gibt, warum jemand eine schlechte Note in der vierten Klasse haben könnte.
Geändert von Nyan Cat (25. November 2015 um 12:47 Uhr)
Es gibt bedenken seitens der USA, dass eine Genehmigung durch die G-10 zu lange dauern würde.
Wollen wir die Kommision zu einem Vollzeitjob machen, so dass wir dem Argument den Wind aus den Flügeln nehmen und Engegenkommen signalisieren?
Ja, es wurde immerhin 100 Mio. Euro für mehr Personal veranschlagt, was letztendlich bedeutet dass die sich jetzt öfter treffen werden.Ich meine wir sollten deutlich erklären, dass wir keine Antiamerikaner sind und entgegenkommen und darlegen, dass man unkontrollierte Massenüberwachung wie etwa von ,,freundlichen'' Staaten nicht befürworten kann. Daten werden auch weiterhin übermittelt werden.
Geändert von Nyan Cat (25. November 2015 um 20:53 Uhr)
Dann stimme ich dagegen, um die Regierung zu zu gefährden. Letztendlich ist die NGDU nicht meine eigentliche Partei (hoffentlich) und in möchte in Zukunft gerne mit den anderen linken Parteien zusammenarbeiten um uns zu ergänzen. Vollzeitjobs dürften doch ausreichen. Notfalls stellt man etwas mehr Leute für die Kommission ein? Das sind doch im Moment nur 4 Leut. Denke nicht das das viel teurer wird.
Meine Damen und Herren, ihre Aufmerksamkeit wird nach wie vor im Bundesrat benötigt
GV007/GV008 werden in der kommenden Woche abgestimmt. Das ist eine Sonderrunde Bundestagswahl, angerechnet an diese LP. Damit kommen diese Gesetze auf jeden Fall noch durch.
Wir können doch einfach ablehnen, oder?
Ja, könnte man. Wenn ihr ablehnt stimmt der BR darüber ab, ob ein Einspruch erhoben werden soll. Der wird für die Regierung aber positiv verlaufen. Wenn ihr dem Vorschlag zustimmt, dann stimmt nochmal der BT ab und liegt anschließend dem BR erneut vor. Wenn sich dann keiner rührt ist es Gesetz.
Also wenn bis heute Abend niemand etwas dagegen sagt, lehne ich ab.
Ich würde es mit der Begründung ablehnen, dass die Ehe im Grundgesetz nicht näher definiert wird. Da dort nicht wie in der Weimarer Verfassung etwa von „Erhaltung und Vermehrung der deutschen Nation“ und kein Nachweis von Ehetauglichkeit bei der Zivilehe verlangt wird. Zudem würde ich auf das Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 verweisen.
So, dann holen wir diesen alten Thread nochmal hervor. Das NSL-Forum hat Klage gegen das bekannte GV002-Gesetz erhoben. Die alte Bundesregierung soll dazu nun, ähnlich wie es das Forum schon getan haben, eine Erklärung abgeben, warum sie aus ihrer Sicht das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar hält.
Ich würde vorschlagen, dass jemand das Verfahren kommissarisch für die Regierung führt und ihr euch hier absprecht. Da die NGDU unbesetzt ist, überlasse ich es Sejong, ob er hier nochmal mitmischen möchte.
Sobald ihr auch eine Erklärung abgegeben habt, ziehen sich die Richter zurück und kehren mit evtl. Fragen wieder, um dann ein Urteil zu fällen.
Bei Fragen, bin ich wie immer, jederzeit für euch da.
Wenn es schnell gehen soll, bin ich dafür nicht die beste Wahl. Ich werde in den kommenden Tagen nur selten Online sein.
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