[ZF] GV001 - Schaffung einer Zentrale zur Aufdeckung von Sozialbetrug

[Atlas]

Gesetzentwurf
der Fraktion FORUM

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Zentrale zur Aufdeckung von Sozialbetrug

A. Problem
Unsere Regierung gibt eine Menge Geld für Sozialleistungen aus. Umso wichtiger ist es, dass diese Beträge bei tatsächlich Bedürftigen und nicht bei Sozial-Betrügern landet.
Viele dieser Sozialbetrüger bestehlen dabei gewissenlos die Steuerzahler und den Staat. Eine unerträgliche Situation für alle Verantwortlichen, welche eine Änderung bedarf.

B. Lösung
Wir sollten eine Stelle einrichten, welche dafür sorgt, dass die Verteilung überwacht wird und das notfalls auch gegen diese Betrüger Ermittlungen eingeleitet werden.
Diese Behörde hat verschiedene Kompetenzen, welche alle rechtstaatlich gesichert sind.
Dadurch trägt man nicht nur zur Gerechtigkeit im Allgemeinen bei, sondern es wird ein klares Zeichen an die Steuerzahler gesendet, welche sehen, dass ihre Mittel sorgfältig und vernünftig eingesetzt werden.
Außerdem haben Prüfungen der Bundesstelle ermittelt, dass eine Investition von 1 Milliarde Euro bereits Überschüsse, also Einnahmen von 300-600 Millionen Euro erzeugen.
Somit ist das Gesetz tauglich, sowohl soziale Gerechtigkeit, als auch staatlich verantwortungsvolles Handeln zu fördern und wirkt sich dabei gut auf den Haushalt aus.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Budgetplanung laut Bundesstelle:

• 1 Milliarde Euro Investitionskosten bei Einnahmen von 300-600 Millionen Euro

[Guerra]

Die Fraktion FORUM wird den Gesetzesentwurf durch alle Abgeordneten unterstützen lassen. Die argumentative Auslegung ergibt sich aus den selbst eingebrachten Entwurf.
Besonders die in der Verantwortung stehende Regierung wird dazu aufgefordert, das Vorhaben zu unterstützen.

Alexander von Schrötersburg erklärt gegenüber der Presse:

Jetzt ist die Stunde gekommen, in welcher die Parteien beweisen können, wie sehr Ihnen ihr eigenes Wahlprogramm am Herzen liegt oder wie sie sich gegenüber Sozialbetrug positionieren wollen. Ich bin als Teil des NSL-Forum stolz darauf, dass wir den Anstoß geben, um dieses Land zu einer besseren Heimat unserer Bürger zu machen, mittels dieses ersten Gesetzesentwurfes.

[KorbohneD]

Auch die MKNL steht vollkommen hinter diesem Gesetz. Unsere Bürger sollen sehen, dass wir als rein Deutsche Partei uns für unsere Landsleute einsetzen. Nieder mit denen die das System ausnutzen.

[Nyan Cat]

Die LLPD sieht Reformbedarf in Aspekten der Sozialhilfe, was etwas Arbeitsanreize betrifft, aber man hält noch mehr Investitionen in die Bürokratie für einen falschen Weg. Man zeigt sich nämlich äußerst verwundert, warum man noch eine zusätzliche Behörde erschaffen möchte, wenn die Bundesagentur für Arbeit bereits Sanktionen gegen Verstöße und Leistungsmissbrauch verhängt. Die vage Rechnung eine 1 Milliarde Euro zu ,,investieren'', um vielleicht eine recht geringe Summe von 300 bis 600 Millionen Euro bei den Sozialausgaben einzusparen, ist für den öffentliche Haushalt schlich ineffizient. Die LLPD wird sich mit diesem Bereich voraussichtlich wohl in der nächsten Legislaturperiode mehr beschäftigen und auf die Agenda schreiben, um effizientere Lösungen vorzustellen.

[Guerra]

Beitrag des Abgeordneten B. Meier (NSL-Forum) aus Bayern:

Wir rufen die LLPD dazu auf, den Entwurf erneut genauer zu sichten. Die Schaffung einer neuen Zentrale ist eben genau darum der richtige Ansatzpunkt, da die Bundesagentur für Arbeit nicht der Aufgabe gerecht werden kann, da es an ihren Kompetenzen vorbei geht. Es geht um wesentlich mehr als nur die Prüfung von Harz 4-Sätzen und es geht auch nicht um das verhängen von Strafen. Stattdessen würde dieses Gesetz durch einen Überschuss von 300-600 Millionen sehr wohl relevante und effiziente Aspekte setzen. Man weißt auf das Wort Überschuss besonders hin.

Statt die Arbeiten der Bundesstelle mit vagen Rechnungen in Verbindung zu setzen und damit ihre eigene Regierung und ihren Apparat zu verunglimpfen, möchten wir lieber eine Debatte jetzt und hier anstoßen um das Problem eben nicht erst in ferner Zukunft geprüft zu wissen. Das Tempo der jetzigen Regierung ist für unsere Maßstäbe jedenfalls nicht tragbar.

[maxim_e]

Es spricht Maximilian von Sülz, Parteivorsitzender der Konservativ-Progressiven Volkspartei Deutschlands.

Die Aufdeckung von Sozialbetrug ist eines der Ziele der KPVD. Jedoch ergeben sich bei der bisherigen Form des Gesetzes unsererseits noch einige Fragen. Was passiert, wenn tatsächlich Sozialbetrug festgestellt wird? Welche konkreten Aktionen, will sagen Strafen, folgen? Falls es außer der Kürzung von Geldern keine weiteren Strafen geben sollte klingt es so als sei die neue Behörde identisch mit der Arbeitsagentur, die bei ALGII-Empfängern ja bereits Kürzungen vornehmen kann, falls es Unregelmäßigkeiten gibt. Daher bitten wir die Koalitionsparteien und zu vorderst natürlich das Forum, die näheren Kompetenzen der Zentrale nocheinmal zu umreißen sowie einen groben Strafenkatalog vorzustellen.

[Atlas]

Beginn der 2. Lesung

[Atlas]

Achtung - das Abstimmen ist nur Spielern von Modell Deutschland gestattet.

Gesetzentwurf
der Fraktion FORUM

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Zentrale zur Aufdeckung von Sozialbetrug

A. Problem
Unsere Regierung gibt eine Menge Geld für Sozialleistungen aus. Umso wichtiger ist es, dass diese Beträge bei tatsächlich Bedürftigen und nicht bei Sozial-Betrügern landet.
Viele dieser Sozialbetrüger bestehlen dabei gewissenlos die Steuerzahler und den Staat. Eine unerträgliche Situation für alle Verantwortlichen, welche eine Änderung bedarf.

B. Lösung
Wir sollten eine Stelle einrichten, welche dafür sorgt, dass die Verteilung überwacht wird und das notfalls auch gegen diese Betrüger Ermittlungen eingeleitet werden.
Diese Behörde hat verschiedene Kompetenzen, welche alle rechtstaatlich gesichert sind.
Dadurch trägt man nicht nur zur Gerechtigkeit im Allgemeinen bei, sondern es wird ein klares Zeichen an die Steuerzahler gesendet, welche sehen, dass ihre Mittel sorgfältig und vernünftig eingesetzt werden.
Außerdem haben Prüfungen der Bundesstelle ermittelt, dass eine Investition von 1 Milliarde Euro bereits Überschüsse, also Einnahmen von 300-600 Millionen Euro erzeugen.
Somit ist das Gesetz tauglich, sowohl soziale Gerechtigkeit, als auch staatlich verantwortungsvolles Handeln zu fördern und wirkt sich dabei gut auf den Haushalt aus.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Budgetplanung laut Bundesstelle:

• 1 Milliarde Euro Investitionskosten bei Einnahmen von 300-600 Millionen Euro

[Atlas]

Das Gesetz wird mit 118 zu 268 bei 194 Enthaltungen abgelehnt. Das Gesetzgebungsverfahren ist hiermit beendet.