[Partei] Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands

[BotX]

Wir brauchen bei den aktuellen Umfragewerten die NGDU aber noch als zukünftigen Koalitionspartner

[Alexanderous]

Ich bin doch nur ein Abgeordneter.
Als Erstes bin ich meinem Gewissen verpflichtet. Parteipolitik kommt erst danach.

Das sind einfach inhaltliche Differenzen bei einem Thema & dass nur einem Punkt.

[kreton]

So, hier mal die Liste wie ich sie ausgefüllt habe. Ich denke das sollten wir alle machen und sehen was bei der Partei so rauskommt:


A. Sozialstaat & Familie

1. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden

E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen

1. Rüstungsexporte sollen verboten werden
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

[Burnsy]

Tut mir leid aber so läuft das in Deutschland nicht, natürlich bin ich gegen Vorschläge des Forums aber manchmal muss man kooperieren.

Kooperation mit gemäßigten Parteien ja, aber dann vor der Gesetzesinitiative.

Dann würde ich den Gesetzentwurf vorerst einfach ablehnen, anstatt sich mit der Opposition um Details zu streiten.

[Alexanderous]

A. Sozialstaat & Familie
1.Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
2. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen


B. Bildung & Gesundheit

1. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
2. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
3. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen


C. Migration & Integration

1. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
2. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten


D. Gesellschaft & Ethik

1. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
2. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
3. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
4. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
5. Prostitution soll strafbar sein
6. Der Bau von Minaretten soll verboten werden


E. Finanzen & Steuern

1. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
2. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
3. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
4. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
5. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
6. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden


F. Wirtschaft & Arbeit

1. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
2. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
3. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
4. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
5. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
6. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein


G. Energie

1. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
2. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen


H. Umwelt & Verkehr

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
2. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
3. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
4. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
5. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße


I. Politisches System

1. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen


J. Justiz & Sicherheit

1. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
2. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
3. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
4. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben


K. Aussenbeziehungen

1. Rüstungsexporte sollen verboten werden
2. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
3. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
4. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

[BotX]

A. Sozialstaat & Familie

2. Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
   
3. Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen

B. Bildung & Gesundheit

2. BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
   
3. Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden
4. Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen

C. Migration & Integration

2. Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
3. Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

D. Gesellschaft & Ethik

2. Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben
   
3. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass
   
4. Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen
   
5. Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
6. Prostitution soll strafbar sein
7. Der Bau von Minaretten soll verboten werden

E. Finanzen & Steuern

2. Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
   
3. Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
   
4. Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen
   
5. Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten
   
6. Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern
   
7. Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

F. Wirtschaft & Arbeit

2. Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein
3. Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten
   
4. Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden
   
5. Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden
   
6. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen
7. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein

G. Energie

2. Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden
3. Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen

H. Umwelt & Verkehr

2. Generelles Tempolimit auf Autobahnen
3. Kein Neubau von Kohlekraftwerken
4. Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
   
5. Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen
   
6. Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße

I. Politisches System

2. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

J. Justiz & Sicherheit

2. Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden
3. An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden
4. Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden
5. Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben

K. Aussenbeziehungen

2. Rüstungsexporte sollen verboten werden
   
3. Jeder Staat alleine für seine Schulden haften
   
4. Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden
   
5. Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen

Ich hoffe ich habe keine Fehler gemacht und nichts vergessen

[BotX]

Auf Wunsch der LLPD wurde der Lobbyismus Gesetzentwurf erweitert.

A. Problem
Seit 1972 gibt es eine Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestrag vertreten, aufgezählt werden. Die Aufnahme in diese Liste ist freiwilig und es ist davon auszugehen, dass bei weitem nicht alle Verbände eine Aufnahme in die Liste beantragen. Dies führt zu einem hohen Maß an Intransparenz, da nicht bekannt ist, welche Verbände welche Interessen vertreten und wie sich dies auf die Gesetzgebung auswirkt.

B. Lösung
Alle Verbände die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten, werden Verpflichtet sich in die o.g. Liste einzutragen. Zudem werden alle Abgeordneten des Bundestags und Bundesrates verplichtet treffen mit Lobbyisten öffentlich zu dokumentieren.
Firmen die Lobbydienste anbieten, müssen öffentlich bekannt machen welche Mitarbeiter für welchen Kunden arbeiten und welches Budget ihnen hierfür zur Verfügung steht.
Ferner dürfen ehemalige Regierungsmitglieder, in den ersten drei Jahren nach Beendigung ihrer Amtsausübung, keinen Wechsel in die Lobbytätigkeit vollziehen.

C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Keine

[Atlas]

Das Lobbygesetz kommt noch rein.

Beginnt ihr langsam, eure Meinungen zusammenzufassen?

[BotX]

Das haben wir anscheinend vergessen
Ich würde mich da mal ransetzen. Der Parteitag muss doch noch stattfinden, da könnte man sich gut darauf einigen. Ich verfasse eben eine Tagesordnung.

[BotX]

Hier mal meine Tagesordnung:

Tagesordnung

Wahlen:
Parteivorsitz
Stellvertreter
Fraktionsvorsitz

Wahlprogramm und von der SDLP vertretene Positionen(Streitpunkte):
- Krankenkasse Verpflichtend
- Rechtzeitigkeit der Pille danach
- Verstaatlichung der Banken
- Anbau von gentechnisch manipulierter Nahrung
- Generelles Tempolimit auf Autobahnen
- Strafrechtliche Verfolgung auch bei geringen Mengen Cannabis
- Verbot von Rüstungsexporten

Gibt es Einwände? Wenn nein würde ich direkt mit den Streitpunkten anfangen.
Warum sollte man nicht zwingen gesetzlich versichert sein?

[kreton]

Krankenkassen sind doch schon verpflichtend.
Ich bin gegen das Verbot von Rüstungsexporten, das passt nicht zum Bündnissystem.
Was genau meinst du mit den gentechnisch manipulierten Pflanzen? Dafür oder dagegen?
Ich bin auch gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, was genau soll das bewirken?

Abgesehen davon würde ich dir bei der nächsten Wahlrunde den Parteivorsitz überlassen denke ich.

[BotX]

Die Punkte beziehen sich auf die Wahlomatfragen, die nicht einstimmig beantwortet wurden.

Den Parteivorsitz würde ich wählen lassen und auf jeden Fall antreten

[Alexanderous]

Beim Tempolimit kann ich mich auf alles einlassen.
Waffenexporte sollte man dann einfach nur auf NATO-Mitglieder beschränken.

[BotX]

Ich finde die Idee mit den Nato staaten gut.
Und ich bin persönlich für den Anbau von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln.

Ich würde über die o.g. Punkte abstimmen, kopiert einfach die Liste unten und hängt eure Meinung dran.

- Krankenkasse weiterhin Verpflichtend / BotX: Dafür
- Rezeptpflichtigkeit der Pille danach / BotX: Gegen Rezeptpflicht
- Verstaatlichung der Banken / BotX: Dafür
- Anbau von gentechnisch manipulierter Nahrung / BotX: Dafür
- Generelles Tempolimit auf Autobahnen / BotX: Enthaltung
- Strafrechtliche Verfolgung auch bei geringen Mengen Cannabis / BotX: dagegen
- Verbot von Rüstungsexporten / BotX: Limitierung auf NATO-Staaten

[Alexanderous]

- Krankenkasse weiterhin Verpflichtend / Dafür
- Rezeptpflichtigkeit der Pille danach / Gegen Rezeptpflicht
- Verstaatlichung der Banken / nicht umsetzbar, also dagegen
- Anbau von gentechnisch manipulierter Nahrung / dagegen
- Generelles Tempolimit auf Autobahnen / Enthaltung
- Strafrechtliche Verfolgung auch bei geringen Mengen Cannabis / dagegen
- Verbot von Rüstungsexporten / Limitierung auf NATO-Staaten