[Partei] Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands

[BotX]

Ich würde sagen, jeder formuliert einen Gesetzentwurf im Laufe der Woche aus, wir müssen wirklich unser Programm abarbeiten.
Möchte vielleicht noch jemand vor die Presse gehen?

[Alexanderous]

Dann nehm ich mir mal das Auffangsystem für Flüchtlinge und Migranten vor. Da kann man sich schön Gedanken zu machen ^^

[kreton]

Auch den Lobbyismus sollten wir jetzt angehen. Das ist auch ein wichtiger Punkt der LLPD, da kann ich mir ja langsam Gedanken machen.

Und wie wollen wir uns gegenüber GV003 positionieren? Die Idee an sich ist nicht die schlechteste, allerdings würde ich zuersteinmal die Wortwahl massiv kritisieren und eine Umformulierung verlangen.

[Burnsy]

Oppositionsvorschlag -> ablehnen.
Wenn wir Handlungsbedarf sehen, selber was vorschlagen.

[kreton]

Das ist meiner Meinung nach kein Automatismus, wir sind ja nicht in den USA aber allein schon wegen der Formulierung sollten wir nicht zustimmen, denn welche politische Absicht dahinter steckt, sieht man ja.

[Burnsy]

Natürlich ist das ein Automatismus, wir stellen die Regierung, wir machen die Gesetze, wir geben die Richtlinien vor.
Und dazu gehört nicht über Gesetze von Nazis nachzudenken.

[kreton]

Tut mir leid aber so läuft das in Deutschland nicht, natürlich bin ich gegen Vorschläge des Forums aber manchmal muss man kooperieren.

[BotX]

Dann allerdings mit stark abgemildertem Wortlaut.

Das Gesetz zur Förderung von Elektorautos kann, so wie es derzeit vorliegt, verabschiedet werden, oder? Die 810 Millionen kann der Haushalt locker verkraften.

[kreton]

Ich stimme BotX in beidem zu. Bei dem Gesetzt des Forums müssten für eine Beschlussfähigkeit umfassende Änderungen durchgeführt werden, über welche das Forum nicht erfreut wäre. Auch wenn wenn wir die nicht fragen werden.

[BotX]

Was haltet ihr von der Idee, die Deutschtest verflichtend für alle zugezogenen zu machen. Außerdem sollten Lehrer, insbesondere an Grundschulen, diese Tests für ihre Schüler und deren Familien anordnen können.
Dann ist das nicht rassistisch und kein Bürokratisches Mammutprojekt.

[Alexanderous]

Wenn der Test für alle verpflichtend ist, dann bin ich einverstanden. Sonst bin ich immer dagegen.

[BotX]

Ich bin der Meinung, der Test sollte von Erwachesenen auf freiwilliger Basis und ungeachtet ihrer Herkunft gemacht werden können. Bei Kindern sollte dieser allerdings auf jeden Fall zur Verpflichtung gemacht werden, wenn dies von ein Pädage anzeichen für einen zu unsicheren Sprachgebrauch feststellt. Auch in diesem Fall ungeachtet des sozialen oder ethnischen Hintergrundes.

Edit:
HIer noch mein Vorschlag für ein Anti-Lobby Gesetz. Wenn es keine Einwände gibt, würde ich es gerne der LLPD vorlegen.

Achtung Spoiler:

A. Problem
Seit 1972 gibt es eine Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestrag vertreten, aufgezählt werden. Die Aufnahme in diese Liste ist freiwilig und es ist davon auszugehen, dass bei weitem nicht alle Verbände eine Aufnahme in die Liste beantragen. Dies führt zu einem hohen Maß an Intransparenz, da nicht bekannt ist, welche Verbände welche Interessen vertreten und wie sich dies auf die Gesetzgebung auswirkt.

B. Lösung
Alle Verbände die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten, werden Verpflichtet sich in die o.g. Liste einzutragen. Zudem werden alle Abgeordneten des Bundestags und Bundesrates verplichtet Treffen mit Lobbyisten öffentlich zu dokumentieren.

C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Keine

[Alexanderous]

Gerade Erwachsene könnten bei freiwilligen Kursen durch das Radar fallen.


Treffen noch groß schreiben & dann hätte ich kein Problem mit diesem Vorschlag.

[BotX]

Dann würde ich den Gesetzentwurf vorerst einfach ablehnen, anstatt sich mit der Opposition um Details zu streiten.

[Alexanderous]

Ich streite mich aber gerne