[Partei] Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands

[Alexanderous]

Das hat nichts mit dem Aktuellen gesetzentwurf zu tun.
Der wird so umgesetzt wie eingereicht.
Ein umwandlung des Ehegattensplitting in ein Familiensplitting erfolgt danach. Ob diese oder nächste Legislaturperiode ist ansich egal. Das ist meiner Meinung nach keine Drängende Frage.

Ok

[kreton]

Ja, denke ich auch, ersteinmal drücken wir die Homoehe durch und dann kommt das nächste. Ausserdem haben wir noch genug andere Dinge die wir in den 2 Jahren machen wollen.

[BotX]

Müssen wir nicht bald wieder mit der NGDU wegen der Geldtransfersteuer verhandeln?
Wollen wir sie darauf ansprechen?

[Alexanderous]

Bitte nicht vergessen, bei dem Gesetzentwurf abzustimmen

[BotX]

Die Umfrage wird in 4 Stunden geschlossen

[Burnsy]

Wo denn?

€: Ach da.

[BotX]

Jetzt wo die Abstimmungen fast durch sind, sollten wir noch ein Gesetz vorschlagen, bevor es wieder Wahlen gibt.
Ich könnte einen Gesetzentwurf für den Generationensoli schreiben.

Womöglich sollten wir auch noch eine Pressekonferenz geben wenn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet ist, die anderen Parteien scheinen ja schon Wahlkampf zu machen

[kreton]

Wie wäre es mit einer Steuererhöhung?

Und entscvhuldigt meine Abwesenheit: Ich war auf Exkursion.

[BotX]

Und worauf wollen wir die Steuern erhöhen?
Wir könnten die Erbschaftssteuer erhöhen um unseren Generationensoli einzuführen. Schwebt dir da noch etwas anderes vor?

[Atlas]

Thema Steuern: wartet mit Möglichkeiten bis morgen Abend, dann gibts den neuen Haushalt.

[kreton]

Man könnte die Mineralölsteuer auf Diesel erhöhen.

[BotX]

Okay, das könnten wir gleich mal der NGDU vorschlagen, damit es in ihr Förderprogramm für Elektroautos kommt. Oder soll das seperat beschlossen werden?

[kreton]

Machen wir es als Paket.

[Alexanderous]

Immer diese Wähler.
Die sollen gefälligst mal zufrieden mit uns sein

Die Bürger werden uns, gerade in dieser Situation, Steuererhöhungen bestimmt übel nehmen. Könnte gefährlich werden.

Wäre die Liste ein möglicher Koalitionspartner?
Bin mir noch nicht so ganz sicher...

[Atlas]

Infos zur Sonntagsfrage:
Als stärkste Partei muss die SDLP die höchsten Verluste hinnehmen. Dies hat ins besondere zwei Aspekte. Zum einem wird die Inaktivität der Regierung stark angeprangert. Neben äußerst zähen und mühsamen Koalitionsverhandlungen hat man sich ein beherztes Eingreifen der Sozialdemokraten gewünscht - dies blieb leider aus. Erst als die Opposition mit einem Gesetz die Regierung zur Tätigkeit anregte, wurde der schlafende Riese wach. Jedoch konnte mit dem eingebrachten Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft nur ein kleiner Teil der Wähler angesprochen werden. Weder versuchte man, den Finanzhaushalt auszugleichen (habe ich nicht gewertet, jedoch als zukünftiger Hinweis) noch konnte der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Dies wird als besonders kritisch empfunden. Ebenso musste die SDLP Verluste in Richtung Liste, eine weitere linke Partei, hinnehmen. Viele Wähler haben sich daher zum Protest entschieden und nehmen eine andere linke Alternative.

Edit: Frag doch am besten mal bei Sejong an, ob er das Parteiprogramm mit euch teilt. Noch ist er ja nicht dabei, aber dann könntet ihr das schon mal klären