[Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

[maxim_e]

Super! Wenn du nichts dagegen hast poste ich den längeren Text im Stammtisch und den kürzeren in den beiden Gesetzesvorschlägen. Außer du möchtest das selber gerne machen

[Jon Snow]

Mach du ruhig. Immerhin bist du ja MvS.

[maxim_e]

Ich habe angesichts des Verhaltens von Guerra das Gefühl, dass wir in diesem Spiel langfristig auf SDLP und LLPD angewiesen sind... Bei der Liste versteh ich das ganze ja noch irgendwie, es stand ja schließlich auch in ihrem Programm - aber beim Forum...

Ich habe übrigens Gevatter Tod nochmal angeschrieben, fürchte aber, dass der gar keine Lust mehr auf das Spiel hat.

[maxim_e]

Da das Forum hinsichtlich des Gesetzes überhaupt keine Andeutungen macht irgendwie zu kooperieren würde ich vorschlagen unser Gesetz als eigenes Gesetz komplett neu hereinzubringen. Dazu möchte ich aber zumindest eine Absicherung aus der Partei haben. (Vermutlich ist ja nur noch Jon Snow neben mir aktiv, wenn nicht wäre eine Meldung aber auch schön)

[maxim_e]

Aus dem "Rheinischen Volksboten"

Am gestrigen Montag nahm der außenpolitische Sprecher der konservativ-progressiven Fraktion Anselm von Bretano Stellung zu den in der vergangen Woche bekannt gewordenen Plänen der indischen Regierung, vier U-Boote aus bundesdeutscher Herstellung zu erwerben und dem damit verbundenen Wunsch der Herstellerfirma "Mainmetall", dabei eine Ausfallbürgschaft des Bundes zu erhalten. Bretano unterstrich dabei die freundschaftlichen Beziehungen zu Republik Indien und das Recht dieser weltgrößten Demokratie, die nötigen Maßnahmen für seine Sicherheit zu treffen. Einer Bürgschaft der Bundesregierung stehe seine Partei aber kritisch gegenüber. Bretano sagte wörtlich: "Indien ist ein enger Partner und ein mit uns befreundetes Land, zudem mit etwa 1,3 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Erde in einer Weltgegend, in der diese Staatsform noch nicht überall Einzug gehalten hat. Wir unterstützen daher das Ansinnen der indischen Regierung, für die Sicherheit des eigenen Landes in einer oft krisenhaften Region zu sorgen und dafür auch U-Boote aus deutscher Produktion zu erwerben. Es gibt aus unserer Sicht keinen guten Grund, diesen Auftrag nicht zuzulassen.

Eine Ausfallbürgschaft des Bundes kommt aus unserer Sicht allerdings nicht in Betracht. Indien ist weder in einem militärischen Sicherheitssystem wie der NATO mit uns direkt verbündet, noch ist die indische Volkswirtschaft - die inzwischen als sechstgrößte der Welt gilt - nicht imstande, die nötigen Investitionsmittel aus eigener Kraft bereitzustellen. Für eine so hohe Summe - immerhin 1,2 Milliarden Euro, die im Ernstfall aus Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger beglichen würden - müsste ein unwiderlegbarer und dringlicher Grund vorliegen, der eine solche Investition rechtfertigen könnte. Das wäre etwa die unmittelbare Bedrohung eines Verbündeten oder der akut drohende Zerfall eines Staates mit der wahrscheinlichen Folge eines Bürgerkrieges und einer Flucht- oder Vertreibungswelle. Eine derartige Situation ist bei unseren Partnern in Indien glücklicherweise nicht gegeben und auch nicht absehbar. Einer Bürgschaft des Bundes wird die KPVD daher ihre Zustimmung verweigern."

Was haltet ihr davon?

Kopierst du den Text in den offiziellen Thread, Jon Snow? Wenn du es bis 21:00 nicht gemacht hast, mach ich das, damit wir auch eine Meinung abgegeben haben.

[maxim_e]

Als Wählergruppen möchten wir die Konservativen, die Familien und die Religiösen befragen.

[[VK]]

Als Wählergruppen möchten wir die Konservativen, die Familien und die Religiösen befragen.

Wir sollten nach Möglichkeit auch aus Wirtschaftlicher Sicht den Mittelstand den Rücken stärken...

[maxim_e]

Wir sollten nach Möglichkeit auch aus Wirtschaftlicher Sicht den Mittelstand den Rücken stärken...

Ok, dann wählen wir die Konservativen, die Familien und den Mittelstand.

Schön, dass du noch dabei bist VK

[maxim_e]

Da das Forum hinsichtlich des Gesetzes überhaupt keine Andeutungen macht irgendwie zu kooperieren würde ich vorschlagen unser Gesetz als eigenes Gesetz komplett neu hereinzubringen. Dazu möchte ich aber zumindest eine Absicherung aus der Partei haben. (Vermutlich ist ja nur noch Jon Snow neben mir aktiv, wenn nicht wäre eine Meldung aber auch schön)

?

Gevatter Tod hat sich übrigens bei mir gemeldet. Er steigt wohl erstmal aus dem Spiel aus. Ich würde sagen: Damit wird Jon Snow zum Finanzminister befördert und ich übernehme alle weiteren Ressorts von Gevatter Tod. Die Struktur mit der Parteibasis die bei allem mitdiskutieren kann (Hallo VK ) bleibt aber bestehen.

[Jon Snow]

Schade. Auch wenn man als Politiker ja einen gewissen Drang zu höheren Posten haben sollte.

Was ist jetzt eigentlich mit dem Falken? Dessen Sperre sollte doch abgelaufen sein?

[maxim_e]

Ich denke, da er sich nicht weiter gemeldet hat ist er wohl auch raus. Hmm...

Würdest du bei meiner Idee ein komplett eigenes Steuergesetz zu beantragen mitgehen, oder soll ich es weiter bei Guerra versuchen zumindest Teile unseres Gesetzes noch mit durchzusetzen? Ich denke, aufgrund der Verhandlungsweise von mir und besonders der von Guerra könnten wir unsere Koalitionspartner recht leicht dazu bewegen Guerras Gesetz abzulehnen und unserem zuzustimmen.

[Jon Snow]

Wenn ich Atlas recht verstanden habe, wäre es wohl schwer zu vertreten, ein Gesetz abzulehnen und neu einzubringen, das man durch Änderungsanträge leicht im eigenen Sinne vervollkommnen könnte. Das wäre im Augenblick wohl noch stärker der Fall, weil wir ja öffentlich darauf verwiesen haben, dass dieser Entwurf von uns stammt. Insofern würde ich eher dafür plädieren, das Forumsgesetz einfach so zu ändern, dass es unserem Wunsch (bzw. Gevatters Entwurf) entspricht. Damit spielen wir den Ball dann auch in Guerras Feld zurück und er muss entscheiden, ob er sein geändertes Gesetz selbst ablehnt.

[Atlas]

Informationen zur Sonntagsfrage:
Die Talfahrt der KPVD hat ein Ende gefunden. Besonders die Teilnahme an der Regierung, aber auch die Diskussionen im Bundestag werden von den Stammwählern der KPVD positiv bewertet. Zwar hätten sich Konservative eine klare Mitte(-Rechts) Regierung gewünscht, doch die derzeitige Kombination gefällt ihnen durchaus besser als die Zusammenarbeit mit der Einheitsliste. In Bezug auf die Gesetze von Liste und Forum wünscht man sich eine klare Haltung und ein schnelles Beenden der Verfahren.

[maxim_e]

Atlas: Bekommen wir noch die Informationen zu Konservativen, Familien und Mittelstand?

Parteifreunde: Ich hoffe mein aktueller Kurs mit Änderungsvorschlägen bei beiden Erstgesetzen findet Zustimmung. Hinsichtlich der Bildungsfrage habe ich etwas mehr auf Kompromiss gesetzt, da ich dort entsprechende Bemühungen gesehen habe - beim Steuerhinterziehungsvorschlag bin ich hingegen stur geblieben, weil es dort auch an jeglicher Bereitschaft fehlt, auf uns zuzugehen.

Edit: Wir sollten vielleicht ein weiteres Gesetz einbringen - Vorschläge? Am besten zu unseren Großthemen Bildung und Gerechtigkeit.

[Atlas]

Ja, dafür brauch ich aber noch 1-2 Tage.