Diskussion: Bestand des Strelitzurteils.

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Sachsen hat das preußische Invasionsheer zerschmettert. Sachsen wird auch das der Österreicher vernichten

Du reagierst doch nur so zerknirscht, weil schon mehrfach eine Annexion Liechtensteins gefordert wurde

Ich seh' darin halt einfach den tot des Bundes und wenn's zum Bürgerkrieg und Revolution kommt, beschwert euch bei mir nicht. Ich hab's von Anfang an gesagt.

Thema Annexion: Ist ja nicht so als ob ich nicht einen Plan B hätte.

[zerialienguru]

Der politische Stillstand durch Einstimmigkeitsregeln ist der Tod des Bundes.

[Gast]

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Der politische Stillstand durch Einstimmigkeitsregeln ist der Tod des Bundes.

Wo haben wir politischen Stillstand?

Wir haben vor kurzem zbs ein neues Gesetz zur Wehrfähigkeit beschlossen.

[King of Wiwi]

Der politische Stillstand durch Einstimmigkeitsregeln ist der Tod des Bundes.

Die Fürsten sind der Tod des Bundes

[Sarellion]

Mhmm

[Gulaschkanone]

Wir haben vor kurzem zbs ein neues Gesetz zur Wehrfähigkeit beschlossen.

Ich hab aus Interesse geschaut, dass Wehrgesetz ist etwas her, außer du meinst das in welchem BJ deine Stimme erpresste und Alois abdankte? Das letzte reguläre war das zu den Personenwahlen. Das wir uns nichtmal darauf einigen können Mecklenburgs Stimmen neu zu regeln spricht doch Bände.

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Ich hab aus Interesse geschaut, dass Wehrgesetz ist etwas her, außer du meinst das in welchem BJ deine Stimme erpresste und Alois abdankte? Das letzte reguläre war das zu den Personenwahlen. Das wir uns nichtmal darauf einigen können Mecklenburgs Stimmen neu zu regeln spricht doch Bände.

Haben wir uns nicht schon beim Thema Mecklemburg geeinigt?
Paar Dinge: Wegen dem Wehrgesetz dankte Alois sicher nicht ab.
1. Hatte Liechtenstein bereits zugestimmt und nur auf einige Formfehler hingewiesen. Der Erpressungsversuch wäre daher komplett sinnlos.
2. Zu dem Zeitpunkt galt noch der Österreichisch-Liechtensteiner Militärvertrag. Da die Abstimmung, das Thema Militär zum Thema hatte, hatte Österreich das Recht mit der Liechtensteiner Stimme mitzustimmen. BJ dürfte nur vergessen haben dies explizit zu erwähnen.

[Der Falke]

Ich bin ja schon länger dafür, dass Bundesgericht eben grade wegen der Einstimmigkeitsproblematik wieder abzuschaffen. Dann hätte man dieses Problem nicht mehr.

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Ich bin ja schon länger dafür, dass Bundesgericht eben grade wegen der Einstimmigkeitsproblematik wieder abzuschaffen. Dann hätte man dieses Problem nicht mehr.

Damit wir uns wieder in Sachsen auf die Köpfe hauen können?

Liechtenstein wäre eher dafür das jeder Staat mindestens ein B-Parlament halten muss, welches den Fürsten zusätzlich auf die Finger schauen kann. Das würde auch dazu führen das diese einige unbeliebte Entscheidungen der Fürsten zurückhalten könnten. Unserer Meinung nach wäre dies um ein vielfaches sinnvoller als das Einstimmigkeitsgesetz zu revidieren oder ein Gesamtparlament einzuführen.

[Der Falke]

Wenn man den Pöbel mitreden lässt, führt das nur zu Chaos und Anarchie. Daher sollte jeder Fürst willkürlich regieren. (Willkür ist im Sinne des Absolutismus ein positiver Begriff.)

[Bassewitz]

Man hätte wohl mal andere Richter ernennen sollen.

Ansonsten stimme ich Zeri in vollem Umfang zu.
Wegen der Einstimmigkeit halten die uns für unfähig und wollen uns ein Parlament zur Seite stellen.

[Gulaschkanone]

Wolllen wir das jetzt per Bundesgeset wie oben regeln? Dann stell ich einen Antrag.

[Gulaschkanone]

Ich stelle hiermit den Antrag über den bestand des Strelitzurteils abstimmen:

Hiermit beantrage ich eine Änderung des Gerichtsgesetzes wie folgt:

Neueingefügt werden:

§14 Das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren "Mecklenburg-Strelitz gegen Baden und Österreich" wird hiermit aufgehoben. Dem Bundesgericht wird hiermit untersagt sich im Hinblick auf Urteilsfindung oder Begründung auf dieses oder die Beschlüsse zu Karlsbad zu beziehen. Der Sekretär und der Präsident sind ebenfalls verplichtet dieses Urteil nicht in ihre Entscheidungsfindung bei der Bestimmung von Abstimmungsmodalitäten einzubeziehen.

§15 Der Bundestag darf ähnliche Bestimmungen wie Artikel 14 nur erlassen, wenn damit Urteile aufgehoben werden, welche den Abstimmungsmodus im Bundestag betreffen. Diese Bestimmung kann nur einstimmig geändert werden.

Das Quorum beträgt 2/3 Ennos eröffnest du?

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Es muss Einstimmig abgestimmt werden