Diskussion: Bestand des Strelitzurteils.

[Gulaschkanone]

Wie man an der aktuellen Duiskussion sieht behindert das Strelitzurteil, welches das Gericht selbst mittlerweile als Fehlurteil ansieht massiv die Zusammenarbeit im Bund.

Laut Ennos wird alles als Innenpolitik klassifiziert und somit kann alles blockiert werden. Trotz der Tatsache, dass ich solcherlei selbst nutzte finde ich die Auswüchse mittlerwile bedenklich.

Mein Vorschlag wäre daher das Bundesgerichtsgesetz zu ändern, was, da es sich um keine Aktenänderung handelt (einfaches Bundesgesetz) möglich ist.

Und zwar in dem ein Punkt 14 eingefügt wird ähnlich des existenten Punkt 13:

"Das Strelitzurteil vom XX.YY.ZZ darf vom Gericht nicht mehr in seine Urteilsbegründung einbezogen werden."

Da wir hier keine Gewaltenteilung haben ist dies möglich.

Natürlich würde damit eine Tür aufgestoßen, diese würde ich mit einem Punkt 15 schließen wollen:

"Der Bundestag darf ähnliche Bestimmungen wie Artikel 14 nur erlassen, wenn damit Urteile aufgehoben werden, welche den Abstimmungsmodus im Bundestag betreffen. Diese Bestimmung kann nur einstimmig geändert werden."

Ich seh zwar schon den Shitstorm, aber ich wollte es dennoch ansprechen.

Wichtig keine Abstimmung, nur eine Diskussion

[[VK]]

Strelizurteil ist das beste was dem Bund passiert ist und unserer Meinung der einzige Grund warum der Bund noch bestand hat und nicht in einem gewaltigen Bürgerkrieg implodiert ist. Ein Angriff auf dieses Urteil ist unserer Meinung nach ein massiver Angriff auf den Frieden im Bunde, und damit jeden einzelnen Staat und Bürger im Bund.

[zerialienguru]

Wenn der Bund handlungsfähig sein möchte, dann müssen die Einstimmigkeitsbestimmungen weg. Und zwar am besten alle.

[Sarellion]

Die Regelung das sich das Gericht nicht mehr drauf berufen darf, wäre wohl problematisch, da sich Ennos immer noch dran halten müsste. Gut der kann dann entgegen der Gesetze und sagen scheiß drauf, aber effektiv wären die damit eigentlich ungültig. Da kannste auch gleich die Bundesversammlung beschiessen, weil die wohl sowohl in Fürstenkreisen, im Ausland und bei der Bevölkerung dann noch mehr unten durch sein sollte.

[Gulaschkanone]

Dann schreibt rein, dass das auch für den Sekretär gilt.

Jetzt OCC: Das Strelitzurteil war von Sachen SL riesen Bockmist. Das ein Haufen von Souveränitätsfetischisten und ich inkludier mich da ausdrücklich das ausnutzt war doch klar.

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Dann schreibt rein, dass das auch für den Sekretär gilt.

Jetzt OCC: Das Strelitzurteil war von Sachen SL riesen Bockmist. Das ein Haufen von Souveränitätsfetischisten und ich inkludier mich da ausdrücklich das ausnutzt war doch klar.

OOC: Und das Strelizurteil zu entfernen ist noch größerer Bockmist. Dann könnt ihr den Bund gleich auflösen, oder das Deutsche Reich ausrufen

[Azrael]

Dann schreibt rein, dass das auch für den Sekretär gilt.

Jetzt OCC: Das Strelitzurteil war von Sachen SL riesen Bockmist. Das ein Haufen von Souveränitätsfetischisten und ich inkludier mich da ausdrücklich das ausnutzt war doch klar.

Ich sage das Gleiche wie damals: Wenn ihr keine konservativen Urteile wollt, dann stellt kein konservatives Richtergremium zusammen.

[BruderJakob]

OOC: Konservativ klingt aber gut.

[Don Armigo]

Wir sind ein Staatenbund und kein Adelsparlament. Eingriffe in die Innenpolitik sollten die absolute Ausnahme bleiben.

Daher bin ich strikt dagegen.

[Gulaschkanone]

Ich sage das Gleiche wie damals: Wenn ihr keine konservativen Urteile wollt, dann stellt kein konservatives Richtergremium zusammen.

Die Sl hat aber auch die Aufgabe für ein günstige Spielumfeld zu sorgen. Klar versteh ich dein Argument, aber es gibt nunmal Leute die aus Prinzip blocken und damit hast du ihn ein schönes destruktives Mittel gegeben. Kooperation auf Bundesebene kommen nicht mehr zu Stande. Dinge wie Wehrkreise werden im besten Fall außerbündisch geregelt und danach dem Plenum vorgestellt.

Edit: Darf ich das Gericht selbst verklagen? Ansich verstößt das damalige Urteil wie Ennos feststellte gegen Punkt 13 des Gerichtsgesetzes. Das wäre der Königsweg.

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Die Sl hat aber auch die Aufgabe für ein günstige Spielumfeld zu sorgen. Klar versteh ich dein Argument, aber es gibt nunmal Leute die aus Prinzip blocken und damit hast du ihn ein schönes destruktives Mittel gegeben. Kooperation auf Bundesebene kommen nicht mehr zu Stande. Dinge wie Wehrkreise werden im besten Fall außerbündisch geregelt und danach dem Plenum vorgestellt.

Diese Ominöse Person die aus Spaß blockt würde ich gerne mal sehen. Bis jetzt wurde immer nur geblockt, weil das potentielle Gesetz die Interessen von manchen Staaten massiv ignorierte. Von daher funktioniert das System bestens und zum Wohle aller, statt nur einiger.

Und zum Thema Ausserbündisch regeln: Wir sind immer noch ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Es muss nicht alles über den Bund geregelt werden. Die Bundesakte erlaubt explizit ausserbündische Regelungen, solange sie eben nicht gegen den Bund gerichtet sind. Von daher ist die Beschwer über Außerbündische Regelungen, ein Angriff auf den Bund und die Bundesakte die wir bitten zu unterlassen

Edit: Darf ich das Gericht selbst verklagen? Ansich verstößt das damalige Urteil wie Ennos feststellte gegen Punkt 13 des Gerichtsgesetzes. Das wäre der Königsweg.

Nein.

[Der Gevatter Tod]

Wir sind ein Staatenbund und kein Adelsparlament. Eingriffe in die Innenpolitik sollten die absolute Ausnahme bleiben.

Daher bin ich strikt dagegen.

This.

Eine Diktatur der Mehrheit ist nicht wünschenswert. Einige Staaten (wie Oldenburg,Thüringen,Preußen,Sachsen,Liechtenstein und Kurhessen) hatten in ihrer Geschichte mindestens einmal einen Punkt erreicht,in dem sich wohl 2/3 der Stimmen des Bundestages für praktisch jede maßnahme gegen sie gefunden hätte. Zum Glück bedarf es da für vieles Einstimmigkeit...

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Wenn der Bund handlungsfähig sein möchte, dann müssen die Einstimmigkeitsbestimmungen weg. Und zwar am besten alle.

Dazu möchten wir sagen, das Fürsten die der Meinung sind, dass Sie ihre Stimme nicht benötigen oder nicht mehr verwenden möchten, im Bundesplenum eine Aktenänderung beantragen können um ihre Stimme aus der Bundesakte zu streichen. Darauf möchten wir auch alle Befürworter eines Bundesparlaments hinweisen. Es besteht die Möglichkeit über zwischenstaatliche Verträge ein Kleindeutsches Parlament einzurichten welches über die Stimmen der Vertragspartner im Bunde bestimmen kann.

Man bittet aber Angriffe gegen den Bund und auf die Innenpolitik einzelner Staaten zu unterlassen. Dies führt nur zu Unmut und schadet dem Zwischenfürstlichen Verhältnis und sorgt damit auch für Unmut in der Bevölkerung.

[Sarellion]

Das ist etwas limitierter als gedacht.

Eingriffe in die Gesetzgebung der Einzelstaaten durch Bundesgesetze erfordern Einstimmigkeit.

Oder auch net, mir doch egal.

[Gulaschkanone]

Also würde eine Abstimmung wie die gerade laufende Besoldungsgeschichte keine Einstimmigkeit erfordern?