[DB] Dänische Fischereimesse

[Gast]

Als würde der Pöbel logisch handeln

[Setcab]

Sie hörten eine Ansprache von Friedrich August II., König, Freund der Arbeiterschaft, Humanist.

[zerialienguru]

Mir ist das eine Idee gekommen.
Bisher kennen wir im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Partei/Verein/politische Strömung ist erlaubt oder eben nicht.. Dazwischen gibt es nichts. Wie wäre es denn, wenn wir eine Zwischenstufe schaffen? Die Partei bleibt erlaubt, für sie gelten aber strengere Regeln als für andere Parteien. Quasi Partei unter Beobachtung.

Mit dem Beobachtungsstatus einher gehen für uns Fürsten weitergehende Rechte:
1. Öffentliche Auftritte sind generell nur nach entsprechender Anmeldung samt Zustimmung möglich (Anmeldung kann abgelehnt werden)
2. Die Fürstentümer können Reisebeschränkungen erlassen (Ein-, Ausreise verbieten, regelmäßigen Melden bei der örtlichen Polizeistelle vorschreiben)
3. Hausdurchsuchungen sind ohne richterliche Genehmigung möglich
4. Mitglieder sind namentlich zu melden
usw.

Ich stelle mir das so vor: Im Bund tritt ein Verein, eine Partei oder was auch immer in Erscheinung bei der wir Fürsten nicht wissen, ob sie die bestehende Ordnung umstürzen will oder ob sie die gegebenen Spielregeln akzeptiert. In diesem Fall kann ein Fürst einen Antrag stellen, diese Gruppierung zu beobachten, Annahme oder Ablehnung mit einfacher Mehrheit. Die Beobachtung gilt zunächst für sagen wir zwei Jahre und wird durch die MZUK in Kooperation mit den lokalen Behörden durchgeführt. Nach zwei Jahren wird dem Plenum ein Bericht vorgelegt, der sich zu der Geschichte äußert. Danach ist, sofern der Bebachtungsstatuts nicht ausdrücklich velrängert wird, die Sache gegessen. Wiederum mit einfacher Mehrheit kann das Plenum beschließen, den Beobachtungsstatus ggf. beizubehalten oder auf Grundlage der Erkenntnise gar einen Verbotsantrag zu versuchen.

Das elegante an dieser Vorgehensweise ist, dass wir Fürsten einerseits mehr Kontrolle über Burschenschaftler, Parteien oder vereine bekommen, andererseits aber nicht direkt zwischen "erlaubt" und "verboten" auswählen müssen. Das entspricht damit im grunde dem, was wir heutzutage in Deutschland auch haben, der Verfassungsschutz beobachtet gewisse Parteien, aber auch religiöse Gruppen (die Salafisten etwa) und erstellt entsprechende Berichte.

Zudem bietet es dem Vorteil, dass in den A-Staaten mit tendenziell Problemen bei Parteiverboten ein neues Werkzeug geschaffen wird. Die Partei wird, wenn sie beobachtet wird, nicht verboten, deswegen gibts mit Sicherheit weniger Querelen. Umgekehrt wird der Tatsache rechung getragen, dass sich alle, auch A-Staaten, gegen mögliche Staatsfeinde irgendwie wehren können müssen.

Übertragen auf die DN heißt das: Schaffen wir ein entsprechendes Gesetz, könnten wir die auf die Beobachtungsliste setzen, restriktive Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig Informationen sammeln ohne dass es gleich auf ein Verbieten oder nicht verbieten hinausläuft. Letzteres ist bekanntlich nur sehr schwer hinzubekommen.

Es bedeutet allerdings auch, dass wir dieses Instrument maßvoll einsetzen und nicht, um bösen Mitfürsten eins überzubraten. Wenn nämlich alle Strömungen einschließlich offensichtlich monarchiefreundlicher wie den Monarchisten, Patrioten, Konservativen oder Liberalen auf die Beobachtungsliste gesetzt werden, dann können wir es gleich bleiben lassen, denn damit machen wir uns selbst lächerlich und es gibt weitere Konflikte unter den Fürsten, die völlig unnötig sind.

[noxx-0]

Es gibt aber noch kaum feste Parteien im Bund, haben nicht nur 2 oder 3 Länder welche?


2) ist eigentlich nicht mit der Akte in Einklang zu bringen, oder?

4) und wenn sie sich nicht melden? es gibt hier keine schnelle Austauschmethode für die Polizei (geschweige denn das viele kleinere Ortschaften erst recht keine haben werden) wird schwer das zu kontrollieren außer in den großen Städten

[Sarellion]

ja ich glaub Deutschnational ist fast so was wie ein Sammelbegriff für nen Haufen kleiner Vereine, konspirativer Treffen, Burschenschaften, Debattierclubs und ehmja, auch das Etikett worunter sich Abgeordnete einer gewissen Gesinnung sammeln.

[Azrael]

Also 3) steht nach meiner Einschätzung möglicherweise etwas in Konflikt mit dem Modernen Gerichtswesen.

[Sarellion]

Ne wir machen den Gesetzesakt der Patrioten und dann isses voll modern.

[Der Falke]

Also 3) steht nach meiner Einschätzung möglicherweise etwas in Konflikt mit dem Modernen Gerichtswesen.

Gefahr im Verzug .

[Don Armigo]

Tolle idee zeri, da bin ich dabei und ich hoffe jeder andere dem der Bund am Herzen liegt auch.

Also 3) steht nach meiner Einschätzung möglicherweise etwas in Konflikt mit dem Modernen Gerichtswesen.

Wird man sehen müssen, notfalls geht es auch ohne den Punkt

2) ist eigentlich nicht mit der Akte in Einklang zu bringen, oder?

Im Zweifel ja, das gilt ja nur für unbescholtene bürger

4) und wenn sie sich nicht melden? es gibt hier keine schnelle Austauschmethode für die Polizei (geschweige denn das viele kleinere Ortschaften erst recht keine haben werden) wird schwer das zu kontrollieren außer in den großen Städten

dann müssen die Behörden eben angewiesen werden zu kooperieren.

Endlich mal wieder eine gemeinsame Aktion, in die Richtige Richtung

[Oberst Klink]

Bin auch dafür.

[zerialienguru]

Das ist erstmal nur ein Gedankenexperiment. Ob das alles aktenkonform ist sei dahingestellt. Wenn nicht, feilen wir eben dran. Die Arbeitsweisen bzw. die Handlungsoptionen sind zudem nur Beispiele und nicht abschließend.
Kernpunkt ist, das wir uns allen selbst helfen, wenn wir uns mehr Otpionen geben als nur "entweder oder".