Tja, ein Prozentualregler für Versammlungs- und Pressefreiheit, was ja schon mal angesprochen wurde, wär wahrscheinlich recht praktisch.
Tja, ein Prozentualregler für Versammlungs- und Pressefreiheit, was ja schon mal angesprochen wurde, wär wahrscheinlich recht praktisch.
Meine Stories:
Sim City Societies: England obsiegt, Großkanzler Sutler baut ein neues London
ANNO 2070: Die Zukunft wird nass
Fallen Enchantress - Legendary Heroes: Geschichten aus der Gruft
Ich sehe keine Notwendigkeit für ein weiteres Verbot. §8 deckt dies bei großzügiger Auslegung bereits ab.
Alles was eine Einmischung in meine Souveränität darstellt, und in diesem Fall wäre es das, da hier quasi hintenherum die Versammlungsfreiheit bei mir ausgehebelt werden soll, muss ich ablehnen. Entweder wir legen den §8 großzügig aus oder wir überlegen uns etwas anderes als ein Verbot.
Du willst also kein verbot,weil deiner Meinung nach bereits ein anderes Gesetz als Verbot wirkt?
Ansonsten bin ich für Zeris Entwurf (mit Ennos Änderung) und auch für die Aufstockung der MZUK. Ich bitte darum mit Diskussionen um etwaige sonstige Verbote entweder zu warten bis dieser Antrag gestellt wurde oder sie auszulagern,hier geht es um die Deutschnationalen.
Zeris Vorschlag ist okay. Von mir aus soll das Gericht in Hamburg entscheiden, welche Bewegungen/Organisationen verfassungsfeindlich sind und weg gehören.
Zeris Vorschlag
Vielleicht könnte man auch die Verweigerung einer Kooperation mit der MZUK unter Strafe stellen
Zitat von Bassewitz
Hätte nicht gedacht, dass ich diese Diskussion und die Versammlungsfreiheit noch ein gefühltes fünftes Mal führen würde, aber seis drum.
Schon, aber wie viele Parteiverbote gibt es? Die NPD läuft frei herum, genau so wie der Front National.
Wenn wir die belgische (flämische) Verfassung als Gradmesser für einen modernen Staat nehmen:Und für 1830 ist ein Staat, der alles erlaubt, was nicht ausdrücklich der Verfassung widerspricht, ein sehr moderner Staat.
Die Belgier haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, unter Beachtung der Gesetze, die die Ausübung dieses Rechts regeln können, ohne diese indessen einer vorherigen Genehmigung zu unterwerfen.
Diese Bestimmung ist nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel anwendbar, die gänzlich den Polizeigesetzen unterworfen bleiben.
Art. 27
Die Belgier haben das Recht, Vereinigungen zu bilden; dieses Recht darf keiner präventiven Maßnahme unterworfen werden.
Und dem Polizeigesetz sind sie nicht schon dann unterworfen, wenn sie etwas sagen oder fordern, was dem jeweiligen Fürsten nicht gefällt. Sondern erst dann, wenn sie das etwa nicht mehr friedlich tun. Deshalb wurden die Aufständischen in Hamburg auch folgerichtig niedergeschossen oder verhaftet.
Mal abgesehen davon, dass ich nicht mal weiss, ob es für Ox so möglich wäre... nein, sehe ich nicht so. Ich erzähle euch eine kleine Geschichte. Es ist die Geschichte vom guten König Ludwig Philipp und der Pressezensur.
Es war mal ein König in einem weeeeit entfernten Land, der war so beliebt, dass ihn sein Volk selber zum König ernannt hatte. Es hatte seinen Vorgänger, den bösen König Karl, verjagt und ihm stattdessen die Krone angeboten. Doch es gab auch Menschen in dem kleinen Land, die waren mit dem guten König trotzdem nicht so recht zufrieden. Es gab noch immer die, die Karl zurück haben wollten, und es gab die, welche glaubten es brauche gar keinen König. Der gute König war selbstverständlich der Ansicht, dass das Unfug sei, aber er liess diese Menschen reden. Und im Laufe der Jahre zeigte sich, dass der gute König das Land besser regierte als diese beiden Gruppen, die beide auch schon mal geherrscht hatten. Und so wählten immer weniger Leute diese Menschen noch in das Parlament, bis dieses am Ende fast voller Freunde des guten Königs war.
Doch dann, nach 5 Jahren, schoss einer auf den König. Das Land war in Aufruhr und gab der immer kleiner werdenden Gruppe Menschen die Schuld, zu welchen der Attentäter angeblich gehört hatte. Da ergriff der gute König die Gelegenheit und liess ein Gesetz verabschieden. Bis dahin hatten die Leute in dem kleinen Land in den Zeitungen alles drucken können, was sie gewollt hatten. Nun gab es eine kleine, aber nur eine klitzekleine Einschränkung: Wenn in einer Zeitung stand, dass der gute König nicht der richtige König sei, dann wurde die Zeitung nachträglich aus dem Kiosk entfernt. Immerhin hatte er ein Papier, auf dem stand, dass Ludwig Philipp der einzig rechtmässige König des kleinen Landes sei. Also waren die Leute, die was anderes sagten und manchmal sogar sagten, man müsse dies ändern, denn nicht Verbrecher? Und war er nicht völlig im Recht?
So dachte der gute König. Doch sein Volk dachte anders. Nun kamen die Menschen, die keinen König wollten, und sagten: 'Seht ihr? Der gute König schreibt euch vor, was ihr lesen dürft. Glaubt ihr jetzt immer noch, dass er besser ist als der böse König Karl? Und glaubt ihr WIRKLICH, dass es das letzte mal sein wird, dass euch der König sagt, was ihr lesen dürft?' Und plötzlich wurde alles anders in dem kleinen Land. Der gute König liess kurz darauf eine Wahl abhalten und verlor erstmals Stimmen, obwohl seine Generäle kurz zuvor eine grosse Schlacht gewonnen hatten und das ganze Land den König noch einmal bewunderte. Und so ging es immer weiter. Bei der nächsten Wahl waren die Freunde des guten Königs schon in der Minderheit und es ging immer weiter.
Ich erspare euch den Rest der Geschichte, aber ich hoffe, dass ich rüberbringen konnte, um was es mir geht.
Ich könnt singen vor Freude, wenn das nicht die Tiger anlocken würde.
In der BRD? 2 Parteien wurden verboten. 2 weitere wurden kurzerhand gar nicht erst als Parteien anerkannt,sondern zu Vereinen runtergestuft und dann verboten. Eine weitere Partei entging dem Verbot rein durch einen gerichtlichen Formfehler. Diese Verbote teilen sich auf 2,5 Ideologien auf. Damit hat die BRD heute keine Versammlungsfreiheit nach dem Maßstab von 1830. Pressefreiheit übrigens auch nicht
Offenbar ist euer System einfahc nicht das Wahre. sonst gäbe es nicht den fortlaufenden Diskussionsbedarf.Hätte nicht gedacht, dass ich diese Diskussion und die Versammlungsfreiheit noch ein gefühltes fünftes Mal führen würde, aber seis drum.
Wie es in Frankreich ist, weiß ich nicht. In Deutschland gibt es verbotene Parteien. Dazu gehören die Nachfolgeparteien der NSDAP genauso wie die KP.Schon, aber wie viele Parteiverbote gibt es? Die NPD läuft frei herum, genau so wie der Front National.
Die NPD laviert haarscharf an der Grenze, und vermutlich wäre sie verboten, wenn nicht 1/3 der Mitglieder V-Männer wären. Davon ab ist die NPD ein wunderbares Beispiel: Manche der Demos werden erlaubt, manche nicht. Nach Oxfords Logik gibt es damit keine Versammlungsfreiheit in Deutschland. Würdest Du das tatsächlich auch so sehen?
edit: Gevatter
Man nehme den Effekt der Versammlunsfreiheit, teile ihn durch zehn und multipliziere ihn mit der Freiheit, die im jeweiligen Land herrscht. Von unfrei (0) bis ganz frei (10). Problem gelöst.Mal abgesehen davon, dass ich nicht mal weiss, ob es für Ox so möglich wäre...
Na die Nachfolgeparteien der NSDAP finde ich in dem Zusammenhang aber einen etwas haarsträubenden Präzedenzfall. Wie oft haben die Deutschnationalisten bis dato den ganzen Bund in Schutt und Asche gelegt? Was die Demos angeht: Dass manchmal eine Demo verboten, manchmal wieder eine erlaubt wird, ist aber noch ein deutlicher Unterschied zu 'Partei ist verboten'.
Ich könnt singen vor Freude, wenn das nicht die Tiger anlocken würde.
Partei ist Partei. Von der KP ganz zu schweigen, die bis dato nichts zertrümmert hat und in der Weimarer Republik erlaubt war
Es war die KPD und wenn man sich den Osten Deutschlands anschaut, würde ich nicht behaupten, dass sie nichts zertrümmert hat. Die NSDAP war im übrigen auch im Deutschen Reich erlaubt.
NPD Demonstrationen werden untersagt, wenn man von vorne herein davon ausgehen kann, dass es eh nur auf Schlägereien heraus läuft. Dass das in der Regel nur bei NPD Veranstaltungen liegt, liegt ja nur an den bekloppten Linken, die meinen, die bekloppten Rechten ständig in die Nachrichten bringen zu müssen.
Ich wär ja eh dafür Karlsbad umzusetzen und Presse- und Versammlungsfreiheit abzuschaffen.
Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Du müsstest eigentlich immer nur zb denposten - wir wüssten alle schon genau, was du sagen willst
Aber es geht eben kaum jemand so in seiner Rolle auf wie der Falke. Falls es eine Rolle ist und sich hinter dem Namen nicht wirklich Assad oder Putin verbirgt.
Berechtigungen
