Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!
Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.
"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
"The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt
Demokraten würde ich nicht verbieten, das sorgt nur für Starken Unmut und wenn sie euch zu demokratisch sind könnt ihr sie ja als Republikaner abstempeln und gut is
Wie wäre es denn mit folgendem Grundsatz:
Verboten sind im Deutschen Bund all jene Parteien, Gruppierungen und Organisationen, die eine Abschaffung der Monarchie oder eine Veränderung der bestehenden Grenzen der Fürstentümer im Bund planen, fordern oder verfolgen.
Im Zweifelsfall hat letztinstanzlich das Gericht in Hamburg darüber zu urteilen.
=> Damit schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe:
1. Wir müssen nicht jedesmal neu diskutieren, wenn eine neue Partei, Gruppierung, Organisation entsteht.
2. Wir zwingen die Parteien, Gruppierungen und Organisationen, eindeutig Farbe zu bekennen.
3. Wir Fürsten bekennen uns damit alle zur Monarchie und zu den bestehenden Grenzen
4. Wir zeigen Einigkeit
5. Wir schaffen klare Spielregeln. Parteien, Gruppierungen und Organisationen mit einzelnen Abweichlern sollte es als Zeichen unserer Kooperationsbereitschaft zudem möglich sein, diese Abweichler rauszuschmeißen, ohne das ihnen sofort ein Verbot droht
6. Die MZUK ist dafür zuständig, uns Fürsten vor Parteien, Gruppierungen oder Organisationen zu warnen, die gegen den Grundsatz verstoßen. Und die MZUK überwacht die Durchsetzung dieses Verbotes. Ggf. könnte das Budget der MZUK angehoben werden (optional).
Analog zur Regelung Bundesakte vor Verfassung würde ich zudem vorschlagen, dass die obigen Regeln die Mindestvoraussetzungen sind. Das heißt, jedem Fürsten ist es überlassen, darüber hinausgehende Gesetze zu erlassen, umgekehrt kann aber auch kein Fürst dazu gewzungen werden, mehr als die obigen Regeln zu erlassen.
Meinungen
Also wenn wir die Gesetze verschärfen wäre ich dafür auch die MZUK auszubauen, so das sie auch selbst tätig werden kann und nicht nur auf die Regionalen Behörden angewiesen ist.
Das haben wir schon so ähnlich:
Bezüglich der Ergänzung: "Die Deutschnationalen fordern nicht die Veränderung der bestehenden Grenzen, sie wollen, dass die deutschen Fürstentümer sich in einer engeren Konföderation organisieren." #Klugscheißer #ModerneGerichteZitat von §8 Gesetz bezüglich des Verbots antimonarchistischer Organisationen
Das sollte sie eigenltich schon sein.
Zitat von §6 Die Mainzer Zentraluntersuchungskommission
Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.
Eben nur so ähnlich, aber nicht genauso.
Dann wird aus den Grenzen eben die vollständige Souveränität der Fürstentümer.Bezüglich der Ergänzung: "Die Deutschnationalen fordern nicht die Veränderung der bestehenden Grenzen, sie wollen, dass die deutschen Fürstentümer sich in einer engeren Konföderation organisieren." #Klugscheißer #ModerneGerichte
Das ist besser.
Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.
Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.
Irgendwie etgeht mir der Sinn, dass könnte aber an Schlafmangel liegen. Die VF wollte ich halt noch mittelfristig halten. Erstmal will ich zu B.
Deswegen braucht sie trotzdem die Kooperation der Polizeibehörden vor Ort, in der Konzeption entspricht die MZUK wohl eher einem FBI als einer Stasi. Sie ermittelt erst bei Bedarf und Verdacht an einem spezifischen Ort und vorher ist es den lokalen Behörden überlassen. Und selbst wenn sie dann erst mal vor Ort ist, was will die MZUK machen, wenn die Lokalen z.B. selber angelegte Akten nicht übergeben und allenfalls für Rückfragen usw. zur Verfügung stehen? Ist an den bayrischen Unis wohl weniger ein Problem, in Anhalt beispielsweise aber eine erhebliche Einschränkung. Wenn die jetzt in Bernburg zu den Gendarmen gehen und Akten verlangen, bekommen sie vermutlich ein gepflegtes 'Ihr könnt uns mal, geht nach Hause' zu hören.
Das Republikanergesetz war bereits hart an der Grenze, schon da wurde SL-intern darüber diskutiert, dies als Aufhebung der Versammlungsfreiheit zu werten. Und in diesem Thread wird gegenwärtig sehr anschaulich gezeigt, weshalb bei den dargestellten politischen Bewegungen die Grenze gezogen wird. Kaum scheint das Verbot einer Bewegung möglich, kommen sofort alle und wollen ihren politischen Gegner der Woche mit ähnlichen Begründungen ebenfalls bundesweit verboten haben. Und ehe man es richtig bemerkt hat, sind die viel gelobten bürgerlichen Freiheiten aus Sicht besagter Bürger bloss noch ein Witz.
Ich könnt singen vor Freude, wenn das nicht die Tiger anlocken würde.
Wenn die Bürger die bürgerlichen Freiheiten aber auch ständig dazu nutzen, um gegen die Fürsten und die gottgewollte Ordnung Stunk zu machen und wie in Hamburg zu randalieren haben sie sie ehrlicherweise gesagt aber auch nicht verdient. Freiheit bedeutet Verantwortung udn die Bürger zeigen beständig, dass sie mit Verantwortung im Gegensatz zum meisten Adel und zumindest einigen Fürsten nicht umgehen können.
Ihr macht es euch allerdings auch wirklich einfach. Die heutige deutsche Versammlungsfreiheit kennt durchaus Schranken, es ist kein absolutes Recht. So wie auch die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit Grenzen haben,. Mir ist kein Staat bekannt, der absolute Freiheiten gewährt.
Und für 1830 ist ein Staat, der alles erlaubt, was nicht ausdrücklich der Verfassung widerspricht, ein sehr moderner Staat.
edit: Ich wags ja kaum zu sagen, aber Yasmin hat Recht