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Thema: BuEx gegen Hamburg

  1. #31
    für Freiheit +Grundrechte Avatar von Der Falke
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    Bei VK tanzen ja auch nicht die Liberalen auf den Dächern und vor allem nicht dem Fürsten auf der Nase rum, wie in vielen anderen Teilen des Bundes.
    Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!

    Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.

    "Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
    "The only thing we have to fear is fear itself." - Franklin D. Roosevelt

  2. #32
    Beyond Mars Avatar von [VK]
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    Zitat Zitat von Der Falke Beitrag anzeigen
    Bei VK tanzen ja auch nicht die Liberalen auf den Dächern und vor allem nicht dem Fürsten auf der Nase rum, wie in vielen anderen Teilen des Bundes.
    VK

  3. #33
    Tanzt Avatar von zerialienguru
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    Liechtenstein, dass Griechenland des Bundes.

  4. #34
    Beyond Mars Avatar von [VK]
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    Zitat Zitat von zerialienguru Beitrag anzeigen
    Liechtenstein, dass Griechenland des Bundes.
    Solche Finanzen kommen halt davon wenn man ein Land nur wegen des Titels besitzt

  5. #35
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Ich bin enttäuscht,noxx. Wir haben also einen weiteren ultraliberalen Fürsten im Bund.

  6. #36
    Oberst Klink
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    Können wir wieder zum Thema zurückkommen. Nämlich wie wir mit der demokratischen Regierung Hamburgs verfahren sollen.

  7. #37
    Gast
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    Zitat Zitat von Oberst Klink Beitrag anzeigen
    Können wir wieder zum Thema zurückkommen. Nämlich wie wir mit der demokratischen Regierung Hamburgs verfahren sollen.
    Wirtschaftliche Sanktionen, mehr können/dürfen wir nicht machen.

  8. #38
    für Freiheit +Grundrechte Avatar von Der Falke
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    Wieso, man kann doch ne BuEx machen .
    Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!

    Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.

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  9. #39
    Gast
    Gast
    Mit der Begründung, dass ... ?

  10. #40
    für Freiheit +Grundrechte Avatar von Der Falke
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    Dass das Recht auf Plebiszite die öffentliche Ordnung und Sicherheit grob gefährdet und die Autorität des Senats und der Regierung untergräbt.
    Nicht vergessen: 1118 Tage lang war die freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Regierung und Parlament in Bund und Ländern aufgehoben! Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden!

    Die Meldepflicht muss zudem noch immer aufgehoben werden.

    "Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands: Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer
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  11. #41
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    @Yasmin_D_Ahara
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    Zitat Zitat von Nahoimi Beitrag anzeigen
    Mit der Begründung, dass ... ?
    Mit der Begründung, dass die Bundesversammlung es beschlossen hat. Das wäre rechtmäßiger als viele anderen Entscheidungen bisher im Spiel

  12. #42
    Herzog von Arrakis Avatar von Azrael
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    Zitat Zitat von Yasmin D'Ahara Beitrag anzeigen
    Mit der Begründung, dass die Bundesversammlung es beschlossen hat. Das wäre rechtmäßiger als viele anderen Entscheidungen bisher im Spiel
    Würde aber nicht mehr der kürzlich beschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages entsprechen. Eine BuEx muss begründet werden, damit über sie abgestimmt werden kann.
    Ich könnt singen vor Freude, wenn das nicht die Tiger anlocken würde.

  13. #43
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    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Würde aber nicht mehr der kürzlich beschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages entsprechen. Eine BuEx muss begründet werden, damit über sie abgestimmt werden kann.
    Und an einer ebensolchen Begründung anhand der Akte mangelt es. Die Städte waren seit dem Wiener Kongress und auch schon vorher demokratisch ausgerichtet

  14. #44
    Je suis USA! Avatar von Ennos
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    Zitat Zitat von Nahoimi Beitrag anzeigen
    Die Städte waren seit dem Wiener Kongress und auch schon vorher demokratisch ausgerichtet
    Diese Rechte wurden den Städten vor über 500 Jahren von Kaisern des alten Reiches gewährt. Erst der "Befreier" Napoleon beendete dies.
    Um diese alten Rechte zu ehren wurden die freien Städte auf dem Wiener Kongress restituiert. (Na gut, nicht alle...)
    Es grüßt euch der Kaiser der Vereinigten Staaten, Mansa von Mali, Samrat Chakravartin von Indien, König von Spanien, König von Baden, Sekretär des Deutschen Bundes, Sultan von Delhi, Sultan der Osmanen und Präsident der Vereinigten Arabischen Republik.


  15. #45
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    Zitat Zitat von Ennos Beitrag anzeigen
    Diese Rechte wurden den Städten vor über 500 Jahren von Kaisern des alten Reiches gewährt. Erst der "Befreier" Napoleon beendete dies.
    Um diese alten Rechte zu ehren wurden die freien Städte auf dem Wiener Kongress restituiert. (Na gut, nicht alle...)
    Was willst du mir jetzt damit sagen? Napoleon kann wohl kaum als Verfechter "normaler" "deutscher" Politik bezeichnet werden

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