[DB] Drückeberger Brüderschaft

[Lucca605]

Dabei müssen noch folgende Punkte besprochen werden:

Wie soll diese Bundesbehörde aussehen?

• MZUK ausbauen
• Neue Behörde

Welche Kompetenzen hat die Behörde

• Akteneinsicht bei Landesbehörde
• Anzeigerecht bei Polizeibehörden
• Anklagerecht bei der Justiz
• Festnahmerecht
• Verhörrecht
• Autonome Ermittlungen
• Sonstiges

Welchen Etat soll die Behörde bekommen?

• Fester Etat
• % Etat nach Haushaltslage

Wie soll der Etat und der Beitrag der Staaten ermittelt werden

• Aufstockung der Zahlungen an die Bundesimmatrikulationskasse
• % Zahlung des Etat zu einem Stichtag
• Fester Beitrag nach Anzahl der Stimmen
• andere Vorschläge

Wir können diese Diskussion aber auch gerne gleich mit allen Fürsten führen.
Nur befürchte ich, dass dann VK und Yasmin und der eine oder andere alles zerreden. Mir wäre es daher lieber, wenn wir hier einen Vorschlag ausarbeiten können, der von der Mehrheit von Euch getragen wird und diesen dann als Gesetztesvorschlag zur Abstimmung geben.

Ich würde einen Ausbau der MZUK bevorzugen. Das scheint ja im Moment der Konsens im anderen Thread sein.

Bei den Kompetenzen würde ich ihnen so viele wie möglich geben, sie solle ja möglichst effektiv sein. Aber hier sollten wir uns nicht durch Detail fragen ablenken lassen, welche sowieso nicht berücksichtigt werden.
Auf jeden Fall soll die Behörde aber auch kontrolliert werden, wir wollen ja nicht die Rechtstradition brechen.

Beim Etat halte ich einen festen Betrag sinnvoll. Der sollte zu einem Stichtag jährlich vom Etat abgezahlt werden. Den Verteilungsschlüssel der Matrikelkasse lehne ich ab.

[Ennos]

Ob MZUk oder neu, ist mir egal.

Kompetenzen alles.

Fester Etat, ein schwankender Etat ist nicht hilfreich.

Verteilung nach Matrikelkasse würde ich zwar bevorzugen, aber zu einem Stichtag geht auch, wenn man zum Beispiel Regionalsparlamentausgaben wieder draufrechnet.

[Slaan]

Huch, da ich grad KoW's neuen Thread gesehen hab: Hab ich den hier eigtl auch eingeladen bzw hat jemand ein Problem damit wenn es tue? Er schien mir bisher auch ganz kompetent zu sein

[King of Wiwi]

Du hast mich hier schon eingeladen

Edith: Und danke für das Kompliment

[Slaan]

Du hast mich hier schon eingeladen

Edith: Und danke für das Kompliment

Das musste rein um meine eventuelle Unfähigkeit zu verbergen

[trumpetman]

So, ich habe mir das jetzt auch durchgelesen und bin eigentlich im großen und ganzen einverstanden.

Allerdings werde ich mich vermutlich nur enthalten, um beim Volk nicht mehr Ansehen als nötig zu verlieren. Ein paar Aufregeposts wären auch möglich, aber das sollte keiner so wahnsinnig ernst nehmen.
Umsetzen werde ich die Beschlüsse aber.

[LilaSchwimmkuh]

joa danke für die Einladung,
ich wiederhol nochmal, was ich im Republikaner-Thread geschrieben hatte:

Ich bin dafür die MZKU als eine Art Bundesanwaltschaft einzusetzen. Soll heißen wenn sie republikanische (oder ähnlich abstoßende) Bewegungen feststellt, kann sie auch entsprechend handeln und diese vor Gericht zerren.
Würde in Braunschweig jedenfalls so funktionieren

[Slaan]

Ich bin dafür die MZKU als eine Art Bundesanwaltschaft einzusetzen. Soll heißen wenn sie republikanische (oder ähnlich abstoßende) Bewegungen feststellt, kann sie auch entsprechend handeln und diese vor Gericht zerren.

Das Problem ist, dass es ja kein einheitliches Bundesgesetzt gibt nach denen man sie verklagen könnte, das läuft mehr oder weniger soweit ich das derzeit verstehe nach nationalem Recht. Und nach dem Recht in den liberalen Staaten kann man halt kaum was gegen die Reps machen

[LilaSchwimmkuh]

Das Problem ist, dass es ja kein einheitliches Bundesgesetzt gibt nach denen man sie verklagen könnte, das läuft mehr oder weniger soweit ich das derzeit verstehe nach nationalem Recht. Und nach dem Recht in den liberalen Staaten kann man halt kaum was gegen die Reps machen

Deswegen hab ja auch geschrieben, dass es halt so in Braunschweig funktionieren würde. Das mit dem Recht in den liberalen Staaten sehe ich so, dass man sich entscheiden muss, will man weiterhin Versammlungs- und Pressefreiheit oder will man die Republikaner unterdrücken.
Ich kann da, ehrlich gesagt, keine Alternative erkennen.

[King of Wiwi]

Naja, in den Liberalen Staaten kann man sich auch verfolgen, verhaften und bestrafen, nur nicht so effizient und direkt wie bei den anderen

[Ennos]

Das Problem ist, dass es ja kein einheitliches Bundesgesetzt gibt nach denen man sie verklagen könnte, das läuft mehr oder weniger soweit ich das derzeit verstehe nach nationalem Recht. Und nach dem Recht in den liberalen Staaten kann man halt kaum was gegen die Reps machen

Deswegen wollen Wir ein Bundesgesetz, welches Wir ablehnen.

[Azrael]

Naja, in den Liberalen Staaten kann man sich auch verfolgen, verhaften und bestrafen, nur nicht so effizient und direkt wie bei den anderen

Nun ja, es gibt die französische Variante. Da lässt man die Republikaner gewähren und schiesst sie halt nieder, sobald sie was illegales tun, sprich auf die Barrikaden steigen und die Regierung stürzen wollen.

[Ennos]

Nun ja, es gibt die französische Variante. Da lässt man die Republikaner gewähren und schiesst sie halt nieder, sobald sie was illegales tun, sprich auf die Barrikaden steigen und die Regierung stürzen wollen.

Sehr vernünftig.

[flame]

Meiner Meinung nach müssen wir zwei Bundesgesetzte schaffen.

I. Gesetz zur Bekämpfung von Staatsfeinden - Also das hier bereits diskutiert Gesetzt.
II. Gesetzt zur Presse- und Versammlungsfreiheit. - Karlsbad II

- Beide Gesetzte können mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden und sind dann als Bundesgesetzt für alle Staaten verpflichtend.
- Jeder einzelne Staat muss das Bundesgesetzt dann noch Landesgesetz umsetzen. Z.B. die Polizeigesetze für die Bundesbehörde anpassen oder die Pessefreiheit gemäß Bundesrecht einschränken.
- Wenn ein Staat das Bundesrecht nicht in Landesrecht umsetzt oder das Landesrecht zwar einführt aber nicht anwendet, kann er dazu vom Bund gezwungen werden. Notfalls sogar mit einer BuEx. Wir sollten aber jedem Staat einige Zeit lassen um das entsprechende Landesrecht einzuführen.

@ Oxford: Für die Einführung eines Bundesgesetz in Landesrecht ist hoffentlich keine Aktion notwendig. Und wenn doch, dann sollte daneben noch eine normale Aktion möglich sein.

[Azrael]

@ Oxford: Für die Einführung eines Bundesgesetz in Landesrecht ist hoffentlich keine Aktion notwendig. Und wenn doch, dann sollte daneben noch eine normale Aktion möglich sein.

Also wenn ihr etwas gegen (oder für ) die Republikaner unternehmt, dann ist es klar eine Reaktion, neben der noch ein Schwerpunkt möglich ist. Die Republikaner-Sache wurde ja so angelegt, dass sie ein Problem aufzeigt, auf das man reagieren kann, Waldecks Zug ist da ein gutes Beispiel. Was Meister Willkür halt nicht so mag, ist wenn man (wie es glaub ich 1828 ein paar Leute versucht haben) irgendeinen kurzen Teilsatz von irgendwo her nimmt, darauf einen zweiten Schwerpunkt verfasst und es 'Reaktion' nennt.