Die Schlussakte zu Hannover- Unterschriftensammlung

[gubbel]

Historisch ist das meine ich mit Posen passiert, bin mir aber nicht sicher, und abstimmen kann man ja alles

Hä?


Preußen sollte sich mal Bemühen dass zumindest dass Deutsche Ostgebiet (also die Provinzen Westpreußen und Ostpreußen, Posen kann man ja draußenlassen) in den Bund aufgenommen werden
Sind (mehrheitlich) Deutsch bewohnte Gebiete und gibt keinen Grund die draussen zu lassen

[Slaan]

Posen war von 1848 bis 1851 Teil des Bundes .

[trumpetman]

Mecklenburg-Strelitz lehnt den Antrag in seiner derzeitigen Form ab, da er Uns zu ungenau formuliert ist.

[flame]

Kurhessen leht die Schlussakte ebenfalls ab. 3 dagegen

Die Formulierung ist zu schwamig und wir sehen die Gefahr, dass die Schlussakte für einen Eroberungskrieg missbraucht werden könnte.

[King of Wiwi]

Die Formulierung ist zu schwamig und wir sehen die Gefahr, dass die Schlussakte für einen Eroberungskrieg missbraucht werden könnte.

Genau das verhindert sie doch mit der Defensiven und der Nochmaligen Garantie der Grenzen

[flame]

Genau das verhindert sie doch mit der Defensiven und der Nochmaligen Garantie der Grenzen

Ja aber mit:

3) Die Mitgliedsstaaten haben das Recht und die Pflicht bei offenem Aufruhr oder gefährlicher Anti-monarchistischen Bewegungen zu intervenieren und die alte Ordnung wieder her zu stellen.

Wird das doch wieder ins Absurde geführt.
Der rechtfertigt ja dann einen Angriff auf einen anderen Staat ohne dass es zuvor einer Abstimmung in der Bundesversammlung bedarf.
Wo soetwas hinführen kann haben wir ja in Sachsen und Kurhessen gesehen.

Wenn ich die BuEX von Yasmin ablehen, dann muss ich folgerichtig auch diese Schlussakte ablehnen.

Da im beiden Fällen pauschal ein offensives Eingreifen ohne Zustimmung des herrschenden Fürsten oder der Bundesversammlung gerechtfertig wird.

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Ja aber mit:


Wird das doch wieder ins Absurde geführt.
Der rechtfertigt ja dann einen Angriff auf einen anderen Staat ohne dass es zuvor einer Abstimmung in der Bundesversammlung bedarf.
Wo soetwas hinführen kann haben wir ja in Sachsen und Kurhessen gesehen.

Wenn ich die BuEX von Yasmin ablehen, dann muss ich folgerichtig auch diese Schlussakte ablehnen.

Da im beiden Fällen pauschal ein offensives Eingreifen ohne Zustimmung des herrschenden Fürsten oder der Bundesversammlung gerechtfertig wird.

Der Fürst wäre die Alte Ordnung. Es geht da nur darum das der Fürst in seiner Entscheidung nicht von irgendwelchen Bauern beeinflusst wird ohne das er es will...

[noxx-0]

Alte Ordnung?

[King of Wiwi]

Wird das doch wieder ins Absurde geführt.
Der rechtfertigt ja dann einen Angriff auf einen anderen Staat ohne dass es zuvor einer Abstimmung in der Bundesversammlung bedarf.
Wo soetwas hinführen kann haben wir ja in Sachsen und Kurhessen gesehen.

Wenn ich die BuEX von Yasmin ablehen, dann muss ich folgerichtig auch diese Schlussakte ablehnen.

Da im beiden Fällen pauschal ein offensives Eingreifen ohne Zustimmung des herrschenden Fürsten oder der Bundesversammlung gerechtfertig wird.

Dafür ist aber auch der Bundesgerichtshof da um so etwas nicht möglich zu machen, in Sachsen war der Sachverhalt ein ganz anderer und die Lage in Kurshessen sah auch nicht gut bevor ihr kamt. Und die wieder Einrichtung der alten Ordnung, was vor der Aufruhe oder ähnliches, kann eigentlich keinem zum Nachteil gereichen Besser es ist schlecht definiert als gar nicht Denn dann hat man gar keine Grundlage womit man so etwas verhindern kann

[flame]

Nein besser gar nicht formuliert, als eine schlecht formulierte Regelung.

Meiner Meinung nach reichen die aktuellen Befugnisse aus der Bundesakte aus und ich sehe keine Veranlassung die Macht der Bundesversammlung weiter einzuschränken.

Jeder Fürst der in Bedrängnis gerät und Hilfe von Bund benötigt, kann diese bantragen und wird dann auch die nötige Unterstützung erhalten. Dazu haben wir uns schließlich verpflichtet.
Dass es der Fürst von Lippe-Detmold und auch der König von Sachsen versäumt haben die Bundesversammlung anzurufen, rechtfertigt nicht, dass diese Schlussakte die Befugnisse der Bundesversammlung untergräbt.

Werte Fürsten, wir sollten nicht diese Schlussakte unterschreiben, sondern die bereits bestehenden Mitteln künftige besser nutzen.

Allein die Bundesversammlung soll übermilitärische Schritte innerhalb des Bundes entscheiden dürfen.

EDIT:
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Nachhinein, ob etwas rechtes ist oder nicht. Aber keiner kann sagen wann eine solche Entscheidung kommen wird.
Ich bezweifel stark, dass der Bundesgerichtshof innerhalb von 6 Monaten ein Urteil fällen wird.

[Frederick Steiner]

Wir schließen und Kurhessen an.

[King of Wiwi]

Versteht ihr nicht, der Konflikt Sachsen (und ich meine nicht die Revolution) war deswegen möglich weil man in Sachsen der Meinung war man müssen sich nicht an die Grenzen halten und in Preußen war man der Auffassung das es Zeit für einen präventiven Angriffskrieg, beides wäre durch die Schlussakte vermieden, bzw. klar verboten worden.

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Versteht ihr nicht, der Konflikt Sachsen (und ich meine nicht die Revolution) war deswegen möglich weil man in Sachsen der Meinung war man müssen sich nicht an die Grenzen halten

Der Teil ist zwar nicht bewiesen...

und in Preußen war man der Auffassung das es Zeit für einen präventiven Angriffskrieg, beides wäre durch die Schlussakte vermieden, bzw. klar verboten worden.

... aber ich stimme zu.

Wobei mir fast fehlt: Die Fürsten des Bundes sind Souverän und ohne ihre Erlaubnis dürfen sie nicht Innenpolitisch oder Außenpolitisch beschnitten werden. Der letzte Punkt ist schwammig formuliert, und könnte das bedeuten...

[Gast]

Versteht ihr nicht, der Konflikt Sachsen (und ich meine nicht die Revolution) war deswegen möglich weil man in Sachsen der Meinung war man müssen sich nicht an die Grenzen halten und in Preußen war man der Auffassung das es Zeit für einen präventiven Angriffskrieg, beides wäre durch die Schlussakte vermieden, bzw. klar verboten worden.

Beides war auch schon durch die Bundesakte verboten, aber die werten Fürsten haben zum groteil ja vorgezogen keins der beiden Vergehen zu bestrafen, wobei unseres noch immer nicht bewiesen ist, wodurch der Bund faktisch zerstört wurde. Im direkten Anschluss wird die Annahme der Pöbelkrone durch den Fürsten von Oldenburg nicht sanktioniert.
Oxford hat bereits bei der Konferenz auf Moritzburg geschrieben, dass der Bund in den Augen des Volkes nichtmehr existiert, wir haben noch nichts getan, um diesen Glauben zu zerstören, sondern bestätigen es noch darin.

[flame]

Beides war auch schon durch die Bundesakte verboten, aber die werten Fürsten haben zum groteil ja vorgezogen keins der beiden Vergehen zu bestrafen, wobei unseres noch immer nicht bewiesen ist, wodurch der Bund faktisch zerstört wurde. Im direkten Anschluss wird die Annahme der Pöbelkrone durch den Fürsten von Oldenburg nicht sanktioniert.
Oxford hat bereits bei der Konferenz auf Moritzburg geschrieben, dass der Bund in den Augen des Volkes nichtmehr existiert, wir haben noch nichts getan, um diesen Glauben zu zerstören, sondern bestätigen es noch darin.

Da muss ich dem sachsischen König Recht geben.

Und da es bereits in der Bundesakte verboten ist, sollte es eben auch vor der Bundesversammlung verhandelt werden. Warum sollen wir und denn die eigenen Kompetenzen und Mitbestimmungsrechte so einschränken. Wenn Lichtenstein und Sachsen schon wegen einer zusätzlichen Stimme einen riesen Aufstand machen, dann dürfen beide auch nicht dies Schlussakte zustimmen.

Vielmehr müssen wir uns alle mal ein wenig zusammenreißen und beweisen, dass der Bund funktioniert.
Also müssen wir die Instrumente des Bundes konsequent nutzen.
Nur so können wir den Bund stärken, denn aktuell gleicht er einem Debattierklub der eh nicht auf die Reihe bekommt und daher von Volk wohl zu Recht nicht ernst genommen wird.