Grundidee hinter unserer Gesetzgebung

[stecker]

Soweit ich das bisher mitbekommen habe, treibt sich hier im Fourm ja der ein oder andere (spätere) Jurist bzw. Fachmann in Fragen der Gesetzgebung rum

Eine Frage, die mich schon länger beschäftigt, ist, welches die Grundidee unserer heutigen Gesetzgebung in D (aber auch in großen Teilen Europas) ist.

Nach meinem Wissen, liegt in D der Schwerpunkt auf Wiedereingliederung statt Bestrafung. Diese Schwerpunktsetzung resultiert aus der Überlegung, dass kein Mensch "gut" oder "böse" geboren wird, sondern dass sein Verhalten von seinen "Lebensumständen" bestimmt wird. Deshalb gibt es bei uns auch keine Todesstrafe mehr.
Desweiteren stellt sich der Staat als neutraler Dritter zwischen die streitenden Parteien, um die Blutrache und ähnliches zu verhindern und die oben genannte Schwerpunktsetzung zu verwirklichen.

Sehe ich das soweit richtig?

Und findet ihr das richtig?
Manchen Kommentaren hier im FOrum nach zu schließen (Hartz-Thread), scheint vielen (auch hier, nicht nur bei mir aufm Land^^) die möglichst harte Bestrafung von Fehlverhalten (sofern es andere betrifft) wichtiger zu sein, als das oben angesprochene Prinzip.

Ein weiterer Hintergrund könnte die Debatte um die vorzeitige Haftentlassung bzw Begnadigung von Mohnhaupt und Klar sein.
Was spricht denn gegen die Freilassung, außer die Rachsucht des Staates? Müsste Mohnhaupt nach obigem Gedanken entlassen werden und Klar 2009 auch?

p.s. Ich bitte von Posts die lediglich aus Smileys oder wenigen Worten bestehen abzusehen
p.p.s @Mods: Gehört das in die Diskussionsecke oder ins Zivilisierte?

[Ausgetreten]

Naja, "strafrechtsdogmatische Threads" gibt es hier schon einige. Vielleicht sollte man die Überschrift etwas an den Thread anpassen.-"Strafzweck" oder sowas, Gesetzgebung ist auch das Bundesimmissionsschutzgesetz.

Generell gibt es die positive und negative Generalprävention und die positive und negative Spezialprävention, den Resozialisierungsgedanken sowie den Rechtsgedanken verschuldensangemessen zu bestrafen.

positive Generalprävention:
Durch die Existenz des Strafrechts und seine Druchsetzung vertraut die Rechtsgemeinschaft in die Rechtsordnung. Jeder Verbrecher, der dem Rechtsstaat zum Opfer fällt, führt zu einem lapidar gesagt "Jawoll!"-Erlebnis, nach dem Motto: "Den Kerl hamm mer kritt!"

negative Generalprävention:
Die Rechtsgemeinschaft fürchtet sich davor, Verbrechen zu begehen, weil sie Schiß hat, erwischt zu werden.

positive Spezialprävention / Resozialisierung:
Durch den Aufenthalt im Bau erfährt der Rechtsbrüchige die angenehme Knastatmosphäre und lernt was fürs Leben. Er verlässt den Bau geläutert und ist ein Segen für seine Mitmenschen.

negative Spezialprävention:
Im Knast fand es der Rechtsbrüchige doch nicht so toll, da mag er nicht mehr hin. Er unterlässt Straftaten in der Zukunft.

Verschuldensangemessene Bestrafung:
Die Strafe soll sich an der Schuld des Rechtsbrüchigen orientieren. Die verbliebenen Reste von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Heute soll dadurch vor allem die Strafdauer begrenzt werden.

Der Tatbestand des Mordes:
Ein Mörder wird mit lebenslanger Haft bestraft. Diese ist aber grundsätzlich nicht lebenslang, weil das BVerfG meint, dies verstöße gegen die Menschenwürde. Deswegen kommt man wohl nach 10 Jahren (2/3 von 15 Jahren) in den Genuss einer Haftprüfung - bei guter Führung wird dann die Restzeit zur Bewährung ausgesetzt. In jedem Fall kommt man nach 15 Jahren raus. Allerdings kann das erkennende Gericht im Prozeß (also uU 15 Jahre zuvor) bereits die besondere Schwere der Schuld anordnen. Dann ist grds. eine vorzeitige Haftentlassung nicht möglich - hier kann dann nur noch begnadigt werden.

Die Juristen können mich hier gerne korrigieren, ist schon eine Zeitlang her und Strafrecht liegt mir fast so sehr wie Zivilrecht. Polemik ist ernst gemeint.

[Judicator]

p.s. Ich bitte von Posts die lediglich aus Smileys oder wenigen Worten bestehen abzusehen
p.p.s @Mods: Gehört das in die Diskussionsecke oder ins Zivilisierte?

Ins Zivilisierte verbunden mit absolutem JIG-Verbot.
(Wenn der Thread nicht, welcher dann? )

[Ausgetreten]

Auf N-TV erklärt gerade der Baum die Welt. Großes Kino.

[Judicator]

Auf N-TV erklärt gerade der Baum die Welt. Großes Kino.

Der FDP-Baum?

[Ausgetreten]

Ja, der FDP-Baum: Tolle Weisheiten hatte der. Besonders auf die Nachfragen der Zuschauer: "Herr Baum, die Täter zeigen keine Reue." - "Egal, es gibt keine lebenslange Haft."

Ohne Witz, die beiden Frösche, haben nicht einen Funken Reue gezeigt. Die saßen ein, ok. Die wären auch schlau genug, Reue zu zeigen oder es wenigstens zu heucheln, aber sie tun es absichtlich nicht aus Überzeugung. Die besondere Schwere der Schuld wurde bejaht, wenn es irgendeinen Fall gibt, wo die lebenslange Haft angemessen ist, dann hier, aber die kommen bald raus. Dieser S... klatscht dann noch Beifall dazu! Unfassbar.

[Judicator]

Ja, der FDP-Baum: Tolle Weisheiten hatte der. Besonders auf die Nachfragen der Zuschauer: "Herr Baum, die Täter zeigen keine Reue." - "Egal, es gibt keine lebenslange Haft."

Ohne Witz, die beiden Frösche, haben nicht einen Funken Reue gezeigt. Die saßen ein, ok. Die wären auch schlau genug, Reue zu zeigen oder es wenigstens zu heucheln, aber sie tun es absichtlich nicht aus Überzeugung. Die besondere Schwere der Schuld wurde bejaht, wenn es irgendeinen Fall gibt, wo die lebenslange Haft angemessen ist, dann hier, aber die kommen bald raus. Dieser S... klatscht dann noch Beifall dazu! Unfassbar.

Ich hoffe, sie besitzen dann auch soviel Humor, um Baum als ersten den Sack abzuschneiden, wenn sie es wieder in den Fingern juckt.

[Hadrian]

Ja, der FDP-Baum: Tolle Weisheiten hatte der. Besonders auf die Nachfragen der Zuschauer: "Herr Baum, die Täter zeigen keine Reue." - "Egal, es gibt keine lebenslange Haft."

Aus Neugierde habe ich mal reingezappt ... etwas anders ist das bei mir angekommen. Laut dem Herrn Baum ist Reue nicht das einzige Kriterium für eine Begnadigung und das war für mich so weit schon nachvollziehbar. Da Reue eben vorgespielt werden kann hielt er das ja gerade für ungeignet, die Frage er Begnadigung ausschließlich daran fest zu machen.

[Ausgetreten]

Ja, wenn ich als Kriterium nur das Verbüßen der (Minimal-)Haftstrafe an sich habe, muss ich immer begnadigen, dann kommt es auf Reue wirklich nicht an.

[Hadrian]

Meine Güte, ihr seid die Profis. Dann erkläre es mir Laien es doch bitte mal etwas ausführlicher, ich kenne die Kriterien die da zur Anwendung kommen sollten nicht. Ich fand es halt nur etwas arg verkürzt zu sagen, Herr Baum hält Reue für unwichtig.

[Ausgetreten]

Begnadigung führt ja schon in der Wortbedeutung mit sich, dass es nur um Gnade geht. Woran soll man die Gnade denn binden, wenn nicht an Reue. Das ist doch das niedrigste Kriterium, was man stellen kann.

[stecker]

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang das Zitat von Michael Baumann (Bewegung 2. juni) :
Michael "Bommi" Baumann, 59, äußert Verständnis dafür, dass Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar bisher keine Reue gezeigt haben. "Für diese Leute ist es der letzte Rest Stolz, um den Knast zu überstehen. Selbst wenn sie im tiefsten Innern denken: Das war Wahnsinn, müssen Sie nach außen sagen: Wir hatten Recht. Sonst würden sie im Gefängnis verrückt", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Außerdem glaube ich nicht, dass Reue ausschlaggebend für eine vorzeitige Haftentlassung ist, und nur darum geht es bei Brigitte Mohnhaupt. Wie Hadrian schon sagte, Reue zu zeigen, hat letzendlich nicht viel damit zu tun, ob man auch Reue fühlt.

Sehr bemerkenswert ist, dass der Sohn von Buback selbst keine Probleme mit einer vorzeitigen Entlassung hat. Er hat ganz klar gesagt, dass sein Wohlbefinden nicht davon abhängt, ob die beiden im Knast sitzen oder nicht. DAss es sowas noch gibt, in Zeiten in denen in den meisten Zeitungen Rachegelüste geschürt und Neiddebatten vom Zaun gebrochen werden, finde ich gut

[mildebrand]

[Judicator]

Begnadigen sollte ohnehin nur der Geschädigte können.
Es ja ganz leicht, jemanden zu begnadigen, der in anderen Familien gemordet hat. Dass es soviel Großherzigkeiten noch gibt, ist wirklich großartig.*schnüff*

[mildebrand]