Unsere Zukunft

[Ausgetreten]

@ C4: Bei deinen Vorstellungen krümmen sich mir die Nackenhaare. Demokratie geht von unten nach oben, nicht umgekehrt. Es ist nicht Aufgabe der Schule, Politik zu machen, sondern zu erklären wie das System funktioniert. Dass das kaum mehr gelingt, ist allerdings kein neues Phänomen (PISA). Auch bin ich kein Freund davon, wie sich der Staat in diesen Willensbildungsprozeß zunehmend einschaltet. Das BVerfG schmeisst zB mit seinen Urteilen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ordentlich Knete vor die Füße. Die meinen wiederum damit das Volk erziehen zu müssen (als wäre der durchschnittliche Zuschauer dümmer als Ulrich Wickert). Die Medienaufsicht schaltet sich ständig ein (und macht auch Politik).

Zumindest in meiner Schulzeit wurde versucht, Schüler politisch zu indoktrinieren. Ich halte das für fürchterlich. Das sind die Mittel einer Diktatur. Das hat auch das GG nicht nötig. Es kann schon selbst sehr überzeugend sein, ohne dass man dafür die 14jährigen zwangsbeglücken muss.

Ich denke, es muss jeder sich selbst hinterfragen, wei er politisch handelt, ob er wählen geht, nur dafür fehlt vielleicht die Bindungskraft, weil die Gesellschaft auseinanderdriftet. Soweit die politische Elite selbst dazu beigetragen hat, indem sie die Bürger zu Deppen erklärt hat, wird sie eine verdiente Rechnung bekommen. Schön wäre auch die Anzahl der Mandate im Bundestag von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen. Das täte mal richtig weh. Der Bundesrat ist mMn kaum mehr ein großes Problem, seine Zuständigkeit wird schon sehr beschnitten und das Anstinken gegen Berlin ist auch von der Außendarstellung schwerer geworden. Die alten Blockadeschlachten werden kaum zurückkommen.

[kronic]

Der Bundesrat ist mMn kaum mehr ein großes Problem, seine Zuständigkeit wird schon sehr beschnitten

Das sehe ich anders. Die Zuständigkeit wird doch nur in Bereichen beschnitten, die eh keine Sau interessieren. Außer bei der Bildungspolitik wurde mit der letzten Reform nicht ein wichtiges Thema der Zuständigkeit des Bundesrates entzogen (und bei der Bundespolitik hat man dann auch noch die Zuständigkeiten ausgerechnet den Ländern zugesprochen).

[Ausgetreten]

Nein, das darf man nicht einfach mit den Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verwechseln. Früher kam die Zuständigkeit des BRes zu 85% über die Regelung von Verwaltungsgeschehen (Länderzuständigkeit: Länder vollziehen Bundesrecht in eigener Sache) zustande. Das wurde geändert, wenn ich mich nicht irre. Du kannst dich sicher noch an die Diskussion mit Homoehe und Doppelpass erinnern, wo schließlich die BR-Zuständigkeit dadurch umgangen wurde, dass auf Regelungen zum Verwaltungsverfahren verzichtet wurde, was große praktische Probleme zur Folge hatte. In vielen Bereichen ist das natürlich gar nicht möglich (SGB etc.).

[c4master]

@ C4: Bei deinen Vorstellungen krümmen sich mir die Nackenhaare. Demokratie geht von unten nach oben, nicht umgekehrt. Es ist nicht Aufgabe der Schule, Politik zu machen, sondern zu erklären wie das System funktioniert. Dass das kaum mehr gelingt, ist allerdings kein neues Phänomen (PISA). Auch bin ich kein Freund davon, wie sich der Staat in diesen Willensbildungsprozeß zunehmend einschaltet. Das BVerfG schmeisst zB mit seinen Urteilen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ordentlich Knete vor die Füße. Die meinen wiederum damit das Volk erziehen zu müssen (als wäre der durchschnittliche Zuschauer dümmer als Ulrich Wickert). Die Medienaufsicht schaltet sich ständig ein (und macht auch Politik).

Zumindest in meiner Schulzeit wurde versucht, Schüler politisch zu indoktrinieren. Ich halte das für fürchterlich. Das sind die Mittel einer Diktatur. Das hat auch das GG nicht nötig. Es kann schon selbst sehr überzeugend sein, ohne dass man dafür die 14jährigen zwangsbeglücken muss.

Ich denke, es muss jeder sich selbst hinterfragen, wei er politisch handelt, ob er wählen geht, nur dafür fehlt vielleicht die Bindungskraft, weil die Gesellschaft auseinanderdriftet. Soweit die politische Elite selbst dazu beigetragen hat, indem sie die Bürger zu Deppen erklärt hat, wird sie eine verdiente Rechnung bekommen. Schön wäre auch die Anzahl der Mandate im Bundestag von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen. Das täte mal richtig weh. Der Bundesrat ist mMn kaum mehr ein großes Problem, seine Zuständigkeit wird schon sehr beschnitten und das Anstinken gegen Berlin ist auch von der Außendarstellung schwerer geworden. Die alten Blockadeschlachten werden kaum zurückkommen.

Es geht doch nicht darum, Schüler politisch zu erziehen, sondern ihnen den Umgang damit beizubringen. Und ja, Demokratie geht von unten nach oben. Aber wenn "unten" eben nur zu 50% ihr Wahlrecht wahrnehmen, dann hat das bald wenig mit Demokratie zu tun. Das wird dann doch alles nur noch Schönmalerei.
Willensbildung soll jeder für sich selber betreiben, aber dazu muss jeder auch in der Lage sein, ausreichend Informationen zu beziehen (einfach) und zu verarbeiten (schwer).

Ein Kopplung der Abgeordnetenzahl an die Wahlbeteiligung ist eine interessante Idee.
Generell fände ich eine etwas lockerere Handhabe mit der Parteigebundenheit gut, aber das ist wohl leider nur eine Illusion.

[Frederick Steiner]

Schade, ich hab den Tread aus den Augen verloren.

Dabei finde ich den ja recht gut.

Wir sehen, es gibt einige unterschiedliche Vorschläge, aber wir sind uns alle einige - und das auch mit einigen recht konstruktiven Vorschlägen - dass etwas getan werden sollte.


Ich greife mal ein Stichwort auf, das ich gelesen habe, schreibe was dazu und werde wieder sonst wo hin abschweifen


Demokratie-Unlust oder Unverständnis.

Ich gehe mal auf die "dunkle" Seite und sage, ich kann sehr einfach nachvollziehen, wie jemand dazu gebracht werden kann, extreme Parteien zu wählen.
Schaut Euch die Perspektivlosigkeit in einigen Bundesländern an, die junge Leute bedroht. Wenn da irgendwer hinkommt, dir zuhört, ein paar einfache Phrasen ablässt, gegen Reiche, Ausländer, "die da oben" allgemein usw. wettert, dann bleibt das halt hängen.
Auf der nächsten Wahlveranstaltung gibts dann ein paar Freibier und ein Dutzend neuer Bekannte, die ähnliche Probleme haben, wie Du. So kann man Stimmen fangen. Und in solch einer Atmosphäre kann auch schnell Potenzial gewonnen werden, gegen die Demokratie zu sein.


Woran das mMn liegt?
Politiker können doch versprechen, was sie wollen. Fing bei Adenauer an (Was interessiert mich mein Gerede von gestern) und heute mag ich ja gar nicht mehr den Fernseher anschalten, bei dem ganzen Rumgelüge.

Zeri hat neulich mal zu mir gesagt, es müsste eine Regelung geben, dass Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten müssen. Quasi eine Rechenschaft. Wenn sie sich nicht an ihre Versprechen, mit denen sie Stimmen holen, halten, dann gibts Strafe. Zum Beispiel Wegfall der Rentenbezüge, die jeder Abgeordnete nach 4 (?) Jahren in einem Parlament bekommt.
Ich finde die Idee nicht schlecht.
Und greife meinen Eingangspost mit den Plebisziten wieder auf. Die Kombination könnte eine aktive Demokratie schaffen. Mehr Menschen motivieren, sich wieder aktiv zu beteiligen.

Obwohl das auch schwierig ist.
Ich habe ja mal der Jugendorganisation einer Partei mit drei Buchstaben angehört - dürft mal raten welcher. Dort ist der Filz echt dick. Wenn du neu bist, darfst du nicht mal pissen gehen, wenn das nicht von den grauen Emminenzen gewollt ist.
Ich bin leider etwas freigeistiger, was das angeht und kritisiere auch gerne mal althergebrachtes Parteiprogramm. Oder hinterfrage große Aussagen, die das Stimmvieh zu semi-orgasmischen Jubelstürmen veranlasst.
Da biste schnell unten durch
(Gehe jetzt nur noch da hin, um eben solche Fragen zu stellen.)
Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn du dich in einer Partei einsetzen willst, musst du dich der Einheitsmeinung beugen, sonst ists vorbei. Eigene Ideen kannst knicken. Ist doch klar, warum die meisten Politiker so alt sind.

[Hawkeye]

Stimme frederick voll zu, deshalb habe ich im märz diesen jahres mein ratsmandat nach drei jahren abgegeben, man wahr nur noch stimmenvieh und die entscheidungen wurden längst von anderen getroffen, auch wenn man für ein thema verantwortlich war.

[Ausgetreten]

Hehe, bei mir geht die Post morgen raus.

[c4master]

Das würde mich jetzt aber mal genauer interessieren. Wer von uns hat sich denn schonmal politisch engangiert, war oder ist (aktives) Mitglied einer Partei und so weiter... Es scheint ja einige zu geben hier. Ich kenne grob gesagt niemanden, der das macht oder gemacht hat.

Möglicherweise ist dieser Parteizwang ja auch der Grund dafür, dass bei Kommunalwahlen die unabhängigen Vertreter zur Zeit eine recht gute Chance haben.

[Hawkeye]

ich war bis märz im stadtparlament in meiner heimatstadt.

[c4master]

ich war bis märz im stadtparlament in meiner heimatstadt.

Na dann plauder doch mal Wie geht das da so ab? Bringt das was? Würdest du es wieder tun?

[Frederick Steiner]

Ich war halt nur bei der JU.
Und ehrlich gesagt war man da sehr außen vor, was Politik angeht. Laufbursche, um Wahlzettel zu verteilen usw. schon viel eher. Und wenn man dann mal selber Meinung machen wollte, wurd man halt gedisst.

Ich denke, wirklich politisch aktiv sein kann man nur, wenn man sich mit ein Paar Leuten zusammentut und regional eine Partei gründet. Das zieht dann aber viel Aufwand und Zeit mit sich - und Menschen die normal arbeiten müssen haben die halt nicht im Überfluss.

[Hawkeye]

Na dann plauder doch mal Wie geht das da so ab? Bringt das was? Würdest du es wieder tun?

Ich würde es wieder tun, aber vielleicht in einer kleineren Gemeinde, in der der Aufwand nicht ganz so groß wäre. Ist natürlich immer eine Sache der Einstellung und des Interesses, wieviel Zeit man investiert.
Negativ ist mir aufgefallen, wenn man als Neuling und dann noch als jüngstes Mitglied, in eine Fraktion reinkommt, in der das Durchschnittsalter um die 50-55 liegt, dann kann man wenig bewirken. Auch die Pflege der persönlichen Feindschaften ist mir zuwider. Echt langweilig oder nervtötend, wenn einige ihre Animositäten ausleben, oder wenn andere noch mal das wiederholen, was die vorredner gerade gesagt haben, nur um sich in Szene zu setzten.
Positiv ist natürlich, dass man ne ganze Menge Erfahrung sammelt und macht, wie Politik auf Kommunalebene funktioniert und manche Abstimmungen zustande kommen.
Man trifft viele Leute, man erhält als Sprecher eines Bereiches UNmengen an Einladungen und ähnliches und kann sich viele Abende um die Ohren schlagen.
Zum Teil hat es auch Spaß gemacht, doch letztendlich muss man sich entscheiden was man will. Weiter die politische Karriere aufsteigen, mit allen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit, oder einen Schritt zurücktreten ins Zweite Glied, dafür aber morgens noch in den Spiegel gucken können. Ich muss dazu sagen, durch mein Ehrenamt hatte ich erhebliche Probleme bei meinem damaligen Arbeitgeber, der mir deutlich seine Abneigung zeigte. Mag auch daran gelegen haben, dass er dem anderen Lager zugeordnet werden kann.
Das politische Ehrenamt genießt nun mal keinen hohen Stellenwert, obwohl es in meinen Augen genauso wichtig ist, wie zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr. Dafür wird mehr Verständnis aufgebracht, wenn man dich dort engagiert. Doch im Feuerwehrausschuß werden die finanziellen Mittel formuliert und der eigenen Fraktion gegenüber angemeldet. Die Hürde beim politischen Gegner war oft kleiner als bei den eigenen Leuten. Ist aber nicht schlimm, jeder sieht halt nur seinen Bereich, für den er zuständig ist.
Fazit.
Ich würde es wiedermachen,doch ich würde es mir genau überlegen. Kommt auf die Personen und die Tätigkeit in der Fraktion an.
Ich war zum Beispiel Jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion, und im Feuerwehrausschuß tätig. Dazu dann noch im Vorstand eines Jugendclubs.
Da steckt ne ganze Menge Arbeit drin. Man muss auch die Zeit dafür haben, die bei mir leider am End nicht mehr gegebenen war, durch meine Abiturvorbereitungen.

So, ich hoffe deine Neugier befriedigt zu haben...

[c4master]

Danke Frederick und danke Hawkeye

Ich finde es erschreckend, dass alle hier ausnahmslos berichten, dass man als Neuling in der Politik noch nicht mal "das Recht hat", seine Meinung kund zu tun. Außerdem würde ich auch nicht mit Abneigung des Arbeitgebers rechnen, schließlich geht den das ja nix an.

Gibt es denn generell keine Vernünftigen Leute dort? Sind alle nur Parteipolitiker? Das fände ich echt enttäuschend.