Politik von heute in Deutschland

[Angar]

Heute geht es um einer der Grundübel in der Politik in Deutschland.

Das Lobbytum. Oder sogar Korruption in diesem Falle.

Das Hamburger Abendblatt erwischte nun Herrn Kahrs. Bundestagsabgeordneter und Spitzenpolitiker der SPD in HH.

Bei der letzten Bundestagswahl trumpfte der Herr Kahrs mit Großbildleinwänden, Werbegeschenken.. usw... groß auf. Doch stelllt sich raus, er hats schon zugegeben (und findet aber nix dabei) finanziert wurde das ganze von der Rüstungslobby. Besser gesagt vom Panzerhersteller Krauss- Maffei. Angeblich nur 20000 Euro sollen geflossen sein.

Alles nicht so schlimm. Hmm.

Dummerweise sitzt dieser Mann seit Jahren im Verteidigungs und Haushaltausschuss des Bundestags. Und sitzt beim Förderkreis des Deutschen Heeres. Und bei der Gesellschafft für deutsche Wehrtechnik.

Und in deren Vorstand trifft er auch auf mehrere Leute von Krauss Maffei.

Nur ein Beispiel wohl von vielen. Ist das die neue SPD ?

In erster Linie sehe ich Krauss-Maffei als einen berühmten Lokomotivbauer an .
Die Panzerfahrgestelle wurden doch nur nebenher gebaut.

Fehlen da nicht noch Abermillionen, oder sogar Milliarden, die dank dem wahren Schalk, in der Schweiz oder Ösireich gelandet sind.

Es geht mir auch nicht um die bestimmte Partei. Jede Etablierte ist inzwischen im Sumpf der Abhängigkeit von Lobbyisten. Siehe gerade auch bei dem Thema Gesundheit.

Ich wollte nur ein aktuelles Beispiel mal hier nennen. Und der Typ hat kein Problem damit. Und Herr Merz. CDU. Hat 8 lukrative Nebenjobs, schreit aber mit am lautesten, Harz 4 endlich zu kürzen.

Generell sehe ich unser Parteiensystem, bzw. die jetzigen Parteienkonstallationen, eh am Ende. Die ehemals großen Volksparteien sowas von blutleer. Inhaltlich, personell sowieso. Und jetzt auch an der Wahlurne.

Man mag über Adenauer, und seinen Politikerjahrgang ruhig schimpfen, aber da waren noch einige Leute von Format. Heute tummeln sich nur noch .....

Ich denke, dass jeder Politiker Spenden "verarbeitet" hat. Bei uns im Geschichtsunterricht in der 10ten Klasse hieß es damals übrigens, dass Adenauer das Geld für seinen Wahlkampf aus der bundesdeutschen Staatskasse nahm...

[goethe]

Bei uns im Geschichtsunterricht in der 10ten Klasse hieß es damals übrigens, dass Adenauer das Geld für seinen Wahlkampf aus der bundesdeutschen Staatskasse nahm...

Adenauer war ein großer Meister des Klüngel.

[Civius]

Wo das grad sogut zu Thema passt: Heute hab ich mit nen paar Freunden "The Big One" von Michael Moore angespielt. Anscheinend sollen sollen da bei der Präsidentschaftswahl(1998?) alle Kandidaten Spenden von so Organisationen wie Pädophilenverbänden angenommen haben. Die Verbände hatte Moore extra zu diesem Zweck gegründet. Einer soll sogar zurückgeschriebn haben: "Wir danken ihnen und ihren pädophilen Mitstreitern".

[fozzie_bear]

Michael Moore ist Abschaum. :cz:

[Civius]

Du bist doch nur stinkig weil er als Amerikaner gegen dein geliebtes Amerika in den Kampf zieht aber irgendwelche Begründungen für deine Meinung lieferst du nicht. Verkörpert Moore nicht eher den unabhängigen und freien Journalismus der in den USA mehr und mehr verloren geht?

[fozzie_bear]

Moore verkörpert ziemlich miesen, politischen, polemischen Unterhaltungsjournalismus, den kann er aber gut verkaufen.

[Stonewall Jackson]

Moore verkörpert ziemlich miesen, politischen, polemischen Unterhaltungsjournalismus, den kann er aber gut verkaufen.

Aber besser als diverse ultrarechte Fernseh und Radiomoderatoren in den USA, samt ihrem rechten Staatsfernsehen Fox.

[Kassian]

Ich würde ja die Möglichkeit einräumen das sich die Parteien oder Politiker rechtlich verpflichten ihre Parteiprogramme auch einzuhalten, damit meine ich einige spezielle Eckpunkte aufgrund dessen eine Partei gewählt wird, z.b. Erhöhung des Kindergeldes um mindestens so und soviel. Sicherlich ist es vom jeweiligen Haushalt abhängig wieviel von einem Programm eine Partei letztlich verwirklichen kann, aber das sollte schon mindestens gegeben sein. Es wäre auch keine Pflicht bzw. müßte eine sein, aber wenn man sich per Gesetz dazu verpflichten würde dann wüßten die Wähler besser das sie dem Wort in der Politik wieder Glauben schenken dürften und sei es nur dank eines Gesetzes.

[Fenris]

Super, dann wird entweder der Staatshaushalt durch die Versprechen völlig ruiniert (geht aber eigentlich nicht, er muss ja verfassungskonform bleiben) oder keiner macht mehr eine klare Aussage, um sie nachher nicht einhalten zu müssen

[Stonewall Jackson]

Ich würde ja die Möglichkeit einräumen das sich die Parteien oder Politiker rechtlich verpflichten ihre Parteiprogramme auch einzuhalten, damit meine ich einige spezielle Eckpunkte aufgrund dessen eine Partei gewählt wird, z.b. Erhöhung des Kindergeldes um mindestens so und soviel. Sicherlich ist es vom jeweiligen Haushalt abhängig wieviel von einem Programm eine Partei letztlich verwirklichen kann, aber das sollte schon mindestens gegeben sein. Es wäre auch keine Pflicht bzw. müßte eine sein, aber wenn man sich per Gesetz dazu verpflichten würde dann wüßten die Wähler besser das sie dem Wort in der Politik wieder Glauben schenken dürften und sei es nur dank eines Gesetzes.

Das wäre es. Aber dann könnte einer wie Münte ja nun gleich in Rente gehen. So wie der sich aufgeregt hat, das der Wähler die Einhaltung von Wahlversprechen verlangt.

[Kassian]

Super, dann wird entweder der Staatshaushalt durch die Versprechen völlig ruiniert (geht aber eigentlich nicht, er muss ja verfassungskonform bleiben) oder keiner macht mehr eine klare Aussage, um sie nachher nicht einhalten zu müssen

Damit meinte ich nur das man nicht völlig unfinanzierbare Utopien in den Wahlprogrammen drinstehen hätte welche unmöglich alle umsetzbar sind und die Wähler letztlich nur täuschen/enttäuschen, auch so erzeugt man Politikverdrossenheit bei den Bürgern und das ist es was ich als schade empfinde.

Das es nicht so einfach geht ist mir selber natürlich klar, aber ich vertraue lieber dem Politiker der mir sagt "Wirtschaft kränkelt, mehr ist leider nicht drin es sei denn es geht wieder nach oben" als demjenigen der sagt "Alles kein Problem, machen wir", lieber ehrlich sagen was realistisch gesehen umsetzbar/möglich ist als etwas anderes.

[fozzie_bear]

Aber besser als diverse ultrarechte Fernseh und Radiomoderatoren in den USA, samt ihrem rechten Staatsfernsehen Fox.

In... den... USA... gibt.. es.. kein... Staatsfernsehen...


Und besser ist der nicht. Ich würde ihn als genauso mies einschätzen.

[big E]

leute, das war doch schon immer so, daß die politiker nie das einhalten was sie versprechen (außer hitler vieleicht) .... daran müsste man sich eigentlich schon gewöhnt haben.....

[Stonewall Jackson]

In... den... USA... gibt.. es.. kein... Staatsfernsehen...

Ich meinte den wichtigen ultrarechten Kanal, der der rechten Regierung stets zu Munde redet. Besser hat es das DDR Staatsfernsehen auch nicht gemacht.

[Civius]

Fox hat doch Bush zum Wahlsieger ausgerufen obwohl das den Stimmen zu Folge gelogen war was auch spätere Untersuchungen zeigten. Viellicht solltest du doch mal so Filme wie Fahrenheit 9/11 sehen und dann versuchen die darin genannten (Haupt-)Argumente zu widerlegen.