Hakenkreuze und rechtliche Bedenken

[smalltalk]

Das Urteil wirkt zwar etwas seltsam, aber mMn nachvollziehbar. Wenn das Verbreiten/Herstellen dieser Symbole nuneinmal verboten ist (von einigen Ausnahmen abgesehen -> §86(3)), erschließt sich mir nicht, warum der gewerbliche Vertrieb dieser in leicht abgewandelter Form (z.B. durchgestrichen) erlaubt sein sollte, solange diese Ausnahme nicht im Gesetz steht.

Interessant, daß zwei Leute, die denselben Text lesen, zu so unterschiedlichen Auslegungen kommen.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Da steht doch ganz deutlich, daß das Zeigen von Kennzeichen zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen erlaubt ist. Ob eine durchgestrichenes Hakenkreuz eine besonders wirksame Bestrebung ist, sei dahingestellt, aber das verlangt das Gesatz auch nicht.

Die Absicht, die hinter einem durchgestrichenen Hakenkreuz steht, scheint mir offensichtlich zu sein, da müßte man sich schon absichtlich dümmer stellen, als man ist.

Wenn ich unter folgendem Schild parke und abgeschleppt werde, kann ich mich auch nicht darauf 'rausreden, es sei eigentlich das Kennzeichen für einen Parkplatz.

[Spaceman]

ROFL

[Judicator]

Interessant, daß zwei Leute, die denselben Text lesen, zu so unterschiedlichen Auslegungen kommen.


Da steht doch ganz deutlich, daß das Zeigen von Kennzeichen zur Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen erlaubt ist. Ob eine durchgestrichenes Hakenkreuz eine besonders wirksame Bestrebung ist, sei dahingestellt, aber das verlangt das Gesatz auch nicht.

Das Gesetz verlangt, dass das Symbol der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen dienen muss. Dies setzt zwangsläufig indirekt voraus, dass die Maßnahme auch objektiv dazu geeignet sein muss.

Hätte das Gesetz nur eine subjektive Komponente erfordern wollen, hätte man es anders formuliert. Etwa so:
Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung [...] der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen dienen soll.

Lemming hat schon recht. Schutzzweck der Norm ist nicht primär ein politischer. Vielmehr will der Gesetzgeber generell, dass derartige Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden. Es ist also mMn ein enger objektiver und seriöser Bezug zu einer Abwehrmaßnahme zu fordern.

Dein Parkbeispiel ist übrigens voll daneben. "Ich würde nicht sagen, dass Smalltalk ein Arschloch ist."

[smalltalk]

Das Gesetz verlangt, dass das Symbol der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen dienen muss. Dies setzt zwangsläufig indirekt voraus, dass die Maßnahme auch objektiv dazu geeignet sein muss.

Hätte das Gesetz nur eine subjektive Komponente erfordern wollen, hätte man es anders formuliert.

Das mag sein.

Gibt es aber einen Gradmesser, der die objektive Eignung feststellt?

Ich glaube nicht, daß irgendeine Anti-Nazi-Maßnahme je viel gebracht hat. Die Leute glauben, was sie glauben wollen, da macht weder ein T-Shirt, noch eine Aufklärungskampagne, noch Guido Knopp viel Unterschied.

Dein Parkbeispiel ist übrigens voll daneben. "Ich würde nicht sagen, dass Smalltalk ein Arschloch ist."

Wußte gar nicht, daß du dich für mein ********* interessierst.


PS:
was es doch für Tricks gibt, den Autozensor zu übertölpeln.

[Held in Blau]

Gibt es aber einen Gradmesser, der die objektive Eignung feststellt?

Sowas haben Juristen mit der Muttermilch eingesogen.

PS:
was es doch für Tricks gibt, den Autozensor zu übertölpeln.

Interessant, sowas lernt man also auch im Jurastudium

[Doppelkopf]

Mein Avatar schlägt ja hohe Wellen.
Ich hatte mich schon gewundert, dass keiner darauf anspringt.

@Spaceman: Den Schneid, mich direkt daraufhinzuweisen, hast du anscheinend nicht. Stattdessen plusterst du dich in verschiedenen Threads auf, ohne das Ding beim Namen zu nennen.

edit: Ist es so besser?

[fozzie_bear]

Mein Avatar schlägt ja hohe Wellen.
Ich hatte mich schon gewundert, dass keiner darauf anspringt.

Und du wirfst mir geschmackloses, menschenverachtendes Verhalten vor.

[Spaceman]

NICHT GENÜGEND SCHNEID! JAWOLL, HERR GENERAL!

Ich geb's zu. Mir fehlt der Schneid. Beim Gedanken dich in einem Forum offen auf deine Verfehlungen hinzuweisen, krümmt sich mir der Magen. Ich fürchte mich! Ich habe einfach nicht die Courage. Ich kann es nicht ertragen, will das Risiko nicht eingehen, dass du weit entfernte Trauergestalt mit deinem Naziava sauer auf mich bist.

[Ringo]

@Zeri:

Meine Antwort als PN.

[Judicator]

Das mag sein.

Gibt es aber einen Gradmesser, der die objektive Eignung feststellt?

Naja, klar ist, dass der Staat derartige Symbole in der Öffentlichkeit nicht haben will. Das ist eben die Grundlinie.

Ich glaube nicht, daß irgendeine Anti-Nazi-Maßnahme je viel gebracht hat. Die Leute glauben, was sie glauben wollen, da macht weder ein T-Shirt, noch eine Aufklärungskampagne, noch Guido Knopp viel Unterschied.

Das ist sicher richtig.

edit: Ist es so besser?

[smalltalk]

Naja, klar ist, dass der Staat derartige Symbole in der Öffentlichkeit nicht haben will. Das ist eben die Grundlinie.

Da les' ich was anderes in den Gesetzestext hinein als du und Lemming.

Ich lese: wir wollen diese Symbole nicht haben, falls sie für das stehen - wofür sie eben damals gestanden sind. Wir wollen sie auch dann nicht haben, falls sie für etwas ganz anderes stehen - zum Beispiel für ein Bräunungsstudio oder für ein Reisebüro für Reisen nach Südostasien, wo das Swastika weitverbreitet ist. Wir dulden sie aber, wenn eine "objektiv erkennbare Eignung" dahintersteht.

Spätestens die Leute, die in einer national-befreiten Zone mal eine auf's Maul gekriegt haben, weil sie mit so einem T-Shirt rumgelaufen sind, wissen wie objektiv erkennbar die Wirkung ist.

edit: Ist es so besser?

Wow. Kürzlich gelesen:

also, if they had allowed these, they are then forced to consider the context of the sign usage, which means that some neo-nazi group will find a way to start using the swastika, claiming they are being 'ironic' or whatever.

[Doppelkopf]

War eigentlich hierauf bezogen: http://www.civforum.de/showpost.php?...&postcount=277

Ist aber kein Einzelfall. Ironie scheint in den letzten Tage die Entschuldigung Nr.1 zu sein.

Du musst wirklich arm dran sein.
Wie man sich derart künstlich im Web aufregen kann, bleibt mir ein Rätsel.

[Spaceman]

Ich reg mich nicht auf, aber mein Brechreiz ist keineswegs künstlich. Das Web ist kein Freiraum, in dem man machen kann was man will.

[Spaceman]

wer ist denn Ernst? Hör gefälligst mit diesem Ironie/nicht*ernst*gemeint Mist auf. Nimmt dir eh keine Sau ab.

[Doppelkopf]

Hör gefälligst mit diesem Ironie/nicht*ernst*gemeint Mist auf. Nimmt dir eh keine Sau ab.

Du bist nicht "alle".
Jedenfalls bin ich erstaunt, dass man hier wirklich nichts Zweideutiges posten kann, ohne dass sich Leute wie du in völlig unangebrachter Art und Weise echauffieren.

Wenn ich das alles Ernst meinen würde, würde ich es anders verpacken/ausdrücken, allerdings nicht so zweideutig.

edit: Und nochwas: Melde mich doch einfach beim Forentreiber. Vielleicht werde ich ja gebannt und Du hast mal was zum Freuen.