Blinde Justiz? - Ballack und der Zoll

[Judicator]

Zur Verhältnissmäßigkeit, ich find es grundsätzlich gut, dass es in Tagessätzen bestraft wird... wenn ich auf der Autobahn in der Baustell mit 70kmh zu schnell geblitzt werde, dann tun mir die 240 Euro auch nicht weh, sondern nur die 3 Monate Fahrverbot... einem armen erhlichen Hilfsarbeiter, würden aber die 3 Monate Fahrberbot noch mehr wehtun (da er sich keine 3 Monate Taxi leisten kann) und die 240 Euro würde ihm nochmal richtig wehtun... insofern finde ich tagessatzabhängige Strafe für mich selber sehr unschön, aber viel gerechter als fixe strafen wie im Strassenverkehrsrecht... Auch wenn ein Ballack, dann halt für +70kmh vielleicht 250.000 Euro zahlen müsste....

Das hat mit dem Straßenverkehrsrecht nix zu tun, sondern damit, dass das Geschwindigkeitsdelikt nur eine Ordnungswidrigkeit ist und demzufolge auch keine "Strafen" verhängt werden.

Ich sehe auch das Problem nicht. 12 Tagessätze ist gar nichts. Man hat ihm ferner eine Einstellung gegen Geldauflage geboten. Was hätte denn die Justiz sonst noch tun sollen?
Hätten sie ihn durchgewunken [Hallo VerwArne, hier gibts Nachschub], hätte es geheißen, dass bei Prominenten ein anderes Maß angelegt wird.

Er verdient halt auch mal das hundertfache eines normalen Michels.

[Ζοκακλες]

Ich frage mich nur, warum es überhaupt Höchstsätze gibt.

Und Ballack kann letztlich wohl die Strafe verkraften, ich schätze, wir können unbesorgt sein. Wer den Zoll beschei55t, der muss halt bluten. Ist genau wie bei der Steuer. Und dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, wissen wir auch. Ferner hat Ballack mit seinem Einspruch gepokert - und halt verloren.

Übrigens, darüber zu diskutieren, inwieweit Importzölle auf Taschen ins 21. Jahrhundert passen, gehört doch eigentlich gar nicht hierher.

[smalltalk]

Es geht mir ueberhaupt nicht um die Moral Zoll auf Kram zu erheben, den ich im Ausland erstanden habe, sondern darum, dass wenn der Zoll existiert doch Jeder zahlen muesste und dass das bei der Menge der Passagiere auch keine Banalitaet ist.

Wer den Zoll beschei55t, der muss halt bluten. Ist genau wie bei der Steuer. Und dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, wissen wir auch.

Ok, ihr habt ja recht.

Ich will noch mal an meinen Post über Pfahls & Co. erinnern und an die dort aufgeführte Rechnung. In dem Sinne erscheint mir der Fall Ballack einfach überzogen.

Siehe auch Flick-Skandal:

Ausgangspunkt der Flick-Affäre war ein Aktiengeschäft im Jahr 1975, bei dem der Flick-Konzern Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von rund zwei Milliarden Mark an die Deutsche Bank verkaufte. Der Flick-Konzern beantragte beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium im Januar des Jahres für dieses Geschäft die Steuerbefreiung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen. Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre

Dreisatzfrage: wieviele Tagessätze würden da wohl drinstecken, wenn man für 400 EUR 12 Tage bekommt?

Den anderen großen Steuerbetrugsskandal der letzten Zeit, begangen von ein Tiefbaufirma mit Geräten zum Untertunneln von Straßen, kann ich leider gerade nicht finden, um das Urteil mit dem hier zu vergleichen.

[Journeyman]

Ich will noch mal an meinen Post über Pfahls & Co. erinnern und an die dort aufgeführte Rechnung. In dem Sinne erscheint mir der Fall Ballack einfach überzogen.

Du kannst doch diese Fälle nicht miteinander vergleichen.
Die angesprochenen Herren haben wohl mit viel Geld hantiert, aber keinen persönlichen Vorteil daraus gezogen.
Die Tat an sich war klar strafbar, kann aber nicht mit der Ballack-Dussligkeit verglichen werden.

[JIG]

Keinen persoenlichen Vorteil? Sicher...

Wo hat Ballack ueberhaupt den Vorteil? 350 an Zoll gespart?

[Journeyman]

Keinen persoenlichen Vorteil? Sicher...

So wie ich den Kohl einschätze, geht dem die Partei über alles. Die Wahl der Mittel ist allerdings mitunter fragwürdig.

Wo hat Ballack ueberhaupt den Vorteil? 350 an Zoll
gespart?

Da ging es, glaube ich nicht um einen Vorteil. Der war nur zu gedankenlos. Vielleicht hat man ihm zu lange das Denken abgenommen?

[JIG]

Wie gesagt, ich weiss bei Ballack immer noch nicht wie er "erwischt" worden ist. Entweder er hat die Tasche tatsaechlich durchgeschmuggelt, dann haette ihn jemand verpfeifen muessen oder die haben ihn durchgewunken, um ihm spaeter eine reinzuwuergen.

[smalltalk]

Du kannst doch diese Fälle nicht miteinander vergleichen.
Die angesprochenen Herren haben wohl mit viel Geld hantiert, aber keinen persönlichen Vorteil daraus gezogen.

Naja, wenn sich jemand mit einer Million bestechen läßt und versteuert die nicht, dann hat er daraus durchaus einen Vorteil gezogen.

Die Tat an sich war klar strafbar, kann aber nicht mit der Ballack-Dussligkeit verglichen werden.

Eben, genau meine Rede.

Ballack-dusselige Kavaliersdelikte kann man nicht mit Steuerbetrug oder Bestechung im großen Stil vergleichen, es wird aber härter geahndet.


Hier noch der Rest des Flickskandals, auch auf die Gefahr hin, daß es heißt ich sei off-topic.

Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen. Sowohl Minister Friderichs als auch sein Nachfolger Lambsdorff (beide FDP) erteilten diese Genehmigungen.

1981 fanden Steuerfahnder ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. ... Zu den Empfängern zählten auch Friderichs und Lambsdorff, womit der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit nahelag.

Im Laufe der Aufklärung der Affäre zeigte sich, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP, entsprechende Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten - teilweise über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die staatsbürgerlichen Vereinigungen - und sich dabei eindeutig über die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes hinweggesetzt hatten. In der gesellschaftlichen Debatte zu diesen Vorgängen zeigten sich allerdings Unterschiede in der Bewertung: So zeigten führende Repräsentanten der politischen Parteien wenig Unrechtsbewusstsein und machten geltend, wie schwierig die Parteienfinanzierung sei und dass es sich allenfalls um ein Kavaliersdelikt handle - eine Haltung, die später zu einem Amnestiegesetz führte.

...

Der Prozess zog sich rund anderthalb Jahre hin. Nach Aussage des Richters Hans Henning Buchholz fielen "nahezu alle Zeugen ... durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf". ... Kohl selbst, durch Einträge im sichergestellten Kassenbuch ebenfalls belastet, machte dagegen bei seiner Vernehmung einen Black-out geltend, aufgrund dessen er sich an nichts erinnern könne.

EDIT: Parteispenden kann man sicher auch von der Steuer absetzen.

[Judicator]

Ich glaube, Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Eine Parteispende ist ein Politikum und keine private Raffgier.

Was Du mit dem Ballack dauernd hast, verstehe ich ohnehin nicht. Es gibt keinen Menschen, der es "verdient" hat, das hundertfache eines anderen zu verdienen. Sowas ist für mich menschenverachtend.