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Thema: Mehr Demokratie wagen! - Demokratisch-populistischer Arbeitskreis

  1. #211
    yay! Avatar von Setcab
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    Einen Moment mal, mir fällt gerade was auf: warum wurde das Recht auf Eigentum und Erbrecht gestrichen?
    Sie/Ihr

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  2. #212
    Imperiale Avantgarde Avatar von Brabrax
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    Die rasche Verfassungsänderung ist tatsächlich bedenklicher als der eigentliche Inhalt.

  3. #213
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Siegfried Beitrag anzeigen
    Einen Moment mal, mir fällt gerade was auf: warum wurde das Recht auf Eigentum und Erbrecht gestrichen?
    Wurde? Dann ist das ein Übertragungsfehler.

    Dann nennt es Erweiterung. Die Kommunisten sind damit angetreten, dass so etwas auf jeden Fall fehlt und haben dafür viel Zuspruch bekommen. So etwas wird anscheinend vermisst
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  4. #214
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Also bei dem, was Provence zur Abstimmung gestellt hat, ist Eigentum noch dabei. War wohl nein Fehler beim Kopieren am Handy.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  5. #215
    yay! Avatar von Setcab
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    Mit der Verfassungsänderung könnte ich eigentlich leben. Das sind zusätzliche Grundrechte und sowas gehört in die Verfassung. Beim Erstellen der Verfassung kam es nicht vor, weil die Kommunisten eh in Fundamentalopposition waren, aber da hat sich die Situation etwas geändert, insbesondere auch durch die Präsidentenwahl.

    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    Wurde? Dann ist das ein Übertragungsfehler.

    Dann nennt es Erweiterung. Die Kommunisten sind damit angetreten, dass so etwas auf jeden Fall fehlt und haben dafür viel Zuspruch bekommen. So etwas wird anscheinend vermisst
    Vorher war es Artikel 4.IV, nun nicht mehr vorhanden. Du verstehst sicher, dass ich ein wenig misstrauisch bin, wenn bei einem Entwurf der Kommunisten ausgerechnet dieser Punkt wegfällt. Kannst du mit denen abklären, dass das nur ein Versehen war und dieses Recht wieder mit aufgenommen wird? Direkt in der ersten Wahlperiode anfangen, Grundrechte zu streichen, sehe ich dann doch nicht ein.
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  6. #216
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    Woher nimmst du diesen "vielen Zuspruch"?
    Die Ausgangssituation war, dass jede Partei mit 25% der Stimmen in das Parlament einzog. Bei der letzten (unserer ersten) Wahl haben die K 24,76% aller Stimmen erhalten, also ein Minus von 0,24%. Wenn man die Wahlen vergleicht, dann kann man niemanden als wirklichen Verlierer benennen, lediglich die P haben Stimmen von L und D geklaut.
    Anders gesagt erkenne ich nicht, dass die K irgendetwas gemacht haben, was im Wahlergebnis honoriert wird. Wir haben einfach alle nichts grundlegend falsch gemacht.

  7. #217
    yay! Avatar von Setcab
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    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    Also bei dem, was Provence zur Abstimmung gestellt hat, ist Eigentum noch dabei. War wohl nein Fehler beim Kopieren am Handy.
    Nö, in der alten Version der Verfassung lautet gibt es in Artikel 4 den Absatz:
    "IV. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."

    Das hat Provence auch richtig zitiert. Aber in seiner neuen Version kommt das nicht mehr vor.
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  8. #218
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Habe Provence Mal auf den Fehler hingewiesen. Gut aufgepasst.

    Ist aber garantiert keine Absicht von ihm. Der Kopierfehler könnte von uns stammen. Das ging da mehrmals hin und her.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  9. #219
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Bartmann Beitrag anzeigen
    Woher nimmst du diesen "vielen Zuspruch"?
    Die Ausgangssituation war, dass jede Partei mit 25% der Stimmen in das Parlament einzog. Bei der letzten (unserer ersten) Wahl haben die K 24,76% aller Stimmen erhalten, also ein Minus von 0,24%. Wenn man die Wahlen vergleicht, dann kann man niemanden als wirklichen Verlierer benennen, lediglich die P haben Stimmen von L und D geklaut.
    Anders gesagt erkenne ich nicht, dass die K irgendetwas gemacht haben, was im Wahlergebnis honoriert wird. Wir haben einfach alle nichts grundlegend falsch gemacht.
    Aber bei der Präsidentenwahl haben sie gewonnen und ihr Thema Sozialrechte hat auch starken Anklang gefunden. Überhaupt ist das als Verfassungszusatz wirklich vernünftig. Alles andere hilft nur liberalem Raubtierkapitalismus.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  10. #220
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Aber wenn das korrigiert wird, können ein paar von euch zustimmen? Es wäre schade, wenn das wegen formeller Bedenken nicht klappt. Ich halte solche Rechte für essentiell. Die brauchen Verfassungsrang. Als 1. Verfassungszusatz finde ich das ganz charmant.

    Besonders Provence würde mir sonst echt Leid tun. Er war eigentlich für die Totalblockade und geht jetzt gegen seine Überzeugung den parlamentarischen Weg.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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  11. #221
    Imperiale Avantgarde Avatar von Brabrax
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    Zitat Zitat von Bassewitz Beitrag anzeigen
    Aber wenn das korrigiert wird, können ein paar von euch zustimmen? Es wäre schade, wenn das wegen formeller Bedenken nicht klappt. Ich halte solche Rechte für essentiell. Die brauchen Verfassungsrang. Als 1. Verfassungszusatz finde ich das ganz charmant.

    Besonders Provence würde mir sonst echt Leid tun. Er war eigentlich für die Totalblockade und geht jetzt gegen seine Überzeugung den parlamentarischen Weg.
    Ich hoffe ja, dass es (lieber früher als später) zu einer Situation kommt, in der ihr die Regierung platzen lassen könnt.

  12. #222
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Durchaus, ja. Aber diese Aktion der Kommunisten finde ich sogar gut. Außerdem bin ich froh, dass weder D noch P ihre Sonderaktion diese Legislaturperiode verbrauchen müssen. Echt praktisch. Die Kommunisten können die Einsicht nicht mehr verwenden und führen nur etwas ein, was wir so ähnlich irgendwann auch mit euch Demokraten hätten starten wollen. Deswegen sollten wir das einfach billig mitnehmen.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
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  13. #223
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    Faktisch sagt die Präsidentschaftswahl nur aus, dass die L- und D-Wähler im Zweifel eher auf K statt P setzen.

    Den D geht es geschlossen nicht gegen die Inhalte, soweit die bisherigen Stimmen gehen. Es geht zumindest bei der Mehrheit der Partei um den Wert der Verfassung und die Wirkung auf das Volk, das, was uns als höchstes Gut steht, direkt nach Inkraftsetzen zu ändern.

    Die Änderungen behandeln:
    Artikel 4 Absatz IV streicht das Recht auf Eigentum und das Erbrecht für das Streikrecht. Hier wurde bereits ein Kopierfehler vermutet, es ist allerdings tatsächlich seltsam, dass mitten drin ein Punkt ersetzt wird. So, wie es steht, ist das nicht in meinem Interesse.
    Artikel 4 Absatz VI eine Möglichkeit, die Verfassung zu umgehen. Nichts anderes ist es, ohne eine Definition, was als Schutz der Demokratie gilt.
    Artikel 7 komplett, speziell in c werden ausdrücklich bestimmte Berufsgruppen benannt. Auch wenn es sich um die deutliche Bevölkerungsmehrheit handelt, schließt die Verfassung damit Berufsminderheiten aus.


    Ich bin für das Streikrecht, für einen gesicherten Lebensunterhalt der arbeitenden arbeitsfähigen Bevölkerung und auch für eine Möglichkeit, die Verfassung in Ausnahmen zu umgehen, welche das Verfassungsgericht definiert (bzw. prüft). So wie es jetzt steht, ein klares nein von mir. Da es eine Abstimmung und keine Debatte ist, gebe ich mir tatsächlich wenig Mühe zum Kompromiss. Meine Haltung zur raschen Verfassungsänderung ist unverändert.

  14. #224
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Die Sache mit den Einschränkungen steht doch auch schon in der alten Verfassung mein Lieber.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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  15. #225
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Arbeiter und Bauern ist halt ein bisschen sozialistisches Colorit, aber da diese Ziele nicht einklagbar sind, sehe ich das ganze eher entspannt. Man kann natürlich auch Angestellte hinzufügen. Allgemein geht's aber wohl um sozial schwache Berufsgruppen.

    Das Recht auf Eigentum muss natürlich wieder rein.

    Oder willst du nur sabotieren, damit die Regierung eher platzt?

    Wir sehen uns schon als Bewahrer der Verfassung. Etwas hinzuzufügen finde ich aber nicht so wild.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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