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Thema: Mehr Demokratie wagen! - Demokratisch-populistischer Arbeitskreis

  1. #196
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Papa scheint in allen Spielen mehr oder weniger inaktiv zu sein. Humbaba hat RL und VK hat sich mit den ganzen Forenspielen übernommen.

    Das wäre ja nicht soooo tragisch, wenn es nicht gerade eine Entscheidung von ihnen bräuchte, ohne die es nicht weitergehen kann im Spiel. Wobei die Entscheidung eigentlich alternativlos ist.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  2. #197
    Imperiale Avantgarde Avatar von Brabrax
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    Dann gibt's bald eine neue Partei?

    AfSM: Alternative für Santa María

  3. #198
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    Im patriotischen hellblau unserer Badestrände?

  4. #199
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Ist die Flagge nicht sogar hellblau?
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  5. #200
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    El Capo ist Premier.

    Doch ohne Umschweife.. Ist dass jetzt ein Go für P-D, oder musstet ihr dafür P-K zustimmen?

  6. #201
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Leider ging nur letzteres.

    Wir hatten die Wahl zwischen der totalen Blockade und der gemeinsamen Regierung. Da wir eigentlich lieber PD wollten, war es natürlich ein harter Kampf. Gerade, weil die Kommunisten ja so ihre Momente haben.

    Wir haben jetzt eine Einigung, wonach sie sich benehmen müssen, sonst platzt die Regierung. Zum Glück kann der Präsident den Premierminister nicht seines Amtes entheben.

    Falls die Kommunisten also Mist bauen, kommen wir sofort zu euch. Wir könnten rein rechtlich gesehen jetzt sofort die Kommunisten hintergehen und mit euch regieren, aber das wäre wirklich unehrenhaft und würde das Klima hier total vergiften. So eine Partei wollen wir absolut nicht sein. Wir müssen es also einmal ehrlich versucht haben, die Kommunisten einzuhegen. Wünscht und Glück oder gerade nicht. Dann gibt's schneller P+D.

    Deren Verfassungsentwurf zu den Sozialrechten konnten wir schon deutlich entschärfen, sodass es eher auf soziale Marktwirtschaft hinausläuft als Planwirtschaft und Stalinismus.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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  7. #202
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    So.

    Diesen Entwurf wollen die Kommunisten einbringen. Ich halte ihn mittlerweile für durchaus akzeptabel. Die Liberalen, die für so wenig Staat wie möglich und marktradikale Ideen sind, werden es natürlich nicht so toll finden.

    Artikel 7 Sozialziele
    I. Die Ziele des Staates sind;
    a. Jedem Staatsbürger eine sozial gesicherte Existenz zu ermöglichen
    b. Jedem Staatsbürger die für ihre Gesundheit notwendige Pflege zu ermöglichen;
    c. Jedem Staatsbürger innerhalb der Arbeiter- und Bauernschaft seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen zu verdienen ;
    d. Das wohnungssuchende Staatsbürger eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden;
    f. Dass auch die jüngsten Staatsbürger sich nach ihren Fähigkeiten aus- und weiterbilden können;
    Dem Staat werden die Kompetenzen eingeräumt um diese Ziele zu erreichen. Sie sind nicht einklagbar.

    Artikel 4 Grundfreiheiten

    I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
    II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
    III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
    IV. Das Streikrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Wahrung und Förderungen der Arbeits- und Sozialbedingungen ist gewährleistet.
    V. Das Koalitionsrecht ist gewährleistet.
    VI. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden, um den Schutz des demokratischen Staates zu gewährleisten. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


    Da die Kommunisten höchstwahrscheinlich deswegen die Wahl zum Präsidenten gewonnen haben, halte ich es für klug, ihn das zuzugestehen. Sozialrechte sollten außerdem eh zu eurer wie unserer Partei passen, oder? Beim Streikrecht habe ich aufgepasst, dass es nur so wie in der BRD wird.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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  8. #203
    yay! Avatar von Setcab
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    Ich wäre tatsächlich noch weiter gegangen und hätte Mindestlohn und Höchstarbeitszeit mit aufgenommen Aber Streikrecht auf deutsches Niveau heruntersetzen und die Sozialziele nicht einklagbar machen, war eine gute Sache
    Sie/Ihr

    Storys:
    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

  9. #204
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Okay. Wir brauchen dafür 16 Stimmen, glaube ich. Die Sozialdemokraten wollen also auch zustimmen?
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
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  10. #205
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    Die Wirkung für das Volk, eine frische Verfassung direkt zu ändern, hält mich davon ab. Das Volk weiß, wer dafür gestimmt hat, nehme ich an. Alleine der Gedanke, sie so schnell zu ändern kann nicht gut gehen.

  11. #206
    yay! Avatar von Setcab
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    Naja, dass Volk hat sich ausdrücklich für die Sozialrechte interessiert und einen kommunistischen Präsidenten gewählt. Ich glaube, es hätte Verständnis für die Änderung.

    Persönlich werde ich darum dafür stimmen, denke ich.

  12. #207
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    Wieso eigentlich 16 Stimmen?
    3/5 laut Verfassung. Das sind auf Sitze umgerechnet 15/25.

  13. #208
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    Zitat Zitat von Siegfried Beitrag anzeigen
    Naja, dass Volk hat sich ausdrücklich für die Sozialrechte interessiert und einen kommunistischen Präsidenten gewählt. Ich glaube, es hätte Verständnis für die Änderung.

    Persönlich werde ich darum dafür stimmen, denke ich.
    @Siegfried: Das spricht für Sozialgesetze, nicht für eine Verfassungsänderung.

  14. #209
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Bartmann Beitrag anzeigen
    Wieso eigentlich 16 Stimmen?
    3/5 laut Verfassung. Das sind auf Sitze umgerechnet 15/25.
    Hatte mich verrechnet anscheinend.

    Ja, das kann ich verstehen. Von mir aus hätte man das von vornherein in die Verfassung aufnehmen können, aber die Kommunisten haben sich zu der Zeit komplett unmöglich gemacht und dann brauchten wir die Liberalen. Solche Sachen wie Streikrecht und Koalitionsrecht sind nun wirklich Grundrechte, die keine Regierung so einfach kippen können sollte. Im Grundgesetz steht das auch. Finde ich also okay.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  15. #210
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    An der Stelle macht sich der Titel Verfassungserweiterung dennoch besser.
    Ich bin kein Stück gegen die Inhalte, die habe ich bisher nicht gelesen. Es geht mir um die rasche Verfassungsänderung selbst.

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