Das Parlament im alten Kolonialpalast

[Caporegime]

Artikel 1 Der Grundsatz

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.

II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.

III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.

IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.

Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.

---

Entgegenkommen diesmal bei Art. 2 III (der war doch gemeint oder Valigar?)

[[VK]]

Artikel 1 Der Grundsatz

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.
IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.

II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.

III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.

IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.

Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.

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Entgegenkommen diesmal bei Art. 2 III (der war doch gemeint oder Valigar?)

K

Sollte der Faschismus in der Verfassung verankert werden, so ist der gewaltbereite Widerstand als Notwehr geradezu notwendig!

[Bassewitz]

P

Faschismus?

[Valigar]

Entgegenkommen diesmal bei Art. 2 III (der war doch gemeint oder Valigar?)

(D) Christliche Werte gehören in die Verfassung. In dieser offeneren und toleranteren Form ist das annehmbar.

[Valigar]

P

Faschismus?

Bloß nicht beachten.

[PaPaBlubb]

(K)

- Die Verfassung garantiert allen das Recht auf Arbeit <--- Sollte das mindeste sein was eine Regierung seinen Volk versprechen kann
- Staatseigentum ist Volkseigentum, jeder der sich am gesellschaftlichen Eigentum vergreift um sich persönlich zubereichern, wird als Volksfeind geächtet <--- Auch ein wichtiges gut und sollte in Irgendeiner form unterstrichen werden
- Keine Geheimpolizei? Warum sollte man auf ein so wichtiges Organ verzichten wollen, die uns insbesondere vor Ausländischen Spionen schützen könnte!

[Thurid]

Artikel 1 Der Grundsatz

Jeder Staatsbürger hat das Recht auf demokratische Mitbestimmung.

Artikel 2 Wertegrundlage

I. Die Familie und Ehe stehen unter dem Schutz des Staates.
II. Das Leben aller Menschen, insbesondere der Kinder, auch im Mutterleib, ist zu schützen.
III. Die christliche Glaubenslehre ist Anker unserer Gemeinschaftsordnung und Identität.

Ich bin strengstens dagegen, einen solchen Artikel einzuführen.
Der glaube sollte auf die Politik keinen einfluss haben.

IV. Jeder setzt seine Schaffens- und Willenskraft, wie auch sein Eigentum, in der Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl nach seinem besten Gewissen und vor Gott ein.

Auh dieser Satz muss überarbeitet werden…

Artikel 3 Zum Erbe der Diktatur

I. Alle Staatsbürger haben das Recht auf ein faires Verfahren und Grundlage jeder Verurteilung muss ein bereits bestehendes Gesetz sein.

II. Alle Staatsbürger sind vor dem Einfluss ausländischer Gewalt zu schützen. Sie genießen ein Recht auf einen unabhängigen und Ihnen verpflichteten Staat.

III. Der Geheimdienst/polizei ist abgeschafft.

In dieser instabilen Phase die Geheimpolizei abschaffen…:neinnein

IV. Die kommenden demokratischen Regierungen verpflichten sich aktiv und auf dem Boden dieser Verfassung Opfer der vergangenen Diktatur zu entschädigen und Täter der Justiz zuzuführen.

Artikel 4 Grundfreiheiten

I. Jeder Staatsbürger hat das Recht der Presse- und Redefreiheit.
II. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Versammlungsfreiheit.
III. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Berufsfreiheit.
IV. Diese Grundfreiheiten können durch Gesetz eingeschränkt werden um den Schutz des demokratischen Staates zu gewähren. Einschränkungen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 5 Grundpflichten

I. Jeder Staatsbürger im Atler von 18 Jahren absolviert eine zweijährige Dienst- oder Wehrzeit. Die Wahl steht im eigenen Ermessen und dient dem Aufbau oder der Verteidigung des Landes.
II. Jeder Staatsbürger hat sich an den Wahlen zu beteiligen.
III. Jeder Staatsbürger leistet einen Eid auf die Verfassung.
IV. Jeder Staatsbürger steht in der Pflicht seine politischen Ziele stets ohne Gewalt zu verfolgen.


Artikel 6 Verwirkung von Grundrechten

Ein Staatsbürger der sich offen gegen die Verfassungsgemäße Ordnung aufstellt kann seine Grundrechte verwirken. Darüber befindet die oberste richterliche Instanz. Artikel 1,2 und 3 bleiben unangetastet.

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Entgegenkommen diesmal bei Art. 2 III (der war doch gemeint oder Valigar?)

Ich denke das dieser Gesetzentwurf nicht tragbar ist.

K

[Bassewitz]

P

Ich persönlich fände es schön, wenn die besondere Bedeutung des Katholizismus für unsere Gesellschaft hervorgehoben würde als primus inter pares.

Stelle mich im Zweifel aber voll hinter die Entscheidung der Fraktion.

[Thurid]

K

Imm er diese religiösen Popolisten.

Dabei sollte…ach egal. Macht ja keinen sinn.

[Bartmann]

D

Sofern ich das Parteigremium richtig verstanden habe, zielt der demokratische Weg auf eine christliche Wertebasis mit offener Haltung gegenüber anderen Religionen. Es bedarf unserer Meinung nach keine verankerte Religionsfreiheit, doch eine Gleichstellung Andersdenkender vor dem Rechtswesen.

[Bassewitz]

P

Andere Religionen sollten die Möglichkeit bekommen, sich öffentlich als solche zu registrieren und dann genießen sie natürlich den Schutz der Republik.

El Barto hat Recht.

[Bassewitz]

K

Imm er diese religiösen Popolisten.

Dabei sollte…ach egal. Macht ja keinen sinn.

OOC: Freudscher Verschreiber?

[Bartmann]

OOC: Freudscher Verschreiber?

OOC: "magisches" Deutsch

[Caporegime]

El Capo rutscht auf seinem Stuhl hin und her, erhebt sich dann und spricht:

Gut, bis auf ein politisches Wetterleuchten aus den Reihen der Kommunisten sollte nicht viel zu erwarten sein. Wir haben einen Entwurf geliefert und einige Vorschläge und Kompromisse eingearbeitet. Ich schlage vor nun dazu überzugehen, die Staatsorganisation final festzusetzen in einem Entwurf und dann gemeinsam das Paket zur Abstimmung zu bringen.

Wir konnten uns bereits in einigen Punkten einigen.

Nun steht noch die Frage des obersten Gerichtes aus. Unser geschätzte Kollege Rodriguez hat hier bereits einiges beigetragen.

[Thurid]

OOC: Freudscher Verschreiber?

OOC:

Vieleicht…