Wie soll der Präsident gewählt werden? Auch Verhältniswahl oder zwei Wahldurchgänge wie in Frankreich?
Wie soll der Präsident gewählt werden? Auch Verhältniswahl oder zwei Wahldurchgänge wie in Frankreich?
L.Zitat von Käsbert
Präsident: 3/5? Jahre
Parlament: 4 Jahre
P
Beide vier Jahre?
Der liberale Abgeordnete [Name der Figur von Cheggi] hat ja zuerst kritisiert, dass das Risiko einer Cohabitation zu hoch wäre. Dann würde man wie in Frankreich heutzutage immer in demselben Jahr wählen. Oder halt um zwei Jahre versetzt wie in den USA, aber dann wird's deutlich spannender.
Da wir im Gegensatz zu den USA mehrere ernstzunehmende Parteien haben, können wir auch zwei Wahlgänge machen von mir aus.
Aber immer Verhältniswahlrecht. Mehrheitswahl ist doch undemokratisch.
AD
Beim Präsident gerne 2 Wahldurchgänge und gerne abwechselnd zum Parlament. Den ersten Amtszyklus des Präsidenten müsste man in dem Fall also auf 2 oder 6 Jahre setzen.
Etwas anderes: Ich (ohne Abstimmung mit meiner Partei) hätte gerne eine Höchstbeschränkung für Amtszeiten (zumindest beim Präsidenten). Es dürfen auch ruhig 3 Amtszeiten sein, aber nach 12 Jahren ist meiner Meinung nach ein anderer fällig.
Da ich nicht editieren möchte ein Nachtrag. Ich bin jetzt einfach von einem Amtszyklus von je 4 Jahren ausgegangen. Das soll keinesfalls fest sein, falls hier etwas anderes gewünscht wird. Ich bin da (relativ) offen.
PAD
Beim Präsident gerne 2 Wahldurchgänge und gerne abwechselnd zum Parlament. Den ersten Amtszyklus des Präsidenten müsste man in dem Fall also auf 2 oder 6 Jahre setzen.
Etwas anderes: Ich (ohne Abstimmung mit meiner Partei) hätte gerne eine Höchstbeschränkung für Amtszeiten (zumindest beim Präsidenten). Es dürfen auch ruhig 3 Amtszeiten sein, aber nach 12 Jahren ist meiner Meinung nach ein anderer fällig.
Klingt so weit gut, aber warum Amtszeiten beschränken? Das ist doch undemokratisch und welchen Namen wir unserem Kandidaten geben, ist doch egal. Die Dauerkanzler der BRD haben doch auch niemandem geschadet.
(K)
Gerne beteiligen auch wir uns an einer Konstruktiven Disukusion. So hoffe ich auf die Aufgeschlossenheit der verehrten Kollegen aus den anderen Parteien. Niemand zwingt uns ein System von einem anderen Staat 1 zu 1 zu kopieren. Es ist unsere Pflicht und Aufgabe eine Verfassung zu schaffen die für unser Land und unser Volk als passend erscheint. Den Kommunismus zu teilen und zu fördern heißt nicht das wir den Anschluß oder eine direkte Verwandtschaft zu Russland suchen. Sondern der Grundgedanke des Kommuismus nachzugehen ist unserer Erklärtes Ziel. Dies heißt das wir in unseren Augen ein Regierungsystem benötigen indem das Volk eine direktete Kontrolle ausüben kann, um letztendlich allen in unserem Land ein schönes und gerechtes Leben bieten zu können.
Und was ist bitte Demokratischer, als das der einfache Bürger seinen Vertreter direkt wählen kann? Und bei dem Aussprechen von Leerenversprechungen und nicht erfüllen auch wieder ausgeschlossen werden kann? In den großen Demokratien unserer Zeit sehen wir doch schon heute, wie Versprechungen während des Wahlkampfes gemacht werden und letztendlich nicht eingehalten werden? Sowas darf bei uns nicht ohne Konsequenzen sein.
So hoffe ich das man von einer Rätedemokratie/Republik noch nicht völlig abgeschworen hat. Ein Punkt der als störend in diesem System erachtet war der Gedanke der Gewaltenteilung. Wir verstehen durchaus die bedenken, doch wer schreibt uns vor nicht einfach in unserem System die Gerichte als solches Unabhängig walten zulassen? Dessen oberstes Ziel es eben ist die Einhaltung unserer Verfassung oder auch Grundgesetze zu gewährleisten?
Auch Wirtschaftlich müssen wir nicht das System aus Russland übernehmen.
Auch hier können wir eine Anpassung an unsere Bedürfnis und die des Volkes vornehmen;
Hier ein kleiner Artikel:
Das Modell einer partizipativen Wirtschaft folgt dem Rätegedanken in vielen Punkten. Michael Albert, einer der beiden Schöpfer der Vision einer partizipativen Wirtschaft, benennt als Merkmale pareconistischer Institutionen folgende Punkte: Selbstverwaltung in Räten der Arbeiter und Verbraucher, ausgeglichene und qualifizierte Tätigkeitsfelder, Entlohnung gemäß Einsatz und Entbehrungen und partizipatorische Planung. Durch die Etablierung dieser Kriterien soll eine nachkapitalistische Wirtschaftsordnung geschaffen werden. In den Beratungen der Räte sollen entsprechend auch über die Produktion und Verbrauch gesprochen werden und obwohl Albert den Markt als Modell für Verteilung ablehnt, beraten die Arbeiter- und Konsumenten aufgrund der „besten Informationen die sich ermitteln lassen, und stellen in diesem Prozess Bewertungen der vollen sozialen Vorteile und Kosten der verschiedenen Möglichkeiten für alle zur Verfügung.
Ich bitte die verehrten Mitglieder dieses Hauses darum über den Tellerrand hinaus zublicken auf das wir gemeinsam eine Zukunft für unser Land und Volk aufbauen können. Wir müssen nicht kopieren, wir müssen etwas Erschaffen!
L.
Liebe Kollegen,
wollen wir vielleicht mal die noch offenen Fragen sammeln, sodass wir strukturiert und konzentriert weiter arbeiten können?
Mehrheit
Einige Parteien wollen dies
Vorschlag
Abgelehnt
Regierungssystem: Semi-präsidentiell, am Modell Frankreich orientiert (obwohl dieses erst in 10 Jahren eingeführt wird)
Wahl: Parlament: Verhältniswahlrecht | Präsident: Verhältniswahlrecht, aber mit zwei Durchgängen, indem nur die zwei stärken Parteien im zweiten Wahlgang antreten dürfen
Legislaturperiode: 4 Jahre Parlament | Präsident:?
Grundrechte: Demokraten haben Erklärung der Menschenrechte vorgeschlagen, Liberale stimmen dem zu.
Räterepublik: Vorschlag der Kommunisten, wird von den anderen drei Parteien abgelehnt
Wehrpflicht: Vorschlag der Demokraten. Wir Liberalen sehen gerade keinen Grund, warum wir dies in die Verfassung schreiben sollten.
Gerichtswesen: Haben wir noch gar nicht diskutiert. Ich schlage mal ein Verfassungsgericht mit abstrakter Normenkontrolle vor
Parlamentsgröße: 100/50 Sitze?
Parlament: Eine Kammer reicht oder?
Vielleicht können wir die Liste aktuell halten und ergänzen. Mit welchem Thema wollen wir weiter machen. Ich würde Grundrechte vorschlagen, da dies schon mal andiskutiert wurde.
Ich [Ademir Adelino Valigarion Bolivar] (D) danke dem liberalen Kollegen für diese Arbeitsgrundlage und bringe hier meine parteiintern noch nicht vollständig abgestimmte persönliche Meinung vor:
Beim Parlament sollten wir [nach dem Hinweis von SL maxim_e] auf höchstens 25 runtergehen.
Präsident für 4 Jahre im Wahljahr des Parlaments um ein halbes Jahr versetzt. [war so oder so ähnlich oben schon Thema/Vorschlag der Populisten]
Grundrechte sollten eine Mehrheit finden können
Räterepublik ist klar raus
Verfassungsgericht ist richtig, Befugnisse sollten noch diskutiert werden
Eine Kammer reicht aus [ist wohl auch Konsens für D, P, L]
Edit hat dem Beitrag noch das (D) verpasst.
Geändert von Valigar (11. Juni 2019 um 11:26 Uhr)
'War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength' (Orwell, 1984)
'Es ist schwer jemanden zu wecken, der sich schlafend stellt.' (Afrik. Sprichwort)
(K)
Alberto Juan Montaña Martín schreitet zum Pult.
Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Demokratie ebenfalls eine Diktatur ist. Die Diktatur der Mehrheit.
Desweiteren schlage ich ein Verbot von faschistischen Parteien vor, welches hoffentlich in die Verfassung aufgenommen wird.
Wichtige Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen sind für unsere Partei unabdingbar. Unser großartiger Genosse Stalin zeigte, wie wichtig diese Rechte sind.
Danke.
P
Danke für die Zusammenfassung.
25 finde ich denkbar ungünstig, da ungerade. Da wären 20 besser, da man diese Zahl auch halbieren und vierteln kann oder wer möchte hier halbe Abgeordnete stellen? Freiwillige vor!
Abstrakte Normenkontrolle führt doch zu unsinnig viel Arbeit. Konkrete Kontrolle reicht.
Parlamentswahl zur Präsidentenwahl jetzt ein halbes Jahr oder eine halbe Amtszeit versetzt?
Bei der Präsidentenwahl sollte es heißen "die beiden stärksten Kandidaten". Es könnte sogar unabhängige Kandidaten geben.
Einkammerparlament ist ausreichend.
Man ist aber wirklich überrascht, dass ausgerechnet die Kommunisten so kurz nach Ende der Diktatur schon wieder über Parteiverbote diskutieren.
Ich kann übrigens nur für mich sprechen, da unser hoch verehrter Parteivorsitzender, der von uns in der Partei nur herzliche "El Capo" genannt wird, die letzten Tage verhindert war.
L
Führt das wirklich zu so viel Arbeit? Wir haben hier 80.000 Einwohner und wenn die immer das Problem erst am eigenen Leib erfahren haben müssen um vor dem Verfassungsgericht klagen zu können, frage ich mich, ob das Gericht dann überhaupt mal eine Aufgabe hat. Wir wollen hier einen Staat aufbauen in dem die Bevölkerung leben will, ein Verfassungsgericht mit konkreter Kontrolle ist einzig und allein Steuerverschwendung.
Es ist schon sehr auffällig bei Ihnen, dass sie jedes mal kalte Füße bekommen, wenn wir hier über den Schutz des Volkes vor dem Staat reden.
P
Ich will einfach unnötige Verfahren ersparen, wo dann eh niemand betroffen ist und keine Beschwer hat. Alles andere ist Prokrastination.
Schutz des Volkes vor dem Staat?
Na dann mache ich direkt einen Vorschlag:
Auflösung sämtlicher Organisationen der alten Diktatur! Das alte System muss weg! Abschaffung der Werkzeuge zur Unterdrückung des Volkes. Am besten erstmal den Militärgeheimdienst, der für Sanchez gemordet, gefoltert und eingesperrt hat, abschaffen. Es sind zu viele Menschen in den vergangenen Jahren "spurlos verschwunden" in deren Folterkellern.
L
Sie kennen also den Volkswillen und wissen, dass die Bevölkerung keine Beschwerden haben wird? Luís Felipe Ramónez Sanchez meinte auch den Volkswillen zu kennen und führte die junge Republik in eine Militärdiktatur. Ein proaktives Verfassungsgericht kann hier schnell reagieren. In ihrem Fall würde es nur dastehen und sich dann wundern, warum es entmachtet wurde.
Danke dass Sie das Thema Vergangenheit aufgegriffen haben. Wir sollten es auf die Liste der zu erledigenden Dinge tun, jetzt aber beim Thema bleiben, auch wenn Ihnen das Schwer zu fallen scheint.
P
Können wir uns Mal etwas vom Reallife lösen und müssen nicht alles so wie in Deutschland machen, als wäre es das Maß aller Dinge in Sachen Rechtsstaatlichkeit?
Beispielsweise gibt es bei der Normenkontrolle auch das sogenannte Einheitsmodell, bei dem jedes Gericht selbst die Verfassungsmäßigkeit prüfen kann.
Ich muss leider wieder die USA als Beispiel, aber dort gibt es keine abstrakte Normenkontrolle und da ist die Welt auch noch nicht untergegangen.
Der Umgang mit Organisationen des Regimes und Verbot dieser ist für uns ein hohes Anliegen. Gerade, damit sich das, was Sie ansprechen, nicht wiederholen kann.
Berechtigungen
