EFP
Die Äußerungen des werten Abgeordneten Thuridson (Ist das überhaupt ein marianischer Name?) wollen wir Mal ignorieren und die bereits angesprochene Verteilung nach Proporz erneut ansprechen.
Wenn man die Richter nach der Bevölkerung ernennen wollte, bräuchte man wohl mindestens 3 Bauern (eigentlich mehr, aber dann wird's zu krass), 2 Bergarbeiter, 1 Industriearbeiter, 1 Industriellen, 1 Intellektuellen und 1 Militär oder so...
Zitat von Azrael
L
Wir liberale begrüßen es, dass endlich mal wieder Bewegung in die Sache kommt, sind aber trotzdem etwas irritiert bei dem Vorschlag.
Erstens würde ich den Proporz abschaffen, da ein Bauer im Richteramt fast genauso gut auf die Bedürfnisse der Bauern eingehen kann und diese Sichtweise in Diskussionen zwischen den Richtern einbringen kann, wie drei Bauern. Es bedarf hier schlicht keiner Mehrfachbesetzung, es sei den die Populisten wollen einen Arbeiter und Bauernstaat wie die Kommunisten schaffen. Dies wird aber zwangsläufig dazu führen, dass St. Maria scheitern wird oder haben die Kommunisten die Hungersnöte vergessen die in der Sowjet Union geherrscht haben, als ein solcher Staat geschaffen wurde. Es sollten vielmehr noch drei neue Berufsgruppen gefunden werden. Mein Vorschlag: Geistlichen, Großgrundbesitzern und Kaufleuten
Aber die große Gefahr die ich sehe ist, dass das ganze zu einer reinen Lobby Veranstaltung wird. Jeder der Richter hat eine Berufsgruppe die hinter ihm steht und man wird nur in dieses Amt kommen, wenn man die jeweilige Berufsgruppe hinter sich vereinigen kann. Wir liberale begrüßen zwar die Förderung solcher Berufsgruppen, aber sehen die große Gefahr im Vorschlag, dass dieses Gericht nur für Lobbyzwecke missbraucht wird. Diesen strukturellen Fehler dürfen wir nicht begehen.
Ich hoffe die Populisten verstehen unsere bedenken und gehen darauf ein.
EFP
Derjenige soll schon Jurist sein, aber halt den Rückhalt und das Vertrauen einer Bevölkerungsgruppe genießen und mit ihr Verbunden sein.
Dass die Ciudadanos natürlich hauptsächlich mehr Menschen aus der Oberschicht an Schlüsselpositionen bringen will, ist natürlich Mal wieder bezeichnend.
Nebenbei bemerkt, gibt es gar keine Großgrundbesitzer mehr. ()
Wir wollen uns, sie bei allen unseren Entscheidungen, voll auf das Volk stützen und seinen Willen so gut es eben möglich ist, widerspiegeln.
Dies über einen Parteienproporz (3 P, 2 K, 2 D, 2 L)wollte man ja nicht reden, obwohl dieser als Spiegel des Willens des Volkes am besten geeignet ist.
Wenn man jetzt eine Stufe zurück geht und direkt das Wahlvolk abbilden will, ist das den Herren, die eine Minderheitsmeinung und Klientelpolitik durchdrücken wollen, natürlich auch nicht Recht.
Mir scheint, als würden Teile der Opposition ihre Liebe zu demokratischen Mehrheiten immer dann verlieren, wenn man eine Sperrminorität hat. Auch ich würde mir etwas mehr Aktivität vom Präsidenten wünschen, aber bei Ihnen würde er anscheinend so oder so auf Granit beißen, so lange ihre Forderungen nicht komplett umgesetzt worden sind.
Diese Vergleiche mit stalinistischer Diktatur verbitten wir uns entschieden von der Partei, die die Sklavenhalter und ihren ungerechten Gewinn mit Klauen und Zähnen verteidigt und den gesellschaftlichen Neubeginn, den marianischen "New Deal" von vornherein torpedieren will.
L
Darf man nachfragen, wann dieser Vorschlag eingereicht wurde? Ich erinnere mich an einen Richtervorschlag der nur aus 2 Parteien bestanden hat.
EFP
Vielleicht gab es Kommunikationsprobleme. Das können wir jetzt nicht mehr genau sagen.
Wenn Ihnen dieser Vorschlag neu ist, dann können Sie ja dazu Stellung nehmen.
Wenn sie mir den Vorschlag in der Vergangenheit verlinken können und ebenfalls unsere Ablehnung, dann werde ich gerne dazu Stellung beziehen.
Mich würde interessieren, was sie zu meinem Vorwurf sagen, dass durch diese Besetzung der Richter dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet ist.
P
Gibt es denn einen Vorschlag der Liberalen?
EFP
Anscheinend wurde er gar nicht hier im Parlament diskutiert. Hmm. Okay, dann sollten wir das vielleicht jetzt Mal tun.
Also keine Formalitäten mehr, sondern Sachthemen: Was denken Sie über den Vorschlag?
Die EFP ist die Lobby des Volkes und wird immer für die Belange des hart arbeitenden kleinen Mannes eintreten. Wir wollen den Willen des Volkes umsetzen und nichts anderes.
L
Ja das sollten wir.
Der Vorschlag ist der wohl beste den wir bis jetzt hatten, auch wenn ich finde, dass wir Momentaufnahmen nicht in die Richterschaft übertragen sollten. Mit 8 der Stimmen kann ich sehr gut leben, für die 9. Stimme schlage ich eine herausragende Persönlichkeit unseres Staats vor, General Rey Martínez Villaroel, welcher die Nationalversammlung vor 5 Jahren einberufen hat.
Gerade weil ihr euch als Lobby des Volkes seht, verwundert es, dass ihr Verbände, welche nur selten demokratisch legitimiert sind, in das höchste Richteramt bringen wollt. Ich denke, dass die Parteien hier als Spiegelbild des Staates genügen.
L
Wo wir gerade wieder so entspannt auf der Arbeitsebene zusammenkommen, was halten die anderen Parteien davon, dass Gesetze mindestens drei Tage allen Parteien bekannt sein müssen, bis die Abstimmung darüber endet? Dies erleichtert uns allen die Arbeit und auch das Volk kann sich auf kommende Gesetze besser einstellen.
P
Wenn man die Parteien als Spiegelbild des Staates sieht, sollte man aber wohl die aktuellen Umfragewerte berücksichtigen, oder?
L
Aktualität und Spiegelbild ist natürlich wichtig, aber ist folgende Sitzverteilung im Parlament: PcdSM: 6 Sitze, Ciudadanos: 6 Sitze, Alianza Democrática: 6 Sitze, EFP: 7 Sitze wirklich die Legitimationsgrundlage dafür, dass ihr für 9 Jahre einen Sitz mehr im Richteramt habt?
L
Wichtiger als der Berufsgruppenproporz erscheint tatsächlich eine politische Ausgewogenheit. Es sollte jedoch kein Richter berufen werden, der nicht fest zu unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
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K
Dann wären das 3 Kommunisten, 3 Populisten und 3 Demokraten. Das sind die Parteien, die der verbesserten Verfassung zugestimmt haben
L
Ich denke, darüber wurde sich vor kurzem hier schon genügend gestritten. Was spricht den gegen meinen Vorschlag? Wäre dies ein Vorschlag dem Demokraten und Kommunisten und Populisten zustimmen können?
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