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Ich persönlich finde den Entwurf zur Verfassungserweiterung ausgezeichnet (zumindest, seitdem das Grundrecht auf Eigentum wieder drin steht
) und plane, für die Erweiterung der Verfassung zu stimmen.
Ein Recht für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Streiks durchzuführen, ist für eine wahrhaft freie Marktwirtschaft unabdingbar. Alles andere führt nur zu einer Diktatur der Unternehmer.
Auch die Sozialziele unterstütze ich. Das sind alles hehre Ziele, an denen wir arbeiten wollen. Wobei ich eine Anmerkung machen möchte: das Ziel von Arbeit zu angemessenen Bedingungen bezieht sich nur auf Arbeiter und Bauern. Zwar verstehe ich den sozialistischen Geist dahinter und bin bereit, es den Kommunisten zuzustehen, die diese Verfassungserweiterung immerhin entworfen haben und gegenüber ihren ursprünglichen Zielen bereits einige bedeutende Zugeständnisse machten. Aber ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass konkrete Gesetze, die sich auf dieses Ziel beziehen, um die Arbeitsbedingungen zu verbesseren, selbstverständlich für alle unsere Bürger gelten und nicht den Teil, der weder Arbeiter noch Bauer ist, im Regen stehen lassen sollten. Alles andere wäre eine unerhörte Frechheit.
Das bringt mich auf das Ende meiner Rede, an der ich mich an El Capo wenden möchte: herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Premierminister. Mit welchem Gesetzesvorschlag wollen Sie Ihre Amtszeit beginnen?