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Thema: Das Parlament im alten Kolonialpalast

  1. #436
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    Geehrtes Parlament, Volk von Santa-Maria

    Nach den Wahlen finden wir uns in einer schwierigen Ausgangslage wieder. Keine Partei kann alleine Regieren, doch nur der Präsident kann überhaupt einer Partei den Auftrag zur Regierung erteilen. Aufgrund des Sieges unseres Kandidaten sehen wir uns verpflichtet eine Regierung zu bilden. Wir haben Gespräche mit Liberalen, Demokraten und Populisten geführt.
    Die sogenannten Demokraten verweigerten sich der Teilnahme an Gesprächen, was wir aus höchst bedenklich finden. Zusammen mit den Liberalen kann die PCdSM keine Regierung bilden, auch weil die Vorstellungen über die Wirtschaft zu weit auseinanderliegen.
    Lediglich mit den Populisten sind Gespräche möglich, auch wenn sie schwierig sind. Wir werden unser möglichstes Versuchen diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
    Allerdings werden wir unsere Überzeugungen nicht Opfern, nur um eine Parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Falls die Gespräche scheitern behalten wir uns alle Optionen offen.

  2. #437
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Hochverehrte Kollegen, Volk von Santa Maria!

    Die Verhältnisse im Parlament sind fürwahr nicht ganz so einfach, jedoch halte ich die Bildung einer Regierung für absolut möglich.
    Dazu muss und sollte außerdem keine Partei Kompromisse bis an den Rand der Unglaubwürdigkeit eingehen müssen.
    Ich möchte den hochverehrten Präsidenten darauf hinweisen, dass die Kommunisten keinesfalls dazu verpflichtet sind zu regieren, nur weil sie den Präsidenten stellen. Wenn sie zum Regieren unhaltbare Kompromisse eingehen müssen, wäre vielleicht eine Cohabitation anzuraten.

    Neuwahlen sind auf jeden Fall nicht vonnöten, da wir als EFP auf jeden Fall zur Regierungsbildung bereit stehen und zuversichtlich sind, eine nötige Parlamentsmehrheit aufbringen zu können, damit Santa Maria endlich eine Regierung hat.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Jeder mag Basse!

  3. #438
    Provence
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    Ernennung des Premierministers

    K

    Alejandro Miguel Minería Lopez, Präsident Santa Marias, lässt verkünden:

    El Capo, Mitglied der EFP, wird hiermit zum Premierminister dieses Landes ernannt.
    Geändert von Provence (03. Juli 2019 um 19:06 Uhr)

  4. #439
    Provence
    Gast

    Regierungsfrage - Stellungnahme der PCdSM

    K

    Das ZK der PCdSM stimmte mit 3 zu 1 für eine Koalition mit der EFP.
    Man freut sich auf die hoffentlich konstruktive und produktive Zusammenarbeit für das Wohl des Volkes!

  5. #440
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Ich würde gerne hierauf Hinweisen. Außerdem sollte sich die EFP mal zur Regierung bekennen.

    Gesetz verabschieden
    Ein verabschiedetes Gesetz hat Einfluss auf die Staatswerte sowie einen starken Einfluss auf die Zustimmung der einzelnen Fraktionen zu allen beteiligten Parteien sowie zur allgemeinen Stimmung der einzelnen Fraktionen. Dabei können Gesetze sowohl positive als auch negative Effekte haben. Kein Gesetz zu verabschieden wird von niemandem negativ wahrgenommen. Das Gesetz muss von der Regierungspartei, die den Premier stellt, eingebracht werden.

  6. #441
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Provence hat eine Sonderaktion gepostet, kein Gesetz. Die Sonderaktion "Verfassungsänderung" erfordert ebenfalls eine Abstimmung und eine 3/5-Mehrheit um durch zu kommen.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  7. #442
    Registrierter Benutzer Avatar von cheggined
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    Achso. Danke für den Hinweis.

  8. #443
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Ich persönlich halte den geplanten Verfassungszusatz der Kommunisten für durchaus wertvoll. Nur der Kopierfehler bei Artikel 4 muss natürlich behoben werden. Ansonsten sind Maßnahmen wie Streik- und Koalitionsrecht natürlich wichtig, um die Arbeitnehmer, die täglich die Hauptlast in unserem Land tragen, nicht schutzlos dem Raubtierkapitalismus auszusetzen.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  9. #444
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    El Capo verkündet eine erfolgreiche Regierungsbildung mit der PCdSM.

    Da der Antrag zum 1. Verfassungszusatz jetzt korrigiert wurde, sehe ich (G. Rodriguez) keinen Grund, ihm nicht zuzustimmen.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
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  10. #445
    yay! Avatar von Setcab
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    Ich persönlich finde den Entwurf zur Verfassungserweiterung ausgezeichnet (zumindest, seitdem das Grundrecht auf Eigentum wieder drin steht ) und plane, für die Erweiterung der Verfassung zu stimmen.
    Ein Recht für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Streiks durchzuführen, ist für eine wahrhaft freie Marktwirtschaft unabdingbar. Alles andere führt nur zu einer Diktatur der Unternehmer.
    Auch die Sozialziele unterstütze ich. Das sind alles hehre Ziele, an denen wir arbeiten wollen. Wobei ich eine Anmerkung machen möchte: das Ziel von Arbeit zu angemessenen Bedingungen bezieht sich nur auf Arbeiter und Bauern. Zwar verstehe ich den sozialistischen Geist dahinter und bin bereit, es den Kommunisten zuzustehen, die diese Verfassungserweiterung immerhin entworfen haben und gegenüber ihren ursprünglichen Zielen bereits einige bedeutende Zugeständnisse machten. Aber ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass konkrete Gesetze, die sich auf dieses Ziel beziehen, um die Arbeitsbedingungen zu verbesseren, selbstverständlich für alle unsere Bürger gelten und nicht den Teil, der weder Arbeiter noch Bauer ist, im Regen stehen lassen sollten. Alles andere wäre eine unerhörte Frechheit.

    Das bringt mich auf das Ende meiner Rede, an der ich mich an El Capo wenden möchte: herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Premierminister. Mit welchem Gesetzesvorschlag wollen Sie Ihre Amtszeit beginnen?
    Sie/Ihr

    Storys:
    (Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
    (Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)

  11. #446
    Registrierter Benutzer Avatar von Caporegime
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    El Capo der beim letzten Wahlkampfauftritt so hart auf den Tisch mit der Faust schlug, dass die Getränke abzuheben drohten, hat auch heute noch in seiner Antrittsrede viel Energie und Elan zu bieten. Wenig ausschweifend, sondern staatsmännisch bedacht tritt er ans Podium, wartet ernst blickend einige Minuten, bis die Menge in vollster Konzentration und Ruhe ganz im Begriff den Moment zu begreifen nach vorn sieht und setzt an:

    Liebe Santa Marianer,

    wir haben lang gebraucht für wahr und ich habe unzählige Stunden beim Volk und in den Parteibüros verbracht. Es war ein hartes Stück Arbeit, nicht nur diese Demokratie zu formen und ihr die Sicherheit zu geben, die sie braucht. Meine Parteigenossen, gute und treue Kämpfer für das Volk, haben unermüdlich angepackt um diesen Moment nun möglich zu machen. Die Ehre, über die Verfassung diese, meine Heimat zu prägen war bereits überwältigend. Heute stehe ich hier und mache mich daran die Geschicke der Nation voran zu bringen.

    Wir haben den Ruf der Menschen gehört. Der Ruf zu mehr sozialen Ambitionen, zu mehr Ausgleich war deutlich und wir machen uns daran die Dinge anzugehen. Die gemeinsame Arbeit mit den Kommunisten in dieser Sache gibt mir und auch unseren Kameraden die Hoffnung jede politische Strömung in unserem Staat mitzunehmen und so für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Santa Maria wird sozialer!

    Wer sozial sein will muss aber auch für die nötige Sicherheit sorgen. Unsere Santa Marianer haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht von Schergen aus Venezuela bespitzelt werden oder man ihnen ihren Arbeitsplatz, ihr Leben raubt! Ich habe, weil es mir ein Anliegen ist, den unerschöpflichen Parteigenossen Rodriguez mit der genauen Ausgestaltung des kommenden Gesetzes betraut. Wir werden dafür sorgen, dass klare Regeln dafür herrschen, wer auf diese Insel kommt, wer hier arbeitet und wie wir nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Freiheit unserer Bürger schützen frei von kriminellen Fremden zu sein, die ihnen den kommenden sozialen Wohlstand nicht gönnen! Striktes Durchgreifen wird dafür sorgen, dass von der Arbeit des Volkes das Volk selbst profitiert und Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt klar geregelt ist. Es ist mein Wunsch, dass wir für uns selbst und umeinander sorgen, so gut es denn geht!

    Wir hören in diesem Moment auch die Stimmen der Arbeiter. Wir sprechen uns für gute Beziehungen mit starken Partnern aus und werden erörtern welche Optionen auf dem Tisch liegen, um auch in Zukunft erfolgreich zusammen zu arbeiten. In der Sache werde ich auch selbst mit dem Präsidenten Rücksprache halten.

    Wir stehen heute hier in dem Bewusstsein, dass unsere Hingabe bei der Gestaltung des Staates und unsere Überzeugung dem Wunsch des Volkes entspricht. Unter meiner Regierung wird daher auch Jahr für Jahr ganz bedacht auf das Volk gehört, auf die Stimmen aus den verschiedenen Gruppen und eine Politik nah am Puls der Zeit angestrebt.

    Für Santa Maria und sein Volk!


    Zum Abschluss küsst El Capo das Kreuz, welches er bei sich führt und macht sich darauf an vereidigt zu werden.

  12. #447
    Imperiale Avantgarde Avatar von Brabrax
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    (D)

    Ich schließe mich der Erklärung meines Parteikollegen ohne Anmerkungen an.

    Ich beglückwünsche El Capo zudem zu seinem Posten.

  13. #448
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Zitat Zitat von Siegfried Beitrag anzeigen
    D

    Ich persönlich finde den Entwurf zur Verfassungserweiterung ausgezeichnet (zumindest, seitdem das Grundrecht auf Eigentum wieder drin steht ) und plane, für die Erweiterung der Verfassung zu stimmen.
    Ein Recht für Arbeitnehmer, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Streiks durchzuführen, ist für eine wahrhaft freie Marktwirtschaft unabdingbar. Alles andere führt nur zu einer Diktatur der Unternehmer.
    Auch die Sozialziele unterstütze ich. Das sind alles hehre Ziele, an denen wir arbeiten wollen. Wobei ich eine Anmerkung machen möchte: das Ziel von Arbeit zu angemessenen Bedingungen bezieht sich nur auf Arbeiter und Bauern. Zwar verstehe ich den sozialistischen Geist dahinter und bin bereit, es den Kommunisten zuzustehen, die diese Verfassungserweiterung immerhin entworfen haben und gegenüber ihren ursprünglichen Zielen bereits einige bedeutende Zugeständnisse machten. Aber ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass konkrete Gesetze, die sich auf dieses Ziel beziehen, um die Arbeitsbedingungen zu verbesseren, selbstverständlich für alle unsere Bürger gelten und nicht den Teil, der weder Arbeiter noch Bauer ist, im Regen stehen lassen sollten. Alles andere wäre eine unerhörte Frechheit.

    Das bringt mich auf das Ende meiner Rede, an der ich mich an El Capo wenden möchte: herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als Premierminister. Mit welchem Gesetzesvorschlag wollen Sie Ihre Amtszeit beginnen?
    P

    Wieder einmal ein ausgezeichneter Redebeitrag der Sozialdemokraten. So macht Parlamentsarbeit Freude.

    Zwar werden nur Arbeiter und Bauern genannt, aber wir als EFP sehen natürlich genau so Angestellte, Fischer, Soldaten, Mütter, Beamte und alle anderen Gruppen, die des Schutzes vor wirtschaftlich stärkeren benötigen, genau so mit einbezogen.

    El Capos inspirierende Worte sollen ein großes Zeitalter der Demokratie auf Santa Maria einleiten.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
    Jeder mag Basse!

  14. #449
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    Wenn sich hier schon zwei Abgeordnete der Demokraten für den 1. Verfassungszusatz aussprechen, bin ich wirklich guter Dinge, dass diese elementaren Grundrechte tatsächlich Teil unserer großartigen Verfassung werden. ¡Haz la constitución aún más grande!
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
    Was Basse sagt. :D
    Zitat Zitat von Simato Beitrag anzeigen
    Passe, wenn nicht Basse :schwaerm:
    Zitat Zitat von Kaiserin Uschi Beitrag anzeigen
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  15. #450
    Grünkohlgroßmaul Avatar von Bassewitz
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    OOC: Die Gesetzesvorlage darf natürlich hier gerne diskutiert werden. Habe das in aller Eile zurecht tippen müssen. Muss jetzt Kartons packen, weil ich heirate und umziehe.
    Zitat Zitat von Azrael Beitrag anzeigen
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