Alianza Democrática

[Setcab]

Wenn ihr noch auf den nun konkreten Vorschlag zur Verfassungsänderung eingehen wollte (was ich eigentlich nicht schlecht fände), schreibt besser ein anderer den zugehörigen Text, weil ich da wohl der Parteilinie widerspreche.

[Tatsächlich bin ich in dieser Stellungnahme aber schon davon ausgegangen, dass es um eine Verfassungsänderung geht. Denn die werden vom Präsidenten eingebracht, wie ich da erwähne, werden einfache Gesetze vom Premierminister kommen.]

[Setcab]

Ne, würde ich wohl auch hinbekommen:

"Den entschärften Vorschlag, den die PCdSM nun eingebracht hat, finden wir inhaltlich in Ordnung, unsere Kritikpunkte am ursprünglichen Vorschlag wurden hier gut angegangen. Allerdings sehen wir es skeptisch, direkt im ersten Sitzungsjahr unsere frisch erarbeitete Verfassung gleich wieder zu ändern. Darum fänden wir ein einfaches Gesetz besser."

So wie ich euch aus dem Gesprächsthread mit den Populisten rauslese, scheint das wohl die Parteimehrheit wiederzugeben, oder?

Wobei ich, glaube ich, diesmal keine Fraktionsdisziplin zeige und dafür stimmen werde. Ich hoffe, das ist ok

[Bartmann]

Meine Bedenken bezüglich des Inhalts der Verfassungsänderung sind abgeholt. Die Verfassungsänderung selbst bleibt so ein Thema und auch die Art, es direkt zur Abstimmung zu tragen, ist merkwürdig. Basse hat allerdings in einer Sache absolut recht, es ist eine Sonderaktion des Gegners in unserem Interesse. Es wäre eine Schmach, diese auszuschlagen.

Wenn wir eine Möglichkeit finden, die Verfassungsänderung anders zu verkaufen, dann neige ich doch zum Ja. Wir werden eine Stellung dazu beziehen können und die bietet uns die Möglichkeit, es zu einer Verfassungserweiterung zu reden.
Abstimmen müssen wir sowieso nicht heute. Ne Nacht drüber schlafen kann nicht schaden.

Etwas ironisch, wenn auch unbedeutend, ist, dass die K unseren Zielen im Weg standen und wir bereits fest mit einer Erweiterung zu späterem Zeitpunkt planten, es dann doch die K sind, die einige unserer Ziele praktisch ohne unser Mitwirken umsetzen. So genau bin ich mir gar nicht sicher, was von unseren ursprünglichen Zielen noch in der Verfassung fehlt, sofern dieser Vorschlag durchgeht.

[Setcab]

Ich habe leider heute nicht wirklich viel Zeit, könnt ihr die Stellungnahme zu den Sozialrechten fertig machen (hab ehrlich gesagt selbst den Überblick verloren, was genau ihr da wollt) und ein eigenes Thema beschreiben (im Gespräch waren UN Beitritt und noch mal Sozialversicherungen)?

[maxim_e]

Ihr habt nur noch vier Stunden und es fehlen noch eine Stellungnahme zu den Sozialrechten und ein eigenes neues Thema (und abstimmen könnt ihr über den Gesetzesvorschlag auch noch. Wenn ihr nicht abstimmt wirkt das zwar auch wie ein "Nein", aber ihr könnt trotzdem gern abstimmen)

[Setcab]

Da die Zeit langsam knapp wird und da keine Rückmeldung mehr kam, entscheide ich jetzt einfach mal, dass wir als Thema den UN-Beitritt setzen, wie geplant. Zeit, um ein genaueres Konzept zu den Sozialversicherungen zu entwerfen, haben wir nicht mehr und einfach den Text vom letzten Mal kopieren macht ja auch wenig Sinn.
Und weil ich zu der Verfassungsänderung eure Position ehrlich gesagt nicht so richtig auf dem Schirm habe (ihr wurdet da ja nachher doch recht positiv zu), gebe ich mal ganz dreist meine Position wieder (wobei ich in der Rhetorik drauf achte, von Verfassungserweiterung zu sprechen, schien euch ja wichtig zu sein).

Ich setze jetzt mal entsprechende Texte auf und stelle die dann hier ein. Falls niemand aufschreit, werden dass dann unsere Stellungnahmen.

[Setcab]

Stellungnahme zu den Sozialrechten

Den Gedanken hinter den Sozialrechten unterstützt die Alianza Democrática ausdrücklich. Allerdings geht uns der vorgestellte Entwurf der Kommunisten in einigen Punkten deutlich zu weit: ein Streikrecht bei unbegrenzter Lohnfortzahlung finden wir unangemessen. Zwar sollen die Arbeiter selbstverständlich das Recht haben, zu streiken. Aber man kann von Unternehmern nicht erwarten, ihre Angestellten zu bezahlen, während sie nicht arbeiten. Hier wäre es sinnvoller, wenn die entsprechende Gewerkschaft ein Streikgeld organisiert. Und ein einklagbares Recht auf Arbeit würde letztlich eine Planwirtschaft erfordern. Da sind wir strikt dagegen. Zwar muss der Staat schützend eingreifen, damit die Schwachen in der Marktwirtschaft nicht unter die Räder kommen, aber dennoch halten wir Marktwirtschaft für deutlich sinnvoller und besser mit einem demokratischen System kompatibel als eine sozialistische Planwirtschaft.
Ein Recht auf Bildung von Gewerkschaften und folgerichtig ein Recht auf Streiks, eine Höchstarbeitszeit von 45 Stunden in der Woche und einen Mindestlohn unterstützen wir aber allesamt ausdrücklich.

Daher finden wir es ausgezeichnet, dass der Präsident nun eine Verfassungserweiterung vorgeschlagen hat, die unsere Kritikpunkte bereits berücksichtigt. Die begrüßen wir daher voll und ganz. Kritisieren könnten wir höchsten, dass sich das Ziel zu Lebensunterhalt durch Arbeit unter angemessenen Bedingungen nur auf Arbeiter und Bauern bezieht, auch dieses Ziel sollte selbstverständlich für alle Staatsbürger gelten. Wir sind hier aber zuversichtlich, dass es bei zukünftigen Gesetzen, die sich auf diese Ziele bezieht, solche Ausnahmen nicht geben wird, alles andere wäre ein klarer Verstoß gegen den ersten Verfassungsgrundsatz. Daher nehmen wir es als sozialistische Rhetorik hin und stellen uns hinter die Verfassungserweiterung.

[Setcab]

Themenvorschlag: UN-Beitritt

Santa Maria ist ein kleiner unabhängiger Staat und wir wollen seine Unabhängigkeit erhalten. Noch immer ist Venezuela nicht bereit, seine angeblichen Ansprüche auf unsere Insel aufzugeben.
Die Mitglieder der Vereinten Nationen sichern sich gegenseitig zu, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen. Das ist ein wichtiger Vorteil, kein Politiker sollte seine Soldaten leichtfertig in einen Krieg schicken, den er hätte vermeiden können. Gerade für ein kleines Land wie Santa Maria ist es ungeheuer wichtig, diplomatische Kanäle in alle Richtungen offen zu halten, um nicht von einer Mittelmacht überrannt zu werden oder zu einem reinen Spielstein einer Großmacht zu werden, die sich für die Belange unserer eigenen Bevölkerung überhaupt nicht interessiert. Und was könnte für die Einrichtung diplomatischer Kanäle besser sein als als der Beitritt zu einer weltweiten Organisation, die sich die Wahrung des Weltfriedens und freundschaftlicher internationaler Beziehungen auf die Fahnen geschrieben hat?

[Setcab]

Gibt es Einwände dagegen, wenn ich das Einwanderungsgesetz ablehne? Für einfache Arbeiter macht es Einwanderung faktisch unmöglich, weil sie bereits vorher eine Arbeitsstelle haben müssen, was aus dem Ausland schwierig zu organisieren sein wird und dem potenziellen Arbeitgeber wird das noch mit bürokratischen Hürden und einem Vorzugsrecht besonders schwierig gemacht. Wer reich ist, kann dagegen ohne Probleme als "Unternehmensgründer" einreisen.
Warum man als Ausländer nicht zumindest ein Haus besitzen darf, in dem man selbst wohnt, ist mir auch eher unklar.
Und Asyl abzulehnen bzw. staatlicher Willkür zu unterwerfen, sehe ich auch recht kritisch.

[Bartmann]

Ich habe keine Übersicht, was aktuell offen ist. Bei den Abstimmungen zumindest vertritt Siegfried mit seiner Stimme alle Demokraten, welche bisher intern reagiert haben. Da ist also keine weitere Abstimmung notwendig.

[Setcab]

Kurzes Fazit der Runde aus unserer Sicht: Demokratiewille bleibt oben, das ist schon mal gut. Minderheitsschutz ist gefallen, das ist weniger gut Laut Umfrage können wir unser Wahlergebnis etwa halten, Liberale und Kommunisten verlieren an Populisten (wobei das meiste davon vermutlich innerhalb der Fehlertoleranz ist). Und dass es 6000 Demokraten auf der Insel gibt, ist eine schöne Nachricht

Wie stehen wir aktuell zu den Flüchtlingen? Ich halte mich da gerade bewusst zurück, weil ich merke, wie meine RL-Meinung ins Spiel sickern würde. Gerade weil 1950 "sexuelle Vergehen" ja von Vergewaltigung bis einvernehmlicher homosexueller Sex eine ganze Menge heißen kann.

[Käsbert]

Kurzes Fazit der Runde aus unserer Sicht: Demokratiewille bleibt oben, das ist schon mal gut. Minderheitsschutz ist gefallen, das ist weniger gut Laut Umfrage können wir unser Wahlergebnis etwa halten, Liberale und Kommunisten verlieren an Populisten (wobei das meiste davon vermutlich innerhalb der Fehlertoleranz ist). Und dass es 6000 Demokraten auf der Insel gibt, ist eine schöne Nachricht

Naja, das ist doch genau der Anteil, der auch schon in der Beschreibung erwähnt wurde, oder?
Ansonsten finde ich es interessant, dass unsere Wählerschaft die bisherigen Gesetze (also das Einwanderungsgesetz) gut findet.

Wie stehen wir aktuell zu den Flüchtlingen? Ich halte mich da gerade bewusst zurück, weil ich merke, wie meine RL-Meinung ins Spiel sickern würde. Gerade weil 1950 "sexuelle Vergehen" ja von Vergewaltigung bis einvernehmlicher homosexueller Sex eine ganze Menge heißen kann.

Müssen wir uns zu denen überhaupt äußern?

[Setcab]

Naja, das ist doch genau der Anteil, der auch schon in der Beschreibung erwähnt wurde, oder?
Ansonsten finde ich es interessant, dass unsere Wählerschaft die bisherigen Gesetze (also das Einwanderungsgesetz) gut findet.

Oh, stimmt. Hatte ich nicht mehr auf dem Schirm
Das ist mir nicht so richtig aufgefallen, da hast du Recht. Wobei wir bei unseren Spielzielen nicht so richtig vorwärts kamen, ein Abfall von 5% beim Minderheitenschutz ist schon dramatisch. Die Frage ist, ob es an den Sozialrechten (vielleicht hätte ich bei dem Arbeiter- und Bauern Ding doch kritischer sein müssen), am Einwanderungsgesetz oder an beidem lag.

Müssen wir uns zu denen überhaupt äußern?

Es ist Teil vom Thema aus der Bevölkerung. Und, nun ja, wenn die eine illegale Siedlung bilden und die Populisten da die Armee drauf schicken wollen, wäre eine Stellungnahme auch irgendwie angemessen

[Brabrax]

Militär auf Migranten.

Was ein Hammervorschlag.

[Bartmann]

Für eine Räumung der Siedlung, gegen Militär als ersten Ansatz.
Hervorzuheben wäre, dass wir uns von den Anschuldigungen der hohen Sexualdelikte diatanzieren können, denn zeit- und ortsgemäß passt der Begriff womöglich schon zu Küssen in der Öffentlichkeit. Man könnte es schöicht als Sittendelikt behandeln.