[ÖI] Bahrainkommission

[Jon Snow]

Ganz genau. Entschädigungen an die Familien der Opfer werden wohl unumgänglich sein, wenn man zeigen möchte, dass man es ernst meint. Wenn ein deutscher Staatsbürger in einem Gefängnis in Kamerun oder Pakistan zu Tode gefoltert würde, wäre ein "Soll nicht wieder vorkommen" der Familie (und der Bundesregierung) wahrscheinlich auch zu wenig...

[BotX]

Ich kann heute nicht viel schreiben. Die Entschädigung steht dem Staat der verletzten zu, die Geschädigten selbst können keine Ansprüche geltend machen. Die Zahlungen werden nur normalerweise vom Staat der sie geltend gemacht hat weitergeleitet.

Wenn ich also die Zahlung aussetze würden die USA den Familien das Geld überweisen, es aber nicht von Bahrain fordern.

Schreibe morgen wahrscheinlich was ausführliches dazu.

[noxx-0]

Keine Ahnung was angemessen wär, das zahlen sollte aber nicht das große Problem sein außer es sind unsummen

[BotX]

Wenn 75k für die in Ordnung wären, könnten wir den Punkt ja eigentlich auch abhaken.

[noxx-0]

ok

[BotX]

Ok und können wir uns für Punkt 4 darauf einigen, dass die Gefangenen das bahrainische Recht verletzt haben und ihnen deswegen bis auf Weiteres die Einreise verwehrt wird?

[noxx-0]

Ich glaube die wollen sowieso nicht wieder zurück

[BotX]

Dann ist das ja eine win-win-Situation

[noxx-0]

Man könnte auch irgendwie, wenn man das diplomaitsch hin kriegt sagen, dass das ganze jedenfalls hinfällig wäre aufgrund der bereits abgesessenen Zeit und der art des ganzen ..

[[VK]]

Man könnte auch irgendwie, wenn man das diplomaitsch hin kriegt sagen, dass das ganze jedenfalls hinfällig wäre aufgrund der bereits abgesessenen Zeit und der art des ganzen ..

Begnadigung meinst du?

[Ghaldak]

Ich finde es sehr entgegenkommend, was BotX anbot, und würde an eurer Stelle dankend annehmen. Indem er bestätigt, dass die Amerikaner tatsächlich rechtsbrüchig wurden, verhindert er, dass neu erscheinende Amerikaner das bahrainische Recht als Witz ansehen und darauf setzen, dass Uncle Sam sie schon irgendwie raushaut.

[noxx-0]

Gut dann machen wir das so

[BotX]

Perfekt. Dann schreibe ich mal einen Abschlussbericht zusammen und lege ihn euch vor.

[BotX]

Abschließender Beschluss der Bahrainkommission

Verlauf des Konfliktes
1. Ende 1945 wurden zehn amerikanische Staatsbürger im Emirat Bahrain verhaftet.


2.Im Juli 1946 erfuhr die Regierung der Vereinigten Staaten durch die Recherchen eines britischen Journalisten, dass sechs der zehn Gefangenen zwischenzeitlich aufgrund der Behandlung durch die Gefängniswärter und die schlechten Zustände im Gefängnis im Allgemeinen umgekommen waren.


3. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorfälle forderte der US-amerikanische Botschafter im Nahen Osten den Emir von Bahrain zuerst auf, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen und später, alle noch lebenden amerikanischen Gefangenen freizulassen.


4. Das Vereinigte Königreich stellte sich daraufhin auf die Seite der Vereinigten Staaten und Ostjordanien bot sich als Vermittler an.


5.Der Emir von Bahrain beantwortete die Aufforderung der USA mit einer Erklärung, in der er versicherte über den Zustand der Gefängnisse entsetzt zu sein und das Vorgehen der Wächter nicht angeordnet zu haben.


6. Um eine Einigung im Konflikt zu erzielen, arbeiteten die Regierungen der USA und von Bahrain ein Abkommen aus, das diese Kommission errichten und über strittige Fragen entscheiden sollte. Währenddessen wurden die restlichen Gefangenen auf Geheiß des Emirs freigelassen.


7. Das Abkommen, das von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde, sieht vor, dass diese Kommission errichtet wird. In ihr sollen die USA, das Vereinigte Königreich, Bahrain und Persien vertreten sein, während Ostjordanien über seine Einhaltung wacht. Sie soll (i) feststellen, ob der Umgang der Wärter im Gefängnis mit den amerikanischen Gefangenen rechtmäßig war, (ii) entscheiden, ob etwaiges widerrechtliches Verhalten der Wärter dem Emirat Bahrain zugerechnet werden kann und den Vereinigten Staaten von Amerika aus diesem Grund eine Entschädigungszahlung zusteht (iii) im Falle des Bestehens eines Anspruches auf Entschädigung dessen Höhe bestimmen und (iv) bestimmen, wie mit den noch lebenden Gefangenen zu verfahren ist.


8. Die Kommission wurde wie vorgeschrieben errichtet und hat eine Entscheidung getroffen.

Erwägungen der Kommission
9. Nach einer Prüfung des Verhaltens der Gefängniswärter und dem Einholen von Rechtsgutachten ist die Kommission der Auffassung, dass die Wärter durch die Misshandlung der Gefangenen gegen bahrainisches Recht verstoßen haben


10. Die Frage der Entschädigung ist eine rein völkerrechtliche Frage. Damit eine Entschädigungszahlung geleistet werden muss, ist nach dem Völkerrecht ein völkerrechtswidriges Handeln eines Staates notwendig, das diesem zugerechnet werden kann und einen Schaden für einen anderen Staat verursacht.


11. Das Verhalten jedes staatlichen Organs wird nach dem Völkerrecht als Handeln dieses Staates betrachtet, gleich ob das Organ rechtsetzende, vollziehende, rechtsprechende oder andere Funktionen ausübt, gleich welche Stellung es in der Organisation des Staates hat und gleich welcher Art es als Organ der Zentralregierung oder einer Gebietseinheit des Staates ist. Das Verhalten der Gefängniswärter, die eine vollziehende Funktion ausüben, kann also in jedem Fall dem Emirat Bahrain zugerechnet werden.


12. Darüber hinaus stellt die rechtsgrundlose Misshandlung von Staatsangehörigen ausländischer Staaten eine völkerrechtswidrige Handlung vor. Durch den Tod der Staatsangehörigen und die damit einhergehenden Zahlungsverpflichtungen der USA an die Hinterbliebenen sowie die Kosten für die Pflege und Behandlung der Überlebenden sind den USA ein Schaden entstanden. Bahrain ist also zur Entschädigung verpflichtet.


13. Nach Angaben der USA beträgt der Schaden durch das völkerrechtswidrige Handeln $ 75.000. Dieser Wert wird von Bahrain akzeptiert.


14. Hinsichtlich der Überlebenden stellt die Kommission fest, dass sie nach bahreinischem Recht verhaftet und verurteilt worden sind. Es steht dem Emirat Bahrain frei, wie es mit ihnen verfährt, wenn sie wieder einreisen sollten.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen beschließt die Bahrainkommission mit bindender Wirkung für die Vereinigten Staaten von Amerika und das Emirat Bahrain Folgendes:

I. Das Verhalten der Wärter war rechtswidrig.
II. Das Emirat Bahrein ist zum Leisten von Entschädigungszahlungen verpflichtet.
III. Die zu zahlende Summe beläuft sich auf $ 75.000.
IV. Die Gefangenen sind im Emirat Bahrain rechtskräftig verurteilt, müssen jedoch nicht ausgeliefert werden.

[noxx-0]

Denke das passt so, oder?

Sollte man noch was wegen der geplanten Reformen erwähnen? Staatsbesuch in den USA damit sich der Emir das dortige System anschauen kann?