K.
Meine Lieben Herren.
Ich bitte sie ausdrücklich sich zu mäßigen.
Wohin soll das führen wenn der eine Populist die ganze Zeit gegenfragen stellt, der andere Liberale die ganze Zeit vorschläge ohne Alternative kritisiert, und die Demokraten sich d ganze Zeit gegenseitig zustimmen?
Ich persönlich finde den von meiner Partei ausgearbeiteten Vorschlag zu einer Räterepublik sehr interessant, und denke das das der richtige Weg zu einer Einigung ist.
Die Räterepublik vereinfacht sehr die Wahlverfahren, und bedeutet eine Nähe zum Volk, die sonst keinerlei andere Regierungsform, bis auf die Möglichkeit der öfteren Volksabstimmung, wie es z.B. in der Schweiz der Fall ist.
Eigentlich wäre eine solche direkte Demokratie die beste Idee, allerdings Glaube ich nicht das sich das mit den anderen Parteien vertragen könnte.
Ausserdem ist es sehr demokratisch, sowas einzuführen.
Insofern stimme ich Genosse PaPaBlubbs vorschlag vollkommen zu, und hoffe das bald eine Einigung erzielt wird.
Desweiteren schlage ich eine Abstimmung zwischen den bis jetzt vorgeschlagenen Formen vor, um wenigstens die am wenigsten befürworteten Möglichkeiten auszuschliessen.
Vilen Dank.
Jóse da Souza.
Ich bin keine Signatur, ich fälsche nur die Geldscheine.
(D)
Ich bedanke mich für diese Rede. Ihr habt Recht, wir müssen zu einem Kompromiss finden, wenn wir hier überhaupt irgendeine Verfassung beschließen wollen. Ich hoffe, Ihr versteht unsere Skepsis gegenüber einem präsidentiellem System. Auch wenn es anderswo funktionieren mag, wir haben hier gerade eine Diktatur hinter uns, die aus genau so einem System entstehen konnte. Doch umgekehrt sehe ich auch ein, dass unsere Traumvorstellung eines parlamentarischen Systems hier genauso wenig eine Mehrheit finden wird. Dem Kompromiss eines semipräsidentiellem System, in dem die Regierung sowohl vom Parlament als auch vom (direkt gewählten) Präsidenten abhängt, würde ich mich daher anschließen.
Allerdings muss ich an diesem Punkt auf den Anfang der Debatte zurück kommen, nämlich auf die Grundrechte. Ein Regierungssystem zu haben, ist schön und gut, aber niemals werde ich einer Verfassung ohne elementare Grundrechte zustimmen können. Denn erst die Grundrechte geben der Demokratie ihre einzigartige Legitimität. Sie schützen das Volk vor willkürlichen Eingriffen und stellen so sicher, dass die Menschen ihre Meinung überhaupt kund tun und am politischen Prozess so teilnehmen können. Darum sind Menschenrechte keine Zierde, über die wir in ein paar Jahren diskutieren können, wenn uns danach ist. Sie sind das Fundament, auf dem eine Demokratie aufgebaut werden muss.
Dass mit der Staatsbürgerschaft auch Pflichten kommen, ist dagegen klar. Einer Wehrpflicht würde ich gerne zustimmen.
Verhältniswahlrecht dürfte Konsens sein Mit einem Parlament aus einer Kammer kann hier auch jeder leben, soweit ich das sehe.
Sie/Ihr
Storys:
(Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
(Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)
P
Also nach meiner Recherche gerade regelt der 49. Artikel der französischen Verfassung der V. Republik das Misstrauensvotum. Also ja, der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten, aber das Parlament kann die Regierung ja jederzeit umschmeißen. Demzufolge muss die Regierung auch jederzeit das Vertrauen und die Unterstützung des Parlaments haben.
(D)
Ich finde es schön, dass sich nun auch die Kommunisten inhaltlich an der Debatte beteiligen wollen, anstatt nur ihr Parteiprogramm vorzutragen.
Einer Räterepublik, bei der es keine Gewaltenteilung gibt und ein sozialistisches Wirtschaftssystem fast notwendig ist, wird hier außer den Kommunisten selbst wohl niemand zustimmen. Außerdem ist mir auch kein historisches Beispiel bekannt, wo eine solche Räterepublik auf Dauer Bestand hatte, ohne unterzugehen oder in einer Diktatur zu enden.
Ansonsten gibt es halt das Problem, dass wir zwischen Parlamentssystem und Präsidialsystem ein Patt haben: Populisten und Kommunisten wollen eher letzteres, Demokraten und Liberale eher ersteres. Wenn die Kommunisten sich dagegen geschlossen für eine Räterepublik entscheiden, wird halt das parlamentarische System 50% bekommen, Räterepublik und Präsidentialsystem je 25%, auch das bringt uns nicht weiter. Ich weiß nicht, was eine Abstimmung da groß bringen soll.
Ich sehe tatsächlich in einem Kompromiss wie dem semi-präsidentiellem System die größte Hoffnung, 51% zusammen zu bekommen.
In Frankreich kann das Parlement zwar nicht direkt mitwirken, aber auch nicht einfach übergangen werden, weil es ja den Premierminister jederzeit per Misstrauensvotum stürzen kann (hat ja einen Grund, dass bei vergangenen Cohabitations der Premierminister immer aus der Partei kam, die im Parlament die Mehrheit hatte). Von daher weiß ich nicht, wie groß der Unterschied in der Praxis ist.
Geändert von Setcab (10. Juni 2019 um 21:03 Uhr)
Sie/Ihr
Storys:
(Civ 4 BASE 5.0): Die Geschichte des römischen Reiches (abgeschlossen)
(Civ 4 BASE 6.0): Das Reich der Mitte auf dem Weg durch die Geschichte (abgebrochen)
P
Ich kann nicht anders, als den weisen Worten des Parlametariers Sigfredo nur vollumfänglich zuzustimmen. Applaudiert
De facto macht es keinen Unterschied, ob das Parlament die Regierung bestätigt oder halt nicht abwählt. Ohne eine Mehrheit im Parlament wird keine Regierung möglich sein. Da kann sich der Präsident auf den Kopf stellen. Von Gesetzen wollen wir hier gar nicht erst reden.
D
Meine Herren, nun haben wir einen Vorschlag, der scheinbar von einer Partei vollständig und einer weiteren zur Hälfte getragen wird. Während wir warten, bis sich weitere Stimmen hierzu melden, möchten wir den nächsten Punkt der Tagesordnung angehen?
P
Ich denke auch, dass wir, nachdem sich einzelne Stimmen aller Parteien positiv zu meinem Vorschlag geäußert haben, den nächsten Punkt ansprechen können.
-Vorbild der Verfassung Verfassung fünfte Republik Frankreichs
-Grundrechte
-Regierungsform (wird der Präsident extra gewählt oder stellt die größte Fraktion im Parlament auch einen Ministerpräsidenten, wie häufig wird das Parlament gewählt, etc.?) Präsident wird direkt gewählt, Einkammerparlament, alle Wahlen mit Verhältniswahlrecht, Wahlen alle vier Jahre
-Aufbau des Staats (wer übt welche Gewalten aus) Sollte klar sein.
Können wir das jetzt eintüten? Nicht, dass das jetzt beim nächsten Thema alles wieder aufgeschnürt wird.
Läuft.
Schreiten wir zur abstimmung?
Semi-Präsidentielles System?
Ja:
Nein: ?
Ich bin keine Signatur, ich fälsche nur die Geldscheine.
AD
Werden Präsident und Parlament im selben Jahr gewählt?