Achtung - das Abstimmen ist nur Spielern von Modell Deutschland gestattet.

Vorschlag 1 (FORUM)
Achtung Spoiler:
GV 009

Gesetzentwurf
der Fraktion der Fraktion Forum


Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Effektivität der Steuerkontrolle

A. Problem
Jährlich gehen mehrere Millonen, gar Milliarden durch Steuerhinterziehung verloren. Das ist nicht nur ein fataler Eingriff in die Geldmittel unserer Republik, sondern ist auch ein eklatanter Akt gegen die Gerechtigkeit unter den Bürgern dieses Landes. Der Schaden bemisst sich folglich nicht nur auf große Geldsummen, sondern auch auf den nicht erfüllten Anspruch auf Gerechtigkeit eines jeden Bürgers. Dies liegt besonders an der eingeschränkten Handlungsmöglichkeit und Funktionalität der zuständigen Behörde.

B. Lösung

Das NSL-Forum möchte die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes vorschlagen um die notwendige Effektivität zu gewährleisten.
Hierfür werden folgende Punkte umgesetzt.

1.Aufstockung des Personals um 20%
2.Planentwurf zum Abbau der bürokratischen Hürden.
3.Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
4.Optimierung der Prüfprioritäten (Branche,Unternehmsgröße,Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.

Dies steigert die Einnahmen des Bundes durch eine Verbesserung der Effektivität. Laut Informationen des Dienstes würden dabei mehrere Milliarden generiert werden.


C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Keine. Stattdessen Einnahmen.


Vorschlag 2 (KPVD/Regierung)
Achtung Spoiler:
GV 009

Gesetzentwurf
der Fraktion der Fraktion Forum


Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Effektivität der Steuerkontrolle

A. Problem
Jährlich gehen mehrere Millonen, gar Milliarden durch Steuerhinterziehung verloren. Das ist nicht nur ein fataler Eingriff in die Geldmittel unserer Republik, sondern ist auch ein eklatanter Akt gegen die Gerechtigkeit unter den Bürgern dieses Landes. Der Schaden bemisst sich folglich nicht nur auf große Geldsummen, sondern auch auf den nicht erfüllten Anspruch auf Gerechtigkeit eines jeden Bürgers. Dies liegt besonders an der eingeschränkten Handlungsmöglichkeit und Funktionalität der zuständigen Behörde.

B. Lösung


Die KPVD möchte dem Übel Steuerhinterziehung entgegentreten und Maßnahmen ergreifen, die dies gewehrleisten. Dazu ist folgendes Maßnahmenbündel notwendig, was bewusst über die reine Kontrollebene hinausgeht:

1. Verjährungsfrist von 5 auf 15 Jahre anheben
2. Anhebung der Mindestreiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen (über 100.000 Euro) von 6 Monaten auf 2 Jahre.
3. Das Prüfpersonal um mindestens 20% aufzustocken.
4. Der bürokratische Aufwand für die Prüfer soll vermindert werden, damit sie effizienter arbeiten können. Dazu sollen die Finanzämter einen Plan erarbeiten.
5. Den Prüfern soll vor allem in Großkonzernen mit einer ganzen Abteilung von Steuertricksernprofis mehr Befugnisse eingeräumt werden.
6. Über 80% aller entdeckten Steuerhinterziehungen sind Selbstanzeigen. Diese muss daher straffrei bleiben. Die Summe muss jedoch mit marktüblichen Zinsen zurückgezahlt werden.
7. Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
8. Optimierung der Prüfprioritäten (Branche, Unternehmsgröße, Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.



C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Keine. Stattdessen Einnahmen.