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Thema: Der neue Regierungsthread

  1. #76
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    GV014 - Gesetz zur Bekämpfung von Jugendkriminalität
    Vorschlag der Fraktion KPVD

    A. Problem
    Bereits seit Jahren gibt es vor allem in den Großstädten eine steigende Zahl an von Minderjährigen verübten Straftaten. Dabei gehen die Täter zunehmend brutaler vor.

    B. Lösung
    Zur Bekämpfung der Problematik halten wir ein Gleichgewicht aus Abschreckung und Resozialisierung für die effektivste Methodik. Dabei haben wir vor
    1) Im Falle von schwerer Körperverletzung die Strafmündigkeit bereits statt 14 ab dem Alter von 12 möglich zu machen. Die jeweilige Einschätzung ob nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht vorgegangen wird, obliegt jedoch weiter dem zuständigen Richter.
    2) Im Falle von Krankenhausaufenthalten von Opfern von Gewaltverbrechen zahlt der Staat für jeden einzelnen Behandlungstag einen Arbeitsausfallsausgleichsbetrag an das Opfer. Die Höhe dieses Betrags ist an den Gehalt des Opfers gebunden und beträgt 50% dieses (pro Tag), mindestens jedoch 40 €, maximal jedoch 150 €. Der Straftäter muss nach Beweis der Straftat zusätzlich zu seiner Strafe diese Kosten zu 75% tragen.
    3) In bereits bestehende von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen sowie Vereinen initiierte Bildungsprojekte großflächig zu investieren. Diese Projekte bestehen häufig bereits und es ist dementsprechend keine Neugründung und vollkommene Neuerarbeitung notwendig.

    C. Alternativen
    Keine

    D. Kosten
    Ausgaben für Investitionen müssen noch ermittelt werden.
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  2. #77
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Gibt es Kommentare zu unserem Gesetzesvorschlag?
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  3. #78
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Wir bitten, ihn noch nicht zu veröffentlichen, da wir eine Anfrage an den WD gestellt haben, die uns zusätliche Informationen zu dem Thema geben soll. Bis wir eine Antwort er halten haben, sollten wir nicht voreilig Gesetze verabschieden.

  4. #79
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Achtung Spoiler:
    GV011 -Gesetz zur Reformierung der Entwicklungshilfe und Subventionierung von Elektromobilen
    Gesetzentwurf
    der Fraktion LLPD



    A. Problem
    Die Haushaltslage ist weiterhin mäßig. Um den Ziele einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weiterzuverfolgen schlägt die LLPD daher vor die verwendeten Gelder für die Auslandshilfen sinnvoller einzusetzen. Der Anteil des Geldes, die für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, der bei den Empfänger ankommt ist zu gering und fördert durch kaum vorhandene Kontrolle Investitionen in falsche Bereiche wie etwa der Korruption.


    B. Lösung
    Die Entwicklungshilfe wird sich zukünftig auf die ärmsten Ländern konzentrieren und an Länder gezahlt werden, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen und in der Lage sind, errichtete Projekte eigenständig instand zu halten. Zudem gilt die Einhaltung der jeweiligen Regierung an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat als weitere Grundvoraussetzung. Es wird vorausgesetzt, nicht einen Großteil des Gelder für Bürokratie zu verwenden. Außerdem wird die Hilfe nur noch in Form von Projekten, die selbstständig unterhalten werden und sicherstellen können, die einheimische Wirtschaft der Empfängerländer nicht zu schädigen, gezahlt, um die Abhängigkeit und negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren. Ein Anreiz zur mehr Selbständigkeit wird durch Erfolgskontrollen, befristeten Zuschüssen sowie Darlehen mit klaren Zielen wie Infrastruktur- und bildungsprojekten oder Maßnahmen zur Steigerung landwirtschaftlicher Erträge als Ernährungssicherung gewährleistet. Die benötigten Gelder können so an die richtigen Länder verteilt werden ohne Kürzungen zu bedeuten oder die Eigeninitiative zu vernachlässigen.


    C. Alternativen
    keine

    D. Kosten
    Kürzung der Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. €


    Der Text wurde ein wenig geändert und die Subventionierung von Elektrofahrzeugen wird dann beim Gesetz für die Energiewende behandelt. Geht das in Ordnung?

  5. #80
    Einheitlicher Papst Avatar von Gulaschkanone
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    Im Falle von schwerer Körperverletzung die Strafmündigkeit bereits statt 14 ab dem Alter von 12 möglich zu machen. Die jeweilige Einschätzung ob nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht vorgegangen wird, obliegt jedoch weiter dem zuständigen Richter.
    Falls der Richter, der immernoch am Ehefall sitzt was dazu sagen darf: Es gibt bereits jetzt ein Erziehungsregister mit erziehungstechnischen Maßnahmen, die in solchen Fällen greifen. Kinder und Jugendliche werden überdies besonders vom GG geschützt, woher auch diese Grenzen kommen. Bei einer Absenkung wäre Deutschland eines der Länder mit dem niedrigsten Strafalter.

    Und Geldstrafen gegen Jugendliche sind bisher im Gesetz nicht vorgesehen, da diese idR über kein Einkommen verfügen und man damit die Eltern trifft.
    Zitat Zitat von Ghaldak Beitrag anzeigen
    Wären die Beiträge der Admins alles, was zählt, dann wäre dieses Forum eine Geisterstadt mit Adventskalender.
    Letzter Gewinner einer DET-Runde (2/7)

    Vom Kurfürst, über Admiral, Jarl, Botschafter und König zum Papst-ein Leben im Civforum.

  6. #81
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    Zumindest letzteres ist ja durchaus akzeptabel, weil die Eltern eine gewisse Mitverantwortung tragen...

  7. #82
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Um hier mal Leben einzuhauchen, habe ich mein Gesetz erweitert. Können wir das bitte endlich durchbringen? Ansonsten weiß ich nicht, was hier noch machen soll, wenn es hier nicht konkreter wird.

    Achtung Spoiler:
    GV012 Gesetz zur Reformierung der Entwicklungshilfe

    Gesetzentwurf
    der Fraktion LLPD



    A. Problem
    Die Haushaltslage ist weiterhin mäßig. Um den Ziele einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weiterzuverfolgen schlägt die LLPD daher vor die verwendeten Gelder für die Auslandshilfen sinnvoller einzusetzen. Der Anteil des Geldes, die für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, der bei den Empfänger ankommt ist zu gering und fördert durch kaum vorhandene Kontrolle Investitionen in falsche Bereiche wie etwa der Korruption oder Bürokratie.


    B. Lösung
    Die Entwicklungshilfe wird sich zukünftig auf die ärmsten Ländern konzentrieren und an Länder gezahlt werden, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen und in der Lage sind, errichtete Projekte eigenständig instand zu halten. Zudem gilt die Einhaltung der jeweiligen Regierung an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung. Armutsbekämpfung und wirtschaftliches Wachstum sind nur auf der Grundlage zunehmender Effizienz möglich. Hierfür werden angemessene Institutionen benötigt, die eine effiziente und zugleich gerechte Koordination der einzelwirtschaftlichen und der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten herbeiführen.

    In diesem Kontext erscheinen die reinen Koordinationsformen der Marktwirtschaft und der staatlichen Hierarchie als ungeeignet, weil die Transaktionskosten dieser Institutionen vergleichsweise hoch sind. Hybride Organisationsformen wie etwa Genossenschaften Mikrounternehmungen und Mikrofinanzinstitutionen, die auf dem Prinzip der Selbstverantwortung beruhen, arbeiten dagegen auch unter mangelhaften Bedingungen verhältnismäßig kostengünstig und effizient.

    Positive Ergebnisse können allerdings nur eintreten, wenn die institutionelle Umgebung des individuellen Wirtschaftens bestmögliche Bedingungen für die gesamtwirtschaftliche Koordination bietet. Daher muss, neben einzelnen Projekten, der Ausbau und die Sicherung von gesamtwirtschaftlichen und individuellen Rechten, der Bekämpfung von Marktversagen und Marktmacht und der Verbesserung der Lebenslage schwacher Bevölkerungsgruppen dienen. Außerdem wird die Hilfe nur bei Projekten, die selbstständig unterhalten werden und sicherstellen können, die einheimische Wirtschaft der Empfängerländer nicht zu schädigen, gezahlt, um die Abhängigkeit und negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren.

    Ein Anreiz zur mehr Selbständigkeit wird durch Erfolgskontrollen, befristeten Zuschüssen sowie Darlehen mit klaren Zielen wie Infrastruktur und Bildungsprojekten oder Maßnahmen die zur Steigerung landwirtschaftlicher Erträge die Ernährungssicherung gewährleisten. Es dürfen nur Institutionen gefördert werden, die die Anreize für effiziente Politiken erhöhen, die die Produktivität ihrer eigenen Akteure selbst erhöhen und die Anreize für unproduktives und entwicklungshemmendes Verhalten, wie Rent Seeking oder Korruption, verringern. Es besteht daher ein wesentliches Interesse daran, die Entstehung solcher Institutionen zu fördern. Ferner werden dezentrale Prozesse gefordert, in denen nichtstaatliche Akteure eine tragende Rolle spielen, um Anreize zu eigennützigen Handeln der Regierenden zu überwinden.

    Die Staaten werden dazu beraten, sich auf die Bereitstellung internationaler Transport- und Kommunikationssysteme und auf die Schaffung von eines rechtlichen und politischen Rahmens, einer rationalen Haushaltswirtschaft, die Bereitschaft der Eliten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der Sicherung der Funktionsfähigkeit von Märkten zu konzentrieren. Die Strategien müssen außen wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein , um eine Integration in den Weltmarkt zu ermöglichen und somit eine langfristige Überlebensfähigkeit.

    Da es erhebliche Wechselwirkungen gibt, ist es wenig erfolgversprechend, Entwicklungsprojekte durchzuführen zu wollen, die nur an einzelnen Teilaspekten ansetzen und insbesondere politische, gesellschaftliche, soziale, kulturelle und institutionelle Rahmenbedingungen außer Acht lassen. Damit dies nicht geschieht, sollen die erwarteten Wirkungsketten und Verantwortlichkeiten in jedem Einzelfall offen dargelegt werden. Insgesamt kommt es darauf an, komplementäre Ansätze zu verfolgen und mögliche Zielkonflikte frühzeitiger zu erkennen und klarer herauszustellen. So sollen die Risiken bestimmter Wachstumsstrategien ernst genommen werden und Maßnahmen erarbeitet werden, die den Betroffenen helfen, die Risiken abzufedern. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur umweltpolitische Maßnahmen einzuleiten sondern auch die direkten und indirekten Folgen der entwicklungspolitischen Aktivitäten selbst zu überprüfen, um den Verlust von natürlichen Lebensgrundlagen zu verhindern.

    Derzeit sind in den Entwicklungsländern verschiedene nationale und internationale, private und staatliche Geberorganisationen tätig. Um die knappen Ressourcen auf der Geberseite und auf der Nehmerseite effizienter einzusetzen, werden die Aktivitäten koordiniert und auf Programme in ausgewählten Schwerpunktbereichen konzentriert. Die benötigten Gelder können so effizienter verteilt werden, ohne Kürzungen zu bedeuten,die verfügbaren Ressourcen besser verwendet werden und nicht durch Vernachlässigung sondern durch die Eigeninitiative seitens der Entwicklungsländer selbst gesteigert werden.


    C. Alternativen
    keine

    D. Kosten
    Weniger Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. €
    Geändert von Nyan Cat (15. Februar 2016 um 12:44 Uhr)

  8. #83
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Das Meiste stammt übrigens aus dem Buch ,,Neue Entwicklungsökonomik''

    P.S Es wurde ein alter Text eingefügt. Wurde nun editiert.

  9. #84
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    Den Ansatz finde ich gut. Wenn jetzt noch mehr Absätze gemacht werden, kann man dem Vorschlag zustimmen.

  10. #85
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Emoticon: preuss2

  11. #86
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir mit der im voraus bezifferten Summe an Einsparungen nicht glücklich sind und eher die zuständigen Dienste ihre Arbeit nach bestem Wissen restrukturieren lassen würden - würden aber ob der konkreteren Aussagen trotzdem zustimmen.
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  12. #87
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Wegen den Zahlen habe ich Atlas gefragt, ob das geht, er meinte ja. Es bleiben immer noch drei Milliarden übrig. Dadurch spart man Geld, das an anderen Stellen mehr benötigt wird. Es ist klar, dass die Geschichte mit den Wohnungen, E-Government und Energiewende bisschen Geld kosten wird. Ich werde die Lesung jetzt beginnen lassen.

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