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Thema: Der neue Regierungsthread

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Der neue Regierungsthread

    Opposition bitte raus

    Koalititionsvertrag:
    - Vereinheitlichung des Schulsystems
    - Schaffen von mehr Gerechtigkeit
    - Förderung von Wohnungen in Ballungszentren
    - Kosteneffiziente Energiewende, verbraucherfreundliche Ausgestaltung der EE-Förderung und zukünftige Abschaltung von Kohlekraftwerken
    - E-Government
    - Effizientere Entwicklungshilfe
    - Keine neuen Nuklearwaffen in Büchel, Abzug
    - Schaffen eines ausgeglichenen Haushalts
    - Steuerverschwendung als Straftatbestand (Haushaltsuntreue, Unterlassene Ausschreibung etc.)
    - Generationensoli
    - Pharmareform
    - Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    - Verbesserung der Familenförderung

    Gesprächsbedarf besteht noch bei der Reform des Betäubungsmittelgesetzes und bei der Aufhebung der Sanktionierung von Hartz IV.

    Verteilung der Ministerien:

    SDLP: Familie/Soziales, Wirtschaft, Gesundheit
    LLPD: Verkehr, Äußeres, Inneres/Justiz
    KPVD: Finanzen, Bildung

  2. #2
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    Haushalt
    Achtung Spoiler:
    Bild


    Weitere Einnahmen:
    • 8,67 Kfz-Steuer
    • 7,33 Stromsteuer
    • 3,67 Neuverschuldung
    • 3,08 Abgeltungssteuer
    • 2,86 Kapitalertragssteuer
    • 2,22 Alkoholsteuer
    • 1,20 Luftverkehrabgabe



    Aufschlüsselung der Ausgaben nach Ministerium
    Achtung Spoiler:
    Bild


    Die fünf höchsten Ausgabenpunkte
    • 88,36 Rentenversicherung
    • 38,56 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch
    • 33,31 Aufwand der Bundeswehr
    • 15,00 Straßenbau
    • 14,64 Leistungsfähigkeit des Bildungswesens

    Gesamtsumme: 189,87 Mrd. (entspricht 60,92% der Gesamtausgaben)
    Ich möchte daran erinnern: wenn ihr etwas ändern wollt (im Bereich Sparen im besonderen), ist jetzt noch die Möglichkeit dazu

  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Gibt es da etwas, woran wir sparen wollen?

    Und wie verhalten wir uns bezüglich des Vorschlags des Forums?

  4. #4

  5. #5
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    Oh, und Indien nicht vergessen
    Wir verbieten einfach Waffenexporte an nicht-NATO-Staaten, wie die SDLP es im Wahl-o-mat angegeben hat

    Edit: Jetzt wo wir einen Spielergesteuerten Bundeskanzler haben: Kann der etwas cooles, wovon wir wissen sollten?

  6. #6
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Wenn ich etwas kürzen möchte, muss ich doch ein Gesetz vorschlagen?

  7. #7
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Ja. Ihr könnt aber besonders bei "freien" Summen (vgl. Regelwerk) auch zusammenfassen. Renten, Kindergeld und ähnliches ist größer und sollte im jeweiligen Gesetz angepasst werden, der Übersicht halber. Theoretisch kann man sowieso alles mit allen in ein Gesetz packen. Ob das dann sinnvoll ist, ist eine andere Frage.

    Zitat Zitat von BotX Beitrag anzeigen
    Edit: Jetzt wo wir einen Spielergesteuerten Bundeskanzler haben: Kann der etwas cooles, wovon wir wissen sollten?
    Toller Titel?

    Nein, ich wüsste jetzt nichts spezielles. Ihr habt alle Tore offen.

  8. #8
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Auslandshilfe kürzen bräuchte dann ein Gesetz und etwas an 810 Millionen Euro (freier Wert, da Subvention) für Eltroautos zu schrauben sowie die Verwendung etwas verändern nicht?

  9. #9

  10. #10
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Achtung Spoiler:
    Beim Haushalt wird zwischen festen und freien Werten unterschieden. Ein fester Wert sind Dinge, die in einem Gesetz verankert sind, durch eine Reihe von Berechnungen entstehen und/oder konkret sind. Feste Werte können nur durch eine Änderung eines bestehenden Gesetzes verändert werden. Darunter fallen Steuern aber auch Ausgabenpunkte wie Kindergeld oder die Sozialhilfe. Freie Werte sind Dinge, die allgemein gehalten wurden und offensichtlich freier vergeben werden können. Freie Werte sind hauptsächlich allgemeine Investitionen und Subventionen, die die Wesensgestalt der Bundesrepublik nicht wesentlich beeinflussen.
    So kann man die Rentenansprüche ohne eine Gesetzesänderung nicht senken, jedoch Investitionssummen im Bereich technischer Innovation.
    Alle Änderungen bezüglich des Haushaltes müssen in einem Gesetz beschlossen werden.


    Ich möchte die Subventionen für Elektroautos kürzen und das Geld auch für die Förderung zum Aufbau von Elektrozapfsäulen nutzen?

  11. #11
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Steuergesetz:


    A. Problem
    Jedes Jahr entgehen dem Staat geschätzte 50-60 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Da dies nicht nur erhebliche finanzielle Probleme bereitet,sondern auch noch zutiefst asozial gegenüber den guten und hart arbeitenden Bürgern welche ihre Steuern pflichtbewusst für das Allgemeinwohl zahlen sieht die KPVD Handlungsbedarf.

    B. Lösung
    Um dieses komplexe Problem zu lösen ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig. Im folgendem vor allem:

    1.Verjährungsfrist von 5 auf 15 Jahre anheben
    2.Anhebung der Mindestreiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen(über 100.000 Euro) von 6 Monaten auf 2 Jahre.
    3.Die Kontrollen in Deutschland sind viel zu selten. Wir fordern das Prüfpersonal um mindestens 20% aufzustocken.
    4.Der bürokratische Aufwand für die Prüfer soll vermindert werden,damit sie effizienter arbeiten können.Dazu sollen die Finanzämter einen Plan erarbeiten.
    5.Den Prüfern soll vor allem in Großkonzernen mit einer ganzen Abteilung von Steuertricksernprofis mehr Befugnisse eingeräumt werden.
    6.Über 80% aller entdeckten Steuerhinterziehungen sind Selbstanzeigen. Diese muss daher straffrei bleiben. Die Summe muss jedoch mit marktüblichen Zinsen zurückgezahlt werden.
    7.Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
    8.Optimierung der Prüfprioritäten (Branche,Unternehmsgröße,Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.



    C. Alternativen

    keine

    D. Einnahmen
    2,1-4,3 Milliarden Euro.
    Das Forumsgesetz ist eine Dreistigkeit und ich sehe nicht ein,das eigene Gesetz nicht einzubringen,weil eine 1-Mann oppositionspartei denkt aus den nötigen Diskussionen der anderen einen Vorteil ziehen zu müssen. Ich fordere daher das Forumsgesetz mit dem Hinweis auf das eigene Vorgehen abzulehnen.

  12. #12
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Das sieht soweit gut aus und ist als offizieller Gegenentwurf geeignet. Wie sieht das die LLPD?

  13. #13
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Seid ihr sicher, dass ihr in der 2. Lesung keinen Änderungsantrag stellen wollt? Soweit ich das sehe, fehlt lediglich der strafrechtliche Teil.

    Zitat Zitat von Der Gevatter Tod Beitrag anzeigen
    Das Forumsgesetz ist eine Dreistigkeit und ich sehe nicht ein,das eigene Gesetz nicht einzubringen,weil eine 1-Mann oppositionspartei denkt aus den nötigen Diskussionen der anderen einen Vorteil ziehen zu müssen. Ich fordere daher das Forumsgesetz mit dem Hinweis auf das eigene Vorgehen abzulehnen.
    Die Partei hat 13 Personen mehr im Bundestag. Wie kommst du auf einen Mann

  14. #14
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Wieso sollten wir an einem "fremden" gesetz rumdoktern,wenn wir seit Ewigkeiten ein eigenes dazu haben? Als Finanzminister sehe ich es als meine pflicht,wenn möglich ein bereits perfektes gesetz einzubringen statt einen halbgaren Entwurf notdürftig zu reparieren

  15. #15
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Das Bildungsgesetz wird zunächst nur aus der planenden Kommission bestehen die die genauen Pläne für die verschiedenen Vereinheitlichungen erarbeitet, daher ist das kein all zu großer Kostenfaktor und bleibt damit wohl im für das Bildungsministerium gesteckten Budget.

    Dass Gevatter Tod hier postet hat übrigens den Grund, dass er den Posten als der Finanzminister übernimmt. Für dieses Thema ist er bei der KPVD also auch immer der erste Ansprechpartner, während ich dies für das Bildungsministerium sein werde. Bei anderen Themen wird sich immer zeigen, wer Ansprechpartner ist - falls es um PN-Kommunikation mit dem jeweiligen Experten in unserer Partei gehen sollte, kann ich das immer weiterleiten.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

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