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Thema: GV009- Gesetz zur Steigerung der Effektivität der Steuerkontrolle

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
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    GV009- Gesetz zur Steigerung der Effektivität der Steuerkontrolle

    GV 009

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der Fraktion Forum


    Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Effektivität der Steuerkontrolle

    A. Problem
    Jährlich gehen mehrere Millonen, gar Milliarden durch Steuerhinterziehung verloren. Das ist nicht nur ein fataler Eingriff in die Geldmittel unserer Republik, sondern ist auch ein eklatanter Akt gegen die Gerechtigkeit unter den Bürgern dieses Landes. Der Schaden bemisst sich folglich nicht nur auf große Geldsummen, sondern auch auf den nicht erfüllten Anspruch auf Gerechtigkeit eines jeden Bürgers. Dies liegt besonders an der eingeschränkten Handlungsmöglichkeit und Funktionalität der zuständigen Behörde.

    B. Lösung

    Das NSL-Forum möchte die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes vorschlagen um die notwendige Effektivität zu gewährleisten.
    Hierfür werden folgende Punkte umgesetzt.

    1.Aufstockung des Personals um 20%
    2.Planentwurf zum Abbau der bürokratischen Hürden.
    3.Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
    4.Optimierung der Prüfprioritäten (Branche,Unternehmsgröße,Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.

    Dies steigert die Einnahmen des Bundes durch eine Verbesserung der Effektivität. Laut Informationen des Dienstes würden dabei mehrere Milliarden generiert werden.


    C. Alternativen
    Keine

    D. Kosten
    Keine. Stattdessen Einnahmen.

  2. #2
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Die KPVD freut sich, dass die von ihr erarbeiteten Gesetzesvorlagen auf den Zuspruch anderer Parteien stößt. Es würde allerdings den parlamentarischen Gepflogenheiten eher entsprechen, in einem solchen Fall einen gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen ins Auge zu fassen als einfach in Vorbereitung befindliche Texte zu kopieren. Eine solche Übernahme von Rohfassungen birgt zudem die Gefahr der Unvollständigkeit, weshalb die Regierungsfraktionen wohl nicht umhinkommen werden, die gegenwärtigen Vorschläge kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Für die Zukunft bieten wir den Oppositionsparteien gerne an, sich an einem Gruppenantrag zu beteiligen, wenn sie die Vorschläge und Ideen der Regierung wieder einmal für gut und richtig halten.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

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  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
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    Die Fraktion des Forum lacht auf. Ein Abgeordneter erhebt seine Stimme:"Rohfassung". Die Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes, auf welche sich unser Gesetz stützt ist also roh, nicht fertig und genügt ihren Ansprüchen nicht? Vielleicht sollte die KPVD dann in die Reform des Dienstes ihre Energie stecken und diesen Unsinn unterlassen. Allgemein wäre es eine spannende Abwechslung, wenn die KPVD bis auf weinerliche Kommentare überhaupt mal einen Beitrag zur Demokratie leistet. Das Forum hat einen eigenen komplett abgerundeten Gesetzesentwurf zum Thema Effektivität der Steuerkontrolle eingereicht. Weder erfolgte ein Einbruch in ihre Parteizentrale um dort Texte zu kopieren, noch haben wir es nötig ihre Forumlierungen abzukupfern. Diese Mischung aus Verleumdnung und Unwahrheit ist des hohen Hauses unwürdig.

    Wenn man sich dazu besinnt über die Verbesserung der Situation in unserem Land zu sprechen, dann hören wir aber gern wieder die KPVD an.

  4. #4
    Zurück im Norden
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    Wir erinnern die parlamentarischen Vertreter des Forums daran, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nicht die Aufgabe hat, Gesetze auszuarbeiten. Vielmehr unterstützt er diejenigen Parteien, die ihn um seine Einschätzung zu einem Gesetz bitten, bei deren eigener Ausarbeitung. Es ist aber interessant, dass das Forum offenbar gar nicht abstreitet, dort einen Gesetzesentwurf anderer für sich selbst übernommen zu haben. Weder dieses Vorgehen noch der rüpelhafte Ton einiger Forumsabgeordneten sollten allerdings aus unserer Sicht Schule machen.

  5. #5
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
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    Dann solle der Herr Abgeordnete sagen, wo das Forum behauptete ein Gesetz des Wissenschaftlichen Dienstes zu nutzen.
    Man sprach davon, dass man die Arbeiten des Dienstes als Grundlage für ein eigenes Gesetz nutzte. Und so wie sie es sagen, wir können kein Gesetz übernommen haben, da dort schlicht kein Gesetzesentwurf vorgelegen hat.

    Die Verleumnungen und Lügen kennen wohl auch nicht die Grenze der inneren Logik bei Ihnen, Herr Abgeordneter?

  6. #6
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Es muss einmal klargestellt werden, das dass Forum dieses Gesetz offensichtlich von der KPVD übernommen hat. Als Beweise führen wir das Wahlprogramm des Forums, in der dieses Gesetz nicht nicht mit einem Wort erwähnt wird, im Gegensatz zum Wahlprogramm der KPVD und interne Gespräche an. Dass das Forum nicht nur einmal zugeben kann, diese Idee der KPVD aus wahltaktischen Gründen früher vorzuschlagen anstatt auf das Wohl des Landes zu achten, war zu erwarten. Es zeigt sich einmal wieder, mit welchen unsinnigen und unsachlichen Methoden diese Bauernfängerpartei versucht Vorteile für sich herauszuholen. Anschließend noch der Lüge bezichtigt zu werden, erübrigt sich jeder Kommentar.

  7. #7
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
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    Das Forum wartet dann, bis die Behauptungen bewiesen wurden und verbittet sich bis dahin weitere Unterstellungen.
    Auf unbewiesene Anschuldigungen wird man nicht weiter eingehen können, auf unsachliche Vorwürfe schon gar nicht.

    Falls die Parteien Ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden wollen, können sie es mit inhaltlichen Vorschlägen versuchen.

  8. #8
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Als Alternative schlagen wir folgendes Gesetz vor.

    A. Problem
    Jedes Jahr entgehen dem Staat geschätzte 50-60 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Da dies nicht nur erhebliche finanzielle Probleme bereitet,sondern auch noch zutiefst asozial gegenüber den guten und hart arbeitenden Bürgern welche ihre Steuern pflichtbewusst für das Allgemeinwohl zahlen sieht die KPVD Handlungsbedarf.

    B. Lösung
    Um dieses komplexe Problem zu lösen ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig. Im folgendem vor allem:

    1. Verjährungsfrist von 5 auf 15 Jahre anheben
    2. Anhebung der Mindestreiheitsstrafe bei besonders schweren Fällen(über 100.000 Euro) von 6 Monaten auf 2 Jahre.
    3. Die Kontrollen in Deutschland sind viel zu selten. Wir fordern: Das Prüfpersonal um mindestens 20% aufzustocken.
    4. Der bürokratische Aufwand für die Prüfer soll vermindert werden, damit sie effizienter arbeiten können. Dazu sollen die Finanzämter einen Plan erarbeiten.
    5. Den Prüfern soll vor allem in Großkonzernen mit einer ganzen Abteilung von Steuertricksernprofis mehr Befugnisse eingeräumt werden.
    6. Über 80% aller entdeckten Steuerhinterziehungen sind Selbstanzeigen. Diese muss daher straffrei bleiben. Die Summe muss jedoch mit marktüblichen Zinsen zurückgezahlt werden.
    7. Zentrale Erfassung aller unternehmerischen Steuerbilanzen.
    8. Optimierung der Prüfprioritäten (Branche, Unternehmsgröße, Einfachheit der Hinterziehung) mit Expertenberatung.



    C. Alternativen

    -

    D. Kosten
    Abzüglich aller entstehenden Kosten ist mit jährlichen Mehreinnahmen zwischen 1,8 und 3,3 Mrd. € zu rechnen.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

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  9. #9
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
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    Man lässt nachfragen, was das Strafmaß für einen Einfluss auf die Effektivität einer Steuerbehörde hat.
    Ist dieser Vorschlag nicht fehl am Platz?

  10. #10
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Zitat Zitat von Guerra Beitrag anzeigen
    Man lässt nachfragen, was das Strafmaß für einen Einfluss auf die Effektivität einer Steuerbehörde hat.
    Ist dieser Vorschlag nicht fehl am Platz?
    Unser Gesetzesvorschlag ist wie Sie sehr richtig bemerkt haben ein wenig komplexer. Da wir uns um die langfristige Bekämpfung der genannten Thematik bemühen und keine Flickenschusterei betreiben wollen stellten wir unseren gesamten Plan dar. Dass Sie lieber zwei Gesetze nacheinander einbringen möchten um sich keine eigenen ausdenken zu müssen können wir bei unserem Anspruch leider nicht berücksichtigen. Dementsprechend beschäftigen wir uns allgemein mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und erhoffen uns von der Strafmaßerhöhung im Bestfall eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter, zumindest aber mehr Selbstanzeigen.
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  11. #11
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    Zitat Zitat von maxim_e Beitrag anzeigen
    Unser Gesetzesvorschlag ist wie Sie sehr richtig bemerkt haben ein wenig komplexer. Da wir uns um die langfristige Bekämpfung der genannten Thematik bemühen und keine Flickenschusterei betreiben wollen stellten wir unseren gesamten Plan dar. Dass Sie lieber zwei Gesetze nacheinander einbringen möchten um sich keine eigenen ausdenken zu müssen können wir bei unserem Anspruch leider nicht berücksichtigen. Dementsprechend beschäftigen wir uns allgemein mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und erhoffen uns von der Strafmaßerhöhung im Bestfall eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter, zumindest aber mehr Selbstanzeigen.
    Erneut Unterstellungen. Das Forum hat nicht vor 2 Gesetze einzubringen. Warum sollte man schließlich die Effektivität einer Steuerbehörde durch 2 Gesetze steigern wollen? Das klingt ineffizient, aber das scheint der KPVD doch gut zu stehen - Ineffizienz. Sie beantworten allerdings die Frage nicht. Was für einen Einfluss hat Strafverschärfung auf die Effizienz einer Behörde?

    Keinen. Unterlassen sie das folglich bitte. Wir reichen auch bei ihren (nicht vorhandenen) Gesetzesentwürfen beispielsweise zum Thema Bildung Vorschläge für das Umweltrecht ein.

  12. #12
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Über Unterstellungen, gar über falsche, werden wir mit Ihnen nicht debattieren müssen.

    Wir bitten Sie in Zukunft die Texte zu lesen, die Sie zitieren. Wir erwähnten ausdrücklich, dass wir uns allgemein mit dem Thema Steuerhinterziehung auseinander setzen wollen. Falls Sie dies mit Ihrem Gesetz nicht vorhatten selbst zu tun - wovon ich bisher ausgegangen bin, mir aber durch Ihre Fixierung auf das Thema Steuerbehörde nicht mehr sicher bin - könnte ich nur raten, was dann der eigentliche Zweck dieses Gesetzesvorschlags sein soll. Dies werde ich jedoch nicht tun, da Sie dies als Unterstellungen deuten und missverstehen könnten. Um entsprechende Missverständnisse auszuräumen und damit den Parlamentsfrieden wiederherzustellen bitten wir Sie darum uns darzulegen, weshalb Sie unsere Vorschläge ablehnen.
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  13. #13
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
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    Zitat Zitat von maxim_e Beitrag anzeigen
    Über Unterstellungen, gar über falsche, werden wir mit Ihnen nicht debattieren müssen.

    Wir bitten Sie in Zukunft die Texte zu lesen, die Sie zitieren. Wir erwähnten ausdrücklich, dass wir uns allgemein mit dem Thema Steuerhinterziehung auseinander setzen wollen. Falls Sie dies mit Ihrem Gesetz nicht vorhatten selbst zu tun - wovon ich bisher ausgegangen bin, mir aber durch Ihre Fixierung auf das Thema Steuerbehörde nicht mehr sicher bin - könnte ich nur raten, was dann der eigentliche Zweck dieses Gesetzesvorschlags sein soll. Dies werde ich jedoch nicht tun, da Sie dies als Unterstellungen deuten und missverstehen könnten. Um entsprechende Missverständnisse auszuräumen und damit den Parlamentsfrieden wiederherzustellen bitten wir Sie darum uns darzulegen, weshalb Sie unsere Vorschläge ablehnen.
    Das ist unterhaltsam, dass sie das wollen. Die Gesetzevorlage sieht das aber nicht vor, sondern hat ein anderes Thema zum Schwerpunkt gewählt.
    Das Forum sieht die Ausdehnung des Gesetzes in andere Bereiche als eine unnötige Eröffnung weiterer Sachbereiche, welche die Konsensfähigkeit und die bürokratischen Hürden zum einen negativ zum anderen positiv beeinflussen.
    Desweiteren haben verschärfende Rechtsmaßnahmen keinen Einfluss auf die Effektivität der Steuerkontrolle.

  14. #14
    Registrierter Benutzer Avatar von Strat
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    Die Einheitsliste des demokratischen Sozialismus unterstützt diesen Gesetzesvorschlag. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört als Straftat aufgeklärt. Durch Steuerhinterziehung geht dem Staat Geld verloren, welches dann im Haushalt für Infrastruktur oder Bildung fehlt und so die Chancen Deutschlands in der Zukunft verringert, da die Regierung sonst die wichtigen Ausgaben verringert. Daher ist Steuerhinterziehung ein Verbrechen an der Gesellschaft mit dem Ziel sich selbst zu bereichern. Auch ist Abschreckung wichtig um diese Verbrechen zu verhindern. Durch das höhere Risiko der Aufklärung überlegt man es sich zweimal ob man Steuern hinterzieht.
    Auch ist es wichtig, dass mehr auf die Unternehmen geachtet wird. Die Unternehmen haben große Steuerabteilungen, die nur einem Prüfer gegenüberstehen. Auch werden Betriebe nur selten kontrolliert. Dies muss häufiger stattfinden. Auch die Erfassung der Steuerbilanzen ist wichtig. Andere Länder sind uns dort bereits weit voraus. So könnte man sehen wie viele Gewinne wo erzielt werden und effektiver kontrollieren.
    Die Unternehmen müssen stärker kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass die Rentner stärker kontrolliert werden als ein DAX Unternehmen.
    Zitat Zitat von Schlumpf Beitrag anzeigen
    Strat ist doch so ein verkorkster Linker
    Zitat Zitat von Isaac Newton; in einem Brief an Robert Hooke
    Wenn ich weiter geblickt habe, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stehe.
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