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Thema: Koalitionsverhandlungen SDLP, KPVD, Liste

  1. #1
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    Koalitionsverhandlungen SDLP, KPVD, Liste

    Ich darf alle anderen Parteien bitten, den Faden zu verlassen.




















    Hier werden wir im Laufe der nächsten zehn Tage versuchen, einen annehmbaren Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

  2. #2
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    Ich würde damit beginnen, dass jeder aufzählt, was seiner Meinung nach im Vertrag festgelegt werden soll.

    Hier die Punkte unseres Kurzprogramms die wir gerne im Vertrag festlegen würden:
    Generationensoli
    Pharmareform
    Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    Keine Sanktionierung von Hartz IV
    Reform des Betäubungsmittelgesetzes
    Verbesserung der Familenförderung

  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Zunächst möchte ich das Wahlprogramm der Liste näher erläutern:

    o Wiederaufnahme der Eintreibung der Vemögenssteuer
    Zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes und das Programm unserer Partner fordern wir, die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Das gesamte Nettovermögen einer Person bleibt bis zu einem Betrag von einer Millionen Euro steuerfrei. Vermögen über der Millionengrenze wird mit einem Prozent besteuert.
    Laut einer im Juli 2009 veröffentlichten Studie des DIW würde eine Vermögenssteuer von einem Prozent bei einem Freibetrag einer halben Millionen Euro zwischen 16 und 21. Mrd. Euro Einnahmen erzielen.
    Der wissenschaftliche Dienst hat bei dem uns vorliegenden Programm mögliche Einnahmen in Höhe von bis zu 14 Mrd. Euro errechnet.


    o Restrukturierung des Immobilienmarktes durch eine Mitpreisbindung
    o Auffangnetz und Resozialisierungshilfe für Langzeitobdachlose, Maßnahmen zur Unterstützung von kurzfristigen Notfällen
    Das verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip für Maklerleistungen ist nicht entschieden genug in seiner wirkungsweise. Neubauwohnungen und modernisierte Einheiten werden nicht berührt, der Mitpreisspiegel, an dem es sich zu orientieren gilt umfasst lediglich vier Jahre, die geltende Steuerfreiheit bei Immobilienverkauf von Privatpersonen nach zehn Jahren Haltefrist hat die Immobilienspekulation befördert. Der Soziale Wohnungsbau hat sich bundesweit in 30 Jahren (im Gegensatz z.B. zu Österreich) von vier Millionen auf weniger als 400.000 Wohnungen dezimiert. Die Regelungen zur Erhaltungssatzung (Milieuschutz) wurden seinerzeit dereguliert, mit dem Effekt, dass die Umwandlung in Wohneigentum nur noch »aus städtebaulichen Gründen« versagt werden kann. Sozialstrukturelle Gründe haften nicht.
    Wir möchten das Gesetz verschärfen um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu mildern.
    Durch Zuschüsse der Länder (Föderalismus) beim sozialen Wohnungsbau möchten wir erreichen, dass wieder mehr Wohnungen für Hilfsbedürfte vorrätig sind, um so Obdachlosen von der Straße zu holen bzw. ihr Entstehen zu unterbinden. Dazu wünschen wir auch, dass sich soziale Programme mit der Resozialisierung von Obdachlosen beschäftigen (vgl. Streetworker zur Förderung von Jugendlichen auf der Straße).


    o Allgemeine Unterstützung für Gewerkschaften, als direktes Kampfmittel der Arbeiter
    Arbeiterfreundliche Gesetzgebung, Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes. Ein besseres System ist das schweizer Rechtsinstitut des sog. Gesamtarbeitsvertrages. Dabei werden mit allen betroffenen Gewerkschaften in einem Betrieb eingeladen, um eine gemeinsame Einigung zu erzielen. Diese Einigung ist für alle, auch nicht erschienen Gewerkschaften, verpflichtend


    o Förderprogramm für die Jugend des Landes
    Hauptsächlich höhere Investition in die Bildung, zusätzliche Lehr- und Lernangebote an allen Schulen, kommunalen Freizeiteinrichtungen, vorschulische Angebote sowie der Förderung von Schulabgänger (Erwachsenenbildung), Nationalisierung der Bildung unter Teilnahme der Länder (regionale Schwerpunktsetzung)


    Nun möchte ich über den Koalitionsvertrag und die Arbeitsweise dieser Regierung sprechen. Wir halten es für sinnvoll, dass jede Regierungspartei in den von ihr besetzten Ministerien soweit freie Hand erhält, wie die Integrität des Koalitionsvertrages nicht betroffen ist. Dadurch erhoffen wir uns eine effektivere Regierungsarbeit, im Vergleich zur Vorgängerregierung. Kostenverursachende Gesetze sollten im Rahmen der Möglichkeit ohne die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Durch Steuererhöhungen, neuen Abgaben oder Einsparungen durch Ausgabensenkungen erzielte Gewinne sollten dabei bis zu 50% bei der jeweiligen Partei/Ministerien verbleiben. Der restliche Betrag steht zu gleichen Teilen den anderen Regierungsparteien zur eigenen Finanzierung zur Verfügung. Im Falle der Millionärssteuer stellt die Liste daher 3,5 Milliarden zum freien Nutzen zur verfügen. Sollte die KPVD befürchten, durch eine fortschrittliche und volksnahe Politik Wählerstimmen zu vergraulen, kann sie mit diesem Geld gerne eine Klientelpolitik betrieben. Das genannte System soll hierbei jedoch nur als absolutes Minimum der möglichen Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien gelten. Die Liste bevorzugt eine offenere Regierungsarbeit mit allen Parteien, eine Arbeit, bei der man sich gegenseitig unterstützt, zum Wohle der deutschen Nation.

    Die Liste lehnt den Verkauf von U-Booten an Indien ab. Wir fordern ebenso, dass der Bund keinerlei Kredite für Waffenverkäufe tätigt.

    Als kleinste Partei der Regierung erbittet die Liste die Ministerien für Soziales und Familie und Bildung und Gesundheit.

    Wir sehen in dieser Koalition eine Koalition der Mitte und eine Koalition der Chance.

  4. #4
    Genosse Dampfsense Avatar von Der Gevatter Tod
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    Zitat Zitat von Sejong Beitrag anzeigen
    Sollte die KPVD befürchten, durch eine fortschrittliche und volksnahe Politik Wählerstimmen zu vergraulen, kann sie mit diesem Geld gerne eine Klientelpolitik betrieben.
    Die KPVD ist bereits fortschrittlich und volksnah,eine "Klientelpolitik" wird in keinster Weise betrieben. Ob man das von einer partei,welche die bezugnahme auf vor 30 jahren untergegangene Diktaturen als progressiv ansieht auch behaupten kann bezweifle ich.

  5. #5
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Sollte meine Äußerung unbehangen bei ihnen hervorgerufen haben, möchte ich mich entschuldigen.

  6. #6
    Registrierter Benutzer Avatar von Strat
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    Zitat Zitat von Der Gevatter Tod Beitrag anzeigen
    Die KPVD ist bereits fortschrittlich und volksnah,eine "Klientelpolitik" wird in keinster Weise betrieben. Ob man das von einer partei,welche die bezugnahme auf vor 30 jahren untergegangene Diktaturen als progressiv ansieht auch behaupten kann bezweifle ich.
    Wo beziehen wir uns auf eine Diktatur ? Wir beziehen uns auf Marx und Engels, aber distanzieren uns von den Diktaturen so wie es im Vorstellungsthread steht.
    Zitat Zitat von Schlumpf Beitrag anzeigen
    Strat ist doch so ein verkorkster Linker
    Zitat Zitat von Isaac Newton; in einem Brief an Robert Hooke
    Wenn ich weiter geblickt habe, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stehe.
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    Civ 4: Weg in den Olymp
    Civ 4 PBEM 474 Das Steigen und Fallen der Kurse

  7. #7
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Die genannten Punkte der SLPD sind prinzipiell sicher sehr interessant - ohne jedoch zu wissen was sich dahinter versteckt werden wir diesen Punkten kaum zustimmen können. Außer "Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung" findet sich kein wirklich konkreter Punkt, was die SDLP überhaupt vorhat.
    Während Generationensoli und die Hartz IV-Thematik aufgrund unseres Wissens um Ihre grundsätzliche Position sich noch erschließen lassen, ist eine Aussage wie "Pharmareform" oder "Reform des Betäubungsmittelgesetzes" relativ wenig aussagend. Reform bedeutet schließlich Wiederherstellung und wir wissen nicht auf welchen vorherigen Stand Sie sich hier berufen wollen, oder ob Sie neue Vorschläge haben.
    Wir bitten deshalb darum, dass Sie, wenn Sie Themen ansprechen, auch ihre Position dazu erläutern.

    Weiterhin hat die KPVD nicht vor wie etwa die Liste es versucht, Klientelpolitik zu betreiben. Dies gilt natürlich allgemein, im Besonderen jedoch für die angesprochenen Themen: Das Thema Miete lässt sich anders als Sie es versuchen nicht nur aus der Mieter- sondern auch aus der Vermieterperspektive betrachten; Arbeit aus Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeberperspektive.

    Für eine mögliche Koalition liegt uns vor allem ein Thema am Herzen: eine breite Initiative zur Bildung. Natürlich haben wir auch andere Themen die allerdings dahinter anstehen.

    Beim Thema Bildung setzen wir vor allem auf eine nationale Vereinheitlichung ohne dabei jedoch die föderalen Elemente unseres Staates aufzugeben. Also eine Vereinheitlichung des Gesamtsystems um die individuelle Förderung so sehr wie möglich zu stärken. Das betrifft vorschulische, schulische sowie hochschulische Bereiche sowie die Erwachsenenbildung. Zu diesem Themenkomplex schweben uns verschiedene Punkte vor die in verschiedenen Bereichen greifen sollen um unser Land nach vorne zu bringen.

    Als zweiten anzugehenden Themenpunkt sehen wir "Gerechtigkeit". Hierbei gilt für uns die Maxime, dass sich Staat und Einzelperson gegenseitig stärken und beide Aufgaben und Pflichten haben, die sie gegeneinander ausführen müssen um von einander zu profitieren. Als Beispiel hierfür stünde ein von uns geplanter Vorschlag zur Eindämmung von Steuerflucht.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
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  8. #8
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    Die Liste bezieht sich, wie bereits angedeutet, auf das veröffentlichte Programm der SDLP. Wir werden die Details hier noch zusammenfassen, bitten bis es soweit ist aber um noch ein wenig Geduld.

  9. #9
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Zumindest im Punkt Bildung und Jugdenförderung haben wir doch eine arbeitstaugliche Schnittmenge. Auch der zweite Punkt der KPVD lehnen wir nicht ab: Bürger haben Pflichten und Rechte. Steuerflüchtige muss verhindert werden.

  10. #10
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    Hier die Erklärungen der unklaren Listenpunkte:

    Pharmareform
    Pharmakonzerne haben häufig eine Monopolstellung inne, die ihnen erlaubt den Preis für Medikamente nach Belieben festzulegen. Diese Preise liegen häufig um ein Vielfaches über den Kosten für die Erforschung und Herstellung dieser Medikamente - die Monopolstellung wird genutzt, um vom Unglück kranker zu profitieren. Vorlaufige Ziel der Pharmareform ist, eine gesetzliche Basis zu schaffen, die es Kranken ermöglicht, benötigte Medikamemte zu einem angemessenen Preis erwerben.

    Reform des Betäubungsmittelgesetz
    Durch die Reform soll Cannabis legalisiert werden. Dies bringt Einnahmen und soll Verbraucher vor dem Gesundheitsrisiko durch auf dem Schwarzmarkt Erworbenes schützen.

  11. #11
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    Gibt es Einwände gegen einem der vorgebrachten Punkte? Oder können wir alle Forderungen in einen Vertragsentwurf aufnehmen?

  12. #12
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Habe kein Problem damit. Wie sieht es mit den Ministerien aus?

  13. #13
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Zitat Zitat von BotX Beitrag anzeigen
    Ich würde damit beginnen, dass jeder aufzählt, was seiner Meinung nach im Vertrag festgelegt werden soll.

    Hier die Punkte unseres Kurzprogramms die wir gerne im Vertrag festlegen würden:
    Generationensoli
    Pharmareform
    Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    Keine Sanktionierung von Hartz IV
    Reform des Betäubungsmittelgesetzes
    Verbesserung der Familenförderung
    Der Generationensoli hat unter Vorbehalten unsere Zustimmung - wichtig ist, dass das ganze nicht zu einer unkalkulierbaren finanziellen PR-Aktion wird, sondern zielgerichtet und so kostenschonend wie möglich umgesetzt wird.

    Wir wollen den Mittelstand unterstützen und schützen, weswegen wir das Konzept der Pharmareform in ihrem Grundsatz unterstützen. Aber auch hier ist zu beachten, dass die Medizin im Allgemeinen und darausfolgend die Menschen von Forschung der Großindustrie profitiert haben. Von daher sind wir, trotz ihrer Erklärung, noch nicht vollständig überzeugt, wenn wir auch - wie erwähnt - ihr Projekt im Grundsatz unterstützen.

    Zur Umweltthematik wollen wir einwenden, dass an dieser Stelle bereits sehr viel staatliches Geld ausgegeben wird, was auch zu anderen Zwecken verwendet wird. Sicher ist die Umwelt ein Objekt, dass in der Zukunft breiten Raum einnehmen wird, doch muss zugleich sicher gewirtschaftet werden.

    Das bisherige Konzept zur Arbeitslosenunterstützung hat sich bewährt. Es kann mit uns selbstverständlich über konkrete Einzelpunkte debattiert werden, aber wir werden ein bewährtes Konzept nicht über den Haufen werfen.

    Auf der einen Seite wollen sie den Menschen eine noch bessere medizinische Versorgung ermöglichen, auf der anderen Seite wollen sie Drogen legalisieren. Das passt nicht zusammen.

    Auch wir wollen Familien mit Kindern fördern.

    Zitat Zitat von Sejong Beitrag anzeigen
    Zunächst möchte ich das Wahlprogramm der Liste näher erläutern:

    o Wiederaufnahme der Eintreibung der Vemögenssteuer
    o Restrukturierung des Immobilienmarktes durch eine Mitpreisbindung
    o Auffangnetz und Resozialisierungshilfe für Langzeitobdachlose, Maßnahmen zur Unterstützung von kurzfristigen Notfällen
    o Allgemeine Unterstützung für Gewerkschaften, als direktes Kampfmittel der Arbeiter
    o Förderprogramm für die Jugend des Landes

    [gekürzt]
    Die angesetzte Grenze für ihre Vermögenssteuer ist viel zu niedrig. Generell findet die Idee in unserer Partei wenig Unterstützung.

    Zum Thema der Mietpreisbremse gibt es ein aktuelles Gesetz was in seiner Position von uns getragen wird.

    Den Punkt Langzeitobdachlose zu unterstützen halten wir für vernünftig.

    Mit uns wird es keine Klientelpolitik geben. Deswegen stehen wir gegen ihren Punkt der Gewerkschaftsunterstützung.

    Ihren Punkt der Bildungsreform tragen wir, wie dargelegt, mit.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  14. #14
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Welche andere Grenze schwebt ihnen denn dann vor?

  15. #15
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    Zitat Zitat von maxim_e Beitrag anzeigen
    Auf der einen Seite wollen sie den Menschen eine noch bessere medizinische Versorgung ermöglichen, auf der anderen Seite wollen sie Drogen legalisieren. Das passt nicht zusammen.
    Wir versprechen uns von der Legalisierung eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung der Einnahme der Substanzen. Der Punkt auf den Sie sich beziehen, wird von uns aber nicht als wichtigster Punkt unseres Programms angesehen und muss nicht zwangsweise im Vertrag verankert sein. Wir bitten lediglich darum, ihn nach der Aufnahme der Regierungsarbeit noch einmal zu diskutieren.

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