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Thema: Koalitionsverhandlungen SDLP, Liste, LLPD

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Koalitionsverhandlungen SDLP, Liste, LLPD

    Ich darg alle anderen Parteien bitten, den Faden zu verlassen.























    Bis zum 31. haben wir hier Zeit, einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

  2. #2
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Also die Punkte die ich umsetzen, entsprechen dem Wahlprogramm der LLPD:

    1. Förderung von Wohnungen in Ballungszentren Dazu würde man dann zusätzliche Mittel aufwenden (Wohngeld, sozialer Wohnungsbau), Steueranreize schaffen, Mietwucherparagraf, Mietpreisspiegel, Grundsteuer reformieren und ein Wohnungsaufsichtsgesetz, Zweckentfremdungsverbot einführen.

    2. Günstigere Strompreise durch niedrigere EEG-Umlage durch Abschaltung von Kohlekraftwerken. Föderung von Power-to-Gas und Gastkraftwerken. Dienstwagenbesteuerung reformieren.

    3. E-Government

    4. Entwicklungshilfe reformieren

    5. Keine neuen Nuklearwaffen in Büchel, Abzug

    6. Ausgeglichener Haushalt

    7. Steuerverschwendung als Straftatbestand

  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von BotX
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    Hier noch die Punkte unseres Kurzprogramms die wir gerne im Vertrag festlegen würden:
    Generationensoli
    Pharmareform
    Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    Keine Sanktionierung von Hartz IV
    Reform des Betäubungsmittelgesetzes
    Verbesserung der Familenförderung

    Da steht sich bisher nicht viel im Wege.

  4. #4
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Zunächst möchte ich das Wahlprogramm der Liste näher erläutern:

    o Wiederaufnahme der Eintreibung der Vemögenssteuer
    Zur Finanzierung unseres Wahlprogrammes und das Programm unserer Partner fordern wir, die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Das gesamte Nettovermögen einer Person bleibt bis zu einem Betrag von einer Millionen Euro steuerfrei. Vermögen über der Millionengrenze wird mit einem Prozent besteuert.
    Laut einer im Juli 2009 veröffentlichten Studie des DIW würde eine Vermögenssteuer von einem Prozent bei einem Freibetrag einer halben Millionen Euro zwischen 16 und 21. Mrd. Euro Einnahmen erzielen.
    Der wissenschaftliche Dienst hat bei dem uns vorliegenden Programm mögliche Einnahmen in Höhe von bis zu 14 Mrd. Euro errechnet.


    o Restrukturierung des Immobilienmarktes durch eine Mitpreisbindung
    o Auffangnetz und Resozialisierungshilfe für Langzeitobdachlose, Maßnahmen zur Unterstützung von kurzfristigen Notfällen
    Das verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip für Maklerleistungen ist nicht entschieden genug in seiner wirkungsweise. Neubauwohnungen und modernisierte Einheiten werden nicht berührt, der Mitpreisspiegel, an dem es sich zu orientieren gilt umfasst lediglich vier Jahre, die geltende Steuerfreiheit bei Immobilienverkauf von Privatpersonen nach zehn Jahren Haltefrist hat die Immobilienspekulation befördert. Der Soziale Wohnungsbau hat sich bundesweit in 30 Jahren (im Gegensatz z.B. zu Österreich) von vier Millionen auf weniger als 400.000 Wohnungen dezimiert. Die Regelungen zur Erhaltungssatzung (Milieuschutz) wurden seinerzeit dereguliert, mit dem Effekt, dass die Umwandlung in Wohneigentum nur noch »aus städtebaulichen Gründen« versagt werden kann. Sozialstrukturelle Gründe haften nicht.
    Wir möchten das Gesetz verschärfen um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu mildern.
    Durch Zuschüsse der Länder (Föderalismus) beim sozialen Wohnungsbau möchten wir erreichen, dass wieder mehr Wohnungen für Hilfsbedürfte vorrätig sind, um so Obdachlosen von der Straße zu holen bzw. ihr Entstehen zu unterbinden. Dazu wünschen wir auch, dass sich soziale Programme mit der Resozialisierung von Obdachlosen beschäftigen (vgl. Streetworker zur Förderung von Jugendlichen auf der Straße).


    o Allgemeine Unterstützung für Gewerkschaften, als direktes Kampfmittel der Arbeiter
    Arbeiterfreundliche Gesetzgebung, Abschaffung des Tarifeinheitsgesetzes. Ein besseres System ist das schweizer Rechtsinstitut des sog. Gesamtarbeitsvertrages. Dabei werden mit allen betroffenen Gewerkschaften in einem Betrieb eingeladen, um eine gemeinsame Einigung zu erzielen. Diese Einigung ist für alle, auch nicht erschienen Gewerkschaften, verpflichtend


    o Förderprogramm für die Jugend des Landes
    Hauptsächlich höhere Investition in die Bildung, zusätzliche Lehr- und Lernangebote an allen Schulen, kommunalen Freizeiteinrichtungen, vorschulische Angebote sowie der Förderung von Schulabgänger (Erwachsenenbildung), Nationalisierung der Bildung unter Teilnahme der Länder (regionale Schwerpunktsetzung)


    Nun möchte ich über den Koalitionsvertrag und die Arbeitsweise dieser Regierung sprechen. Wir halten es für sinnvoll, dass jede Regierungspartei in den von ihr besetzten Ministerien soweit freie Hand erhält, wie die Integrität des Koalitionsvertrages nicht betroffen ist. Dadurch erhoffen wir uns eine effektivere Regierungsarbeit, im Vergleich zur Vorgängerregierung. Kostenverursachende Gesetze sollten im Rahmen der Möglichkeit ohne die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Durch Steuererhöhungen, neuen Abgaben oder Einsparungen durch Ausgabensenkungen erzielte Gewinne sollten dabei bis zu 50% bei der jeweiligen Partei/Ministerien verbleiben. Der restliche Betrag steht zu gleichen Teilen den anderen Regierungsparteien zur eigenen Finanzierung zur Verfügung. Im Falle der Millionärssteuer stellt die Liste daher 3,5 Milliarden zum freien Nutzen zur verfügen. Sollte die LLPD befürchten, durch eine fortschrittliche und volksnahe Politik liberale Wählerstimmen zu vergraulen, kann sie mit diesem Geld gerne eine Klientelpolitik betrieben. Das genannte System soll hierbei jedoch nur als absolutes Minimum der möglichen Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien gelten. Die Liste bevorzugt eine offenere Regierungsarbeit mit allen Parteien, eine Arbeit, bei der man sich gegenseitig unterstützt, zum Wohle der deutschen Nation.

    Die Liste lehnt den Verkauf von U-Booten an Indien ab. Wir fordern ebenso, dass der Bund keinerlei Kredite für Waffenverkäufe tätigt.

    Als kleinste Partei der Regierung erbittet die Liste die Ministerien für Soziales und Familie und Finanzen.

    Wir sehen in dieser Koalition eine Koalition der Mitte und eine Koalition der Chance.

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