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Teilnehmer
7. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja

    7 100,00%
  • Nein

    0 0%
  • Enthaltung

    0 0%
Ergebnis 1 bis 6 von 6

Thema: [ZF] GV008 - Gesetz zur Neuregelung der Lobbyismusrichtlinien für Politiker

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    [ZF] GV008 - Gesetz zur Neuregelung der Lobbyismusrichtlinien für Politiker

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der Fraktionen SDLP, LLPD und NGDU


    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Lobbyismusrichtlinien für Politiker

    A. Problem
    Seit 1972 gibt es eine Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestrag vertreten, aufgezählt werden. Die Aufnahme in diese Liste ist freiwilig und es ist davon auszugehen, dass bei weitem nicht alle Verbände eine Aufnahme in die Liste beantragen. Dies führt zu einem hohen Maß an Intransparenz, da nicht bekannt ist, welche Verbände welche Interessen vertreten und wie sich dies auf die Gesetzgebung auswirkt.

    B. Lösung
    Alle Verbände die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten, werden Verpflichtet sich in die o.g. Liste einzutragen. Zudem werden alle Abgeordneten des Bundestags und Bundesrates verplichtet treffen mit Lobbyisten öffentlich zu dokumentieren.
    Firmen die Lobbydienste anbieten, müssen öffentlich bekannt machen welche Mitarbeiter für welchen Kunden arbeiten und welches Budget ihnen hierfür zur Verfügung steht.
    Ferner dürfen ehemalige Regierungsmitglieder, in den ersten drei Jahren nach Beendigung ihrer Amtsausübung, keinen Wechsel in die Lobbytätigkeit vollziehen.

    C. Alternativen
    Keine

    D. Kosten
    Keine

  2. #2
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Wer nichts zu verbergen hat - zynischer Kommentar, aber ich glaube als Politiker sind wir unserem Wählern offenheit schuldig. Das ist auch nur eine sehr kleine Bürde, die wir zu tragen haben.

  3. #3

  4. #4
    Geschichtsmeister Avatar von maxim_e
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    Es spricht Maximilian von Sülz, Vorsitzender der KPVD.

    Lobbyismus bedeutet Interessensvertretung. Die Vertretung der Interessen der Bürgern durch zwischenstehende Organisationen ist ein wichtiger Baustein in unserem politischen System. Nur hierdurch ist die Möglichkeit gegeben, Interessen von einzelnen Personen so zusammenzufassen, dass sie von uns aktiven Politikern auch umgesetzt werden können. Gäbe es diese Organisationen die Lobbyismus betreiben nicht, wären unsere einzigen Berater unzählige, einzelne Personen, mit unzähligen einzelnen Interessen. Doch ist es das gute Recht der Bürger unseres Landes, zu wissen, wer uns berät. Aus diesem Grund unterstützt die KPVD den Vorschlag der Regierungsparteien uneingeschränkt.
    Cancel Culture ist ein Synonym für kritische Gesellschaft.
    Wokeness ist ein Synonym für Anstand.

    The sad truth is/you'd rather follow the school into the net
    cause swimming alone in the sea/is not the kind of freedom that you actually want
    Re-gaining Unconsciousness (NOFX)

  5. #5
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    [Abstimmung] GV008 - Gesetz zur Neuregelung der Lobbyismusrichtlinien für Politiker

    Gesetzentwurf
    der Fraktion der Fraktionen SDLP, LLPD und NGDU


    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Lobbyismusrichtlinien für Politiker

    A. Problem
    Seit 1972 gibt es eine Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestrag vertreten, aufgezählt werden. Die Aufnahme in diese Liste ist freiwilig und es ist davon auszugehen, dass bei weitem nicht alle Verbände eine Aufnahme in die Liste beantragen. Dies führt zu einem hohen Maß an Intransparenz, da nicht bekannt ist, welche Verbände welche Interessen vertreten und wie sich dies auf die Gesetzgebung auswirkt.

    B. Lösung
    Alle Verbände die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten, werden Verpflichtet sich in die o.g. Liste einzutragen. Zudem werden alle Abgeordneten des Bundestags und Bundesrates verplichtet treffen mit Lobbyisten öffentlich zu dokumentieren.
    Firmen die Lobbydienste anbieten, müssen öffentlich bekannt machen welche Mitarbeiter für welchen Kunden arbeiten und welches Budget ihnen hierfür zur Verfügung steht.
    Ferner dürfen ehemalige Regierungsmitglieder, in den ersten drei Jahren nach Beendigung ihrer Amtsausübung, keinen Wechsel in die Lobbytätigkeit vollziehen.

    C. Alternativen
    Keine

    D. Kosten
    Keine

  6. #6
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Das Gesetz wird mit 469 zu 0 bei 0 129 Enthaltungen angenommen. GV002 ist ein Einspruchsgesetz und liegt nun dem Bundesrat¹ vor. Sofern kein Einspruch erhoben wird tritt das Gesetz zum Ende von 0LP2 in Kraft.


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