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Thema: Vorstellung der Parteien

  1. #1
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Vorstellung der Parteien

    In diesem Thread stellen sich die aktiven Parteien mit einem Grundsatzprogramm und einem aktuellen Wahlprogramm vor. Gepflegt werden die Beiträge von den Mitgliedern der Partei selbst.

    Inhaltsverzeichnis

  2. #2
    Registrierter Benutzer Avatar von Guerra
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    Parteiname: NSL-Forum

    Parteivorsitz: Alexander von Schrötersburg (Spieler:Guerra)

    Grundsatzprogramm:
    - Ein Staat ohne gesicherte Grenze ist ein gescheiterter Staat.
    - Stabiler Haushalt, stabile Sicherheitsorgane, stabiler Staat.
    - Leistung muss sich lohnen und belohnt werden.
    - Jugendförderung und Familien stehen im Mittelpunkt.
    - Die Marktwirtschaft ist der Kern unserer Wirtschaft, der Deutsche Mittelstand muss entlastet und unterstützt werden.
    - Deutschland soll sich als Christliche Wertegemeinschaft verstehen

    Das NSL-Forum versteht sich als die konservative Partei, welche sich entschlossen, im Sinne der breiten Bevölkerung, bezüglich der elementaren Kernfragen in der Bundesrepublik einsetzt.
    So steht das Forum nicht nur für die Marktwirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland, für seine Innovationskraft und Zielstrebigkeit, sondern ist auch die Stimme aller Bürger, welche
    durch gigantische Steuerlast Projekte finanzieren, welche Jenseits der Regierungsaufgaben stehen. Was ist die Aufgabe des Staates möchte man da spontan fragen? Darauf gibt es natürlich nicht
    nur eine Antwort, doch ein Kerngebiet, eine selbsterklärende Aufgabe sieht das Forum gegeben: Die Sicherheit. Mit diesem Wissen und der Verantwortung gegenüber eines Großteils der Bevölkerung tritt das Forum
    an, um dieses Land wieder lebensfroh und wettbewerbsfähig zu machen.

    Allgemeines Programm:

    Das Forum spricht sich erneut für eine Verstärkung der Sicherheitsorgane aus.
    Dazu gehören nach wie vor folgende Ziele:

    -Grenzkontrollen einführen.
    -Die Polizei und Nachrichtendienste stärken.
    -Die Streitkräfte und ihre Anerkennung in der Bevölkerung stärken.

    Desweiteren ist es das besondere Interesse des Forums die Unterstützung
    der Wirtschaft auszubauen. Dazu gehören diese Maßnahmen:

    -Weitere Unterstützung des Mittelstandes durch gezielte Förderungen
    -Unterstützung des ländlichen Raumes und der Bauern
    -Förderung junger Unternehmer, Startup-Förderung
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  3. #3
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Einheitsliste des demokratischen Sozialismus

    Programmatische Grundsätze
    Achtung Spoiler:

    Die sozialistische Idee von Marx und Engels ist durch ihren Missbrauch vergangener Regime der Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen die in der DDR und Sowjetrussland gemacht wurden, verpflichten uns zur Neubegrüdung des Verständnis des Sozialismuses. Die Einheitsliste strebt offen eine sozialistische Gesellschaft an, die das Selbstbestimmungsrecht des modernen Menschen durch eine Demokratie garantiert, die sich auf sämtliche politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Verhältnisse erstreckt.

    Sämtliche Lasten der kapitalistischen Krisen, alle Bürden der Lohnsklaverei, die das Volk durch die verbrecherische Politik des deutschen Finanzkapitals im Bunde mit den internationalen Konzernen unterworfen ist, werden auf die Schultern der Massen abgewälzt. Wir sagen daher den Arbeitern, gegen eine zukünftig noch offenere und skrupellosere Form des Turbokapitalismus kann man nicht kämpfen, in dem man heute die Großindustriellen schont, toleriert, unterstützt, sondern in dem man in jeder Stunde den Hauptstoß gegen das Kapital richtet! Daher müssen die Massen lernen, freie, selbstständige Lenker des Produktionsprozesses zu werden. Die Massen müssen das Verantwortlichkeitsgefühl wirkender Glieder der Allgemeinheit erwerben, die Alleinbesitzerin alles gesellschaftlichen Reichtums ist. Die Massen müssen Fleiß ohne Unternehmerpeitsche, höchste Leistung ohne kapitalistischen Antrieb, Disziplin ohne Joch und Ordnung der Herrschaft entfalten. Die moralische Grundlage der sozialistischen Gesellschaft; höchster Idealismus im Interesse der Allgemeinheit, straffste Selbstdisziplin, wahrer Bürgersinn der Massen sind daher die selben Grundlagen, wie Stumpfsinn, Egoismus und Korruption die moralische Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft sind.

    Das ist es, was wir den deutschen Arbeitern unermüdlich Tag für Tag, Stunde für Stunde einschärfen müssen!

    Die Einheitsliste kennt kein Parteiinteresse, das neben dem Klasseninteresse des Arbeiters steht. Ihre Parteipolitik ist Politik der Arbeiterklasse.
    Die Einheitsliste ist der zielbewussteste Teil der Arbeiterschaft, der die ganze breite Masse bei jedem Schritt auf ihre geschichtliche Aufgabe hinweist, der in jedem Einzelschritt der Revolution das sozialistische Endziel und in allen Fragen der Nation die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt.
    Die Einheitsliste lehnt es daher ab, mit den Steigbügelhaltern des Kapitals, mit den Faschisten, die Regierungsgewalt zu teilen, weil sie in einer solchen Zusammenwirkung einen Verrat an den Grundsätzen von Marx und Engels, eine Stärkung der Konterrevolution und eine Lähmung der Befreiung des Menschen sieht.
    Die Einheitsliste wird daher nie anders die Regierungsgewalt übernehmen, als durch den klaren und unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der arbeitenden Masse in Deutschland.
    Der Sieg der Einheitsliste steht nicht am Anfang, sondern am Ende: er ist identisch mit dem Siege der großen Millionenmassen des sozialistischen Proletariats.

    Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!


    ___________________________________________________

    Gegenwärtige inhaltliche Positionen

    Achtung Spoiler:
    Die Einheitsliste fordert nicht weniger als das Mindestmaß, das dem freien Menschen dieser Erde zusteht:


    I. Auf politischem und sozialem Gebiete

    o Die sozialistische Gesellschaft wesenhaft ist, dass die große arbeitende Masse aufhört, lediglich eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewusster freier Selbstbestimmung lenkt. Wir Sozialisten fordern daher die direkte Partizipation der arbeitenden Klasse an der politischen Gesetzgebung

    o Nach dem Klassenprinzip werden wir die Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität, Verkehrsmittel, Kommunikation und alle Kommunalleistungen abstufen und sie für Proletarier und wenig bemittelte Werktätige auf das Mindestmaß herabsetzen

    o Die Zerschlagung des Machtapparats zur Unterdrückung und Überwachung des werktätigen Volkes soll als oberstes Ziel den Charakter eines freien Menschen formen.


    II. Wirtschaftliche Forderungen

    o Durch Schmälern der Unternehmerprofite, durch das Abschaffen der unproduktiven Unkosten der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die Zinszahlungen an das internationale Kapital, werden wir die Löhne erhöhen. Den Faulenzern werden wir mit marxistischer Rücksichtslosigkeit gegenüber folgendes Prinzip durchführen: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

    o Durch die Einführung des Siebenstundentages und der viertägigen Arbeitswoche, durch ein festes Wirtschaftsbündnis mit den europäischen Staaten unter Einschluss der Russischen Föderation und die Hebung der Kaufkraft der Massen werden wir die Erwerbslosigkeit aus der Welt schaffen

    o Wir führen und organisieren den Kampf gegen Steuern und Abgaben, gegen die Verteuerung der Mieten und Kommunalabgaben, gegen Lohnabbau, Erwerbslosigkeit und allen Versuchen, die Lasten der kapitalistischen Krisen auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land abzuwälzen

    o Wir werden jedem die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir werden alle Produktivkräfte der Industrie und Landwirtschaft ausschließlich in die Dienst der Werktätigen stellen. Wir werden den arbeitenden Frauen und der werktätigen Jugend volle politische Gleichberechtigung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sichern

    o Wir werden die Staatskasse der Republik von allen unproduktiven Ausgaben, von Korruption und Luxusausgaben jeder Art befreien


    III. Internationale Aufgaben

    o Wir führen einen kompromisslosen Kampf gegen den eigenen und internationalen Kapitalismus.

    o Wir werden die proletarische Nationalisierung der Banken durchführen und die Verschuldung an die deutschen und die ausländischen Kapitalisten annullieren.


    ___________________________________________________

    Wahlkampfthemen 1. Legislaturperiode

    Achtung Spoiler:

  4. #4
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    Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands


    Kleines Wahlprogramm:

    Generationensoli
    Verstaatlichung v. Pharmakonzernen
    Förderung der Erforschung und des Ausbaus umweltfreundlicher Energieerzeugung
    Auffangsystem für Flüchtlinge und Migranten
    Keine Sanktionierung von Hartz IV
    Reform des Betäubungsmittelgesetzes
    Verbesserung der Familenförderung



    Warum SDLP wählen?


    In einer Zeit in der die Schere zwischen Arm und Reich so groß ist wie nie ist, der Lobbyismus die Demokratie untergräbt und somit der Wille des Volkes dem einiger weniger Konzerne unterliegt, braucht es eine Kraft in der Regierung, die diesem System der sozialen Ungerechtigkeit die Stirn bietet und jedem Bürger die gleichen Chancen einräumt. Die SDLP möchte sich der Lobby möglichst komplett entledigen, so dass gewählte Volksvertreter wieder die gesetzgebende Instanz sind.

    Ferner sind wir gegen jegliche Form von Abschottung -sowohl im geeinten Europa, als auch im Rest der Welt. Wir sind der Meinung, dass nur durch Zusammenarbeit eine blühende Zukunft für Europa gewährleistet werden kann.
    Das betrifft nicht nur aktuelle Probleme wie die Griechenland- oder Flüchtlingskrise. Auch an einer Art der Energieerzeugung, die unsere Erde zerstörungsfrei und unausgebeutet hinterlässt muss geforscht und gemeinsam gearbeitet werden.

    Nur wir, die Sozialdemokratische Linkspartei Deutschlands, garantieren Ihnen und ihren Kindern Freiheit und Gleicheit auch noch in den nächsten Jahrzehnten.

    Die Ziele der SDLP für die kommende LP

    In den vergangenen Jahren ist es der Partei gelungen große Teile ihres Wahlprogrammes umzusetzen. Für die restlichen Ziele wurde mit der Lobbyismusreform der Weg geebnet. Hauptaugenmerg für die kommenden vier Jahre, wird auf dem Ausbau der Grundsicherung liegen; Arbeitslosengeld darf nicht sanktioniert werden.
    Zudem müssen - insbesondere sozial schwache - Familien gefördert werden. Es kann nicht sein, dass Kinder in Deutschland unterschiedliche Bildungsschancen haben, weil sie einen unterschiedlichen sozialen Hintergrund haben. Für die kommendie Legislaturperiode ist auch ein Gesetz zur Regulierung der Preise für lebenswichtige Medikamente angesetzt, welches den ersten Schritt in Richtung eines gerechteren und sozialeren Gesundheitssystem darstellt.

  5. #5
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    Mitglieder: The Illusive Man

    Was ist das BDF?
    Das BDF ist die eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass der Bund nur noch das tut, wofür wirklich eine Bundesweite Lösung nötig ist, und alles andere den Ländern überlässt. Zu diesem Zweck soll endlich eine seit langem fällige Verfassung eingeführt werden.
    Außerdem strebt das BDF die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an und setzt sich für den Erhalt unseres Planeten sowie die Verteilung und Integration von Flüchtlingen ein.

    Grundsatzprogramm:
    - Einführung einer Verfassung, in der festgelegt wird, dass der Bund nur noch für Außen und Verteidigungspolitik zuständig ist, während alles andere im Kompetenzbereich der Länder liegt. Bei zukünftigen Verfassungsänderungen soll eine Bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.
    - Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
    - Kohlekraftwerke abschalten
    - Förderung Umweltfreundlicher Energiequellen und Verkehrsmittel
    - Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.


    Wahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode:
    - Abschaffung jeglicher Sozialleistungen, stattdessen wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt.
    - Kohlekraftwerke abschalten
    - Flüchtlinge sollen proportional zur Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt und dort in die Gesellschaft integriert werden. Trotzdem sollen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleich behandelt werden. Die Ursachen der Flüchtlingsströme sind zu bekämpfen. Innerhalb der EU soll eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.

    Außerdem verteten wir folgende Positionen zu verschiedenen Fragestellungen:
    Achtung Spoiler:
    A. Sozialstaat & Familie
    Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden
    Da wir vor haben, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, macht dies die Rente überflüssig. Jeder kann dann aufhören, zu arbeiten, wenn er es für richtig hält.


    Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen
    Da wir Hartz-IV und ähliche leistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen wollen, sollen natürlich keinerlei Leistungen gekürzt werden, wenn man Jobangebote ablehnt.


    B. Bildung & Gesundheit
    BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden
    Das BAföG in seiner jetzigen Form ist dazu da, Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern. Das sollte auch so bleiben.


    Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden

    Alle Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen


    C. Migration & Integration
    Im öffentlichen Dienst soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt werden
    Die Herkunft soll für die Auswahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keine Rolle spielen, hier ist ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend


    Asylbewerber sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten

    D. Gesellschaft & Ethik
    Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben

    Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass

    Die Veranstalter von Risikospielen im Profi-Fußball sollen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen

    Deutschland soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen
    Angehöriger aller oder auch keiner Religion sollten in Deutschland den gleichen Stellenwert haben.

    Prostitution soll strafbar sein
    Prostitution sollte zum Schutz der Jugend nur zwischen 22 und 6 Uhr erlaubt sein.

    Der Bau von Minaretten soll verboten werden
    In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, somit sollte der Bau sämtlicher Religiöser Gebäude und gebäudeteile erlaubt sein.


    E. Finanzen & Steuern
    Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden
    Es sollten zusätzliche, höhere Steuerklassen eingeführt werden, um den Gegensatz zwischen arm und reich nicht weiter zu verstärken.

    Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen
    Die Religionsgemeinschaften sind selbst für das Erheben ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich.

    Auch freiberuflich Tätige (z.B. Steuerberater, Krankengymnasten, Dolmetscher) sollen Gewerbesteuer zahlen müssen

    Einführung einer Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten

    Deutschland soll die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft deutlich verringern

    Die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden

    F. Wirtschaft & Arbeit
    Berufsständische Körperschaft (IHK, Handwerkskammer) sollen weiterhin Pflicht sein

    Gewerkschaften sollen mehr Rechte und Befugnisse erhalten

    Der gesetzliche Mindestlohn soll abgeschafft werden

    Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden

    Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen

    Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll erlaubt sein


    G. Energie
    Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden

    Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen


    H. Umwelt & Verkehr
    Generelles Tempolimit auf Autobahnen

    Kein Neubau von Kohlekraftwerken

    Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein
    Es sollten die Leute für die Autobahnen bezahlen, die diese auch benutzen. Daher sollen sie über eine Nutzungsabgabe statt über die Einkommenssteuer finanziert werden.

    Deutschland soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen

    Bei der Infrastrukturförderung: Schiene vor Straße


    I. Politisches System
    Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen

    J. Justiz & Sicherheit
    Öffentliche Plätze sollen stärker überwacht werden

    An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden

    Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll strafrechtlich verfolgt werden

    Steuerhinterziehung soll weiterhin bei Selbstanzeige straffrei bleiben


    K. Aussenbeziehungen
    Rüstungsexporte sollen verboten werden
    Rüstungsexporte in Nicht-EU-Staaten sollen verboten werden.

    Jeder Staat alleine für seine Schulden haften

    Es soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden

    Autofahrer aus dem Ausland sollen für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen
    Jeder Autofahrer soll für die Nutzung deutscher Autobahnen bezahlen.
    Brandschutzverordnun hat sein g verloren. Spendet hier, damit er sich ein neues leisten kann!

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