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Thema: [MD] Des Kanzlers neue Regierung

  1. #46
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Zitat Zitat von Sejong Beitrag anzeigen
    Guten Tag zusammen, ich bin für die NGDU nun hier. Wenn ich das richtig sehe, dann muss ich noch bei der Homoehe abstimmen?(...)
    Willkommen in der Regierung. Ja, leider ist die Abstimmung schon vorbei. Falls das noch nicht geklärt ist, würde ich das mit Atlas besprechen.


    Ich habe auch Neuigkeiten zu berichten. Die schlechte Nachricht: Eine Quellensteuer kann derzeit noch nicht simuliert werden. Die gute Naricht: Eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild würde laut Altlas Einnahmen von 2,16 Mrd. € erzielen.

  2. #47
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    Zitat Zitat von Nyan Cat Beitrag anzeigen
    Willkommen in der Regierung. Ja, leider ist die Abstimmung schon vorbei. Falls das noch nicht geklärt ist, würde ich das mit Atlas besprechen.


    Ich habe auch Neuigkeiten zu berichten. Die schlechte Nachricht: Eine Quellensteuer kann derzeit noch nicht simuliert werden. Die gute Naricht: Eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild würde laut Altlas Einnahmen von 2,16 Mrd. € erzielen.

    Die 2. Abstimmung geht noch bis morgen.
    Links-grün versiffter Gutmensch & stolz drauf!

    Mitglied der SDLP
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  3. #48
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Übrigens sollten wir die Gesetze, insbesondere was den Haushalt angeht, noch in der ersten Woche der zweiten Runde vorschlagen, falls sie noch diese Legislaturperiode durchkommen sollen...

  4. #49
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    Atlas meinte, ich soll den Entwurf mit euch hier teilen. Ich möchte diesen hiermit daher zur 1. Lesung einreichen
    Ich stimme dafür nun für die Homoehe.

    Gesetzentwurf
    der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD


    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Elektroauto-Nachfrage

    A. Problem
    Zur Reduzierung von CO2-Emissionen und Schadstoffbelastungen leisten Elektroautos einen wichtigen Beitrag. Derzeit sind 12.000 Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs. Dies ist jedoch weit davon entfernt, einen spürbaren Effekt auf die Umwelt auszulösen. Um Deutschland daher als Leitmarkt der Elektromobilität zu etablieren muss die Nachfrage von Elektrofahrzeugen stark erhöht werden. Es bedarf daher finzanzielle Anreize, die zum Kauf von Elektrofahrzeugen anregen sollen.

    B. Lösung
    Als Ziel soll gelten, 750.000 Elektroautos innerhalb von 5 Jahren auf deutsche Straßen zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen soll jeder Kauf eines reinen Elektrofahrzeuges mit einer Zuwendung in Höhe von 5500 € direkt unterstützt werden.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten
    Die Gesamtkosten des Subvention belaufen sich auf 4,059 Mrd. Euro. Jährlich müssen daher rund 810 Millionen Euro aufgewendet werden.

  5. #50
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    Auf die Zahlen sollten wir uns am besten erst morgen Abend festlegen, wenn der neue Haushalt veröffentlicht wurde.

  6. #51
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Ist heute schon da

    Meine dringende Empfehlung: den Haushalt innerhalb der ersten Woche grob planen und ins Rennen schicken. Als Vizebundeskanzler sollte Kreton eine Entscheidung fällen, ob die Neuverschuldung von 6,5 Mrd.€ in Ordnung gehen oder ob Einsparungen vorgenommen werden sollen. Da ja Ministerien aufgeteilt wurden, kann jede Partei bei sich dann einmal überprüfen, ob es Kürzungen hinnehmen kann und wenn ja welche. Letztendlich hat Kreton als Vize die Entscheidung, wer wie viel einsparen sollte. Alternativ kann natürlich auch eine Steuererhöhung oder eine Kombination aus Sparen und Erhöhung probiert werden.

    Die derzeitige Ampelkoalition wurde mit der neuen Sonntagsfrage abgewählt. So wird Frau Rosenbaum nicht wieder Kanzlerin. Sie ist daher empört Emoticon: polly

  7. #52
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Da selbst die Neuverschuldung geringer ist, sollte es kein Problem geben bei 810 Millionen. Besonders, da wir nur für eine Tranche zuständig sind, der Rest zahlt die nächste Regierung

  8. #53
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Frage zur der Stempelsteuer: Soll ich ein Gesetzesentwurf ausarbeiten und jemand anders stellt es rein, weil Atlas meint, dass er maximal zwei Gesetzesentwürfe pro Partei möchte (möchte noch zwei andere Gesetze vorschlagen). Die zwei Milliarden könnte man dann für einen ausgeglicheneren Haushalt verwenden, die Abschaffung der Förderung von Biokraftstoffen für Infrastruktur. Dann kann ich mit den Subventionen für Elektroautos leben.

  9. #54
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    Kann ich gerne übernehmen, wenn du das möchtest.

  10. #55
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    Wir hatten noch eine Anhebung der Mineralölsteuer als Idee aber was ihr euch da ausdenkt klingt ganz okay.

    Und ich denke wir sollten einmal schauen, ob wir nicht hier und da etwas kürzen können aber an sich ist die Neuverschuldung okay.

  11. #56
    Registrierter Benutzer Avatar von Sejong
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    Wunderbar, dann kann Atlas ja gerne für mich so posten

  12. #57
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    Nach der Steuer sollten wir dann die Lobbyismusbekämpfung ins Rollen bringen, weshalb wir schon einmal anfangen sollten, darüber zu diskutieren.

    Ein erster Schritt sollten klare Regeln sein, welche bestimmen, in wie weit Politiker und Lobbyisten Umgang miteinander haben dürfen, auch sollten wir die Regeln verschärfen bezüglich der Beschäftigung von Politikern für Firmen und Interessensgruppen (Mitgliedschaft in Vorständen, Vorträge für selbige u.ä.)

  13. #58
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    GV003 finde ich gar nicht so schlecht. Vielleicht ist die Formulierung an einigen Stellen nicht ganz rund, aber eigentlich ein solides Fundament. Mangelnde Deutschkenntnisse sind sowohl in der Unterschicht als auch bei Personen mit Migrationshintergrund festzustellen. Beide Gruppen bekommt man mit diesem Gesetz daher unter einen Hut. Ich denke, keiner denkt ersthaft, dass eine deutstämmige Familie nicht der deutschen Sprache soweit mächtig ist, sich im alltäglichen Leben zurecht zu finden. Jaqueline mag kein Schiller sein, aber es reicht zur Verständigung aus.

    Auch die Umsetzung ist so vollkommen richtig! Ein verpflichtender Test für alle führt nur zu Mehrkosten. Wer den Test so oder so nicht schafft, verschwendet damit nur Gelder. Ist der Test hingegen optional, dann spart man sich das Geld für teure Kurse bei denen, die zurecht kommen.

    Ich denke, wenn wir das Programm allen öffnen, aber nur für die Schnittmenge von Unterschicht und Migranten verpflichtend, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe.



    So, die NGDU hat ja Wirtschaft und Umwelt. Ich könnte etwas Geld einsparen, wenn es sein muss. Kreton, wie viel möchtest du denn einsparen? Wenn du nichts zwingend willst, dann wärs aber auch okay

  14. #59
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Bei den Subventionen für Elektroautos, sollte man das Geld auch für Elektrotankstellen verwenden.

    Zitat Zitat von kreton Beitrag anzeigen
    Nach der Steuer sollten wir dann die Lobbyismusbekämpfung ins Rollen bringen, weshalb wir schon einmal anfangen sollten, darüber zu diskutieren.

    Ein erster Schritt sollten klare Regeln sein, welche bestimmen, in wie weit Politiker und Lobbyisten Umgang miteinander haben dürfen, auch sollten wir die Regeln verschärfen bezüglich der Beschäftigung von Politikern für Firmen und Interessensgruppen (Mitgliedschaft in Vorständen, Vorträge für selbige u.ä.)
    https://www.https://www.lobbycontrol...tonspapier.pdf

    Ich würde alle Forderungen von LobbyControl direkt übernehmen.

  15. #60
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    Die Grundidee ist gut, aber man darf nicht einfach von einer Bevölkerungsgruppe fordern, diesen Test verpflichtet abzulegen & die anderen sind fein raus. Entweder alle oder keiner. Alles andere wäre purer Rassismus!
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