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Thema: [MD]Liberty, Sustainability, Growth and Equality -LLPD- Linksliberale P. Deutschlands

  1. #76
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Zur ersten Woche der nächsten Runde, gehört ja auch das Wochenende, dann bin ja beruhigt... Warum nur zwei Entwürfe pro Partei. Vor allem bei Regierungsparteien? Dann muss ich es ja sonst extra aufteilen.

  2. #77
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Da es sonst möglicherweise zu viel wird. Es wird sich ja jetzt schon beschwert

    Bei zwei Entwürfe pro größere Partei kämen wir immerhin auf 10 Vorschläge.

  3. #78
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    Infos zur Sonntagsfrage:
    Die LLPD hat von den Regierungsparteien die geringsten Verluste zu verbuchen. Problematisch war die allgemeine Inaktivität der Regierung, die nicht mal den Haushalt abschließen konnte.

  4. #79
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Gesetzentwurf
    der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD

    Entwurf eines Gesetzes einer Umsatzsteuer für Finanzprodukte


    A. Problem

    Es gibt eine Umsatzsteuer auf Konsumgüter aber nicht auf Finanzprodukte. Mittels einer Stempelsteuer, wie sie bereits in Großbritannien und der Schweiz existiert, kann der Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden und mit anderen Wirtschaftszweigen bei der Staatsfinanzierung gleichgestellt werden. Zum Schutz der Attraktivität der deutschen Finanzplätze, insbesondere des Finanzplatzes Frankfurt wie etwa der Terminbörse Eurex, werden Anleihen und Derivate ausgenommen. Die globale Finanzbranche lässt eine Besteuerung dieser Finanzprodukte nicht zu, da sie leicht umgeht werden kann. Mit der erfolgreichen Stamp Duty Reserve Tax als Vorbild wird sichergestellt, das es keine negativen Folgen auf die deutsche Wirtschaft gibt und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Im Gegenteil mit den zusätzlichen Einnahmen kann die Neuverschuldung und damit die Zinslast verringert werden.

    B. Lösung

    Besteuert wird der Kauf von Aktien und börsenfähigen Wertpapieren von Unternehmen, dazu gehören auch verbundene Unternehmen, welche in Deutschland an einer Börse gelistet und dort ihren Unternehmenssitz haben. Die Steuer beträgt 0,5 Prozent des Kaufpreises und wird unabhängig vom Finanzplatz, wo der Handel stattgefunden hat, erhoben. Auch OTC-Geschäfte werden dank der Clearingpflicht durch die ESMA besteuert. Bei der Übertragung von Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren an Clearingsysteme und der Umwandlung in Hinterlegungszertifikat gilt ein höherer Steuersatz von 1,5%. In Zukunft möchte man auch Anleihen und Derivate besteuern, doch egal ob Sitzland- oder Ausgabeprinzip, dies gelingt nur mit einer EU-weiten (auch Großbritannien) Einführung, wodurch eine massive Abwanderung an andere europäische Finanzplätze, die damit einhergehende Reduzierung des Handelsvolumens und damit des Steueraufkommens verhindert werden kann.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten

    Einnahmen von 2,16 Mrd. €

  5. #80
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    Ich hab die Details so aus deinem Link genommen, also hauptsächlich 0,5% bei den Aktien. (...)
    Wird die Sonderregelung mit dem erhöhte Steuersatz von 1,5% beachtet? Der Teil hat mir Mühe gekostet...

  6. #81
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    Fantastisch ausgearbeitet

    Möchtest du das mit der restlichen Regierung teilen oder soll ichs gleich für die NGDU (hat ja ihr okay gegeben) posten?

    Edith: Fließt auch mit hinein, auch wenn das für den Aufwand ziemlich wenig Geld war Emoticon: argh

  7. #82
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Ich teile es natürlich vorher den Koalitionspartnern mit.

  8. #83
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Zitat Zitat von Atlas Beitrag anzeigen
    (...) Edith: Fließt auch mit hinein, auch wenn das für den Aufwand ziemlich wenig Geld war Emoticon: argh
    Verändert sich damit auch die Einnahmen?

  9. #84
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    Nein, das ist da mit drin. Ich spiel aber noch ein wenig mit den werten rum, die 2,16 sind daher nur ein Richtwert. Große Sprünge werden es aber nicht sein.

  10. #85
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Gesetzentwurf
    der Fraktionen NGDU, SDLP und LLPD

    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen

    A. Problem

    Abgesehen von der Konkurrenz mit Nahrungs- und Futtermitteln bei der Nutzung von Agrarflächen, ist es fraglich inwiefern Biokraftstoffe für die Umwelt ökologisch vertretbar sind. Mit der schlichten Tatsache, dass sehr viel Agrarflächen benötigt wird, um mit Biokraftstoffen auch nur im Ansatz den Weltbedarf zu decken, ist die Verschändung der deutschen Landschaft mit Rapsfeldern nicht tragbar. Das mangelnde Interesse an E10 beweist, dass mit der Förderung ineffizientes Wirtschaften subventioniert wird.

    B. Lösung

    Abschaffung der Verordnung zur Förderung von Biokraftstoffen und Verwendung der freigewordenen Mittel für mehr Infrastrukturinvestitionen, um den zunehmenden Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern, instand zu halten und zu sanieren.

    C. Alternativen
    Keine.

    D. Kosten

    Kosten Ist das korrekt mit einem Gesetzentwurf, ein Gesetz abzuschaffen?
    Geändert von Nyan Cat (16. November 2015 um 20:39 Uhr)

  11. #86
    Registrierter Benutzer Avatar von Atlas
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    Ja, ist es paradoxerweise. Ich weiß aber nicht, was passiert, wenn man ein Gesetz zur Abschaffung eines Gesetzes abschafft. Ist das ursprüngliche Gesetz dann wieder da? Ich nehme mal an ja Emoticon: psyduck

    Kosten fallen natürlich keine an.

  12. #87
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    @Atlas Du kannst beide Gesetze jetzt posten.

    P.S Was sagen meine Parteikollegen zu den Sprachkursen? Ich tendiere dazu das Geld lieber in die Bildung zu investieren. Erwachsene ohne Deutschkenntnisse haben hier sowieso keine Chance oder besitzen halt vor allem schriftlich mangelhafte Deutschkenntnisse die zur täglichen Verständigung vollkommen ausreichen und in ihrem Beruf keine Rolle spielen.

  13. #88
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Existiert die Vorratsdatenspeicherung?

  14. #89
    Prinz von Makedonien Avatar von Nyan Cat
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    Atlas?

    Puuuh, ganz schön schwierig etwas konkretes dazu zu finden. Andere Punkte wären das Gesetz über Bestandsdaten, Kommunikationsgeheimnis, automatisierte Abfrage beim Meldegesetz, Bundestrojaner, datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Netzneutralität mit den Niederlanden als Vorbild.

  15. #90
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    Sorry

    Also das ist ganz knapp um den Spielstart herum gewesen. Ich sage daher nein, sie existiert hier nicht.

    Edit: Ich kann hier kein [Partei] vorne dran stellen. Mein Ordnungssinn Emoticon: minifu

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