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Ergebnis 376 bis 389 von 389

Thema: [Partei] Konservativ-Progressive Volkspartei Deutschlands

  1. #376
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    Zum Gewaltthema: Ich finde es klasse. Nur einen Passus für das verbesserte "Opferrecht" würde ich noch einfügen, dann hätten wir alle drei von Atlas angeschnittenen Themen verarbeitet.

    Zu der Schulfrage: Bei uns an der Schule gibt es da eine eigene Kasse, aus der in Absprache mit dem Klassenlehrer für diesen Zweck Geld entnommen werden kann. Aufgefüllt wird sie durch Spenden der Eltern und Lehrer, was sehr gut funktioniert, weil viele das für sehr sinnvoll halten. Die möglichen öffentlichen Gelder reichen da häufig nicht, außerdem wird es dann natürlich in der Klasse eher bekannt und die Eltern und Kinder müssen sich eventuell rechtfertigen. So geht das ohne große Aufmerksamkeit vonstatten, weil außer dem Klassenlehrer und dem Stellvertreter (oder Begleitlehrer) normalerweise keiner weiß, wer bezahlt hat.

    Ein Gesetz wäre hier also durchaus denkbar, es mag allerdings in anderen Ländern andere Regelungen geben (ich selbst bin aus BW).

  2. #377
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Zitat Zitat von Jon Snow Beitrag anzeigen
    Zum Gewaltthema: Ich finde es klasse. Nur einen Passus für das verbesserte "Opferrecht" würde ich noch einfügen, dann hätten wir alle drei von Atlas angeschnittenen Themen verarbeitet.
    Hmm, ja. Deine Idee mit dem Fond finde ich selbst noch ein wenig unbefriedigend, weil das so unkonkret ist. Ich weiß leider auch nicht genau inwiefern man die Leute noch weiter unterstützen kann, da in Deutschland dank der gesetzlichen Krankenkassen die Behandlung bereits gesichert ist. Was halt noch ein Problem ist, ist das ganze außerhalb von dem Geschädigte durch Verletzungen ausgeschlossen sind (Arbeitslosigkeit durch lange Fehlzeit oder generelle Arbeitsuntauglichkeit ist ja nicht das einzige Problem)...

    Zu der Schulfrage: Bei uns an der Schule gibt es da eine eigene Kasse, aus der in Absprache mit dem Klassenlehrer für diesen Zweck Geld entnommen werden kann. Aufgefüllt wird sie durch Spenden der Eltern und Lehrer, was sehr gut funktioniert, weil viele das für sehr sinnvoll halten. Die möglichen öffentlichen Gelder reichen da häufig nicht, außerdem wird es dann natürlich in der Klasse eher bekannt und die Eltern und Kinder müssen sich eventuell rechtfertigen. So geht das ohne große Aufmerksamkeit vonstatten, weil außer dem Klassenlehrer und dem Stellvertreter (oder Begleitlehrer) normalerweise keiner weiß, wer bezahlt hat.

    Ein Gesetz wäre hier also durchaus denkbar, es mag allerdings in anderen Ländern andere Regelungen geben (ich selbst bin aus BW).
    Da wir ja sowieso die schulischen Regelungen staatlich vereinheitlichen sollten das mit Regelungen auf Landesebene ja nicht kollidieren/die Länder freuen sich, wenn wir das machen und von staatlicher ebene her gibt es kein "weiteres" Gesetz, oder?
    Könntest du dann mal so grob überschlagen wie viel da an Geld im Zweifelsfall über diese interne Kasse im Worst Case einen einzelnen Schüler im Jahr ausgegeben wird? Damit ich mal so einen Ansatz hätte.
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  3. #378
    Zurück im Norden
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    Zur "Opferperspektive": Mir ging es einfach um unbürokratische Hilfe. In einem solchen Fall wird ja ohnehin häufig eine Geldentschädigung zugesprochen, es geht also nur darum, sozusagen eine Art Vorschuss darauf auszubezahlen. Das wäre natürlich auch aus Steuermitteln denkbar, dann müsste eben die Entschädigung teilweise dorthin gehen.

    Im konkreten Fall wäre noch die Gesundheitsversorgung und ihre Überlastung zu prüfen, aber das ist ein ganz anderes Thema.

    Wegen der Schulkasse: Die höchsten Kosten können in der Oberstufe anfallen, wenn ein mehrtägiger Ausflug ("Studienfahrt") in eine europäische Stadt durchgeführt wird. Theoretisch könnten das dann schon je nach Ziel mehrere Hundert Euro sein. Allerdings würde man das dann sicher nicht ganz bezahlen, sondern vom jeweiligen Schüler eine Beteiligung fordern (zumal in dem Alter problemlos eine gewisse Nebentätigkeit denkbar ist). Es geht also eher um die Fahrt- und Eintrittskosten bei Tagesausflügen und eventuell einem Schüleraustausch. Wenn du da pro Schüler und Jahr 50 Euro als Obergrenze ansetzt und vielleicht 200 Euro bei einem Austausch (da müsste ich aber die Fremdsprachenkollegen nochmal genau fragen), dann dürfte das kein Problem sein. Wenn ein einzelner Ausflug 15-20 Euro kostet, beschweren sich die Eltern ohnehin meistens. Es wären also etwa drei Ausflüge drin, was absolut ausreichen sollte.

  4. #379
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Ein Problem bei so einem (allgemeinen) Vorschuss bei einer Entschädigung sehe ich darin, dass halt nicht bei jedem Verdacht auf ein entsprechendes Verbrechen, ein entsprechendes stattgefunden haben muss. Und wie du ja selbst erwähnst, wird nicht bei jedem Fall (wenn auch recht häufig) eine Entschädigung zugesprochen. Durch einen Vorschuss würde man also Betrug eine Tür öffnen. Damit könnte ich im Zweifelsfall auch leben.
    Allerdings könnte ich mir vielleicht besser vorstellen im Falle von Krankenhausaufenthalten in Folge von Gewaltverbrechen eine finanzielle Entschädigung für jeden einzelnen Behandlungstag. Das ganze also als "Arbeitsausfallsausgleichsbetrag" oder soetwas. Auch dabei würde ich dann eher auf bestehende Gelder zurückgreifen, als einen neuen Fond zu eröffnen. Der Straftäter müsste dann nach Beweis diese zusätzlich zu seiner Strafe zu 50% tragen. Die Höhe des Arbeitsausfallsausgleichsbetrags müsste man dann wohl an das Gehalt des Opfers koppeln. Vielleicht mit einer Obergrenze. Was hältst du von der Idee?

    Mit den Werten kann ich auf jeden Fall etwas anfangen. Ich würde sie dann einfach so in meinen Gesetzesvorschlag übernehmen. Ich formulier morgen mal etwas dazu.

    Was sagst du zum Erbschaftssteuergesetz, dass die SDLP als Generationensoli tituliert?
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  5. #380
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Komme leider gerade zu gar nichts, vielleicht schaff ich morgen Vormittag was - aber wegen GV011 und GV010: stimmst du bitte auch ab.
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  6. #381
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    GV 0015 - Gesetz zur finanziellen Unterstützung von Schülern
    Vorschlag der Fraktion KPVD

    A. Problem
    Die finanzielle Belastung die mit Bildung einher geht ist in unserem Land trotz aller bisherigen Maßnahmen nicht zu leugnen und führt auch dazu, dass viele Jugendliche früher von der Schule abgehen. Die finanziellen Belastungen kommen dabei vor allem durch Ausflüge sowie Kosten für Schulbücher zusammen.

    B. Lösung
    Um diese Misere zu beenden wollen wir die in SGB 2 §28 genannten Werte aufstocken. Und zwar von 70 € am 1. August auf 100 €, sowie von 30 € am 1. Februar auf 50 €.

    C. Alternativen
    Keine

    D. Kosten
    Ausgaben für Investitionen müssen noch ermittelt werden.
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  7. #382
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    Tut mir leid, eine unserer Töchter ist krank gewesen, so dass ich nicht mehr da sein konnte. Ich stimme aber gleich mal ab.

  8. #383
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    So etwas geht natürlich vor.

    Wenn du Zeit findest, würdest du mir trotzdem deine Meinung bezüglich dem SDLP-Gesetz und meinem Vorschlag nennen?
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  9. #384
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    Den erweiterten Vorschlag bezüglich der Gewalttaten finde ich sehr gelungen, ebenso das Bildungsgesetz. Ich hoffe und denke, dass die anderen das auch so mittragen können. Bei der Erbschaftssteuererhöhung bin ich grundsätzlich wie du für eine gewisse Zurückhaltung. Zumindest sollten wir recht hohe Freibeträge durchsetzen, damit die Vererbung von Häusern nicht besteuert wird. Auch bei Betrieben könnte man eventuell über eine Sonderregelung nachdenken, um eine Verschuldung derselben zu vermeiden.
    Ganz quer stellen sollten wir uns aber nicht; immerhin haben unsere beiden Partner auch unsere Vorschläge bislang gut mitgetragen.

  10. #385
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Zitat Zitat von Nyan Cat Beitrag anzeigen
    Achtung Spoiler:
    GV011 -Gesetz zur Reformierung der Entwicklungshilfe und Subventionierung von Elektromobilen
    Gesetzentwurf
    der Fraktion LLPD



    A. Problem
    Die Haushaltslage ist weiterhin mäßig. Um den Ziele einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weiterzuverfolgen schlägt die LLPD daher vor die verwendeten Gelder für die Auslandshilfen sinnvoller einzusetzen. Der Anteil des Geldes, die für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, der bei den Empfänger ankommt ist zu gering und fördert durch kaum vorhandene Kontrolle Investitionen in falsche Bereiche wie etwa der Korruption.


    B. Lösung
    Die Entwicklungshilfe wird sich zukünftig auf die ärmsten Ländern konzentrieren und an Länder gezahlt werden, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen und in der Lage sind, errichtete Projekte eigenständig instand zu halten. Zudem gilt die Einhaltung der jeweiligen Regierung an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat als weitere Grundvoraussetzung. Es wird vorausgesetzt, nicht einen Großteil des Gelder für Bürokratie zu verwenden. Außerdem wird die Hilfe nur noch in Form von Projekten, die selbstständig unterhalten werden und sicherstellen können, die einheimische Wirtschaft der Empfängerländer nicht zu schädigen, gezahlt, um die Abhängigkeit und negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren. Ein Anreiz zur mehr Selbständigkeit wird durch Erfolgskontrollen, befristeten Zuschüssen sowie Darlehen mit klaren Zielen wie Infrastruktur- und bildungsprojekten oder Maßnahmen zur Steigerung landwirtschaftlicher Erträge als Ernährungssicherung gewährleistet. Die benötigten Gelder können so an die richtigen Länder verteilt werden ohne Kürzungen zu bedeuten oder die Eigeninitiative zu vernachlässigen.


    C. Alternativen
    keine

    D. Kosten
    Kürzung der Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. €


    Der Text wurde ein wenig geändert und die Subventionierung von Elektrofahrzeugen wird dann beim Gesetz für die Energiewende behandelt. Geht das in Ordnung?
    Das ist der selbe Vorschlag wie bereits zuvor, lediglich der letzte Satz wurde hinzugefügt. Außerdem ist die Ausgabenkürzung um 0,4 Mrd. heruntergegangen. Da aber auf unsere Argumente scheinbar überhaupt nicht eingegangen wurde würde ich den Gesetzesvorschlag auch so ablehnen.
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  11. #386
    Zurück im Norden
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    Das sehe ich genauso. Da müsste schon eine echte Reform her, aber da fehlt uns allen wohl etwas die Expertise.

  12. #387
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Noch eine Überarbeitung des Gesetzesvorschlags:

    Achtung Spoiler:
    GV012 Gesetz zur Reformierung der Entwicklungshilfe

    Gesetzentwurf
    der Fraktion LLPD



    A. Problem
    Die Haushaltslage ist weiterhin mäßig. Um den Ziele einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weiterzuverfolgen schlägt die LLPD daher vor die verwendeten Gelder für die Auslandshilfen sinnvoller einzusetzen. Der Anteil des Geldes, die für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden, der bei den Empfänger ankommt ist zu gering und fördert durch kaum vorhandene Kontrolle Investitionen in falsche Bereiche wie etwa der Korruption oder Bürokratie.


    B. Lösung
    Die Entwicklungshilfe wird sich zukünftig auf die ärmsten Ländern konzentrieren und an Länder gezahlt werden, die sich nachweislich anstrengen, ihre Schwierigkeiten selbst zu beseitigen und in der Lage sind, errichtete Projekte eigenständig instand zu halten. Zudem gilt die Einhaltung der jeweiligen Regierung an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung. Armutsbekämpfung und wirtschaftliches Wachstum sind nur auf der Grundlage zunehmender Effizienz möglich. Hierfür werden angemessene Institutionen benötigt, die eine effiziente und zugleich gerechte Koordination der einzelwirtschaftlichen und der gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten herbeiführen. In diesem Kontext erscheinen reine Institutionen vergleichsweise hoch sind. Marktwirtschaft oder staatliche Hierarchien als ungeeignet, weil die Transaktionskosten dieser Institutionen vergleichsweise hoch sind. Hybride Organisationsformen wie etwa Genossenschaften Mikrounternehmungen und Mikrofinanzinstitutionen, die auf dem Prinzip der Selbstverantwortung beruhen, arbeiten dagegen auch unter mangelhaften Bedingungen verhältnismäßig kostengünstig und effizient. Positive Ergebnisse können allerdings nur eintreten, wenn die institutionelle Umgebung des individuellen Wirtschaftens bestmögliche Bedingungen für die gesamtwirtschaftliche Koordination bietet. Daher muss, neben einzelnen Projekten, der Ausbau und die Sicherung von gesamtwirtschaftlichen und individuellen Rechten, der Bekämpfung von Marktversagen und Marktmacht und der Verbesserung der Lebenslage schwacher Bevölkerungsgruppen dienen. Außerdem wird die Hilfe nur bei Projekten, die selbstständig unterhalten werden und sicherstellen können, die einheimische Wirtschaft der Empfängerländer nicht zu schädigen, gezahlt, um die Abhängigkeit und negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren. Ein Anreiz zur mehr Selbständigkeit wird durch Erfolgskontrollen, befristeten Zuschüssen sowie Darlehen mit klaren Zielen wie Infrastruktur und Bildungsprojekten oder Maßnahmen die zur Steigerung landwirtschaftlicher Erträge die Ernährungssicherung gewährleisten. Es dürfen nur Institutionen gefördert werden, die die Anreize für effiziente Politiken erhöhen, wenn die Produktivität der Akteure selbst erhöhen und die Anreize für unproduktives und entwicklungshemmendes Verhalten, wie Rent Seeking oder Korruption, verringern. Es besteht daher ein wesentliches Interesse daran, die Entstehung solcher Institutionen zu fördern. Ferner werden dezentrale Prozesse gefordert, in denen nichtstaatliche Akteure eine tragende Rolle spielen, um Anreize zu eigennützigen Handeln der Regierenden zu überwinden. Die Staaten werden dazu beraten, sich auf die Bereitstellung internationaler Transport- und Kommunikationssysteme und auf die Schaffung von eines rechtlichen und politischen Rahmens, einer rationalen Haushaltswirtschaft, die Bereitschaft der Eliten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der Sicherung der Funktionsfähigkeit von Märkten zu konzentrieren. Die Strategien müssen außen wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein , um eine Integration in den Weltmarkt zu ermöglichen und somit eine langfristige Überlebensfähigkeit. Da es erhebliche Wechselwirkungen gibt, ist es wenig erfolgversprechend, Entwicklungsprojekte durchzuführen zu wollen, die nur an einzelnen Teilaspekten ansetzen und insbesondere politische, gesellschaftliche, soziale, kulturelle und institutionelle Rahmenbedingungen außer Acht lassen. Damit dies nicht geschieht, sollen die erwarteten Wirkungsketten und Verantwortlichkeiten in jedem Einzelfall offen dargelegt werden. Insgesamt kommt es darauf an, komplementäre Ansätze zu verfolgen und mögliche Zielkonflikte frühzeitiger zu erkennen und klarer herauszustellen. So sollen die Risiken bestimmter Wachstumsstrategien ernst genommen werden und Maßnahmen erarbeitet werden, die den Betroffenen helfen, die Risiken abzufedern. Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur umweltpolitische Maßnahmen einzuleiten sondern auch die direkten und indirekten Folgen der entwicklungspolitischen Aktivitäten selbst zu überprüfen, um den Verlust von natürlichen Lebensgrundlagen zu verhindern. Derzeit sind in den Entwicklungsländern verschiedene nationale und internationale, private und staatliche Geberorganisationen tätig. Um die knappen Ressourcen auf der Geberseite und auf der Nehmerseite effizienter einzusetzen, werden die Aktivitäten koordiniert und auf Programme in ausgewählten Schwerpunktbereichen konzentriert. Die benötigten Gelder können so effizienter verteilt werden, ohne Kürzungen zu bedeuten,die verfügbaren Ressourcen besser verwendet werden und nicht durch Vernachlässigung sondern durch die Eigeninitiative seitens der Entwicklungsländer selbst gesteigert werden.


    C. Alternativen
    keine

    D. Kosten
    Weniger Ausgaben in Höhe von 2,2 Mrd. €


    Wir müssen unserem Koalitionspartner irgendwie signalisieren, dass wir auf ihn zugehen wollen. Was das Gesetz angeht, halte ich das aber für extrem schwierig, weil der überwiegende Teil der als Änderungen deklarierten Aussagen, keine Änderungen sind, sondern bereits ausgeführt werden. Eine Sache die mich aber aufschrecken ließ, ist die Passage, in der er Marktwirtschaft sowie Hilfen an den Staat zum Eingriff dieses in die Wirtschaft ablehnt. Damit bedeutet, wenn man es so interpretieren will, Neokolonialismus. Das könnten ich so nicht unterstützen. Weiterhin stellt er wiederum das Ergebnis vor die Taten, indem er die Einsparungen bereits jetzt nennt.
    Im Allgemeinen fehlt mir aber das Verständnis, was er denn tatsächlich umsetzen möchte.

    Ich würde ihn, mit deinem Einverständnis, folgendes tun:
    Zunächst in abgeschwächter Form darstellen, was meine Probleme mit dem Gesetz sind. (siehe oben, aber das ist zu harsch formuliert)
    Und dann ihn darum bitten
    a) Den Textwust beim nächsten Mal Korrektur zu lesen (und dabei doppelte Sätz zu entfernen und Wortvertauschungen zu ersetzen) und dabei Absätze einzufügen;
    b) In zwei Sätzen seinen Lösungsanschlag zu formulieren und dabei Details vollkommen wegzulassen.

    Anhand von Letzterem können wir dann sicher gemeinsam eine Lösung finden.
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  13. #388
    Geschichtsgeselle Avatar von maxim_e
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    Ok, nach der Überarbeitung sieht die ganze Sache nochmal etwas anders aus. Aber immernoch bleiben die zentralen Punkte, dass ich nicht verstehe, was er genau ändern will, und, dass die einzusparende Summe schon genannt wird.

    Ich würde daher ihm das nochmal sagen und ihn darum bitten, dass er in zwei Sätzen seine Grundlinie für das Gesetz nennt.
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  14. #389
    Zurück im Norden
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    Ehrlich gesagt würde ich dem jetzt einfach zustimmen. Nachdem auch die Sozialdemokraten offenbar einverstanden sind, hätten wir ansonsten den Schwarzen Peter, die liberalen Gesetzesvorhaben torpediert zu haben. So viele haben sie ja noch nicht eingebracht und die Beiträge hörten sich fast schon genervt an. Im Grunde ist Entwicklungspolitik auch eher ein "linkes" Thema, wenn die beiden Parteien es also partout so haben wollen, sollten wir uns lieber auf Themen konzentrieren, die für unsere Wähler wichtiger sind (auch wenn das jetzt sehr opportunistisch klingt). Wir wollten ihnen ja das Problem dieses Sparversuches nahe bringen, aber wenn es zu Problemen kommen sollte, träfe das sicherlich eher die beiden linken Parteien, weil ihre Stammwähler aus den "Eine-Welt-Initiativen" unzufrieden sein könnten. Am liebsten wäre es mir ja, wenn alle Regierungsparteien am Ende von der Koalition profitieren würden, aber wir müssen unsere Partner jetzt auch nicht unbedingt vor sich selbst schützen...

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